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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Chance für ein Friedensabkommen in Libyen nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Deutschland und EU sagen Konfliktparteien Unterstützung für den Fall einer Einigung zu

Auf Einladung Deutschlands berieten am gestrigen Mittwoch in Berlin im P5+5-Format der UN-Sondergesandte für Libyen, B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:05:48
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Deutsche Politik News! Top News: CDU-Abgeordneter Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sieht keine Mehrheit in Union für mögliche Verlängerung des Griechenland-Programms!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Griechenland kann nach den Worten des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, gegenwärtig nicht mit einer mehrheitlichen Zustimmung in der Unionsfraktion für eine mögliche Verlängerung des Hilfsprogramms über Ende Juni hinaus rechnen.

"Ich habe große Zweifel, dass nach dem gegenwärtigen Stand eine Me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:03:28
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland-Politik sorgt für Koalitionsstreit / Chefhaushälter der Unionsfraktion Rehberg: Vertrauensbruch von SPD-Fraktionsvize Schneider!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Griechenland-Politik sorgt zunehmend für Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern in Berlin. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies Bemerkungen von SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider über die Rolle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und über die Uneinigkeit in der Union zur Griechenland-Frage st ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:01:34
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-Fraktionschef Oppermann: Griechenland-Hilfe war von Anfang an falsch angelegt / Verlängerung des zweiten Hilfspakets als Zwischenlösung / CDU/CSU-Fraktionsvize Kretschmer warnte vor Erpressung!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben eine neuerliche Verlängerung des zweiten Griechenland-Rettungspakets ins Spiel gebracht.

SPD-FraktionschefThomas Oppermannsagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), eine weitere Verlängerung käme in Frage, "wenn es zu einer Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:09:34
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Deutsche Politik News! Top News: Falls die Regierung bestimmt, wer als Vertrauensperson des Bundestages die Spählisten des US-Geheimdienstes einsehen und Ermittlungen anstellen könnte, käme das einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der amerikanischen Spionage in Europä

Das Corpus Delicti in dieser heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben.

Das wäre aber ein klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 08:00:59
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Deutsche Politik News! Top News: Chance für mehr Rechtssicherheit vertan - kein Vorankommen bei Passagierrechten im EU-Verkehrsministerrat!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Berlin (ots) - "Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat", so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin.

Nachdem sowohl Kommission als auch Europäisches Parlament unte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:04:28
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Deutsche Politik News! Top News: Sylvia Löhrmann, nordrhein-westfälische Schulministerin und KMK-Vizepräsidentin: Streit um ''Schmalspur-Abi'' - NRW-Schulministerin weist Kritik zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Löhrmann verweist auf Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring / "Schulsystem leistungsfähiger und sozial gerechter machen"!

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) weist zum Auftakt der Kultusministerkonferenz (KMK) an diesem Donnerstag in Berlin Kritik zurück, n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:07:34
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Deutsche Politik News! Top News: Günther-Adolphi-Straße - Auschwitz-Komitee empört über Namensvergabe in Merseburg: ''Schlampige und absolut pietätlose Entscheidung''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Eine nach dem international anerkannten Verfahrenstechniker Günther Adolphi (1902-1982) benannte Straße in Merseburg (Saalekreis) schlägt hohe Wellen.

Kurz nachdem die Stadt die jahrelang nur mit einer Nummer versehene Straße auf Vorschlag der örtlichen Hochschule der Forscher gewidmet hatte, haben zwei

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:05:57
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Deutsche Politik News! Top News: Grüne warnen vor massivem Abbau von Fluggastrechten / Sprecher für Verbraucherschutz im Flugverkehr Tressel: ''klarer Lobbysieg der Fluglinien auf Kosten der Passagiere''!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Flugpassagiere müssen offenbar künftig bei Verspätungen mit deutlich geringeren Entschädigungszahlungen rechnen, sollten Pläne der EU zur Reform der Fluggastrechte umgesetzt werden.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, geht dies aus einem von der Grünen-Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:03:46
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Deutsche Politik News! Top News: Gepanzerter Audi ist zu schwer: Der Wagen von NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) darf nicht über die Leverkusener Brücke!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen stellt auch die Fahrer von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) vor Probleme.

"Ich darf da übrigens mit dem gepanzerten Fahrzeug auch nicht drüber und muss Umwege fahren", sagte Kraft in Leverkusen, wie der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:01:29
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Deutsche Politik News! Top News: US-Studie über Nato-Einsätze: Die Mehrheit der Deutschen und besonders viele Ostdeutsche sehen ein hartes Vorgehen gegen Russland äußerst kritisch / In Polen sieht man die Lage anders!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die Mehrheit der Deutschen und besonders viele Ostdeutsche ein hartes Vorgehen gegen Russland aber äußerst kritisch sehen, ist nicht neu.

Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: Zum einen historische - wie etwa die positive Erinnerung an Gorbatschows Beitrag zur deutschen Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:11:43
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Deutsche Politik News! Top News: Pensionen von Bürgermeistern und Landräten: Eine lebenslange Sofortrente ab 45 Jahren ist eine Instinktlosigkeit in Zeiten, in denen die Rente von Normalbürgern oft kaum zum Leben reicht!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Höhe der Pensionen von Bürgermeistern und Landräten ist für gesetzlich Rentenversicherte nicht mehr nachvollziehbar.

Wer acht Jahre lang Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt war, hat finanziell ausgesorgt.

Schließlich wird die unabhängig von der Erwerbsfähigkeit lebenslang gezahlte Pension im Normalfall dur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:09:23
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Deutsche Politik News! Top News: Starker Netzausbau nötig: Geplanter Windkraft-Ausbau von Rot-Rot-Grün in Thüringen erhöht laut TEN Thüringer Energienetze GmbH den Strompreis!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringer Landschaft 2011

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Die TEN Thüringer Energienetze GmbH erwartet steigende Netzentgelte, falls der von der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung geplante starke Ausbau der Windräder im Freistaat erfolgt.

Das geht aus einer im Umweltministerium gezeigten Präsentation des Unternehmens hervor, die der Ostthüringer Zeitung vorliegt.

De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:07:31
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Deutsche Politik News! Top News: Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: Europa hat Beziehungen nach Lateinamerika vernachlässigt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - EU-Außenpolitiker plädiert für mehr europäische Präsenz in Mittel- und Südamerika!

Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel hat der EU-AußenpolitikerElmar Brok(CDU) kritisiert, die Europäische Union habe die Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Südamerikas zuletzt zu s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:05:26
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner SPD-Politiker Schreiber: CDU Berlins wird von ''Barocktruppe'' beherrscht / Koalitionspartner wird beim Thema Öffnung der Ehe ''von der Tagespolitik überholt''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber sieht die Hauptstadt-CDU beim Thema Öffnung der Ehe für alle von einer »Barocktruppe« beherrscht.

»In der CDU-Fraktion lassen sich zu viele von einigen wenigen etwas sagen«, sagte Schreiber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:03:34
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Deutsche Politik News! Top News: Hilflose Schulmeister: USA schicken wieder Soldaten in den Irak / Fremdbestimmte Krieger, am Reißbrett entworfen, kämpfen nur mit angezogener Handbremse. Wenn überhaupt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Kerngedanke, nach dem Desaster unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush nicht erneut aktiv Kriegsherr im Irak zu spielen, ist auf dem Papier immer noch überzeugend.

Ebenso Barack Obamas Mantra, dass die Iraker den Kampf gegen den "Islamischen Staat" selbst organisieren und gewinnen müssen.

Aber di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:01:11
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Deutsche Politik News! Top News: Bundestag - SPD-Digital-Obmann Klingbeil kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung nach schwerem Hackerangriff auf das Netzwerk des Parlaments!

Deutsche-Politik-News.de | Computer/Hacker 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs auf das Computernetzwerks des Parlaments kritisiert.

"Das ist ein recht großer Angriff, der bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte", sagte er der in H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:11:52
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesweit jährlich Diebesgut-Ware von 250 Millionen Euro - BKA und LKA warnen: Georgische Banden nutzen systematisch Asylverfahren aus, um Straftaten zu begehen

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - BKA und LKA schlagen Alarm: Organisierte kriminelle Banden aus Georgien schicken nach Angaben der Polizei gezielt Landsleute als Asylsuchende nach Deutschland, um systematisch Diebstähle in Läden und Häusern zu begehen.

Kriminaldirektor Hartmut Staudt, Leiter der Abteilung Auswertungen und Ermittlungen des Landeskriminalamts Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:09:31
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Deutsche Politik News! Top News: Die jetzige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat dem arg in Bedrängnis geratenen ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière kräftig Schützenhilfe geleistet!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Wenn ein Soldat mit seiner Einheit im Kampfeinsatz unter Feuer gerät, dann ist es mitunter lebensrettend, wenn ihm einer seiner Kameraden Schützenhilfe gibt.

Beim parlamentarischen Scharmützel um das Sturmgewehr G36 hat nun Ursula von der Leyen (CDU) dem arg in Bedräng ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:07:58
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Deutsche Politik News! Top News: Untersuchungsausschuss zum Sturmgewehr G36: Die Regierung muss sie liefern, in welchem Gremium auch immer!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Verständlich, wenn aus der Opposition ein Untersuchungsausschuss gefordert wird.

Zum Teil hat das parteistrategische Gründe - es ist eine der wenigen Möglichkeiten der Parlamentsminderheit, sich Gehör zu verschaffen.

Aber ein Untersuchungsausschuss ist für alle Seiten unangenehm.

Er bedeutet noch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:07:07
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Deutsche Politik News! Top News: Unions-Politiker fordern Kanzleramt zur raschen Machtprobe mit Gabriel in Sachen Klima-Abgabe auf: Die Abgabe ''muss ... endgültig vom Tisch''!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Hannoversche Allgemeine Zeitung
Hannover (ots) - 14 führende Unionspolitiker haben die Führung der Bundesregierung ultimativ aufgefordert, der von SPD-VizekanzlerSigmar Gabrielgeplanten Klima-Abgabe ein endgültiges und rasches Ende zu bereiten.

Die "Gabriel-Abgabe" sei "das falsche Instrument für das Erreichen unserer Klimaz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:05:37
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Deutsche Politik News! Top News: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert bessere Chancen für Flüchtlingskinder im Schulsystem!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor der heute in Berlin beginnenden Kultusministerkonferenz bessere Chancen für Flüchtlingskinder im deutschen Schulsystem gefordert.

"Wir müssen dringend die Chancen auf einen erfolgreichen Schulbesuch für heranwa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:03:22
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Deutsche Politik News! Top News: Publizisten Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation ''Cap Anamur'' und des internationalen ''Friedenskorps Grünhelme'', kritisiert fehlende Strategie Europas in der Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat nach Ansicht des Publizisten Rupert Neudeck noch keine Strategie, um Flüchtlingen zu helfen.

Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) kritisierte der Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur" und des internat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:01:09
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Deutsche Politik News! Top News: Selbstkritische Bilanz - Gregor Gysi im stern: ''Ich habe mich zu wichtig genommen''

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zieht eine selbstkritische Bilanz.

"Wenn ich gewusst hätte, was alles auf mich zukommt, hätte ich es höchstwahrscheinlich nicht gemacht", sagt er mit Blick auf seine politische Karriere im Interview mit dem Hamburger Magazin stern.

Nach 26 Jahren in politi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:11:30
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Deutsche Politik News! Top News: Linksfraktion - Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Wie ein Ehepaar - mehrere Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Man muss sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorstellen wie ein Ehepaar, bei dem sie im Urlaub immer in die Berge will und er immer an die See.

So ein Ehepaar hat mehrere Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:09:37
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Deutsche Politik News! Top News: Der Vatikan reagiert auf Kritik von Opferverbänden: Einrichtung eines Missbrauch-Tribunals / Signal von Franziskus: Mehr Transparenz, null Toleranz von sexuellen Verbrechen gegen Kinder!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der Vatikan reagiert auf Kritik von Opferverbänden und geht gegen Bischöfe vor, die ihre Augen vor Kindesmissbrauch verschließen oder ihn nicht aktiv genug aufklären.

Bislang hatten die Päpste die Möglichkeit, etwa pädophile Priester zu bestrafen, doch die zuständigen Bischöfe konnten sich oft aus der Verantwortung stehlen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:07:16
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Deutsche Politik News! Top News: Fatal: Boykott-Aufruf von 1.400 israelischen Intellektuellen gegen Produkte aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Je länger man im sogenannten Nahost-Friedensprozess schon froh sein muss, wenn es nicht noch schlechter wird, desto verlockender erscheinen radikale Mittel.

Der Boykott-Aufruf von 1.400 israelischen Intellektuellen gegen Produkte aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland ist so ein Mittel.

Er wird aber nich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:05:11
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Deutsche Politik News! Top News: Peinliche Verwerfung: Europaparlament vertagt Abstimmung über TTIP / Die Genehmigungsbefugnis für TTIP ist ein hübsches Stück Macht der Straßburger Bürgerkammer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - In Sachen TTIP wirft sich das Parlament in Straßburg gern in die Brust: Zwar haben die EU-Abgeordneten während der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA nichts zu melden, die Verhandlungen führt allein die Kommission.

Ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:03:01
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Deutsche Politik News! Top News: Signal an die TTIP-Gegner: Ihr Protest ist angekommen und der Tumult im Straßburger Parlament zeigt, dass das Freihandelsabkommen tatsächlich scheitern kann!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - So viel Empörung ist im EU-Parlament selten.

Erst setzte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz eine Abstimmung über TTIP aus.

Im Anschluss nutzten Konservative wie Liberale die Chance und verschoben gleich die ganze Debatte.

Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Nach der krachenden Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer ringt Rot-Grün immer noch nach Fassung!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Prüfen - das ist derzeit die häufigste Vokabel der niedersächsischen Landesregierung.

Nach der krachenden Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer ringt Rot-Grün immer noch nach Fassung.

Auf klare Ansagen, wie es denn nun weitergehen soll, lavieren sich Staatskanz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 14:01:48
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26479 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (883 Seiten, 30 News pro Seite)
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