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Ein Skandal und ein Armutszeugnis:
Deutsche Politik News! Top News: Breite Kritik am Datenleck: Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur mangelhaften Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV):

Düsseldorf (ots) - Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und fordern energischere Maßnahmen zum Schutz von Patienten.

Am Beispiel der Barmer GEK hatte die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" nachgewiesen, dass kriminelle Datendiebe mit wenigen Telefonaten und Mou ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 10:16:04 (274 mal gelesen)
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Die Griechen scheinen SYRIZA die Sparpolitik nicht anzulasten:
Deutsche Politik News! Top News: Giorgos Chondros, SYRIZA-Politiker, warnt vor neuer Grexit-Debatte und ist für noch mehr Proteste der Bevölkerung: 'Die Sparpolitik ist nicht die Politik von SYRIZA'!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Giorgos Chondros zu Griechenland:

Berlin (ots) - Angesichts der nur langsam voranschreitenden Überprüfung der griechischen Reformvorhaben durch die Vertreter der Gläubigerinstitutionen warnt der SYRIZA-Politiker Giorgos Chondros vor einer erneuten Gefährdung der Euro-Mitgliedschaft seines Landes.

"Wenn wir nicht sehr bald zu einer erfolgreichen Überprüfung kommen, um dann die vereinbarte Diskussion über den Schulden ...

D-P-N: Vielleicht sollte Alexis Tsipras einen Minister für Volksproteste berufen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 10:01:58 (159 mal gelesen)
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Wer hat denn den Filbinger-Glorifizierer gefragt?
Deutsche Politik News! Top News: Günther Oettinger (CDU), EU-Digitalkommissar und früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, lehnt ein Bündnis mit den Grünen im Südwesten ab!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Günther Oettinger zu einem Bündnis mit den Grünen im Südwesten ab:

Stuttgart (ots) - Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen.

"Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 09:21:59 (136 mal gelesen)
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So spricht ein Landesvater:
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs, will Gespräche mit allen demokratischen Parteien aufnehmen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Winfried Kretschmann zu nächsten Schritten:

Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Landtagswahlen in seinem Land angekündigt, schon bald Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen.

"Ich sehe in diesem Wahlergebnis einen Auftrag, eine neue Regierung zu bilden und dazu werde ich mit allen de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 09:01:31 (84 mal gelesen)
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Auch die vorletzte Baden-Württemberg-Wahl dominierte ein aktuelles Ereignis:
Deutsche Politik News! Top News: Ein politisches Erdbeben - es gibt keine geborenen Volksparteien mehr: Entscheidend werden in Zukunft Persönlichkeiten und anstehende Probleme sein!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zu den drei Landtagswahlen:

Düsseldorf (ots) - Es gibt keine geborenen Volksparteien mehr.

Die CDU schafft in ihren einstigen Hochburgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jeweils dürftige 32 und 27 Prozent.

Die SPD wird im Südwest-Staat und Sachsen-Anhalt gar zur vierten Kraft.

In Mainz si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:34:37 (82 mal gelesen)
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Recht hat er:
Deutsche Politik News! Top News: Gewählt. Und jetzt? Die Zeit der Wackelkurse sollte nun zu Ende sein - rauft Euch zusammen! Redet ordentlich miteinander. Ändert Euch! Endlich!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Bernd Mathieu zu den drei Landtagswahlen:

Aachen (ots) - Warum ist die SPD in Rheinland-Pfalz immer noch stärkste Partei?

Doch nur wegen ihrer Spitzenkandidatin Malu Dreyer und der schwachen CDU-Gegenkandidatin Julia Klöckner.

Warum sind die Grünen stärkste Partei in Baden-Württemberg geworden?

Doch gewiss nur wegen Winfried Kretschmann und wegen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:41:20 (195 mal gelesen)
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Grund zum Nachdenken gibt es auf jeden Fall:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident: Alle demokratischen Parteien haben jetzt 'jede Menge Grund zum Nachdenken'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Norbert Lammert zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen vom Sonntag:

Bonn (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien.

"In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", erklärte Lammert im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 13. März).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:36:48 (129 mal gelesen)
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Die Selbstkritik ist angebracht:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, reagiert mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen: Wir brauchen klare Botschaften!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jens Spahn zum Abschneiden der CDU in den drei Landtagswahlen:

Berlin (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen reagiert.

Sowohl auf Landesebene als auch in der Bundespolitik habe die CDU zuletzt keine klaren Botschaften gesandt, sagte Spahn am Montag im rbb-I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:31:12 (90 mal gelesen)
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Sigmar Gabriels Problem ist ja auch nicht der Wahlsieg in Rheinland-Pfalz:
Deutsche Politik News! Top News: Malu Dreyer (SPD), rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin: Sigmar Gabriels Zukunft hängt nicht vom Wahlausgang in Rheinland-Pfalz ab!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Malu Dreyer zu Sigmar Gabriel:

Bonn (ots) - Malu Dreyer (SPD) will ihren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz nicht mit der Zukunft von Parteichef Sigmar Gabriel verknüpft sehen.

"Er hat mir gratuliert. Es ist eine totale Überhöhung, davon Sigmar Gabriels Zukunft abhängig zu machen", sagte die Ministerpräsidentin im phoenix-Interview.

"Ganz im Gegenteil: Ich h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:16:43 (92 mal gelesen)
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Lohn der unerschütterlichen Standhaftigkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU-Chefin und Bundeskanzlerin) - und aus eigenem Verschulden nicht ihre Partei - hat bei diesen Wahlen gewonnen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Ausgang der Landtagswahlen:

Berlin (ots) - Neben der Erschütterung durch die AfD geht aus diesen Wahlen doch erstaunlich viel Kontinuität hervor.

Der Grüne Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident.

Die SPD regiert weiter in Rheinland-Pfalz und der CDU-Mann Haselhoff in Sachsen-Anhalt.

Und die Kanzle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:06:17 (120 mal gelesen)
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Ob das richtig ist, wird sich zeigen:
Deutsche Politik News! Top News: Ursula von der Leyen, CDU-Vize, lehnt auch nach Stimmenverlusten der CDU in den drei Landtagswahlen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ursula von der Leyen zu Stimmenverlusten der CDU in den drei Landtagswahlen:

Düsseldorf (ots) - Die Stimmenverluste der CDU in den drei Landtagswahlen sind nach Ansicht von CDU-Vize Ursula von der Leyen kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

"Wenn wir die Ergebnis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:01:41 (70 mal gelesen)
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Stimmen verloren - aber nichts falsch gemacht:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Wir haben 'als christlich-demokratische Union hier in Sachsen-Anhalt nichts falsch gemacht'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Reiner Haseloff zum Wahlausgang:

Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Politik im phoenix-Interview bestätigt:

"Dass wir sogar in absoluten Zahlen mehr Stimmen als vor fünf Jahren auf uns ziehen konnten, zeigt, dass wir zumindest als christlich-demokratische Union hier in Sachsen-Anhalt nichts falsch gemacht haben."

Entscheidend sei, so Haseloff, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 00:01:49 (106 mal gelesen)
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Die Schmach der verheerenden Niederlage wird ihr nicht verziehen:
Deutsche Politik News! Top News: Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, steht offenbar kurz vor ihrer Ablösung: Mindestens sieben SPD-Kreisverbände wollen ihren Rückzug fordern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur SPD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt Katrin Budde:

Berlin (ots) - Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde steht offenbar kurz vor ihrer Ablösung. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise in Magdeburg.

Für den Fall, dass Budde nicht selbst die Konsequenzen aus der Wahlniederlage zieht und noch am Wahlabend ihren Rücktritt als SPD-Landes- und Fraktionschefin ankündig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 19:51:32 (86 mal gelesen)
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Nach Schwarz-Grün in Hessen nun zum ersten Mal Grün-Schwarz?
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs, mit überragendem Sieg: Grün-Schwarz ist die eindeutige Konsequenz dieses Resultats!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Wahlsieger Winfried Kretschmann:

Ravensburg (ots) - Es hat sich angedeutet, aber noch vor wenigen Wochen hatte niemand - außer ein paar grünen Überzeugungstätern - es für möglich gehalten, dass die Grünen stärkste Partei in Baden-Württemberg werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einen überragenden Wahlerfolg im Stammland der Union eingefahren.

Es ist sein Sieg. Kretschmann ist die unu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 19:41:32 (100 mal gelesen)
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Ein Alarmsignal - aber keine Überraschung:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident, zu den drei Landtagswahlen: Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Martin Schulz zu den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt:

Bonn (ots) - "In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im phoenix-Interview zum Ergebnis der Landtagswahlen.

Pressekontakt:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 19:31:24 (95 mal gelesen)
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Einfach entzaubern ist wohl nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Die Wahlerfolge der AfD bei den drei Landtagswahlen sind ein Trimuph der Verrohung: So einfach wie andere Rechtsvereine wird sie sich nicht entzaubern lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum den Wahlerfolgen der AfD bei den drei Landtagswahlen:

Berlin (ots) - Dieser 13. März 2016 hat die politische Landschaft Deutschlands spürbar verändert.

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich endgültig eine Partei etabliert, die offen auf Hass und Spaltung setzt.

Sie ist nun in acht Landtagen vertreten - je vier im Osten und im Westen des Landes. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 19:16:47 (95 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Das weithin unterschätzte Potenzial an Unzufriedenheit wird sichtbar:
Deutsche Politik News! Top News: Wahlgewinne der AfD: Die Politik hat die Frustrierten der anti-demokratischen 'Alternative' überlassen, weil sie selbst keine Alternativen zu bieten hatte!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu den Wahlgewinnen der AfD bei den Landtagswahlen:

Frankfurt (ots) - Das politische Farbenspiel verblasst vor dem alles überschattenden Ergebnis: Der völkisch-nationale und rassistische Populismus hat die parlamentarische Bühne erobert.

Dahinter steckt mehr, als die Tortengrafiken zeigen.

Mindestens zwei Aspekte sollten nicht vergessen werden, wenn in den komme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 19:01:40 (72 mal gelesen)
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Wirklich ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Vorsitzende: Wir sind jetzt im Parteiensystem angekommen!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Beatrix von Storch zum Ergebnis der Landtagswahlen:

Bonn (ots) - "Wir freuen uns sehr über das Ergebnis, das ist ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland.

Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir sind jetzt in Deutschland im Parteiensystem angekommen", sagt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch im phoenix-Interview.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 18:46:04 (75 mal gelesen)
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Viele Forderungen sind durchaus sinnvoll:
Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsjunioren stellen in Karlsruhe Politische Positionen für 2016 vor und fordern bessere Rahmenbedingungen für Gründer!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD)
Die Wirtschaftsjunioren zu ihren "Politischen Positionen 2016":

Berlin/Karlsruhe (ots) - Vertreter aus rund 100 Kreisverbänden der Wirtschaftsjunioren Deutschland haben heute auf der Frühjahrsdelegiertenversammlung in Karlsruhe ihre "Politischen Positionen 2016" diskutiert.

Ehrengast auf der Versammlung der jungen Wirtschaft und Eröffnungsredner war Dr. Philipp Rösler, Managing Director des World Economic Forum.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 11:31:11 (82 mal gelesen)
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Es hat sich nicht nur der Ton verschärft:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesrepublik verändert sich: Die Flüchtlingskrise kann man als erste wirkliche Zäsur, als erste Prüfung nach der Wiedervereinigung, verstehen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Diana Zinkler zur Flüchtlingskrise:

Berlin (ots) - Die Bundesrepublik verändert sich.

Und das ist beunruhigend. Denn Veränderungen, die wir nicht beeinflussen können, sind belastend, Nachteil und Überforderung.

Die Folge: Wir rebellieren. Wir streiten. Die Stimmung kippt.

Auf der einen Seite stehen die Flüchtlingsapplaudierer, auf der anderen die AfD-ler und die Pegida-Geher.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 09:14:07 (205 mal gelesen)
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Extrem oder fundamental - oft auch in der "Argumentation":
Deutsche Politik News! Top News: Jede extreme Gruppe, egal ob rechts oder links, bleibt eine Gefahr: Konsequent ahnden - politisch motivierte Gewalttaten gehen von beiden Seiten aus!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zum in der Kriminalstatistik Thüringens konstatierten Anstieg politisch motivierter Straftaten:

Weimar (ots) - Jede Statistik kann in die eine oder andere Richtung gedeutet werden - die aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten bilden da keine Ausnahme.

Einen drastischen Anstieg der politisch motivierten Straftaten von rechts haben die Linken festgestellt. Die rechtspopulistische

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 09:01:46 (158 mal gelesen)
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Sparen am falschen Ort:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Radek, GdP-Vize, fordert als Lehre aus Terroranschlägen ein Reservemagazin für Dienstwaffen der Streifenbeamten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jörg Radek zu Reservemagazinen für Dienstwaffen der Streifenbeamten:

Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert Reservemagazin für Dienstwaffen der Streifenbeamten / GdP-Vize Radek: Lehre aus Terroranschlägen von Paris!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Reservemagazin für Dienstwaffen, weil sie die Streifenbeamten für schlecht ausgerüstet hält.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrüc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 14:16:57 (60 mal gelesen)
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Ist sie nun pro oder contra Merkel?
Deutsche Politik News! Top News: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), saarländische Ministerpräsidentin, fordert ein 'Ende der Politik des Durchwinkens'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Flüchtlingspolitik:

Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer: Griechenland mit Flüchtlingsproblemen nicht allein lassen / Kritik an Österreichs "Abschottungspolitik"!

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik ein Ende der "Politik des Durchwinkens" gefordert.

In einem Interview mit der "Neuen Osna ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. März 2016 @ 14:31:51 (77 mal gelesen)
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Rassistisches Denken der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion:
Deutsche Politik News! Top News: Eveline Lemke (Grüne), Vize-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, wirft der CDU-Politikerin Steinbach Rassismus vor: Ihr Flüchtlings-Tweet 'verrät die Ideologie von der deutschen Herrenrasse'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Eveline Lemke zu Erika Steinbach:

Köln (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen.

"Der unsägliche Tweet mit dem weißen, blonden Kind, bedrohlich umringt von Schwarzen, verrät die Ideologie von der 'deutschen Herrenrasse'", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. März 2016 @ 12:16:40 (673 mal gelesen)
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Höhere Ausgaben müssen nicht in jedem Fall zu einer Belastung der Bürger führen:
Deutsche Politik News! Top News: Clemens Fuest, Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW), warnt vor einer Irreführung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise: 'Wir haben jetzt zusätzliche Ausgaben'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Clemens Fuest zu zusätzlichen Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge:

Osnabrück (ots) - "Wir haben jetzt zusätzliche Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge"!

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat vor einer Irreführung der deutschen Bevölkerung in der Flüchtlingskrise gewarnt.

Fuest sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir habe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:45:51 (48 mal gelesen)
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Fast um jeden Preis - das klingt nicht gut:
Deutsche Politik News! Top News: Selbstbewusste Partner: Grüne wie Linke - die Führungsriegen beider Parteien wollen um jeden Preis an der Seite der SPD regieren!

Deutsche-Politik-News.de | Abgeordnetenhaus Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zu Grünen und Linken in Berlin:

Berlin (ots) - Zwei Bewerber laufen sich warm.

Nach den Landesparteitagen von Grünen und Linken sind auch die letzten Zweifel verschwunden, dass die Führungsriegen beider Parteien nach der Berliner Wahl am 18. September fast um jeden Preis an der Seite der SPD regieren wollen.

Die Chancen dafür sind angesichts des z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 00:01:43 (188 mal gelesen)
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Fahrlässigkeit oder sympathiebedingte Unterstützung?
Deutsche Politik News! Top News: Trotz Warnung durch Verfassungsschützer: Waffenscheine für Neonazis - 400 Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis:

Baden-Baden (ots) - Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz haben die Waffenbehörden auf Rechtsextremisten mit Pistolen oder Gewehren hingewiesen.

Dennoch dürfen viele Neonazis ihre Schusswaffen behalten.

Das zeigt eine Umfrage der ARD unter allen Innenministerien für die SWR Dokumentation "Terror von rechts - Die neue Bedrohung" (7. März um 22 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 12:01:39 (66 mal gelesen)
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Brutaler Kampf um Marktanteile:
Deutsche Politik News! Top News: Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, warnt vor Preisverfall und Marktüberschwemmung auf dem Drogensektor in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Holger Münch zu Preisverfall und Marktüberschwemmung auf dem Drogensektor in Deutschland:

Hannover (ots) - Deutschland steht vor einer gefährlichen Neusortierung auf dem illegalen Drogenmarkt.

Davor warnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND.

Dabei geht es um Preiskämpfe zwischen den Produzenten klassischer und neuer, synthetischer, Dr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 14:16:23 (43 mal gelesen)
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Anspruch und Wirklichkeit - nicht immer deckungsgleich:
Deutsche Politik News! Top News: Neutralität eingebüßt: Rechtsaußen-Magazine sind nichts für Polizeiautos - im Dienst haben sich Ordnungshüter ohne Ausnahme neutral zu verhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Florian Girwert zum politischen Neutralitätsgebot für Polizisten:

Weimar (ots) - Es fällt schwer, das richtige Adjektiv zu finden.

Wer angesichts eines Rechtsaußen-Magazins wie Compact, das bestens sichtbar in einem Polizeifahrzeug in Jena hinter der Frontscheibe platziert war, das Verhalten der Beamten als ungeschickt einstuft, drückt sich zurückhaltend aus.

Man könnte solch einen Lapsus auch vermess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. März 2016 @ 17:01:21 (151 mal gelesen)
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Die Strafverfolgung rassistischer Schläger muss verbessert werden:
Deutsche Politik News! Top News: Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) effektivere Strafverfolgung rechter Schläger!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Grüne Justizminister zur Strafverfolgung rassistischer Schläger:

Berlin (ots) - Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) eine effektivere Strafverfolgung rassistischer Schläger.

Es müsse verhindert werden, dass einem mutmaßlichen Täter ein Delikt nicht nachgewiesen werden könne, weil das ausländische Opfer, "das oftmals der einzi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. März 2016 @ 09:01:02 (102 mal gelesen)
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