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Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser ...
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Zu Julia Klöckners Plan "A2":
Ulm (ots) - Nun ist sie also da, die von den Merkel-Kritikern herbeigesehnte Wende in der Flüchtlingspolitik:
Mag der Plan geheimnisvoll "A2" heißen, mag der AbsenderJulia Klöcknersein - die Überlegungen, die gestern öffentlich geworden sind, entsp ...
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Zu Julia Klöckners Vorstoß in der Flüchtlingsfrage:
Cottbus (ots) - Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-SpitzenkandidatinJulia Klöcknerwirkt wie die Quadratur des Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt.
Das Wort Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den R ...
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Manfred Weber zu Julia Klöckners Flüchtlingsplan:
Berlin (ots) - CSU-Vize Manfred Weber hat den Flüchtlingsplan der stellvertretenden CDU-VorsitzendenJulia Klöcknerim Grundsatz begrüßt.
Die Vorschläge Klöckners gingen in die "richtige Richtung" und würden von der
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Zu Klöckners Vorschlägen:
Frankfurt (ots) - Einfach mal die Klappe halten.
Das rietJulia Klöcknerim CDU-Vorstand allen, die Merkels Flüchtlingskurs kritisierten. Selbst hat sie sich nicht daran gehalten.
Sie steckt im rheinland-pfälzischen Landtags-Wahlkampf, de ...
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Martin Lessenthin zu Ägyptens Regierung:
Osnabrück (ots) - Sprecher Lessenthin: Menschenrechtslage im Vergleich zu 2011 verschlechtert!
Osnabrück. Zum fünften Jahrestag der Massenproteste in Ägypten wirft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Regierung ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Opposition vor ...
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Zu Syrien-Verhandlungen:
Ulm (ots) - Syrien-Verhandlungen sind nichts für Optimisten.
Das Assad-Regime fühlt sich dank Russland wieder fester im Sattel.
Die Opposition ist zersplittert. Und die kampfstärksten Brigaden von Al-Nusra und "Islamischem Staat" haben kein Inte ...
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Adolf Bauer zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland:
Berlin (ots) - Adolf Bauer: "Zunehmende Armut und soziale Spannungen - um unseren Staat ist es nicht gut bestellt."
Der Sozialverband SoVD warnt vor den Folgen einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.
"Die zunehmende Vermögensungleichhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:01:17
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Jürgen Resch zur Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt:
Berlin (ots) - Akteneinsicht wird der DUH durch die Bundesbehörde seit rund vier Monaten verweigert!
Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 15.10.2015 einen amtlichen Rückruf der betroffenen VW-Fahrzeuge an.
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Zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge droht in NRW am Widerstand der Kommunen zu scheitern.
"Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlun ...
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Alexander Gauland zur Zuwanderung:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Statistik des Ausländerzentralregister (AZR) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Die Statistik der BA in Kombination mit den Daten des BZR zeigt überdeutlich, dass Migranten aus Krisengebieten a ...
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Zur Emnid-Umfrage, der zufolge deutlich mehr Männer dieAfDwählen als Frauen:
Berlin (ots) - Schaut man sich im Lager der Rechtspopulisten um, stößt man auf viele Frauen, die Ämter bekleiden. (...)
An der Spitze derAfDsteht eine Frau: Frauke Petry.
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Florian Girwert zum "Emnid"-Sonntagstrend, wonach dieAfDbereits drittstärkste politische Kraft in Deutschland ist:
Weimar (ots) - Es wird Zeit, dass die etablierten Parteien sich darauf einstellen: Die
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Jörg Meuthen zum Mordanschlag auf einen Plakatierer derAfDin Baden-Württemberg:
Berlin (ots) - Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer derAfDin Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Auch wenn wir den Tathergang und die Hinter ...
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Wolfgang Voigt zum SPD-Parteitag Baden-Württemberg:
Karlsruhe (ots) - Jetzt geht es darum, zu retten, was vielleicht noch zu retten ist.
Neben der üblichen Rhetorik des Ärmelaufkrempelns und des Kämpfens setzt Parteichef Schmid auch erkennbar auf Korrekturen am bisherigen Kurs.
Dazu zählen die stärkere Profilier ...
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Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Die Flüchtlingskrise mag den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg dominieren und der Streit in der Berliner Koalition die Umfragewerte von CDU und SPD auch im ...
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Andreas Abel zur Berliner SPD:
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte schon vor Beginn der Klausurtagung aufgetrumpft.
Mit seinen Sticheleien gegen CDU-Senatoren waren ihm etliche Schlagzeilen sicher.
Insbesondere Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja warf er Untätigkeit bis Unfähigk ...
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Eva Quadbeck zu Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - Die CDU geht in der Flüchtlingspolitik zu verteilten Rollen über.
Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Politik ohne Obergrenze, während die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfendeJulia KlöcknerStopps ...
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Zu Julia Klöckners "Plan A 2":
Bielefeld (ots) -Julia Klöcknersagt Dinge, die Angela Merkel nicht sagt oder nicht sagen will.
Sie nimmt Deutschland und die Deutschen in den Blick, währen ...
D-P-N: Das ist keine Politik-Alternative, sondern nur ein geschicktes Spiel vom guten und vom bösen Bullen!
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Zu Julia Klöckners "Plan A 2":
Bielefeld (ots) - Das hat die CDU geschickt eingefädelt.
Die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfendeJulia Klöcknerdarf einen Plan vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels "Plan A" nun "Plan A 2" nennt.
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Was treibt diese Kanzlerin an?
Dazu orakelt derzeit nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin, sondern diese Frage - eigentlich ein Aufstöhnen - bewegt die Unionsparteien, die Koalition, die Opposition, Freunde und Gegner Merkels, kurzum die Republik.
Die K ...
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Thomas Fricker zu sexuellen Übergriffen auf Besucherinnen Freiburger Clubs und Diskotheken:
Freiburg (ots) - Die einzelnen, aber doch wiederholt aufgetretenen sexuellen Übergriffe auf Besucherinnen Freiburger Clubs und Diskotheken sind mehr als unerfreulich.
Sie sind ein Beispiel dafür, wie mühsam der Alltag werden kann, wenn e ...
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Armin Laschet zur AfD:
Köln (ots) - Kritik kam auch vom Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, zur Absage an gemeinsame Fernsehauftritte mit Vertretern der AfD.
"Nichts hat den Populisten derAfDso viel Aufwind gegeben wie das katastrophale Krisenmanagement der Landesregierung ...
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Sven Lehmann zur AfD:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen sind auf Distanz zu NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) gegangen.
Nachdem Kraft gemeinsamen Fernsehauftritten mit Vertretern derAfDeine Absage erteilt hatte, sag ...
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Lars Hennemann zur AfD:
Mainz (ots) - Der demoskopische Höhenflug der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) geht ungebremst weiter.
Und das, obwohl die in Rheinland-Pfalz verweigerte TV-Debatte in die jüngsten Umfragewerte bestenfalls ansatzweise eingepreist ist.
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Zur Asyldebatte:
Frankfurt (ots) - Obergrenze, Abschiebung, Sicherung der Außengrenzen: All diese "Vorschläge" verweigern sich schlicht der Realität: Die Flüchtlinge kommen nach Europa und sie werden weiter kommen.
Verantwortliche Politik dürfte das weder verschweigen noch sich in einem neb ...
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Reinhard Kowalewsky zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Was bedeutet es, wenn Ortsvereine der SPD im Norden von Essen zuerst mit einer Demonstration gegen mehr Flüchtlingsplätze in ihren Stadtteilen mobilisieren wollen - und dann alles wieder absagen?
Die Verteilung der Flüchtlinge in
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Zur Kritik von SPD-Politikern im Essener Norden an der Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Auch nachdem drei SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden nun darauf verzichten, gegen eine zu hohe Belastung durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen zu demonstrieren, bleibt es bei deutlicher Kritik an der örtlichen und der bundesweiten Flüchtling ...
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Zur Flüchtlingspolitik der SPD:
Berlin (ots) - Es brodelt im Land.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass die Bundesrepublik den Flüchtlingszuzug nicht bewältigen wird.
Der demoskopische Siegeszug derAfDsowie die tagtäglich ...
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Zu den erneuten Protesten in Polen:
Frankfurt/Oder (ots) - Es heißt, nichts einigt das polnische Volk so sehr wie ein gemeinsamer Feind.
So war es im Zweiten Weltkrieg, so war es am Ende des Kommunismus.
Das könnte man jetzt auch meinen, wenn man die Menschen auf der Straße sieht, die regelmäßig gegen die PiS¬Re ...
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