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Der Kämpfer für eine "liberale" Drogenpolitik wurde erwischt:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt den Rücktritt von Volker Beck!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Stephan Mayer zu Volker Beck:

Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker begrüßt.

"Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politischen Ämter niedergelegt hat", sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).

Mayer beton ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 16:06:46 (162 mal gelesen)
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Helfen statt zu kriminalisieren:
Deutsche Politik News! Top News: Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, plädiert für Hilfsangebote an Volker Beck!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Frank Tempel zu Volker Beck:

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, hat dafür plädiert, dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu helfen, statt ihn zu kriminalisieren.

"Strafrechtlich ist das eine klare Sache", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf den bekannt gewordenen Drogenfund.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 16:01:20 (154 mal gelesen)
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Von den einen bejubelt, von anderen ausgebuht:
Deutsche Politik News! Top News: Volker Beck, ehemaliger innenpolitischen Sprecher der Grünen, ist vom Amt zurück getreten: Das tragische ist, dass er sich mit seiner mutmaßlichen Drogen-Eskapade selbst vollends demontiert hat

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zu Volker Beck:

Regensburg (ots) - Wenn sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, bestätigen sollten, dann war sein Rückzug aus diesem Amt nur folgerichtig.

Wenn er, was nahe liegt, mit dem Teufelszeug Crystal Meth erwischt worden sein sollte, dann kann Beck wahrlich nicht mehr über so brisante Themen wie die Kriminalitätsbekämpfung mitentscheiden. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 15:46:38 (104 mal gelesen)
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Der Datenkrake im Visier:
Deutsche Politik News! Top News: Facebooks Arroganz: Das Prüfverfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook wird spannend!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Reinhard Kowalewsky zu Facebooks:

Düsseldorf (ots) - Es wird zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass das soziale Netzwerk absoluter Marktführer in seinem Geschäft ist - um dies zu schaffen, wurden ja auch alle denkbaren Wettbewerber wie WhatsApp oder Instagram übernommen.

Und nun vermutet die Behörde, dass Facebook die Nutzer durch seine Dominanz frech dazu zwang, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptiere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 15:31:43 (121 mal gelesen)
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Immer noch zu viele unverschämte unerlaubte Werbeanrufe:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesnetzagentur verzeichnet 24.455 Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe in 2015: 'Diese Zahl ist leicht rückläufig' / Anstieg bei Rufnummernmissbrauch!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe:

Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur verzeichnet 24.455 Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe in 2015!

Die Zahl von Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken.

Das bestätigte die Bundesnetzagentur der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Demnach registrierte die Bundesbehörde 24 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 15:16:46 (97 mal gelesen)
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Rechtspopulistische Krawallniks sind dort wie hier gefährlich!
Deutsche Politik News! Top News: Donald Trump geht nach der Vorwahl-Serie als haushoher Favorit ins weitere Rennen: Besonnene Republikaner machen sich schon Sorgen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Donald Trump:

Stuttgart (ots) - Es ist genau so gekommen, wie es die Parteiführung der US-Republikaner bis vor kurzem noch ausgeschlossen hat:

Der auf rechtspopulistischen Krawall gebürstete Donald Trump geht nach der Vorwahl-Serie als haushoher Favorit ins weitere Rennen.

Besonnene Republikaner machen sich schon Sorgen über den maßlosen Populisten T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 15:01:27 (91 mal gelesen)
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Strahlende Gesichter bei den Autobossen trotz gravierender Probleme:
Deutsche Politik News! Top News: Strahlende Gesichter bei den Autobossen auf dem heute beginnenden Genfer Autosalon wegen der Verkäufe weichgespülter Geländegänger (SUV) und PS-starker Autos!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Genfer Autosalon:

Bielefeld (ots) - Die Autobranche hat derzeit keinen Grund zu klagen.

Die Verkaufszahlen in den ersten beiden Monaten liegen fast überall über dem Vorjahresniveau.

Strahlende Gesichter also bei den Autobossen auf dem heute beginnenden Genfer Autosalon.

Selbst bei VW ist die Depression endgültig einer Aufbruchstimmung gewichen. 2016 - ein Jahr, das die Verantwortli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 14:31:41 (158 mal gelesen)
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Prüfen ist wichtig - Konsequenzen sind es auch:
Deutsche Politik News! Top News: Frank Henkel (CDU), Berliner Innensenator, lässt den ersten Zwischenbericht über Missstände an Berliner Schießständen prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Frank Henkel zum ersten Zwischenbericht über Missstände an Berliner Schießständen:

Berlin (ots) - Die Interne Revision der Berliner Polizei hat einen ersten Zwischenbericht zu den Missständen der Berliner Schießstände vorgelegt.

Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt veranlassten nach einem Fernsehbeitrag des rbb Politikmagazins KLARTEXT diese Sonderprüfung.

KLARTEXT fand im Herbs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 14:01:29 (163 mal gelesen)
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Rückkehrer sind willkommen:
Deutsche Politik News! Top News: Programme für Heimkehrer nach Ostdeutschland: Der Weg zurück in die Heimat - viele von ihnen haben den Kontakt zu Familie und Freunden, zur Region nie verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Programmen für Heimkehrer nach Ostdeutschland:

Cottbus (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da wurden auch von Brandenburgs Landesregierung Prämien dafür gezahlt, dass junge Leute ihr Glück im Westen versuchen.

Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt war - trotz Bezuschussung für Arbeitgeber - nach der Wende viel zu schwach, als dass es für alle Landeskinder eine Perspektive gegeben hätte.

Dass nach gut zwei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 13:01:43 (88 mal gelesen)
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Kritik an Haseloffs Forderung nach einer Obergrenze:
Deutsche Politik News! Top News: Markus Nierth (parteilos), ehemaliger Ortsbürgermeister von Tröglitz (Burgenlandkreis), übt scharfe Kritik an der Position von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Flüchtlingsdebatte!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Markus Nierth zu Reiner Haseloff:

Halle (ots) - Ein Jahr nach seinem Rücktritt hat der Ortsbürgermeister von Tröglitz (Burgenlandkreis), Markus Nierth (parteilos), scharfe Kritik an der Position von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Flüchtlingsdebatte geübt.

Mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug verschiebe Haseloff "unsere gesellschaftlichen Werte und gibt damit schein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 12:31:01 (64 mal gelesen)
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Das Problem "staut" sich nur - gelöst ist es noch lange nicht!
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Deutlich weniger Flüchtlinge kommen nach Sachsen-Anhalt - eine erfreuliche Entwicklung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reiner Haseloff zur Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge:

Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge schrumpft rapide.

Laut jüngsten Daten des Innenministeriums wurde im Februar lediglich ein Zehntel der Flüchtlingszahlen registriert, die das Ministerium noch im November verzeichnete.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donners ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 12:01:04 (122 mal gelesen)
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Der Luftverkehr in Deutschland hinkt hinterher:
Deutsche Politik News! Top News: Die deutschen internationalen Flughäfen fordern ein mutiges Luftverkehrskonzept: Farbe bekennen für einen zukunftsfähigen Flughafenstandort Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Die deutschen internationalen Flughäfen zum Luftverkehrskonzept:

Berlin (ots) - Gestern kamen in Berlin die Vorstände und Geschäftsführer der 22 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland zu ihrer Frühjahrstagung zusammen.

Mit Blick auf das Luftverkehrskonzept, das derzeit erstellt wird, fordern sie verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Flughäfen.

Im weltweiten Wettbewerb um Mar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 11:01:54 (163 mal gelesen)
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Es sortiert sich wieder:
Deutsche Politik News! Top News: Umfage: Alle Parteien stabil außer der AfD: Mit 9 Prozent wieder unter der 10-Prozent-Marke und nur fünftstärkste Partei / Eine breite Mehrheit ist gegen einen US-Präsidenten Donald Trump!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Stabile Stimmung in unruhigen Zeiten: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Werte für die einzelnen Parteien kaum.

Im stern-RTL-Wahltrend liegen CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent, die SPD kommt nach wie vor auf 24 Prozent.

Die Grünen behaupten ihre 10 Prozent, die Linke hält ebenfalls ihre 10 Prozent. Und die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 10:01:01 (89 mal gelesen)
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Eine Bonus-Malus-Regelung wäre sozial gerecht wie auch klimapolitisch wirksam:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin, hält eine höhere Dieselsteuer zur Finanzierung der Kaufprämie für E-Mobile für denkbar!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Barbara Hendricks zur Erhöhung der Dieselsteuer:

Hannover (ots) - Um das Regierungsziel von einer Million Elektro-Fahrzeuge in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch eine Erhöhung der Dieselsteuer für denkbar.

"Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet. Da ist also noch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 09:31:57 (249 mal gelesen)
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Die Notwendigkeit der Zuwanderung ist ziemlich unbestritten:
Deutsche Politik News! Top News: Reint Gropp, Präsidente des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): 'Die Flüchtlinge sind ein Glücksfall'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reint Gropp zu den Flüchtlingen:

Halle (ots) - Nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, ist Deutschland in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen.

"Die Flüchtlinge sind ein Glücksfall", sagte der Ökonom der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).

Die demographische Entwicklung führe ohne Migration spätestens in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:44:46 (164 mal gelesen)
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Es wird weiter gebolzt:
Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef: SPD-Chef Sigmar Gabriel trägt selbst zur Verunsicherung bei!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Volker Kauder zu Sigmar Gabriel:

Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, mit Forderungen nach einem Sozialpaket zur Verunsicherung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise beizutragen.

"Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht noch fördern", sagte Kauder dem Berliner "Tagessp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:11:16 (117 mal gelesen)
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Misstrauen gegenüber Jedermann und Allem:
Deutsche Politik News! Top News: Gelenkte Aktion: Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, leistet dem Misstrauen gegenüber dem Staat Vorschub!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Dieter Fuchs zur AfD:

Stuttgart (ots) - Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, ist gesetzeskonform und trotzdem unsäglich.

Jeder Deutsche hat das Recht zur Wahlbeobachtung hierzulande. Das ist einer von vielen Bausteinen, die den Charakter einer offenen, liberalen Demokratie ausmachen.

Ein weiterer, viel wichtigerer Baustein ist das Vertrauen in die Institutionen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 09:01:09 (82 mal gelesen)
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Marokko, Algerien und Tunesien wollen als sichere Herkunftsländer Flüchtlinge zurücknehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien kooperieren bei der Rücknahme von Migranten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zur Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach Nordafrika:

Berlin (ots) - Reise von BM de Maizière nach Nordafrika großer Erfolg!

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat seine dreitägige Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien beendet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU):

"Die Gespräche der Bundesregierung in den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:00:31 (88 mal gelesen)
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Antisolidarische Politik darf sich nicht durchsetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Grünen-Chefin, beklagt eine Verrohung in der europäischen Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Simone Peter zur europäischen Flüchtlingspolitik:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.

"Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Wir dürfen nicht die Schotten dicht machen und schutzsuchende Frauen, Mä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:51:35 (105 mal gelesen)
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Die Reform der Stasiunterlagenbehörde steht an:
Deutsche Politik News! Top News: Marco Wanderwitz (CDU), kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Weg für Wiederwahl von Roland Jahn durch Bundestag ist frei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Marco Wanderwitz zu Roland Jahn:

Berlin (ots) - Zeitnahe Einigung auf die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde!

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Wiederwahl von Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR beschlossen.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:46:16 (110 mal gelesen)
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Richtig: Ein Einwanderungsgesetz fehlt nach wie vor!
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender: Kontrollierte Zuwanderung zum Nutzen der deutschen Gesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zu Aussagen des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW):

Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung des IW erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

"Die späte Einsicht des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW) ist augenscheinlich dem immer höher werdenden Druck der Asylkrise zu verdanken.

Anders kann man sich kaum vorstellen, dass sich der renommier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:47:26 (154 mal gelesen)
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Die Willkommenskultur auf dem "platten Land" wird über den Erfolg entscheiden:
Deutsche Politik News! Top News: Dilek Kolat (SPD), Berliner Integrationssenatorin, ist für eine temporäre Aufenthaltspflicht auch für anerkannte Asylbewerber!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dilek Kolat zu einer zeitweiligen Aufenthaltspflicht für Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat, SPD, hat sich dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern für eine gewisse Zeit den Wohnsitz vorzuschreiben.

Die SPD-Politikerin unterstützt damit eine Forderung von Bundesinnenminister de Maiziere.

Kolat verwies am Mittwoch im rbb-Inforadio darauf, dass Flüchtlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:41:37 (136 mal gelesen)
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Der wohl entscheidende EU-Gipfel rückt näher:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, mahnt Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zu Griechenland:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise angemahnt und setzt auf eine gemeinsame Lösung beim EU-Gipfel am 7. März.

"Niemand versteht doch, wenn die EU erst Griechenland mit Milliarden im Euro gehalten hat und jetzt die Lösung der Flüchtlingskrise auf das Land abgewälzt wird", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:31:08 (89 mal gelesen)
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Griechenland braucht dringend Unterstützung:
Deutsche Politik News! Top News: Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA), griechischer Vizepräsident des Europäischen Parlaments: Die EU lässt Griechenland allein!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Dimitrios Papadimoulis zur Flüchtlingsfrage:

Berlin (ots) - Der griechische Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, drängt auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage.

"Die aktuelle Lage ist weder beherrschbar noch tragbar", schreibt der SYRIZA-Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

Griechenla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:16:45 (102 mal gelesen)
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Politik mit Blick auf die Wahlen:
Deutsche Politik News! Top News: Zweifelhafte Maghreb-Lösung: Die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr wird die Kommunen nicht spürbar entlasten!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Abschiebungen:

Ravensburg (ots) - Die Freude in Berlin über die Einigung mit den Maghreb-Staaten wirkt übertrieben.

Weder wird die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr die Kommunen spürbar entlasten, noch schafft man so das Problem mancher gewaltbereiter Flüchtlinge aus der Welt.

Es geht der Politik vielmehr darum, die seit Silvester in Köln wachsenden Ängste der Bür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:01:46 (58 mal gelesen)
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Peter Altmaier ist mit sich selbst im Reinen:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, kritisiert vor dem EU-Sondergipfel nationale Alleingänge: 'Wer Zäune baut, kippt anderen die Probleme vor die Tür'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | stern
Peter Altmaier zu europäischen Regierungen, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren:

Hamburg (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat in ungewöhnlich deutlicher Form jene europäischen Regierungen kritisiert, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren.

"Kurzfristig kann man immer versuchen, eigene Probleme zu La ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 00:01:03 (122 mal gelesen)
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Bernd Riexinger prescht vor:
Deutsche Politik News! Top News: Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, würde Gauck nicht in eine zweite Amtszeit wählen / Dietmar Bartsch, Fraktionschef, wollte sich dazu hingegen nicht äußern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Joachim Gauck:

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat betont, dass seine Partei nicht bereit wäre, Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit zu gewähren.

"Die Linke würde ihn nicht mitwählen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Dafür hat er zu viel Nähe zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die wir grundsätzlich ablehn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:36:35 (105 mal gelesen)
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Dumm-dreistes von der Schleswig-holsteinischen CDU:
Deutsche Politik News! Top News: Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU: Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht - der Vorstoß wendet sich gezielt gegen eine religiöse Minderheit!

Deutsche-Politik-News.de | Ferkel 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zum Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU:

Heidelberg (ots) - Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht, jetzt legt die schleswig-holsteinische CDU nach: Unser Schweinefleisch bleibt in den Kantinen, poltern ausgerechnet die "Fischköppe" im hohen Norden.

Vollkommen zurecht werden die Konservativen dafür durch den kommentatorischen Fleisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:31:32 (182 mal gelesen)
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Eine Einigung zu Lasten der Bevölkerung:
Deutsche Politik News! Top News: Mauricio Macri, Präsident Argentiniens, hofiert die Geier: Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds - finanziert werden soll sie durch eine Neuverschuldung des Staates!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds:

Berlin (ots) - Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack: Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind einerlei.

Auf dieser Grundlage hat sich Argentiniens rechte Regierung von Mauricio Macri zu einer Einigung mit Hedgefonds bereitgefunden.

Diese hatten im Stile ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:16:25 (86 mal gelesen)
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Kulturzerstörung ist barbarisch:
Deutsche Politik News! Top News: Sühne für Timbuktu: Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Verfahren gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter der Verwüstungen begonnen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum ersten internationalen Tribunal wegen des Tatbestands der Kulturzerstörung:

Frankfurt (ots) - Ein Bündnis aus Islamistengruppen und den nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg überrannte 2012 den Norden Malis und verwüstete in Timbuktu die Grabstätten und Heiligtümer der Sufis, einer mystischen Strömung des Islam, die in den Augen der fundamentalistischen Terrorgruppen als unislamisch gilt.

Am Internationalen Stra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:11:15 (73 mal gelesen)
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