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Ermittler dürfen zwar Telefongespräche abhören, aber nicht auf WhatsApp zugreifen:
Deutsche Politik News! Top News: Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes: Der Deutsche Richterbund verlangt einen möglichst schnellen Zugriff für Fahnder auf WhatsApp-Kommunikation noch vor der Wahl!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sven Rebehn zum Zugriff für Fahnder auf WhatsApp:

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt.

"Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen", sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 08:01:56
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Der Verfassungsschutz hatte offenbar ganz nah am untergetauchten NSU-Kerntrio V-Leute:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan L., enttarnter Deutschlandchef der verbotenen Neonaziorganisation ''Blood and Honour'', arbeitete offenbar wesentlich früher als bisher bekannt mit dem Verfassungsschutz zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zum enttarnten Deutschlandchef der verbotenen Neonaziorganisation "Blood and Honour":

Leipzig (ots) - Nach der Enttarnung des ehemaligen Deutschlandchefs der verbotenen Neonaziorganisation "Blood and Honour" als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz weisen neuere Recherchen der ARD-Magazine "FAKT" (MDR) und "REPORT MAINZ" (SWR) darauf hin, dass der Anwerbevorgang von Stephan L. offenbar bereits im Jahre 1997 begonnen hat und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 17:01:28
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Das Cannabis-Gesetz zeigt im Versorgungsalltag Wirkung:
Deutsche Politik News! Top News: Medizinisch notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten wurden im März rund 500-mal von Apotheken abgegeben!

Deutsche-Politik-News.de | ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Zur Apotheken-Abgabe notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten:

Berlin (ots) - Seit dem 10. März dürfen Apotheken medizinisch notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten abgeben.

Im März verordneten Ärzte auf 488 Rezeptformularen insgesamt 564 Cannabis-haltige Zubereitungen oder Cannabis-Blüten in Rezepturen.

"Die Auswertung nach den ersten drei Wochen zeigt: Das Cannabis-Gesetz zeigt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 15:01:29
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Die Temperatur in der Ostsee steigt klimabedingt drei Mal schneller als in den Ozeanen:
Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Reusch, Meeresökologe, warnt: Vor allem dem Dorsch wird es eindeutig zu warm in der Ostsee - er könnte bei uns in 50 bis 80 Jahren ausgestorben sein!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee Darlowo / Rügenwalde 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Thorsten Reusch zum Klimawandel und zu heimischen Fischarten in der Ostsee:

Kiel (ots) - Der Klimawandel wird für die heimischen Fischarten in der Ostsee zur Bedrohung. Flunder, Kabeljau oder Dorsch zählen "ganz klar zu den Verlierern", erklärte der Kieler Meeresökologe Prof. Thorsten Reusch in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe).

Die Temperatur im "Hausmeer" des Nordens steige klimabeding ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 12:01:46
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Wer mit der SPD koalieren will, muss sich an der SPD orientieren:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, gibt die Option Rot-Rot-Grün nicht endgültig auf!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Matthias Miersch zu Rot-Rot-Grün:

Osnabrück (ots) - Miersch: Hoffnung auf konstruktive Kräfte in der Linkspartei - Kritik an Sahra Wagenknecht!

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat trotz der deutlichen Abgrenzung des Linken-Parteitags die Option Rot-Rot-Grün im Bund nicht endgültig aufgeben.

"Ich hoffe sehr, dass sich bei der Linken nach der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 08:01:46
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Bayern verzeichnet inzwischen jährlich 20.000 Aufgriffe durch seine Schleierfahnder:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, erhöht bei der Innenministerkonferenz den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Herrmann zur Schleierfahndung:

Düsseldorf (ots) - Bayern will bei der an diesem Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen.

Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017 @ 16:01:02
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Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft sind keine Fiktion mehr:
Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, fordert zur Abwehr von Cyber-Angriffen eine Katastrophenschutz-Übung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Boris Pistorius zur Abwehr von Cyber-Angriffen:

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister: Wir sollten nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert!

OZur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert.

Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) sagte Pistorius in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017 @ 15:01:59
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Nur eine Zukunftsvision - die Wirklichkeit wird dahinter zurückbleiben:
Deutsche Politik News! Top News: Parlamentswahl in Frankreich: In Frankreichs politischer Landschaft steht kein Stein mehr auf dem anderen - eine breite Mehrheit für Macron ist greifbar nah!

Deutsche-Politik-News.de | Frankreich Paris Museum-Louvre 2013

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Axel Veiel zur Parlamentswahl in Frankreich:

Freiburg (ots) - Dass er sich aufs Erneuern versteht, hat Macron bereits bewiesen.

In Frankreichs politischer Landschaft steht kein Stein mehr auf dem anderen. Doch so richtig es war, die nach François Hollandes glückloser Präsidentschaft von Selbstzweifeln geplagte Nation auf eine Zukunftsvision einzuschwören und Aufbruchstimmung zu verbreiten: Es ist eben nur eine Visio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017 @ 12:01:18
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Die Genossen wollen nicht mit der schonungslosen Aufarbeitung der schweren Niederlage warten:
Deutsche Politik News! Top News: Neue Führungsspitze bei der NRW-SPD: Vor schwierigen Aufgaben - viele Parteimitglieder fordern, dass die NRW-SPD sich inhaltlich und personell neu erfindet!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Lothar Schmalen zur neuen Führungsspitze bei der NRW-SPD:

Bielefeld (ots) - Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein.

Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen erarbeitet, um die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor ihm liegen, angehen zu können.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017 @ 08:01:03
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Spitzenkandidaten stehen im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müssen auch überspitzte Kritik hinnehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin, hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg zurückgenommen: Die Bezeichnung als ''Nazi-Schlampe'' ist Satire!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zu Alice Weidel:

Hamburg (ots) - Erfolg für den NDR in der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Die Politikerin hat ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Hamburg zurückgenommen.

Gegenstand dieses Beschlusses war eine Äußerung des Moderators Christian Ehring in der Satire-Sendung "extra 3" vom 27. April: Ehring hatte sich in seiner Moderation konkret auf die For ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Juni 2017 @ 12:01:52
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Sich nicht von Wirtschaftslobbyisten kaufen lassen und eigenständige soziale Positionen vertreten:
Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, beim Bundesparteitag der Linken in Hannover: ''Wir werden uns nicht aufgeben für eine Regierung''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Sahra Wagenknecht zu den Zielen ihrer Partei:

Bonn (ots) - Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover formulierte Sahra Wagenknecht die Ziele ihrer Partei:

"Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen, wir wollen eine friedliche Außenpolitik. Und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir regieren", sagte die F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Juni 2017 @ 10:01:22
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Bei SPD und Grünen gebe es durchaus Bestrebungen einer Koalition mit der Union:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef und Spitzenkandidat, will eine Mitte-Links-Koalition: ''Nur wer die Linke wählt, bekommt nicht Merkel als Kanzlerin''!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Dietmar Bartsch zur Bundestagswahl 2017:

Bonn (ots) - Auch der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich für ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen.

"Ich wünsche mir eine Mitte-Links-Koalition. Wir könne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Juni 2017 @ 12:01:43
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Es ist zu fürchten, dass die alte Feindschaft zwischen Sunniten und Schiiten wieder voll ausbricht:
Deutsche Politik News! Top News: Terror-Anschläge in Teheran: Nun ist der Iran selbst in der Rolle des Opfers - der Terror des ''Islamischen Staates'' hat eine neue Stufe erreicht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu den Anschlägen in Teheran:

Bielefeld (ots) - Woran misst man die Tragweite eines Terroranschlags?

An der Zahl der unschuldigen Toten und Verwundeten? An der dahinter stehenden logistischen »Leistung«?

Nimmt man die Symbolkraft der Ziele - das Parlament, Khomeinis Mausoleum - und die politischen Wirkungen als Richtschnur, so hat der Terror des »Islamischen Staates« mit den beiden Anschlägen in Tehe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Juni 2017 @ 10:01:20
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Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik:
Deutsche Politik News! Top News: Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte: Der Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Steuertricks mit Aktien / Eine Bande von Londoner Investmentbankern plünderte deutschen Fiskus!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und zu deren Profiteuren:

Hamburg (ots) - Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat weitaus größer als bisher bekannt.

Das ergeben Berechnungen der Universität Mannheim für das NDR-Magazin "Panorama" (Das Erste), die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online".

Durch solche Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Juni 2017 @ 12:01:38
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Die Rentenentwicklung ist momentan besser als prognostiziert:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär: Die Union verzichtet auf ein eigenes Rentenkonzept im Wahlkampf / ''Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Peter Tauber zur Rente:

Saarbrücken (ots) - Die Union verzichtet im Bundestagswahlkampf auf ein eigenes Rentenkonzept. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe):

"Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt. Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Juni 2017 @ 08:01:30
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Das läuft auf Steuererhöhungen hinaus: Die Gretchenfrage ist nun - in welchem Ausmaß?
Deutsche Politik News! Top News: Renten-Pläne: Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten - jährliche Steuerzuschüssen von bis zu 16 Milliarden Euro sollen die Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil halten!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu den Renten-Plänen der SPD:

Stuttgart (ots) - Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten.

Was wohlmeinend klingt, ist sündhaft teuer. Weil aber zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil bleiben sollen, plant die SPD mit jährlichen Steuerzuschüssen von bis zu 16 Milliarden Euro.

Es ist klar, worauf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Juni 2017 @ 09:01:51
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Merkel und Schäuble machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen:
Deutsche Politik News! Top News: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelemente-Steuer: Die Aktionäre der Stromkonzerne freut es, die Steuerzahler legen drauf - das kennt man beim Subventionsgrab Kernkraft!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zum Urteil zur Brennelemente-Steuer:

Frankfurt (ots) - Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.

Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb gewährte eine Laufzeit-Verlängerung für die Atommeiler und verlangte als Geg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Juni 2017 @ 08:01:32
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Weder die Menschenrechtssituation noch die klimatischen Bedingungen haben für Katar gesprochen:
Deutsche Politik News! Top News: André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, warnt wegen milliardenschwerer Klagen vor einer Absage der Fußball-WM 2022 in Katar!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
André Hahn zu einer Absage der Fußball-WM 2022 in Katar:

Osnabrück (ots) - André Hahn: Unklar, welches Land kurzfristig einspringen könnte!

Die Partei Die Linke warnt vor den Konsequenzen, die eine Absage der Fußball-WM 2022 in Katar nach sich ziehen würde.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der sportpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, André Hahn: Angesichts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Juni 2017 @ 17:01:25
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Die WM hätte man niemals nach Katar vergeben dürfen:
Deutsche Politik News! Top News: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, die Fußball-WM 2022 von Katar in ein anderes Land zu verlegen!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Omid Nouripour zur Fußball-WM 2022:

Heilbronn (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, Katar die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zu entziehen.

Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Es fällt DFB-Chef Grindel etwas spät ein, dass Katar als Austragungsort einer WM mehr als zweifelhaft ist. Die WM hätte man niemals nach Katar vergeben dürfen. Sie wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Juni 2017 @ 16:01:26
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Die Verweigerung britischer Imame ist eine "harte aber gerechtfertigte Maßnahme" gegen die Täter:
Deutsche Politik News! Top News: Moscheegemeinden in Deutschland sind für eine für harte Distanzierung vor Terroranschlägen: ''Von der Verweigerung geht ein sehr starkes und richtiges Signal aus''!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zur Distanzierung vor Terroranschlägen:

Bielefeld (ots) - Moscheegemeinden in Deutschland unterstützen den Vorstoß britischer Imame, den Terroristen der jüngsten Anschläge in London das Totengebet zu verweigern.

"Von der Verweigerung geht ein sehr starkes und richtiges Signal aus. Mehr geht nicht", sagt Cemil Sahinöz, Vorsitzender des Bündnisses Islamischer Gemeinden in Bielefeld, der in Bielefeld erscheinenden Tage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Juni 2017 @ 14:01:57
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Die Attentäter berufen sich auf den Islam, seine heilige Schrift Koran und auf ihren Gott Allah:
Deutsche Politik News! Top News: Ein richtiges Signal: Muslimische Geistliche (Imame) verweigern den London-Attentätern das Totengebet - das ist richtig und vor allem wichtig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Ingo Kalischek zur Verweigerung des Totengebetes für die London-Attentäter:

Bielefeld (ots) - Muslimische Geistliche verweigern den London-Attentätern das Totengebet.

Das ist heikel und diskussionswürdig. Aber richtig - und vor allem wichtig. Denn von dieser symbolischen Aktion geht ein deutliches Signal aus: "Wir grenzen uns von Euch ab. Ihr gehört nicht zu uns. Ihr seid keine Muslime."

Diese Aussage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Juni 2017 @ 12:01:02
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Die AfD präsentiert sich für die bürgerlichen Kreise bewusst harmlos:
Deutsche Politik News! Top News: Streit um die Wahlkampfplakate: Die AfD geht mit zwei verschiedenen Kampagnen in den Bundestagswahlkampf - alternativ zur Kampagne des Bundesvorstands gibt es die Plakatkampagne der Bayern-AfD!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zur AfD-Bundestagswahlkampfkampagne:

Hamburg (ots) - Die AfD zieht nach kontroversen Diskussionen mit zwei unterschiedlichen Kampagnen in den Bundestagswahl kampf.

Das geht aus einer Mail des Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß hervor, die dem stern vorliegt.

Die zentrale Kampagne des Bundesvorstands, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Juni 2017 @ 08:31:39
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94 Prozent aller Terrortoten seit 2001 gehen auf das Konto sunnitischer Extremisten:
Deutsche Politik News! Top News: Familienkrach am Golf: Das superreiche Katar finanziert Islamisten - das Gleiche gilt jedoch auch für Saudi-Arabien und Kuwait!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
zum :

Ulm (ots) - Für die arabischen Potentaten war der Trump-Besuch in Riad die langersehnte Absolution.

Eine dreistellige Milliardensumme ließen sich die Öl-Monarchen auf der Arabischen Halbinsel das zweitägige Tete-à-Tete mit dem neuen Mann im Weißen Haus kosten.

Der badete in der opulenten Wertschätzung seiner Gastgeber und erteilte bereitwillig grünes Licht für deren Machtambitionen nach außen u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Juni 2017 @ 15:01:40
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Der dritte tödliche Terroranschlag in Großbritannien in weniger als drei Monaten:
Deutsche Politik News! Top News: Terroranschlag in London: Der britische Geheimdienst geht von 23.000 radikalen Islamisten aus - Premierministerin Theresa May hat eine neue Härte gegen Islamisten angekündigt!

Deutsche-Politik-News.de | Grossbritannien / London - Palace of Westminster / Houses of Parliament 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Terroranschlag in London:

Bielefeld (ots) - Nur acht Minuten nach dem ersten Notruf war die Polizei am Tatort, um die drei Angreifer zu erschießen.

So konnte beim Terroranschlag von London vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Aber ein Trost für die Tat mit so vielen Toten und Verletzten ist das nicht.

Es zeigt dennoch, dass sehr gute Polizeiarbeit wichtig ist, auch wenn dadurch Anschläge nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Juni 2017 @ 12:01:34
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Die Bewegungsgründe der Türkei sind überhaupt nicht nachvollziehbar:
Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug vom türkischen Stützpunkt Incirlik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Volker Kauder zum Abzug aus Incirlik:

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik.

"Die Bundeswehr muss aus Incirlik abziehen. Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten nun endgültig das Besuchsrecht. Das zwingt uns ohne Wenn und Aber zur Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge", sagte Kauder der in Düss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Juni 2017 @ 08:46:42
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Die Stationierungsgespräche mit Jordanien sind bereits weit gediehen:
Deutsche Politik News! Top News: Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert den unverzüglichen Abzug deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Rainer Arnold zum türkischen Stützpunkt Incirlik:

Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich für einen "unverzüglichen Abzug" deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik ausgesprochen.

"Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Besuchserlaubnis gibt, muss unverzüglich mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik begonnen wer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Juni 2017 @ 08:01:56
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Die Deutsche Post scannt im PostIdent-Verfahren vorgelegte Ausweise und speichert sie elektronisch:
Deutsche Politik News! Top News: Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: Die NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Patrick Breyer zu Ausweis-Scans der Deutschen Post:

Berlin / Düsseldorf (ots) - PIRATEN-Beschwerde erfolglos: Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch.

Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet - doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Juni 2017 @ 11:01:48
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Aktion auf dem Opernplatz in Hannover:
Deutsche Politik News! Top News: Die Amnesty-Jahresversammlung in Hannover setzt ein Zeichen für die Rechte von LGBTI: Liebe ist kein Verbrechen!

Deutsche-Politik-News.de | Liebe ist kein Verbrechen - Amnesty International Hannover 2017

Deutsche-Politik-News.de | Amnesty International
Amnesty International zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI):

Berlin (ots) - Mehrere hundert Mitglieder von Amnesty International haben gestern auf dem Opernplatz in Hannover ein Zeichen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) gesetzt.

Die Aktion fand im Rahmen der Jahresversammlung der d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Juni 2017 @ 10:01:04
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Die extremen Exportüberschüsse Deutschlands sind ein Problem:
Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken und Fraktionschefin im Bundestag, verteidigt Donald Trump: Der US-Präsident hat recht mit seiner Kritik am Exportüberschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Sahra Wagenknecht zu Donald Trump:

Berlin (ots) - Berlin - Die Spitzenkandidatin der Linken und Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Kritik des US-Präsidenten am deutschen Exportüberschuss verteidigt und gleichzeitig die Bundesregierung scharf attackiert.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte sie: "Die extremen Exportüberschüsse Deutschlands sind ein Problem. Und wenn die Regierung b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Juni 2017 @ 14:01:34
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Wohlfeile Sprüche wie "Das ist aber nicht mein Islam" genügen nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Terrorwarnung bei ''Rock am Ring'': Die Wutrede des Veranstalters Marek Lieberberg nach der Unterbrechung des Mega-Spektakels wegen einer Terrorwarnung ist zutiefst berechtigt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Joerg Helge Wagner zu Marek Lieberbergs Wutrede nach der Unterbrechung von "Rock am Ring":

Bremen (ots) - Marek Lieberberg hat es nicht so leicht: Sein "Rock am Ring" ist keine Benefiz-Veranstaltung, er trägt ein hohes unternehmerisches Risiko und hat natürlich kommerzielle Interessen.

Trotzdem ist seine Wutrede nach der Unterbrechung des Mega-Spektakels wegen einer Terrorwarnung zutiefst berechtigt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Juni 2017 @ 11:46:31
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