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Zu den jüngsten Äußerungen der AfD-Politiker Höcke und Gauland:
Berlin (ots) - Zusammengefasst bedeuten die Botschaften der beiden AfD-Politiker: Flucht und Vertreibung sind der Humus, auf dem der Rassismus dieser Partei erblüht.
Auch die Eindeutigkeit dieser Botschaften ist ein Geschenk, das Dank verdient - zumindest in der Art, wie ein Staat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 11:21:09 (74 mal gelesen)
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Christine Richter zu Partymeilen in Berlin:
Berlin (ots) - In diesem Sommer hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit der Tourismusgesellschaft "Visit Berlin" Pantomimen auf die Straße geschickt.
Sie sollten die Touristen und Berliner in den Szenevierteln dazu animieren, leiser zu sein.
In Kreuzberg, wo auch viele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 11:01:36 (73 mal gelesen)
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Zur Polizei in Sachsen:
Cottbus (ots) - Sachsen braucht mehr Polizei.
Das ist das Ergebnis einer Evaluierung, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag von einer Expertenkommission bekommen hat.
Das kann kaum überraschen - zumal auch in Brandenburg erst kürzlich ein vergleichbares Ergebnis zutage trat. Immer vielfältiger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 10:01:51 (58 mal gelesen)
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Zum neuen NRW-Landesentwicklungsplan:
Bielefeld (ots) - In schöner Regelmäßigkeit taucht sie in der politischen Diskussion in NRW am Horizont auf: die Fata Morgana von der Benachteiligung Westfalens.
Das zumeist flimmernde, unklare Bild hat durch den Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) allerdings ziemlich scharfe Konturen bek ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 09:31:51 (81 mal gelesen)
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Jürgen Theiner zur Immunität von Abgeordneten:
Bremen (ots) - Politische Staatsanwälte, die Jagd auf Regierungsgegner machen - was in der Türkei inzwischen Alltag ist, wäre in Deutschland undenkbar.
Im Jahr 2015 jedenfalls.
Ist die parlamentarische Immunität deshalb ein überholtes Privileg? Ein alter Zopf, der abgeschnitten ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 09:01:24 (70 mal gelesen)
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Jürgen Hinrichs zum Bremer Bauprogramm:
Bremen (ots) - Bremen wächst, und diese Nachricht ist erst einmal nur gut, nachdem sich die Zahl der Einwohner im Zwei-Städte-Staat in den vergangenen 20 Jahren nicht vom Fleck bewegt hat.
Das Ergebnis dieser Stagnation: Immer weniger junge Menschen und damit auch weniger Beitragszahler und Fachkräfte f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 08:55:35 (128 mal gelesen)
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Zum CDU-Parteitag:
Cottbus (ots) - Es ist das Schicksal der CDU, dass sie seit 15 Jahren von einer Parteivorsitzenden geführt wird, die stets dann, wenn sich großer Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft.
In Karlsruhe ist das wieder einmal der Fall gewesen.
Geschickt war Merkels Rede angelegt, in dem sie an die histo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 08:46:54 (89 mal gelesen)
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Zum CDU-Parteitag:
Düsseldorf (ots) - Eine Kanzlerin, die zehn Jahre ungefährdet im Amt ist, wirft so schnell nichts um.
Den anschwellenden Widerstand in ihrer eigenen Partei gegen den Kurs in der Flüchtlingskrise federte sie im Vorfeld des Parteitags geschickt mit kleineren Zugeständnissen ab.
In ihrer Rede - eine der besten, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 08:41:55 (139 mal gelesen)
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Christian Kucznierz zum CDU-Parteitag:
Regensburg (ots) - So gut wie einstimmig hat der CDU-Parteitag dem Antrag zur Flüchtlingspolitik zugestimmt.
Und das, obwohl im Vorfeld gefürchtet wurde, dieser Parteitag könnte für die Vorsitzende zum Debakel werden.
Er wurde es zumindest am ersten Tag nicht.
Das hat viel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 08:31:42 (153 mal gelesen)
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Zum CDU-Parteitag:
Ravensburg (ots) -Angela Merkelist normalerweise keine begnadete Rednerin - und erst recht keine große Kämpferin. Doch diesmal war alles anders.
Mit einem Auftritt in Hochform beendete Merkel den Aufstand an der CDU-Basis, bevor er überhaupt stattfinden konnte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 08:12:30 (209 mal gelesen)
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Zum CDU-Parteitag:
Frankfurt/Oder (ots) - Die CDU hat es besser gemacht als die SPD.
Auf ihrem Parteitag ließen die Delegierten ihre Anführerin nicht im Regen stehen, so wie es die Genossen mitSigmar Gabrielzelebrierten.
Auch wenn viele in der Merkel-Partei nicht nur beim Thema ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 08:06:16 (148 mal gelesen)
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Zu Angela Merkels Parteitagsrede:
Halle (ots) - Die Parteivorsitzende hielt eine furiose Rede.
Ihr "Wir schaffen das" stellte sie in die Tradition der Geschichte des Landes und der Partei, die den Wiederaufbau nach dem Krieg und die Wiedervereinigung bewältigt haben.
Dem Vorwurf, es fehle ihr an Weitblick, setzte sie einen App ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 08:01:30 (117 mal gelesen)
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Peter Pappert zu Angela Merkel:
Aachen (ots) - "Da weiß man, was man hat!"
Mit diesem Spruch wurde vor Jahrzehnten ein Waschmittel beworben.
Die Christdemokraten haben gestern einmal mehr und besonders eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Slogan mehr noch als zu Persil zu ihrer Partei passt: "CDU - da weiß man, was man hat!"
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Dezember 2015 @ 00:05:00 (295 mal gelesen)
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Thomas Fricker zum CDU-Parteitag in Karlsruhe:
Freiburg (ots) -Angela Merkelkann zufrieden sein. Die CDU folgt ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik - einstweilen jedenfalls und im Wesentlichen.
Die paar Änderungen in der sogenannten Karlsruher Erklärung, die als Entgegenkommen an die Gegner al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 16:01:37 (222 mal gelesen)
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Zu Rüstungsexporten:
Frankfurt (ots) - Während im Jahr 2014 die 100 größten Hersteller im vierten Jahr in Folge weniger Waffen verkauft haben, verzeichnen deutsche Firmen einen Zuwachs.
Wirtschaftsminister und VizekanzlerSigmar Gabrielträgt seit geraumer Zeit immer wieder vor, er wolle der deu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 15:31:46 (70 mal gelesen)
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Zur internationalen Expertenkonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Stuttgart:
Berlin (ots) - Liberale Antworten zu finden auf das Fortschreiten populistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen in ganz Europa - das war das Ziel einer internationalen Expertenkonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Stuttgart.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 15:21:53 (68 mal gelesen)
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Zur Grünen Woche Berlin 2016:
Bonn (ots) - Leckere Kostproben von Biobauern und -bäuerinnen, exzellente Weine von Bioweingütern sowie köstliche Snacks von BIOSpitzenköchen - das alles erwartet die Messegäste am Stand des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) in der Biohalle der Internationalen Grünen Woche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 15:11:50 (85 mal gelesen)
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Julia Klöckner zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages am heutigen Montag in Karlsruhe hat die stellvertretende ParteichefinJulia Klöcknerdavor gewarnt, von einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise abzugehen.
"Nationale Alleingänge haben in Europa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 15:01:52 (99 mal gelesen)
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Zum Klimaabkommen von Paris:
Bielefeld (ots) - Die Umwelt hat am Wochenende ihr Weihnachtsgeschenk bekommen.
Das in Paris ausgehandelte Klimaabkommen ist nicht nur die wichtigste Entscheidung des Jahres, sondern des Jahrszehnts.
Nach 23 Jahren des egoistischen Taktierens, Verharmlosens und Bremsens liegt endlich ein verbindlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 14:22:44 (123 mal gelesen)
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Martin Korte zur Klimakonferenz in Paris:
Hagen (ots) - In keinem anderen Politikbereich werden internationale Abkommen so häufig gebrochen wie beim Klimaschutz.
Wir brauchen also etwas Geduld, um herausfinden zu können, ob die Einigung von Paris das hält, was sie verspricht.
So, und nun auch schon genug gemeckert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 14:11:41 (110 mal gelesen)
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Zum Pariser Klimavertrag:
Cottbus (ots) - Paris war für den globalen Klimaschutz ein großer Erfolg.
Aber der wirkliche Glaubwürdigkeitstest kommt noch - bei der Umsetzung des Vertrages.
Ein riesiger Fortschritt liegt darin, dass die menschengemachte Ursache des Klimawandels außer von einigen Sekten und den US-Republikanern von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 14:01:32 (63 mal gelesen)
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Zum Klima-Abkommen auf dem UN-Gipfel:
Frankfurt (ots) - Der Paris-Vertrag - ein Wendepunkt in der Geschichte des Planeten?
Der Jubel am Samstag, als das globale Klima-Abkommen auf dem UN-Gipfel ohne Gegenstimme angenommen wurde, war groß.
Das Papier, auf dem das Abkommen zum globalen Klimaschutz steht, ist trotzdem nur normale ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 13:31:57 (80 mal gelesen)
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Brigitte Knopf zum Kohleausstieg in Deutschland:
Osnabrück (ots) - MCC-Generalsekretärin Knopf fordert einen Mindestpreis für schädliche CO2-Emissionen
Nach dem Klimagipfel von Paris drängt Umweltexpertin Brigitte Knopf die Bundesregierung dazu, den Kohleausstieg zu beschleunigen, "anstatt ihn zu verlangsamen".
In einem Gespräc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 13:01:39 (95 mal gelesen)
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Matthias Beermann zum Front National (FN):
Düsseldorf (ots) - Der große Triumph ist dem Front National (FN) in der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen verwehrt geblieben.
Das ist vielleicht Anlass für Erleichterung.
Anlass für Entwarnung ist es keinesfalls.
Mag das französische Mehrheitswahlrecht dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 12:51:01 (83 mal gelesen)
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Axel Veiel zur Regionalwahl in Frankreich:
Freiburg (ots) - Es ist noch mal gut gegangen.
Der rechtspopulistische Front National wird in keiner der 13 französischen Regionen die Regierung stellen.
Allein gegen den Rest der Republik konnten sich die Rechtspopulistinnen in der zweiten Runde nicht behaupten.
Gut g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 12:46:13 (77 mal gelesen)
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Joachim Fahrun zu Berlins Verwaltung:
Berlin (ots) - Berlins Verwaltung ist in einem jammervollen Zustand. Lageso, Bürgerämter, Elterngeldstellen, KfZ-Zulassung, nirgendwo hat der Bürger den Eindruck, ordentlich bedient zu werden.
Das liegt nur selten an den einzelnen Mitarbeitern. Viele leisten viel unter widrigen Bedingungen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 12:01:06 (87 mal gelesen)
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Alexander Gauland zum CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe:
Berlin (ots) - Zur CDU-Positionierung zum Asyl-Chaos auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Kein Wort bei der CDU über die so dringend notwendige Obergrenze in der Asylpolitik.
Damit huldigt der CDU-Bundesparte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 11:46:12 (106 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zu Kanzlerin Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Appell vor CDU-Parteitag - Hofreiter will CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat von KanzlerinAngela Merkelauf dem CDU-Bundesparteitag ein "eind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 11:41:06 (134 mal gelesen)
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Klaus Gassner zum CDU-Parteitag:
Karlsruhe (ots) - Der Karlsruher Kompromiss ist ein Kompromiss der Formulierungskunst, aber den richtigen Schub hat ihm das ferne Berlin verschafft.
Denn wenn der Leitantrag heute eine satte Mehrheit bekommt, dann liegt der Grund bei der SPD, die gerade ihren Vorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten bes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 11:36:27 (80 mal gelesen)
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Peter Tauber zum Leitantrag der Parteispitze:
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet mit einer breiten Zustimmung der Basis zum partei-internen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik.
Tauber sagte im rbb-Inforadio am Montag, die Kritiker des bisherigen Kurses hätten deutlich gemacht, dass sie den jetzt ausgehandelten Leitantrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 11:31:28 (92 mal gelesen)
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