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Demokratiefeindliches Verhalten des Bundesverkehrsministeriums:
Deutsche Politik News! Top News: Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch den zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: Das VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Prozess der DUH gegen das Bundesverkehrsministerium:

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017 @ 16:01:08 (417 mal gelesen)
(alles lesen ... | 14378 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 1)

Auch im SPD-geführten Sozialministerium nahm der Anteil der Zeitverträge stark zu:
Deutsche Politik News! Top News: Ungewissheit bei den Staatsdienern in Mecklenburg-Vorpommern: Der Anteil der Zeitverträge in den Ministerien wurde durch die SPD-geführte Landesregierung verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Schweriner Volkszeitung
Zu Arbeitsvverträgen in den Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns:

Schwerin (ots) - Die in der Wirtschaft auf bessere Arbeitsbedingungen drängende SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beugt sich in den eigenen Reihen dem Negativtrend in den Unternehmen und vergibt neue Jobs in den neun Res ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017 @ 07:31:46 (426 mal gelesen)
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Nach einem kurzen Aufschub beschreitet die FPÖ den Weg zur Macht:
Deutsche Politik News! Top News: Wiener Lehren: Die FPÖ macht vor, wie der Weg zur Macht zu beschreiten ist / Österreich wird nun stärker an die Seite der Osteuropäer rücken!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur neuen Regierung Österreichs:

Frankfurt (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Seufzer der Erleichterung durch viele europäische Staaten, schien doch die Gefahr gebannt, dass Rechtspopulisten nach hohen Staatsämtern greifen.

Marine Le Pen wurde im Frühjahr nicht die erste Präsidentin Frankreichs, Geert Wilders ging geschlag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 16:01:28 (205 mal gelesen)
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Herr Maaßen gehört abgelöst und auch de Maizière sollte Konsequenzen ziehen:
Deutsche Politik News! Top News: Totalversagen des Verfassungsschutzes im Falle Anis Amri: Der Verfassungsschutz ist überfordert, falsch aufgestellt und das System bedarf dringend einer radikalen Erneuerung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zum Verfassungsschutz im Falle Anis Amri:

Bielefeld (ots) - Wenn das kein Zufall ist: Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt in einem Interview stolz, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert haben.

Das ist gut und der Fahndu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 08:01:14 (472 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8724 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 3,22)

Eine Folge auch der steuerlichen Begünstigung von 450-Euro-Jobs:
Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl der Nebenjobber hat sich in Deutschland laut einer IW-Studie seit 2003 auf rund 3,2 Millionen mehr als verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Zahl der Nebenjobber in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Nebenjobber in Deutschland hat sich seit 2003 auf heute rund 3,2 Millionen mehr als verdoppelt.

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Dezember 2017 @ 09:01:11 (267 mal gelesen)
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Ein Fang der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen:
Deutsche Politik News! Top News: Das Bundesland Hessen peilt einen Millionengewinn durch einen Verkauf von 126 bei einer Razzia beschlagnahmten Bitcoins an!

Deutsche-Politik-News.de | Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum geplanten Bitcoin-Verkauf Hessens:

Berlin (ots) - Hessische Behörden bereiten den Verkauf einer großen Menge Bitcoin vor.

"Die Veräußerung soll in den nächsten Tagen stattfinden", sagte Benjamin Krause, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen, dem Berliner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Dezember 2017 @ 10:01:55 (361 mal gelesen)
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Der Hass-Prediger Mohamed al-Arifi zeigte seine dschihadistische Haltung in Interviews:
Deutsche Politik News! Top News: Ahmad Mansour, Islamismus-Experte, kritisiert den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD): Der saudische Hass-Prediger Mohamed al-Arifi trat schon 2009 in der Neuköllner Begegnungsstätte auf!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Moscheeverein Neuköllner-Begegnungsstätte (NBS):

Berlin (ots) - Scharfe Kritik äußert der Islamismus-Experte Ahmad Mansour am Umgang des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit dem Moscheeverein Neuköllner-Begegnungsstätte (NBS).

Müller hatte dem NBS-Imam Mohamed Sabri 2016 den Lande ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Dezember 2017 @ 10:01:43 (360 mal gelesen)
(alles lesen ... | 9224 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Antisemitismus in Deutschland war noch nie auf ausländische Hilfe angewiesen:
Deutsche Politik News! Top News: Eine deutsche Tradition: Der Antisemitismus hat schon immer auf deutschem Boden und im Bewusstsein vieler Deutscher eine sichere Heimstatt gefunden!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Christian Bommarius zum Antisemitismus in Deutschland:

Berlin (ots) - Querfront - das ist die Bereitschaft von Rechten, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Muslime, und von Linken, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Rechte abzusehen, wenn der gemeinsame Hass auf Juden ihr Zusammengehen verlangt.

Wer die Existenz der seit Jahren agiere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Dezember 2017 @ 08:01:00 (455 mal gelesen)
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Nötig sind schnelle, sichere und auch bezahlbare Lösungen für die Schadstoffproblematik:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, informiert sich über Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten!

Deutsche-Politik-News.de | Propan Rheingas GmbH & Co. KG
Klaus Voussem zu Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten:

Brühl (ots) - Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, informiert sich bei Rheingas über Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 17:01:50 (232 mal gelesen)
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Prüfung spezifischer nationaler Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen:
Deutsche Politik News! Top News: Bundestags-Juristen halten ein nationales Glyphosat-Verbot trotz der EU-Zulassung unter strengen Voraussetzungen für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Möglichkeit eines Glyphosat-Verbotes:

Düsseldorf (ots) - Ein nationales Verbot des Pflanzengifts Glyphosat ist nach Einschätzung der Juristen des Bundestags trotz der EU-Zulassung unter strengen Voraussetzungen möglich.

Das geht aus einem Gutachten des Europa-Referats des Bundestags im Auftrag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 15:01:38 (563 mal gelesen)
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Eine Erosion des Völkerrechts, der Verbindlichkeit von Sicherheitsratsresolutionen:
Deutsche Politik News! Top News: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland: Wir brauchen einen Fahrplan für die Rückkehr zum Völkerrecht!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Aiman Mazyek zu Jerusalem:

Heilbronn (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor einer gefährlichen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt gewarnt und die Rückkehr zum Völkerrecht angemahnt.

"Die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch die islamischen Staaten ist eine Reaktion au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 08:01:36 (369 mal gelesen)
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Wenn das Ministerium den Minister für Wahlkampf vorbereitet ist das unzulässig:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (Landwirtschaftsminister), Alexander Dobrindt (ehemaliger Verkehrsminister) und weitere CSU-Politiker nutzten Ministerien für ihren Wahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zur Wahlkampfhilfe für CSU-Politiker:

Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für Parteitermine vorbereiten.

Das berichten der stern und das ARD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017 @ 08:16:28 (326 mal gelesen)
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700 potenziell Terrorverdächtige werden (noch?) nicht überwacht:
Deutsche Politik News! Top News: Wachsende Anwendung von Fußfesseln in Deutschland: Fußfesseln sind derzeit gegen 94 verurteilte Straftäter angeordnet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Fußfesseln in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der mit elektronischen Fußfesseln kontrollierten Personen ist gestiegen.

Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder sind Fußfesseln derzeit gegen 94 verurteilte Straftäter angeor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Dezember 2017 @ 08:01:41 (488 mal gelesen)
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Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Saudi-Arabien und Mexiko:
Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Rüstungsexporte: Die Bundesregierung muss die Genehmigung von Waffenexporten endlich sorgfältiger prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Eurofighter der Bundeswehr

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte zu Waffenexporten:

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Als Waffen exportierender Staat steht

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Dezember 2017 @ 16:01:32 (161 mal gelesen)
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Amri soll über eine exklusive Beziehung zum IS-nahen Islamisten Abu Walaa verfügt haben:
Deutsche Politik News! Top News: Die Deutsche IS-Gruppe von Abu Walaa soll den Attentäter Anis Amri für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt rekrutiert haben!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Attentäter Anis Amri:

Berlin (ots) - Der Attentäter Anis Amri soll eigens von dem IS-nahen Netzwerk des Islamisten Abu Walaa für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt angeworben worden sein.

In der heute ausgestrahlten ARD-Dokumentation "Der Anschlag" werden hierzu Dokumente des Landeskriminalamts Nor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Dezember 2017 @ 08:01:47 (447 mal gelesen)
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Die Union wäre gut beraten, als Volkspartei sensibler zu sein:
Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionschef, räumt Versäumnisse im CDU-Wahlkampf ein: Die CDU hat die Sorgen und Verunsicherungen vieler Bürger unterschätzt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Volker Kauder zum CDU-Wahlkampf:

Berlin (ots) - Die CDU hat nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder im Wahlkampf die Sorgen und Verunsicherungen vieler Bürger unterschätzt.

"Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und trotzdem geringe Renten ...

D-P-N: Ein recht später Versuch, die Ignoranz gegenüber Problemen zu relativieren:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Dezember 2017 @ 10:01:43 (641 mal gelesen)
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Lohnender wäre es, die konkreten Probleme in Europa anzugehen:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, hält die Pläne von SPD-Chef Martin Schulz für die Vereinigten Staaten von Europa für chancenlos!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Peter Altmaier zu Schulz-Pläne zu Vereinigten Staaten von Europa:

Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Dezember 2017 @ 16:01:43 (258 mal gelesen)
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Es besteht die Chance, dass der Brexit 2019 einigermaßen geordnet über die Bühne geht:
Deutsche Politik News! Top News: Theresa May, britische Premierministerin, hat mit der EU die Brexit-Scheidungsmodalitäten vereinbart - der Ärger wurde vertagt!

Deutsche-Politik-News.de | Grossbritannien / London - Palace of Westminster / Houses of Parliament 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Christian Kerl zu Theresa May und zum Brexit:

Bielefeld (ots) - In der letzten Minute der Verlängerung hat die britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel doch noch jene Scheidungsmodalitäten vereinbart, die nach den EU-Bedingungen erst Gespräche über die Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Dezember 2017 @ 10:01:07 (239 mal gelesen)
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Es hat noch keine Evaluierung des Wahlkampfes gegeben:
Deutsche Politik News! Top News: Lars Klingbeil, neuer SPD-Generalsekretär, erklärt die Erneuerung der SPD zum obersten Ziel: ''Wir haben jetzt vier Wahlen in Folge verloren''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Lars Klingbeil zur SPD:

Bonn (ots) - Der neue Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat den umfassenden Umbau seiner Partei zum obersten Ziel erklärt: "Es gibt viele Aufgaben, und es gibt den Erneuerungsprozess und der ist die Aufgabe Nummer eins", sagte Klingbeil im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix kurz nach seiner Wahl beim SPD-Parteitag in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Dezember 2017 @ 15:01:02 (184 mal gelesen)
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Der Streifendienst wurde zurückgefahrenm, die Aufklärungsquote ist gesunken:
Deutsche Politik News! Top News: Gewaltdelikte gesunken, Bagatelldelikte drastisch gestiegen: Konsequent runtergerockt - die Berliner Polizei arbeitet am Limit!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Berliner Polizei:

Berlin (ots) - Zweifel am Staatsschutz nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Peinliche Party-Vorfälle am Rande des G20-Gipfels. Beschwerden über laxe Arbeitsauffassung an der Polizeiakademie bis hin zu Unterwanderungsvorwürfen.

Am Ende der Sparpolitik steht die Berliner Polizei mit maroden Gebäuden, veralteter Ausrüstun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Dezember 2017 @ 08:01:28 (339 mal gelesen)
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Täglich fuhren getarnte LKWs in die Aussonderungsstellen für Postsendungen aus der DDR:
Deutsche Politik News! Top News: Konstanze Soch, Magdeburger Historikerin, stößt auf jahrzehntelange Praxis von BND und MAD: Auch die Bundesrepublik kontrollierte ''West-Pakete''!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Konstanze Soch zu "West-Pakete":

Leipzig (ots) - Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik haben zwischen 1961 und 1989 massenhaft Päckchen und Pakete geöffnet, die von Bundesbürgern in die ehemalige DDR geschickt wurden und umgekehrt.

Das geht aus der Dissertation der Magdeburger Historikerin Konstanze Soch hervor, über die der MDR berichtet. De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Dezember 2017 @ 09:01:54 (525 mal gelesen)
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Viel mehr Apparat, neue Zuständigkeiten und Interessen:
Deutsche Politik News! Top News: Viola König, Ex-Direktorin des Ethnologischen Museums der Staatlichen Museen zu Berlin, kritisiert Planungen zum Humboldt-Forum: ''Die Anhänger der Schlossidee breiten sich auch im Inneren immer weiter aus''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Humboldt-Forum 2015

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Viola König zu Planungen zum Humboldt-Forum::

Berlin (ots) - Die Ethnologin Viola König, die gerade aus ihrem Amt als Direktorin des Ethnologischen Museums der Staatlichen Museen zu Berlin verabschiedet wurde, zieht mit Blick auf das Humboldt-Forum eine skeptische Bilanz.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Dezember 2017 @ 16:01:33 (499 mal gelesen)
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Seehofer hat den Weg frei gemacht für seinen Erzrivalen Markus Söder:
Deutsche Politik News! Top News: Personalwechsel bei der CSU: Dass Horst Seehofer und sein Rivale Markus Söder plötzlich als ''Dream-Team'' funktionieren, ist aber mehr als unwahrscheinlich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Rasmus Buchsteiner zum Machtwechsel in der CSU:

Bielefeld (ots) - Halb zog man ihn, halb sank er hin. Horst Seehofer ist nun ein geschrumpfter Riese in der Welt der CSU.

Im Frühjahr hatte er seine ursprüngliche Rückzugsankündigung für das Jahr 2018 wieder leise einkassiert - und seine möglichen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Dezember 2017 @ 08:01:03 (461 mal gelesen)
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Künftige Einigkeitsschwüre wird das schiefe Lächeln als Meineide entlarven:
Deutsche Politik News! Top News: Machtkampf: Wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat die CSU-Spitze ihre Partei in keine besonders günstige Lage manövriert!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Daniela Vates zur CSU:

Berlin (ots) - Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre.

Nun steht d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Dezember 2017 @ 07:01:53 (308 mal gelesen)
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Im Bereich direkte Demokratie, was ein Herzensanliegen ist, fundamentaloppositionell:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD: ''Ich habe nicht den Eindruck, dass wir uns der Realpolitik verweigern''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Jörg Meuthen zur AfD:

Bonn/Hannover (ots) - Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, hat sich am Rande des Parteitags in Hannover über die vermeintlich unterschiedlichen Positionierungsansätze der Partei geäußert.

"Dieses Konstrukt ist noch von Frauke Petry

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Dezember 2017 @ 15:01:47 (237 mal gelesen)
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Zweifel am Modell einer Minderheitsregierung:
Deutsche Politik News! Top News: Andrea Nahles (SPD), Fraktionschefin im Bundestag, wenige Tage vor dem SPD-Bundesparteitag: Neuwahlen sind nicht vom Tisch!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Andrea Nahles zu Optionen:

Berlin (ots) - Große Koalition, Tolerierung, Neuwahlen: Die SPD hält sich alle Optionen offen - Fraktionschefin Andrea Nahles allerdings hat erstmals erhebliche Zweifel am Modell einer Minderheitsregierung geäußert.

Sie könne sic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Dezember 2017 @ 11:01:28 (326 mal gelesen)
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Zusätzlich sollen Beamte der Bereitschaftspolizei die Potsdamer Weihnachtsmärkte absichern:
Deutsche Politik News! Top News: Karl-Heinz Schröter (SPD), Brandenburgs Innenminister: Nach dem Fund eines verdächtigen Pakets soll der Weihnachtsmarkt in Potsdam am Samstag wieder öffnen, aber die Polizeipräsenz verstärkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Karl-Heinz Schröter zu Potsdamer Weihnachtsmärkten:

Berlin (ots) - Nach dem Fund eines verdächtigen Pakets in der Potsdamer Innenstadt soll auf den Potsdamer Weihnachtsmärkten die Polizeipräsenz verstärkt werden.

Das kündigte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitagabend im rbb-Fernsehen an.

Ab Samstag (02 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Dezember 2017 @ 10:01:05 (443 mal gelesen)
(alles lesen ... | 12178 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Die DUH will die ihr laut Umweltinformationsgesetz (UIG) zustehenden Dokumente einsehen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Berlin den Prozess um die Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen gegen das Bundesverkehrsministerium!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen:

Berlin (ots) - Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus den ersten hektischen Monaten nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals / Das Ministerium versuchte, durch die Beiladung von 15 Unternehmen der Automobilindustrie in letzter M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Dezember 2017 @ 15:01:01 (375 mal gelesen)
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Volkswagen hat einen Betrug begangen und haftet deshalb auf Schadensersatz:
Deutsche Politik News! Top News: Das Landgericht Frankfurt fällt ein Sensationsurteil gegen VW: Schadensersatz ist auch nach dem Softwareupdate möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum Schadensersatzanspruch gegen VW:

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein weiteres bahnbrechendes Urteil gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz erstritten.

Die Besonderheit liegt darin, dass der Kläger auf seinen VW ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Dezember 2017 @ 08:01:54 (612 mal gelesen)
(alles lesen ... | 13544 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 1)

Das Gießkannensystem beenden - dafür mehr Zielgenauigkeit für die Direktzahlungen:
Deutsche Politik News! Top News: Gitta Connemann (CDU), Unions-Fraktionsvize: Die EU-Kommissionsvorschläge zur Agrarpolitik gehen in die richtige Richtung - Zwei-Säulen-Modell aus Direktzahlungen und Förderung der ländlichen Räume!

Deutsche-Politik-News.de | Rinder Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Gitta Connemann zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Agrarpolitik:

Berlin (ots) - Landwirtschaft ist für Europa unverzichtbar!

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch ihre Mitteilung "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft" vorgestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. November 2017 @ 17:31:28 (257 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10434 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

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