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Dreist und frech wie selten:
Deutsche Politik News! Top News: Der Biodiesel-Betrug in Sachsen-Anhalt weitet sich aus - elf neue Verdächtige: Man müsse von einem zweistelligen Millionenbetrag als Schadenssumme ausgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Rapsblüte 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Biodiesel-Betrug in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Der Betrug mit Biodiesel in Sachsen-Anhalt weitet sich aus.

Erneut sind Ermittler einem groß angelegten, internationalen Netzwerk von Dieselpanschern auf die Spur gekommen.

Zollfahnder haben dazu zwei Tage lang eine Firma in Burg (Jerichower Land) durchsucht.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 13:01:09 (307 mal gelesen)
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Ein Boykott von TV-Duellen mit der rechtspopulistischen AfD ist geradezu widersinnig:
Deutsche Politik News! Top News: Landtagsdebatte in NRW: Argumente gegen Vorurteile - die Suche nach dem richtigen Umgang mit der AfD eignet sich nicht für parteitaktische Scharmützel der etablierten Parteien!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Wilfried Goebels zur Landtagsdebatte in NRW:

Hagen (ots) - Argumente und Fakten sind die beste Verteidigung gegen gefährliche Vorurteile.

Wenn sich demokratische Politiker der Konfrontation mit den politischen Vereinfachern verweigern, erleichtern sie deren Geschäft.

Deshalb ist ein Boykott von TV-Duellen mit der rechtspopulis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 12:46:45 (112 mal gelesen)
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Ein Schlagabtausch, der nur schadet und nichts bringt:
Deutsche Politik News! Top News: Der NRW-Landtag blamiert sich: Die demokratischen Parteien sollten zusammenstehen, anstatt sich zu beleidigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Schlagabtausch zum Umgang mit derAfDim NRW-Landtag:

Düsseldorf (ots) - Sowohl CDU als auch SPD haben der Demokratie in Deutschland mit ihrem Schlagabtausch zum Umgang mit derAfDkeinen Gefallen getan:

Es war wenig hilfreich, dass CDU-Fraktionschef Armin Laschet e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 12:31:40 (127 mal gelesen)
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Statt sich gegenseitig zu zerfleischen, sollten die Demokraten einig sein:
Deutsche Politik News! Top News: Parlamentarische Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus im nordrhein-westfälischen Landtag: Die Nerven liegen blank!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Manfred Lachniet zur Diskussion zurAfDim nordrhein-westfälischen Landtag:

Essen (ots) - Die Nerven im Landtag liegen blank.

Dass SPD-Fraktionschef Norbert Römer die CDU mit seinen Worten aus dem Plenarsaal treiben konnte, war vielleicht auf beiden Seiten kalkuliert; sicher aber nicht nötig.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 12:16:31 (84 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Das erinnert an den Streit von SPD und KPD vor der Machtergreifung 1933:
Deutsche Politik News! Top News: Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, wollte im nordrhein-westfälischen Landtag alle Punkte zur AfD auf den Tisch legen - heraus kam eine Auseinandersetzung mit der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zur parlamentarischen Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus im nordrhein-westfälischen Landtag:

Bielefeld (ots) - So richtig nachvollzogen hat es kaum jemand, warum die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag dieAfDin die Tagesordnung aufnehmen ließ - eine Partei, die außerhalb des Parlaments im bevölkerungsre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 12:01:20 (131 mal gelesen)
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Aus dem Existenzminimum heraus anteilige Kosten für Sprach- und Integrationskurse bezahlen?
Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, übt scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zum Asylpaket II: 'Inhuman und herzlos'!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zum Koalitionskompromiss zum Asylpaket II:

Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss zum Asylpaket II, auf den sich die Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU gestern verständigt haben.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nur so genannten subsidiären Schutzstatus h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 11:31:57 (120 mal gelesen)
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Man darf auf das zukünftige Koalitionsklima gespannt sein:
Deutsche Politik News! Top News: Nach wochenlangem Parteiengeschacher gefundener Asylkompromiss: Das Vertrauen in die Kompetenz der Bundesregierung ist mit diesem kleinen Schritt nicht zurückgekehrt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Hans-Ulrich Brandt zum Asylkompromiss:

Bremen (ots) - Viel zu lange schon macht die Große Koalition nur kleine Politik.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der von Regierungsparteien Geschlossenheit und Durchsetzungskraft erwartet wird, beschäftigt sie sich nur mit sich selbst.

Statt gemeinsam an einer Lösung der Flüchtlingskrise z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 11:01:23 (67 mal gelesen)
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Mangelnde Problemlösungsfähigkeit der Koalition auch zukünftig?
Deutsche Politik News! Top News: Zu viel Kleinmut in der großen Koalition: Die Sorgen der Bürger, die Nöte der Kommunen, der Druck in den Ländern und die Herausforderungen für die Republik sind fafür zu gewaltig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Koalitionsstreit um das Asylpaket II:

Düsseldorf (ots) - Eine solche Posse wie um dasAsylpaket IIkann sich die große Koalition nicht noch einmal leisten.

Dafür sind die Sorgen der Bürger, die Nöte der Kommunen, der Druck in den Ländern und die Herausforderungen für die Republik zu gewaltig. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 10:31:00 (66 mal gelesen)
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Wenn die Koalition in diesem Tempo und mit so viel Streit weitermacht, wird das nichts:
Deutsche Politik News! Top News: Gezerre um das Asylpaket II - Koalition im Schneckentempo: Wie will die Koalition die Flüchtlingskrise managen, wenn es schon bei solchen Fragen hakt?

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christian Kerl zum Gezerre um das Asylpaket II:

Berlin (ots) - Na endlich, wenigstens den grotesken Streit um ein paar Asylrechtsänderungen hat die Koalition beigelegt.

Was blieb den Parteichefs von CDU, CSU und SPD anderes übrig?

Hätten sie das Gezerre um dasAsylpaket IIin eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 10:01:16 (75 mal gelesen)
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Nicht ausreichend gegen Bombenanschläge geschützt Fahrzeuge wären inakzeptabel:
Deutsche Politik News! Top News: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, nennt die Mali-Mission 'gefährlich' - wie gut ist die Bundeswehr für eine solche Mission gerüstet?

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
zur Mali-Mission der Bundewehr:

Ravensburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nennt die Mali-Mission "gefährlich".

Bis zu 650 Soldaten der Bundewehr sollen ab Februar Teil der Minusma werden, der Multinational Integrated Stabilization Mission in Mali.

Nun kann es nicht darum gehen, den Einsatz der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 09:41:29 (71 mal gelesen)
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Berechtigte Forderungen sollten umgehend erfüllt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Massenklage: 600 Polizisten verklagen Sachsen-Anhalt - insgesamt gut 6.700 Widersprüche von Landesbeamten wegen 'Altersdiskriminierung'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Widersprüchen von Landesbeamten in Sachsen-Anhalt wegen 'Altersdiskriminierung':

Halle (ots) - Dem Land Sachsen-Anhalt drohen Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe: Rund 600 jüngere Polizeibeamte haben Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Die Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 09:31:38 (74 mal gelesen)
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Ein Skandal ist schon, dass die DUH für die Einhaltung der Grenzwerte klagen muss:
Deutsche Politik News! Top News: Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO2: Hohe Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte an sensiblen Orten wie einem Krankenhaus, Kindergärten und Schulen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem Luftschadstoff NO2:

Berlin (ots) - Höchste Schadstoffwerte ausgerechnet beim Katharinenhospital durch die Universität Heidelberg gemessen / Grenzwertüberschreitungen auch an Kindergärten und Schulen - festgestellte Verursacher sind neben Diesel-Pkw auch st ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 09:11:48 (255 mal gelesen)
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Nähe zur Auto-Industrie und nicht zu den Verbrauchern:
Deutsche Politik News! Top News: Notwehr von VW? Das Kraftfahrtbundesamt (KBA), eine Aufsichtsbehörde, die jahrelang Manipulationen übersah, muss dringend reformiert werden!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Kraftfahrtbundesamt (KBA):

Düsseldorf (ots) - Da ist sie wieder: die Arroganz des Autobauers, der es einfach nicht lernt.

Wie schon in den USA prescht VW vor, verkündet voreilig Pläne und Entscheidungen und zeigt so deutlich, wie wenig Respekt man vor der Autorität staatlicher Behörden hat.

Ja, so kann man diesen am Mittwo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 09:01:22 (99 mal gelesen)
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Ruhe und Sachlichkeit wären angebracht:
Deutsche Politik News! Top News: Verrückte Zeiten: Hysterische Reaktionen zum Fall der angeblich vergewaltigten 13-Jährigen aus Berlin und das Agieren von Russlands Außenminister Lawrow!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zum Fall der angeblich vergewaltigten 13-Jährigen aus Berlin und Russlands Außenminister Lawrow:

Weimar (ots) - Einem 13-jährigen Mädchen wird Gewalt angetan.

Und daraus konstruieren interessierte russische Politiker hysterische Reaktionen. Ja, wir leben in verrückten Zeiten.

Was immer dem Mädchen geschehen ist, ...

D-P-N: In der Polemik geben sich aber Deutschland und Russland nichts!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 08:41:34 (107 mal gelesen)
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Pöbler und Schreihälse argumentieren nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Gerüchte und das Internet: Gift in Adern der Gesellschaft - man informiert sich nicht mehr, man bestärkt sich nur noch!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Gerüchten und Verschwörungstheorien:

Cottbus (ots) - Gerüchte sind neben der Korruption das schlimmste Gift in den Adern einer Gesellschaft. Sie können sie zersetzen.

Von Mund zu Mund geht die falsche Nachricht, erregt und erzeugt Wut.

In den modernen Zeiten wird sie im Netz mit der "Teilen"-Funktion in einer Sekunde hunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 08:31:43 (92 mal gelesen)
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Kinderbetreuung durch Freiwillige, die nicht überprüft wurden?
Deutsche Politik News! Top News: Nivedita Prasad, Soziologin, fordert Begleitkurse für Flüchtlingshelfer: 'Die ehrenamtlichen Helfer sind Fluch und Segen zugleich'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Nivedita Prasad zu Flüchtlingshelfern:

Berlin (ots) - »Die ehrenamtlichen Helfer sind Fluch und Segen zugleich«, sagte Nivedita Prasad der Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe) nach dem von einem Helfer frei erfundenen Tod eines Flüchtlings am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).

Prasad ist Professorin an der Berliner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 08:11:37 (66 mal gelesen)
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Angesichts der Zustände hätte es wohl keinen überrascht:
Deutsche Politik News! Top News: Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso): Bitte mal sachlich - Aufregung um einen erfundenen Toten!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Uta Keseling zum Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso):

Berlin (ots) - Die Aufregung um den erfundenen Toten am Lageso wirkt auch mit etwas Abstand noch bizarr.

Nicht nur, dass man die Motive des Helfers immer noch nicht versteht, der im sozialen Netzwerk Facebook behauptet hatte, ein Flüchtling sei nach tagelangem Warten am L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 08:01:16 (150 mal gelesen)
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Unglaublich, sollte es wahr sein:
Deutsche Politik News! Top News: Eine Steuer-CD lässt mutmaßliche Sozialbetrüger auffliegen: Hartz-IV-Bezug trotz sechsstelligen Schwarzgeldkontos in der Schweiz!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu mutmaßlichem Sozialbetrug:

Osnabrück (ots) - Bei der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz ist eine Familie aus dem niedersächsischen Landkreis Emsland aufgeflogen, die seit Jahren Hartz IV bezogen hat.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sollen die Betroffenen aus der Samtgemeinde Werlte einen sechsstelligen Gel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 16:46:42 (104 mal gelesen)
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Es geht um hohe Alkoholisierungen, das heißt, um eine hohe Gefährlichkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, warnt vor der Abschaffung von Blutproben bei Alkoholfahrten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christoph Frank zur Abschaffung von Blutproben bei Alkoholfahrten:

Osnabrück (ots) - Frank: Atemalkoholtests sind zu ungenau!

Osnabrück. Anlässlich des Deutschen Verkehrsgerichtstags (bis 29. Januar) hat der Deutsche Richterbund vor einer Abschaffung der Blutproben bei betrunkenen Autofahrern gewarnt.

In einem Gespräch mit der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 16:31:12 (77 mal gelesen)
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Mehrwertsteuersatz-Wurstelei mit Pro und Contra:
Deutsche Politik News! Top News: Linke und Grüne mit Pro und Contra zum Koalitionsvorhaben eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Online-Produkte von Zeitungen!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Linke und Grüne zu Steuersätzen bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet:

Hannover (ots) - Unterstützung des Koalitionsvorhaben eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Online-Produkte von Zeitungen sicherte die Linksfraktion im Bundestag zu.

Deren Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RND: "Einheitliche Steuersätze auf diesem Gebiet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 16:06:53 (90 mal gelesen)
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Mehrwertsteuersatz-Wurstelei:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef: Die Koalition will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Online-Produkte von Zeitungen / Die Ungleichbehandlung soll mit EU-Hilfe fallen!

Deutsche-Politik-News.de | Schlagzeilen Blog deutsche-politik-news.de

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Thomas Oppermann zu Steuersätzen bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet:

Hannover (ots) - Die Große Koalition will gleiche Steuersätze bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet durchsetzen.

Das hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanngegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 16:01:28 (82 mal gelesen)
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Simpel aber möglicherweise erfolgreich:
Deutsche Politik News! Top News: Show und Politik: Die Republikaner könnten erstmals seit gut 50 Jahren mit Donald Trump wieder einen radikalen Konservativen zum Kandidaten machen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Donald Trump:

Frankfurt (ots) - Vor vier Jahren gerieten in den USA die TV-Debatten der republikanischen Präsidentschaftsbewerber zu einer Zirkusshow.

Neben Mitt Romney traten fast nur skurrile Gestalten an wie Michele Bachmann, die einen Hurrikan als "Botschaft Gottes" empfand.

Kein Wunder also, dass die Republikaner diese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 15:46:53 (85 mal gelesen)
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100.000 neue bezahlbare Wohnungen werden nicht reichen:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesbauministerin, erwartet 100.000 Wohnungen durch das von Bund und Ländern geplante neue Steuerförderprogramm!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Barbara Hendricks zum neue Steuerförderprogramm für Wohnungen :

Düsseldorf (ots) - Durch die von Bund und Ländern geplante steuerliche Wohnungsbauförderung können nach Einschätzung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) in den kommenden Jahren zusätzlich 100.000 bezahlbare neue Wohnungen gebaut we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 15:31:56 (86 mal gelesen)
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Kaum zu glauben, dass das gelingen wird:
Deutsche Politik News! Top News: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, rüstet auf: 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren die Truppe wieder zur vollen Einsatzbereitschaft aufrüsten!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jochim Stoltenberg zum Ursula von der Leyen:

Berlin (ots) - Gemessen an ihrem Wissen um den Zustand der Bundeswehr handelt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Grenze des Verantwortbaren.

Sie bekennt sich zu mehr weltpolitischer Verantwortung Deutschlands und weist der Bundeswehr folglich immer neue Aufgaben zu; jüngst in Mali ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 15:16:54 (88 mal gelesen)
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Bagatell-Verstöße mit großen Folgen:
Deutsche Politik News! Top News: Landgraf/Färber, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen bei der EU-Agrarförderung gewährleisten!

Deutsche-Politik-News.de | Rinder Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Katharina Landgraf und Hermann Färber zu Sanktionen bei der EU-Agrarförderung:

Berlin (ots) - Ermessensspielraum für nationale Verwaltungen notwendig!

Die Europäische Kommission verschärft die Sanktionen bei der EU-Agrarförderung.

Dazu erklären die Obfrau der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 15:01:03 (102 mal gelesen)
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Mit ihrer Kritik an der Kieler Regelung haben die Bayern recht:
Deutsche Politik News! Top News: Florian Herrmann, CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Kein Freibrief für kriminelle Flüchtlinge / Auch die Landtags-Grünen in Bayern wollen die Bevölkerung spalten!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Florian Herrmann zur Polizeiführung in Kiel und zur Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein:

München (ots) - Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 darauf verständigt haben, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:58:01 (117 mal gelesen)
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Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft Kiel mit Strafverfolgung je nach Gusto:
Deutsche Politik News! Top News: Polizei-Erlass in Kiel: Ladendiebstahl von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere ist straffrei!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Zu Strafverfolgung von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen:

Kiel (ots) - Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:51:36 (318 mal gelesen)
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Das klingt schon nach Scheidungskrieg:
Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, wirft der SPD die 'Vergiftung' des Koalitionsklimas vor: Das sei ein 'unwürdiges Verhalten'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zur SPD:

Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen.

"Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:46:51 (111 mal gelesen)
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Die Drei von der Zankstelle:
Deutsche Politik News! Top News: Seehofer schwächt Merkel - die CSU ist drauf und dran, die Regierung gegen die Wand zu fahren: Das nutzt jedoch nur der AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zur Regierung:

Regensburg (ots) - Opposition ist Mist, so lautet ein Satz von Franz Müntefering.

Als Mann hinter Gerhard Schröder tat er viel, um dem Agenda-Kanzler den Rücken freizuhalten.

Vor elf Jahren war der Sauerländer ein Wegbereiter der damaligen ersten Großkoalition unter Angela Merkel. Und Münteferi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:41:55 (158 mal gelesen)
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Mehrere Quartale bis zur Lösung akuter Probleme:
Deutsche Politik News! Top News: Umgang mit jungen Kriminellen in Bremen: Das Integrationskonzept des Senats verspricht Lösungsansätze bis zum Ende dieses Quartals!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
André Fesser zum Umgang mit jungen Kriminellen:

Bremen (ots) - Alles braucht seine Zeit - vor allem die großen Probleme dieser Tage wollen mit Bedacht gelöst werden.

Dass es nun aber noch einmal mindestens ein Jahr dauern soll, bis in Bremen eine geschlossene Einrichtung für kriminelle minderjährige Flüchtlinge aufgebaut ist, wirkt vor dem ak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:36:28 (80 mal gelesen)
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