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Christa Hudyma zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach den massiven Übergriffen ausländischer Gewalttäter auf Passanten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Nach den massiven Übergriffen ausländischer Gewalttäter auf Passanten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof fordert die FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende von NR ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 12:41:56
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Zum Einsatz der Polizei in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof:
Düsseldorf (ots) - Der Einsatz der Polizei in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hat erneut gezeigt, dass die dortige Sicherheitsbehörde offenbar Schwierigkeiten hat, Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und richtig einzuschätzen.
Noch am Neujahrsmorge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 12:28:51
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Zur Kölner Horrornacht:
Berlin (ots) - Tage brauchte es, bis sich aus dem Nebel der Mutmaßungen die Konturen des Ungeheuerlichen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof abzeichneten.
Dass es sich bei den schweren Übergriffen von Männergruppen gegen Dutzende Frauen um »eine völlig neue Qualität« (so NRW-Polizeigewerkschaftsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 12:14:17
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Zu den Übergriffen in Köln:
Frankfurt (ots) - Manche glaube, die Übergriffe der Kölner Silvesternacht seien erst deshalb so spät so deutlich geschildert wurde, weil die mutmaßlichen Täter aus Nordafrika stammen sollen.
Denn sicher: diese Feststellung ist Öl im Feuer der Rassisten.
Doch die Sache aus politischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 12:01:07
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Armin Laschet zur Kölner Polizei und zur NRW-Landesregierung:
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef sieht Täuschung der Öffentlichkeit!
Osnabrück. Nach den öffentlichen Gewalt-Exzessen in der Silvesternacht in Köln hat der nordhrein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Polize ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 11:31:11
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Zum Krisengespräch von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Köln (ots) - Die Kripo-Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hat die Zusammensetzung des Krisengipfels zu den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof gerügt.
Während Vertreter von Bundespolizei, Landespolizei und Ordnungsamt zur Stunde mit Oberbürgermeiste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 11:01:04
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Ralf Jäger zu den Tätern vom Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) droht den Tätern nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen.
"Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzept ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 10:11:18
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Hannelore Kraft zu den Tätern vom Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof scharf verurteilt und ein hartes Vorgehen gegen die Täter angekündet.
"Ich bin entsetzt über die Eskalation der G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 10:01:55
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Christian Mihr zum Dschihad gegen Journalisten und zu Medien als Waffe islamistischer Gruppen:
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zeigt Reporter ohne Grenzen in dem Bericht "Dschihad gegen Journalisten", wie islamistische Gruppen kritische Journalisten systematisch verfolgen und Medi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 09:46:03
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Roland Jahn zum Archiv der DDR-Opposition:
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn hat sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Zukunft des Archivs der DDR-Opposition der Berliner Robert-Havemann-Gesellschaft dauerhaft zu sichern.
"Eine sinnvolle Dauerfinanzierung heißt, die Robert-Havemann- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 09:29:36
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Jörg Quoos zu Schüssen auf ein Flüchtlingsheim:
Berlin (ots) - "Erster Flüchtling in Deutschland erschossen" wäre eine Schlagzeile, die so vieles zunichtemachen würde.
Verdrängt wären die Bilder des freundlichen Deutschlands, das im vergangenen Jahr in der Flüchtlingskrise mit einer ung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 09:11:03
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Christian Lindner zu schwarz-gelben Regierungsbündnissen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnersieht Chancen für schwarz-gelbe Regierungsbündnisse nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 09:01:04
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Frauke Petry zur Gewalt in der Silvesternacht in Köln und Hamburg:
Berlin (ots) - Zu der Gewalt in der Silvesternacht in Köln und Hamburg erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Fünf Tage nach den ungeheuerlichen Übergriffen auf mindestens 90 Frauen auf dem K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 08:46:42
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Karin Maag zu den Übergriffen auf Frauen in Köln:
Berlin (ots) - Strenge strafrechtliche Konsequenzen für die Täter notwendig
Erst kürzlich wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass es in der Silvesternacht zu massiven Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Dom gekommen ist.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 08:46:27
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Wolfgang Bosbach zu den Vorgängen in Köln:
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende des Innenausschuss im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine Befassung des Bundestags mit den Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln gefordert.
"Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 08:26:30
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Carolin Nieder-Entgelmeier zur Gewalt in Köln:
Bielefeld (ots) - Eine neue Form der Gewalt hat Deutschland erreicht.
In der Silvesternacht versammelten sich in Köln 1.000 offenbar nordafrikanische und arabische Männer auf dem Platz zwischen Bahnhof und Dom.
Im Schutz de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 08:16:14
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Zu den aktuellen Beschäftigungszahlen:
Düsseldorf (ots) - Deutschland feiert einen Beschäftigungsrekord nach dem anderen.
Weder der Mindestlohn noch die Rente mit 63 noch die vielen Krisen in der Welt haben seinem Arbeitsmarkt bisher geschadet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 08:01:45
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Mario Ohoven zur Initiative der CSU-Landesgruppe zum Verzicht auf die geplante Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen:
Berlin (ots) - Zur Initiative der CSU-Landesgruppe zum Verzicht auf die geplante Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 00:05:00
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Marcel Fratzscher zur Besetzung neu geschaffener Stellen:
Düsseldorf (ots) - Jede zweite der insgesamt zwei Millionen neuen Stellen seit Ende der 2000er-Jahre ist nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von einem Migranten besetzt worden.
"Migranten haben einen großen Anteil am Rekordstand bei der Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 16:31:57
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Isabell Jürgens zu Tempo 30:
Berlin (ots) - Wenn der Berliner Senat nun der Meinung ist, dass Tempo 30 den Anwohnern nicht hilft und dem Verkehrsfluss schadet, so ist er aufgerufen, andere Lösungen für das Problem zu finden.
Ein guter Anfang wäre die schnelle Umrüstung der BVG-Busflotte.
Insbesondere in der Inne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 16:01:59
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Zu Barack Obamas Kampf für striktere Waffengesetze:
Regensburg (ots) - Obama versucht trotz aller Widerstände, angesichts der täglichen Massenschießereien - 2015 waren es 372 Vorfälle mit mindestens vier Toten - etwas zu unternehmen.
Dass er dabei darauf abzielt, die Hintertür beim privaten Waffenverkauf zu schließen, ergibt Si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 15:16:04
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Zur Börse in China:
Halle (ots) - China muss weg vom alten Modell, das auf massive Infrastrukturinvestitionen und Exporte setzte.
Doch das Hauptproblem sind die instabilen Finanzmärkte.
Erst liefen die Immobilienmärkte heiß, dann bildeten sich Blasen an den Börsen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 15:11:21
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Zur Entwicklung in Polen:
Cottbus (ots) - Alle Macht den Siegern, kein Pardon für die Verlierer.
Das ist nach Budapest nun auch in Warschau die Kampfparole des Tages. Es wird durchregiert, vom Verfassungsgericht bis zu den Medien.
Die Selbstverständlichkeit eines Wechsels, wie wir ihn kennen, das Respektieren au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 15:06:13
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Gesine Schwan zu Polens Regierung:
Mainz (ots) - Die polnische Regierung treibe eine Entdemokratisierung voran, sagt Gesine Schwan, die langjährige Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 15:01:03
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Alexander Gauland zum Flüchtlingsstrom nach Europa:
Berlin (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Immer mehr Länder realisieren, dass die Flüchtlingskrise nicht durch eine Politik der offenen Grenzen zu lösen ist.
Und so haben zuerst Schweden und jetzt auch Dänemark wieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 14:31:18
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Wolfgang Kubicki zu Flüchtlingen in Schleswig-Holstein:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein".
Grundsätzlich sei es für üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 14:21:22
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 14:11:15
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Zu Grenzkontrollen in der Europäischen Union:
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick stellen die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland kein größeres Drama dar.
Schließlich ermöglicht das Schengen-Abkommen, das unsere Freizügigkeit in Europ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 14:01:19
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Harald Ries zur Perspektive der EU:
Hagen (ots) - Überraschend ist das Tempo, nicht der Vorgang an sich: Weil Schweden Grenzkontrollen zu Dänemark einführt, kontrolliert Dänemark nun an der deutschen Grenze.
Für beides kann man Verständnis haben: Schweden hat pro Kopf der Bevölkerung noch mehr Flüchtlinge aufgenommen als
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 13:31:33
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Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) ist das neue Jahr nicht gut gestartet.
Die Grenzkontrollen der Dänen, die wohl in Kürze auf einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge hinauslaufen, verstopfen das einzige Ventil, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 13:21:03
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