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Zu Klöckners Vorschlägen:
Frankfurt (ots) - Einfach mal die Klappe halten.
Das rietJulia Klöcknerim CDU-Vorstand allen, die Merkels Flüchtlingskurs kritisierten. Selbst hat sie sich nicht daran gehalten.
Sie steckt im rheinland-pfälzischen Landtags-Wahlkampf, der Umfrageerfolg derAfDscheint auch sie nervös zu ma ...
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Martin Lessenthin zu Ägyptens Regierung:
Osnabrück (ots) - Sprecher Lessenthin: Menschenrechtslage im Vergleich zu 2011 verschlechtert!
Osnabrück. Zum fünften Jahrestag der Massenproteste in Ägypten wirft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Regierung ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Opposition vor.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Vor ...
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Zu Syrien-Verhandlungen:
Ulm (ots) - Syrien-Verhandlungen sind nichts für Optimisten.
Das Assad-Regime fühlt sich dank Russland wieder fester im Sattel.
Die Opposition ist zersplittert. Und die kampfstärksten Brigaden von Al-Nusra und "Islamischem Staat" haben kein Interesse an Gesprächen oder gar einem Ende des Mordens.
In diesem Morast aus ...
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Adolf Bauer zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland:
Berlin (ots) - Adolf Bauer: "Zunehmende Armut und soziale Spannungen - um unseren Staat ist es nicht gut bestellt."
Der Sozialverband SoVD warnt vor den Folgen einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.
"Die zunehmende Vermögensungleichheit in Deutschland ist ein ernstes Problem, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:01:17
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Jürgen Resch zur Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt:
Berlin (ots) - Akteneinsicht wird der DUH durch die Bundesbehörde seit rund vier Monaten verweigert!
Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 15.10.2015 einen amtlichen Rückruf der betroffenen VW-Fahrzeuge an.
Mehr als drei Monate danach sind die Details der Rückrufaktion immer noch nicht offengelegt. < ...
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Zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge droht in NRW am Widerstand der Kommunen zu scheitern.
"Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd La ...
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Alexander Gauland zur Zuwanderung:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Statistik des Ausländerzentralregister (AZR) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Die Statistik der BA in Kombination mit den Daten des BZR zeigt überdeutlich, dass Migranten aus Krisengebieten am schwersten in Deutschland zu integrieren sind ...
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Zur Emnid-Umfrage, der zufolge deutlich mehr Männer dieAfDwählen als Frauen:
Berlin (ots) - Schaut man sich im Lager der Rechtspopulisten um, stößt man auf viele Frauen, die Ämter bekleiden. (...)
An der Spitze derAfDsteht eine Frau: Frauke Petry.
Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch: eine Frau.
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Florian Girwert zum "Emnid"-Sonntagstrend, wonach dieAfDbereits drittstärkste politische Kraft in Deutschland ist:
Weimar (ots) - Es wird Zeit, dass die etablierten Parteien sich darauf einstellen: DieAfDist kein Strohfeuer, das sich in ein paar Monaten ähnlich wie die Pira ...
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Jörg Meuthen zum Mordanschlag auf einen Plakatierer derAfDin Baden-Württemberg:
Berlin (ots) - Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer derAfDin Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Auch wenn wir den Tathergang und die Hintergründe der Tat noch nicht genau kennen, steht fest, dass am gestrigen Abend auf einen Plak ...
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Wolfgang Voigt zum SPD-Parteitag Baden-Württemberg:
Karlsruhe (ots) - Jetzt geht es darum, zu retten, was vielleicht noch zu retten ist.
Neben der üblichen Rhetorik des Ärmelaufkrempelns und des Kämpfens setzt Parteichef Schmid auch erkennbar auf Korrekturen am bisherigen Kurs.
Dazu zählen die stärkere Profilierung der Partei als soziales Gewissen und der eine oder andere beherzte Tritt in Richtung K ...
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Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Die Flüchtlingskrise mag den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg dominieren und der Streit in der Berliner Koalition die Umfragewerte von CDU und SPD auch im Südwesten weiter in den Keller prügeln.
Als einzige Entschuldigung für das ...
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Andreas Abel zur Berliner SPD:
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte schon vor Beginn der Klausurtagung aufgetrumpft.
Mit seinen Sticheleien gegen CDU-Senatoren waren ihm etliche Schlagzeilen sicher.
Insbesondere Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja warf er Untätigkeit bis Unfähigkeit vor, erklärte die Schnittmengen mit der Union für aufgebraucht.
Acht Mo ...
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Eva Quadbeck zu Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - Die CDU geht in der Flüchtlingspolitik zu verteilten Rollen über.
Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Politik ohne Obergrenze, während die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfendeJulia KlöcknerStoppschilder für den Flüchtlingszustrom aufstellt.
Klöckners Forderungen können ...
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Zu Julia Klöckners "Plan A 2":
Bielefeld (ots) -Julia Klöcknersagt Dinge, die Angela Merkel nicht sagt oder nicht sagen will.
Sie nimmt Deutschland und die Deutschen in den Blick, während die Kanzlerin nur auf Europa schaut.
D-P-N: Das ist keine Politik-Alternative, sondern nur ein geschicktes Spiel vom guten und vom bösen Bullen!
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Zu Julia Klöckners "Plan A 2":
Bielefeld (ots) - Das hat die CDU geschickt eingefädelt.
Die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfendeJulia Klöcknerdarf einen Plan vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels "Plan A" nun "Plan A 2" nennt.
Er wird ganz bewusst nicht "Plan B" genannt, damit er keinen Angriff auf die F ...
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Was treibt diese Kanzlerin an?
Dazu orakelt derzeit nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin, sondern diese Frage - eigentlich ein Aufstöhnen - bewegt die Unionsparteien, die Koalition, die Opposition, Freunde und Gegner Merkels, kurzum die Republik.
Die Kanzlerin hat das fragwürdige Kunststück fertig gebracht, binnen fünf Monaten von der Spitz ...
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Thomas Fricker zu sexuellen Übergriffen auf Besucherinnen Freiburger Clubs und Diskotheken:
Freiburg (ots) - Die einzelnen, aber doch wiederholt aufgetretenen sexuellen Übergriffe auf Besucherinnen Freiburger Clubs und Diskotheken sind mehr als unerfreulich.
Sie sind ein Beispiel dafür, wie mühsam der Alltag werden kann, wenn einander fremde Kulturen aufeinanderstoßen - auf der Tanzfläche wie im richtigen Leben.
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Armin Laschet zur AfD:
Köln (ots) - Kritik kam auch vom Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, zur Absage an gemeinsame Fernsehauftritte mit Vertretern der AfD.
"Nichts hat den Populisten derAfDso viel Aufwind gegeben wie das katastrophale Krisenmanagement der Landesregierung zu den Übergriffen in Köln", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). < ...
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Sven Lehmann zur AfD:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen sind auf Distanz zu NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) gegangen.
Nachdem Kraft gemeinsamen Fernsehauftritten mit Vertretern derAfDeine Absage erteilt hatte, sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann dem "Kölne ...
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Lars Hennemann zur AfD:
Mainz (ots) - Der demoskopische Höhenflug der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) geht ungebremst weiter.
Und das, obwohl die in Rheinland-Pfalz verweigerte TV-Debatte in die jüngsten Umfragewerte bestenfalls ansatzweise eingepreist ist.
Zur Mainzer Fernsehposse im Besonderen und zum Umgang mit der
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Zur Asyldebatte:
Frankfurt (ots) - Obergrenze, Abschiebung, Sicherung der Außengrenzen: All diese "Vorschläge" verweigern sich schlicht der Realität: Die Flüchtlinge kommen nach Europa und sie werden weiter kommen.
Verantwortliche Politik dürfte das weder verschweigen noch sich in einem nebulösen "Wir schaffen das" erschöpfen.
Verantwortliche Politik müsste die T ...
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Reinhard Kowalewsky zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Was bedeutet es, wenn Ortsvereine der SPD im Norden von Essen zuerst mit einer Demonstration gegen mehr Flüchtlingsplätze in ihren Stadtteilen mobilisieren wollen - und dann alles wieder absagen?
Die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland muss besser durchdacht werden.
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Zur Kritik von SPD-Politikern im Essener Norden an der Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Auch nachdem drei SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden nun darauf verzichten, gegen eine zu hohe Belastung durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen zu demonstrieren, bleibt es bei deutlicher Kritik an der örtlichen und der bundesweiten Flüchtlingspolitik.
"Immer mehr sozialdemokratische Kommunalpolitiker glauben nicht ...
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Zur Flüchtlingspolitik der SPD:
Berlin (ots) - Es brodelt im Land.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass die Bundesrepublik den Flüchtlingszuzug nicht bewältigen wird.
Der demoskopische Siegeszug derAfDsowie die tagtäglichen Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte sind deutliche Belege dafür, wie sehr si ...
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Zu den erneuten Protesten in Polen:
Frankfurt/Oder (ots) - Es heißt, nichts einigt das polnische Volk so sehr wie ein gemeinsamer Feind.
So war es im Zweiten Weltkrieg, so war es am Ende des Kommunismus.
Das könnte man jetzt auch meinen, wenn man die Menschen auf der Straße sieht, die regelmäßig gegen die PiS¬Regierung protestieren.
Doch dem ist nicht so.
Fakt ist:
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Viktoria Bartsch zum Vorschlag des Verkehrsgerichtstages:
Bielefeld (ots) - Nur Senioren gesetzlich zu Testfahrten mit dem Auto zu verpflichten ist Unsinn.
Um die Straßen sicherer zu machen, müssten, wenn überhaupt, alle Fahrer - egal ob mit dem Auto oder dem Motorrad, regelmäßig überprüft werden.
Laut der Unfallforschung der Versicherer (UDV) haben zwar rund 75 Prozent der in Unfälle verwickelten üb ...
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Karl Lauterbach zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte:
Düsseldorf (ots) - Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu einer Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
"Es wundert mich nicht, dass der Ärztetag einer Reform für mehr Geld von Privatpatienten zustimmt", sagte SPD-Vize-Fraktionschef Karl Lauterbach der in Düsseldorf ersche ...
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Frank Ulrich Montgomery zur Novelle der Gebührenordnung für Ärzte:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Ärztetag hat der Bundesärztekammer auf beeindruckende Weise den Rücken gestärkt.
Das war ein klarer Vertrauensbeweis für den Vorstand der Bundesärztekammer und die Verhandlungsführer der BÄK, die sich seit Jahren für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) einsetzen."
So kommentierte Bundesärztekammer-Pr ...
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Anke Spoorendonk zu den dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Die Kontrollen im Schengen-Raum haben nach den Worten der schleswig-holsteinischen Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) an der Grenze zu Dänemark Einschränkungen für Berufspendler und Studenten zur Folge.
"Die dänischen Grenzkontrollen stellen natürlich eine Belastung für das Leben im Grenzgebiet dar", sagte Spoorendonk dem "Tagesspiege ...
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