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Deutsche Politik News! Top News: Deutscher Bundestag verurteilt zum Auftakt der Europaspiele die Menschenrechtslage in Aserbaidschan!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Am Tag der Eröffnung der ersten Europaspiele in Baku will der Bundestag die Menschenrechtslage im Gastgeberland Aserbaidschan verurteilen.

Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD soll am Freitag beschlossen werden.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 14:01:26
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Kopftuch-Konflikt: Respekt vor dem Grundgesetz und vor dem Bundesverfassungsgericht verlangt die Aufhebung, zumindest aber eine drastische Nachbesserung, des unhaltbaren Berliner Neutralitätsgesetzes!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Es kommt also nicht darauf an, was die Frauen auf dem Kopf, sondern darauf, was sie in ihm haben - so lange sie sich zu diesem Staat, zu dieser Gesellschaft bekennen, sind sie mit und ohne Kopftuch willkommen.

Nicht in Berlin.

Gestern hat das Bezirksamt Neukölln entschieden, dass eine muslimische Rechtsreferenda ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 12:01:05
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Deutsche Politik News! Top News: ADAC: Fluggastrechte müssen erhalten bleiben / Deutschlands Stimme im EU-Verkehrsministerrat entscheidet mit über Verbraucherschutzniveau!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Zahlungen, die Flugreisenden heute bei Verspätungen oder Annullierungen zustehen, gehören vielleicht bald der Vergangenheit an.

Der Grund: Am 11. Juni 2015 stehen im Verkehrsministerrat die Fluggastrechte auf der Tagesordnung.

Wenn die Neuregelung verabschiedet wird, verlieren die Verbraucher einen Großteil der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 11:01:05
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Deutsche Politik News! Top News: Gefahren: Neuerliche Katastrophen würden Verteidigungsministerin von der Leyen vermutlich die Chance aufs Kanzleramt kosten!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Mehr als 2.000 Bundeswehrsoldaten sind dieser Tage an einer Nato-Übung in Polen beteiligt; es geht um eine neue schnelle Eingreiftruppe.

Die Nato ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Ein Staat oder Staatenbund, der sich nicht schützen kann, ist keiner.

Frieden in Freiheit ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:07:50
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Deutsche Politik News! Top News: Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) zeigt ihren Willen auf die eigenen Kräfte zu setzen und macht so auch Industriepolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen, CDU) zeigt ihren Willen, auf die eigenen Kräfte zu setzen.

Aus der Erfahrung mit dem zunächst gescheiterten Drohnen-Projekt Eurohawk zieht sie den Schluss, sich nicht bedingungslos auf den Bündnispartner USA zu verlassen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:05:49
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Deutsche Politik News! Top News: Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte (CDU): Rüstungsprojekte Meads und MKS180 - Besserer Schutz und neue Verfahren / Entwicklungsprozess wird engmaschig begleitet!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag angekündigt, das Auswahlverfahren für ein taktisches Luftverteidigungssystem zu beginnen und ein neues Mehrzweckkampfschiff (MKS) auszuschreiben.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):

"Wir begrüßen die Ent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:03:16
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Deutsche Politik News! Top News: Einladung der Bundesministerin der Verteidigung von der Leyen (CDU) zum Tag der Bundeswehr bei der Luftwaffe: Laupheim und Nörvenich erwarten Besuch!

Deutsche-Politik-News.de | Tag der Bundeswehr bei der Luftwaffe / Laupheim und Nörvenich erwarten Ihren Besuch Bundeswehrfeuerwehr Nörvenich bei der simulierten Pilotenrettung an der Landebahn.

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Deutschland - Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr findet am 13. Juni 2015 erstmals der Tag der Bundeswehr statt.

An 15 Standorten in ganz Deutschland können Besucher auf Einladung der Bundesministerin der Verteidigung,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:01:52
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Deutsche Politik News! Top News: Handelsbevollmächtigung (''Fast Track'') für US-Präsident Barack Obama: Eine Ablehnung der Vollmacht hätte einen Domino-Effekt, der auch das Freihandelsabkommen TTIP zu Fall bringen könnte!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der deutsche Streit um Chlorhühnchen und Schiedsgerichte beim Freihandelsabkommen TTIP könnte schnell zur Nebensache werden.

Unabhängig davon, was den Bürgern hierzulande am Herzen liegt, hängen der erfolgreiche Abschluss oder das Scheitern der Verhandlungen zurzeit am US-Kongress.

Genauer gesagt geht es um ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:05:33
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Efler, Sprecher der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI), fordert Verzicht auf TTIP-Schiedsgerichte / Nicht auf vage Zusagen der EU-Kommission vertrauen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Einen Tag, bevor das Europaparlament seine Position zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet, fordern die TTIP-Gegner von den Abgeordneten, den geplanten Schiedsgerichten eine unmissverständliche Absage zu erteilen.

"Alle bisher vorgeschlagenen Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:03:10
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Deutsche Politik News! Top News: TTIP: Lucke (AfD) fordert freie Entscheidungen über eigene Gesetze / ''Es ist unnötig und widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, Schiedsgerichtsbarkeiten europaweit einheitlich vorzuschreiben''!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Als Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen der EU hat der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckedie verpflichtende Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP-Abkommens zwischen der EU< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:01:54
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Deutsche Politik News! Top News: Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kaster: Zur Abwehr des Hacker-Angriffs alle Kompetenzen nutzen / Mitarbeit aller Sicherheitsbehörden wichtig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Auf das Netzwerk des Deutschen Bundestags ist ein schwerer Hackerangriff verübt worden.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernhard Kaster (CDU), der die Fraktion auch in der zuständigen IuK-Kommission des Ältestenrats vertritt:

"Aus Sicht der Unionsfraktion müssen se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:05:25
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Deutsche Politik News! Top News: Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) von Hessen über NRW nach Rheinland-Pfalz soll von zwei Unternehmen betrieben werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll von mehreren Unternehmen betrieben werden.

Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) hat sich der Lenkungsausschuss der beteiligten Verkehrsverbünde am Dienstag darauf geeinigt, dass der deutsche Ableger des britischen Anbieters "National Expres ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:03:53
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Deutsche Politik News! Top News: Brandenburger LINKE verbessert den Betreuungsschlüssel, ist aus prinzipiellen Erwägungen für die Abschaffung von Kita-Elternbeiträgen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die brandenburgische LINKE ist aus prinzipiellen Erwägungen gegen Elternbeiträge für Kindertagesstätten.

Das erklärt die Landtagsabgeordnete Gerrit Große (LINKE) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

Derzeit trügen die Eltern in Bra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:01:45
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein/Möring: Erfolgreicher Meeresschutz braucht umfassende Partnerschaft / G7-Aktionsplan setzt wichtige Akzente zum besseren Schutz der Ozeane!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee bei Darlowo Polen 2011

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der G7-Gipfel in Elmau hat auf Initiative der deutschen Präsidentschaft einen Aktionsplan zum globalen Meeresschutz beschlossen.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), und der zuständige Berichterstatter, Karsten Möring (CDU):

Georg Nüßlein:


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:06:25
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Deutsche Politik News! Top News: NRW-Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) gibt nach eingehender Prüfung des Bestattungsgesetzes Grünes Licht für ''Freundschafts-Friedhof'': Menschen und Tiere gemeinsam in einem Grab!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen können Verstorbene ab sofort gemeinsam mit ihrem Haustier bestattet werden.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat nach eingehender Prüfung des Bestattungsgesetzes grünes Licht für Beerdigungen von Menschen und Tieren in einem Grab gegeben:

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:03:42
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Deutsche Politik News! Top News: Werner Michael Bahlsen neuer Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Unsere Aufgabe ist Sicherung des Wohlstandes für kommende Generationen!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Die Bundesdelegiertenversammlung auf dem heutigen Wirtschaftstag wählte Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung des Süßgebäck-Herstellers Bahlsen, als Nachfolger von Prof. Kurt J. Lauk.

Der 66-jährige Familienunternehmer aus Hannover löst Lauk nach 15 Jahren an der Spitze des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Reporter ohne Grenzen (ROG): DOSB muss vor Europaspielen in Aserbaidschan Freilassung aller inhaftierten Journalisten verlangen!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) dazu auf, vor den am 12. Juni beginnenden Europaspielen in Aserbaidschan die Freilassung aller dort inhaftierten Journalisten zu verlangen.

Sowohl der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Aserbaidschan, Michael Frost, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:33:33
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Deutsche Politik News! Top News: Ende des Kupierens: Niedersachsens grüner Landwirtschaftsminister Meyer setzt auf Freiwilligkeit, finanzielle Anreize durch die Ringelschwanzprämie und gemeinsame Netzwerke!

Deutsche-Politik-News.de | Ferkel auf der Grünen Woche Berlin 2014

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Willkommen in der Realität.

Niedersachsens grüner LandwirtschaftsministerChristian Meyermuss gerade schmerzlich erleben, wie sich seine hehren Ziele beim Tierschutz den Gegebenheiten im Agrarland Nummer eins anzupassen haben.

Von staatlichen Zwangsmaßnahmen gege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:31:22
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Deutsche Politik News! Top News: Smart Data-Projekt ''Echtzeitanalyse und Crowdsourcing für eine selbstorganisierte City-Logistik'' (ExCELL) in Dresden gestartet!

Deutsche-Politik-News.de | Smart Data Begleitforschung
Berlin (ots) - Das Projekt "Echtzeitanalyse und Crowdsourcing für eine selbstorganisierte City-Logistik" (ExCELL), das im Rahmen des Technologieprogramms "Smart Data - Innovationen aus Daten" vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert wird, ist heute in Dresden mit einer Kick-Off-Veranstaltung gestartet.

ExCELL wird eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:03:07
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Deutsche Politik News! Top News: Vorsitzender der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Baumann: Petitionen gehören ins Parlament und nicht auf private Online-Plattformen!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Jede Eingabe hat gleichen Stellenwert!

Der Petitionsausschuss des Bundestages übergibt am heutigen Dienstag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann (CDU):

"Bitt ...

D-P-N: Herr Baumann sollte die Entscheidung über die Platzierung von Petitionen besser den Petenten überlassen - das sind nämlich mündige Bürger!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:01:45
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Deutsche Politik News! Top News: Gesetzentwurf zu umstrittener Technologie zur Gasförderung bedroht Naturschutzgebiete - BUND und DUH fordern weitreichendes Fracking-Verbot!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Anlässlich der beginnenden Beratungen im Bundestag zum Fracking-Gesetz warnen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor der Gefährdung von Böden, Gewässern und Lebensräumen in Naturschutzgebieten.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 14:03:43
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Deutsche Politik News! Top News: Ein Leichenwagen-Konvoi bringt sterblichen Überreste der meisten beim Germanwings-Absturz getöteten 16 Schüler eines Halterner Gymnasiums in ihre Heimatstadt!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Am Mittwoch werden die sterblichen Überreste der meisten beim Germanwings-Absturz getöteten 16 Schüler eines Halterner Gymnasiums in einem Konvoi von Leichenwagen in ihre Heimatstadt gebracht.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Polizei wird den Konvoi auf der rund 80 Kilomet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 14:01:01
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Deutsche Politik News! Top News: Salafismus und rechtsextremistische Szene: Verbote reichen nicht / Den Jugendlichen Perspektiven bieten, die Bewegungen inhaltlich zerlegen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Gewaltideologie des Steinzeit-Salafismus wirkt vor allem bei den jungen Muslimen, die mit unserer Gesellschaft längst abgeschlossen haben.

Wer verhindern will, dass der Extremismus vor unserer Haustür wächst, muss den Jugendlichen Perspektiven und der salafistischen Schwarz-Weiß-Welt Paroli bieten.

Allein mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:37:28
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Deutsche Politik News! Top News: Linkspartei - Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) will Wagenknecht und Bartsch als Fraktionschefs!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), Dominic Heilig, hat sich dafür ausgesprochen, die gegenwärtigen Stellvertreter Gregor Gysis, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zu Fraktionsvorsitzenden zu wählen.

"Bei allen inhaltlichen Differenzen ist mein Maßsta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:35:11
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Deutsche Politik News! Top News: Lambsdorff, stellvertretender EU-Parlamentspräsident, befürchtet zu große Zugeständnisse Merkels an Griechenland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rät davon ab, aus Stimmungen Politik machen zu wollen.

Denn im Schuldenstreit mit Griechenland sei etwas ganz anderes wichtig als Frust und Enttäuschung, so der Freidemokrat im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:33:54
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenlands Schuldenkrise: Pokern bis zum Schluss / Grexit, also der Austritt aus der Eurozone, als Zweck der Übung?

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Alexis Tsipras mutet den europäischen Kreditgebern einiges zu.

Der griechische Premier scheint es darauf anzulegen, die letzten Fürsprecher auf europäischer Ebene wie etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu verprellen.

Doch was soll der Zweck dieser Übung sein? Der Grexit, also der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:31:18
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Deutsche Politik News! Top News: Entwicklungsminister Müller (CSU) sieht Hunger als Grundlage für Terror und Krieg!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat den G7-Beschluss für den Kampf gegen Hunger als "starkes Signal an die Weltgemeinschaft" gewertet.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Müller:

"Hunger, Elend, Not sind meistens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:07:45
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Deutsche Politik News! Top News: Abschluss des G-7-Gipfels in Elmau: Keine heile Welt - was vom G-7-Gipfel in Elmau bleibt / Furcht vor einem weiteren Auseinanderdriften der Lager, vor einem neuen Kalten Krieg, geschürt!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Außer Spesen nichts gewesen?

Nun, das lässt sich nun wirklich nicht über den G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sagen.

Vor allem das Signal gegen die Erderwärmung, dass die sieben größten Industriestaaten mit dem Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle setzten, ließ zum Abschluss aufhorchen.

Und sogar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:05:12
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Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, wirft Kanzlerin Merkel ''miese Machtspielchen'' in der Kohlepolitik vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Das geht auf Kosten des Klimas - Kritik an "schönen Worten in Elmau"!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der deutschen Kohlepolitik "miese Machtspielchen auf Kosten des Klimas" vorg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:03:16
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Deutsche Politik News! Top News: Imker-Präsident Maske wendet sich mit Forderungsschreiben an Politik: Flickenteppich bei Gentechnik-Gesetzgebung darf nicht entstehen!

Deutsche-Politik-News.de | Wir haben es satt Demo Berlin 2014

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Imkerbund e. V. (D.I.B.)
Wachtberg (ots) - Am 2. April trat die EU-Richtlinie in Kraft, welche Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken (sog. Opt Out-Lösung).

Damit werden einerseits den Ländern Handlungsspielräume beim GVO-Anbau eingeräumt. Andererseits sollen gentechnikk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:01:22
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26409 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (881 Seiten, 30 News pro Seite)
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