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Berlin (ots) - Jede Eingabe hat gleichen Stellenwert!
Der Petitionsausschuss des Bundestages übergibt am heutigen Dienstag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann (CDU):
"Bitt ...
D-P-N: Herr Baumann sollte die Entscheidung über die Platzierung von Petitionen besser den Petenten überlassen - das sind nämlich mündige Bürger!
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Berlin (ots) - Anlässlich der beginnenden Beratungen im Bundestag zum Fracking-Gesetz warnen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor der Gefährdung von Böden, Gewässern und Lebensräumen in Naturschutzgebieten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 14:03:43
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Düsseldorf (ots) - Am Mittwoch werden die sterblichen Überreste der meisten beim Germanwings-Absturz getöteten 16 Schüler eines Halterner Gymnasiums in einem Konvoi von Leichenwagen in ihre Heimatstadt gebracht.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Polizei wird den Konvoi auf der rund 80 Kilomet ...
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Essen (ots) - Die Gewaltideologie des Steinzeit-Salafismus wirkt vor allem bei den jungen Muslimen, die mit unserer Gesellschaft längst abgeschlossen haben.
Wer verhindern will, dass der Extremismus vor unserer Haustür wächst, muss den Jugendlichen Perspektiven und der salafistischen Schwarz-Weiß-Welt Paroli bieten.
Allein mit ...
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Halle (ots) - Der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), Dominic Heilig, hat sich dafür ausgesprochen, die gegenwärtigen Stellvertreter Gregor Gysis, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zu Fraktionsvorsitzenden zu wählen.
"Bei allen inhaltlichen Differenzen ist mein Maßsta ...
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Bielefeld (ots) - Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rät davon ab, aus Stimmungen Politik machen zu wollen.
Denn im Schuldenstreit mit Griechenland sei etwas ganz anderes wichtig als Frust und Enttäuschung, so der Freidemokrat im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag ...
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Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Alexis Tsipras mutet den europäischen Kreditgebern einiges zu.
Der griechische Premier scheint es darauf anzulegen, die letzten Fürsprecher auf europäischer Ebene wie etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu verprellen.
Doch was soll der Zweck dieser Übung sein? Der Grexit, also der ...
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat den G7-Beschluss für den Kampf gegen Hunger als "starkes Signal an die Weltgemeinschaft" gewertet.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Müller:
"Hunger, Elend, Not sind meistens ...
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Weimar (ots) - Außer Spesen nichts gewesen?
Nun, das lässt sich nun wirklich nicht über den G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sagen.
Vor allem das Signal gegen die Erderwärmung, dass die sieben größten Industriestaaten mit dem Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle setzten, ließ zum Abschluss aufhorchen.
Und sogar ...
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Osnabrück (ots) - Das geht auf Kosten des Klimas - Kritik an "schönen Worten in Elmau"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der deutschen Kohlepolitik "miese Machtspielchen auf Kosten des Klimas" vorg ...
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Wachtberg (ots) - Am 2. April trat die EU-Richtlinie in Kraft, welche Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken (sog. Opt Out-Lösung).
Damit werden einerseits den Ländern Handlungsspielräume beim GVO-Anbau eingeräumt. Andererseits sollen gentechnikk ...
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Stuttgart (ots) - Nur auf den ersten Blick erscheinen privat finanzierte Projekte als günstige Alternative, weil die Gesamtbelastung meist ebenso verborgen bleibt wie die Vertragsdetails.
Tatsache ist, dass der Staat seine Kredite über Anleihen fast zum Nulltarif bekommt, während private Geldgeber Renditen von wenigstens sechs Prozent erwarte ...
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Düsseldorf (ots) - Man kann über den Sinn des G7-Gipfels vor der Postkarten-Kulisse lange diskutieren.
Dass sich die führenden Vertreter der Industrienationen so deutlich gegen eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ausgesprochen haben, ist ein starkes Signal.
Selbst Japan, das s ...
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Verstrickung von Südwest-Polizisten in den rassistischen Ku-Klux-Klan:
"Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund eine Blödheit, sein Interesse daran auch lediglich religiös motiviert: Wie der Polizist vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Ku-Klux-Klan-Beziehungen ...
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Frankfurt am Main (ots) - "Und der Haifisch der hat Zähne. Und die trägt er im Gesicht. Und Mackie, der hat ein Messer. Doch das Messer sieht man nicht", dichtete Brecht in der Moritat von Mackie Messer, dem Eröffnungsstück seiner Opernpersiflage "Dreigroschenoper".
An die Figur des brutalen Mackie Messer dürfte sich derzeit so mancher kulturb ...
D-P-N: Menschen als "Befüllungsmasse" bezeichnen - das ist nicht nur eine unglaubliche Verballhornung der deutschen Sprache, das ist Frigidität in entwickelster Ausprägung!
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Essen (ots) - Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht von einem "heroischen Sieg".
Die oppositionsnahe Zeitung "Sözcü" titelt dagegen: "Zusammenbruch". So unterschiedlich können die Wahrnehmungen sein.
Davutoglu sollte sich mit den Realitäten vertraut machen.
Die Pläne für die Einführung eines Präsidialsystems ...
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Ravensburg (ots) - Es wäre nach diesem Wahlergebnis verlockend zu sagen: diese Türkei lieben wir.
Wo in mit Spannung erwarteten Wahlen der Mann abgestraft wurde, der das Land zwar wirtschaftlich hat gesunden lassen, es aber auch in einer Präsidialdiktatur umwandeln wollte.
Die Wahlanalysten in der Türkei sagen mehrheitlich, das ...
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Berlin (ots) - SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hält es für richtig, dass die Führung der Deutschen Bank ausgetauscht wird.
"Der Rücktritt des Duos Jain/Fitschen war nach dem ausgefallenen 'Kulturwandel' bei der Deutschen Bank längst überfällig", sagte er dem "Tagesspiegel" (Die ...
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Aachen (ots) - Ihr habt gut reden!
So möchte der Skeptiker den G7 zurufen, die bis zum Jahr 2100 ganz auf fossile Energieträger verzichten und somit den Ausstoß von Treibhausgasen einstellen wollen.
Schönes Ziel - weit gesetzt.
Während der Skeptiker noch darüber nachdenkt, ob und wie der nächste US-Präsident od ...
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Garmisch-Partenkirchen (ots) - Obwohl globale Gesundheit wichtiges Thema auf dem Gipfel in Elmau ist, verfehlen es die G7 konkrete Anstrengungen zu machen, um ein Ende der Aids-Epidemie endlich bis 2030 zu erreichen.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS kritisiert dieses Versagen deutlich.
"Von einem Ende von Aids bis 2030 ist leider ...
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Berlin (ots) - Zum Bekenntnis der G7-Staaten zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert und zum Einhalten des Zwei-Grad-Ziels erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die G7-Länder vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzie ...
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Berlin/Elmau (ots) - Die Aussagen des G-7-Abschlusskommuniqués zum Klimaschutz und zum Schutz der Gesundheit bleiben nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), weit hinter den Erfordernissen zurück.
Die auch diesmal wiederholte Ankündigung, di ...
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Halle (ots) - Fast zehn Prozent Stimmen für eine Pegida-Kandidatin, die auf ihren Kundgebungen Gift und Galle verspritzte und durch peinliche Unkenntnis der lokalen Verhältnisse auffiel.
Ein Armutszeugnis. Rechnet man noch die fast fünf Prozent dazu, die der AfD-Kandidat bekam, zeigt sich, wie groß der Frust ist, der immer noch in Dresden ste ...
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Essen (ots) - Machen Sie den Selbstversuch: Gehen Sie mal durch Hilden im Kreis Mettmann und sehen Sie, wie fein NRW-Städte sein können: gediegener Wohlstand, glatte Straßen, zumindest oberflächlich heile Welt.
Und dann gehen Sie mal durch Altenessen oder Dortmund-Dorstfeld oder Bochum-Hamme. Das sind keine schlechten Orte, sie haben Charme, ...
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Düsseldorf (ots) - Der soeben verabredete acht Milliarden Euro Volumen umfassende Auftrag von Siemens in Ägypten könnte den geplanten Abbau von 900 Stellen in Mülheim nach hinten verschieben.
Dies sagte der Leiter des konventionellen Kraftwerkegeschäftes von Siemens, Willi Meixner, in einem Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...
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Berlin (ots) - Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat die kritische Presseberichterstattung über seine Person einen "Rufmordversuch" genannt.
Wörtlich sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das war ein Rufmordversuch, das ist die einzige Erklärung."
Es heiße, wenn der Krieg beginne, dann sterbe d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juni 2015 @ 18:06:04
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Berlin (ots) - Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Kreditgebern vorgeworfen, die Gespräche über eine Einigung mit Griechenland zu torpedieren und für den Abschluss eigene Bedingungen genannt.
Zu dem von den Gläubigern vergangene Woche vorgelegten Vorschlag, sagte Varoufakis im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Die ...
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Saarbrücken (ots) - Mit Informationsveranstaltungen und zahlreichen Schulungen treibt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) im Saarland die Umsetzung der entbürokratisierten Pflegedokumentation voran.
Dabei werden mit deutlich weniger Papier und Zeitaufwand alle rechtlichen und fachlichen Anforderungen erfüllt.
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Berlin (ots) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zum Thema Fracking hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal betont, wie wichtig klare gesetzliche Vorgaben sind.
"Ziel muss sein, die Trinkwasserressourcen umfassend vor den Risiken des Fracking-Verfahrens zur Energiegewinnung zu schützen", s ...
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Puttgarden (ots) - 18 Kilometer lange Schneise durch den Ostseeboden geplant!
Der Widerstand gegen den zwischen Dänemark und Deutschland geplanten 18 Kilometer langen Fehmarnbelt-Tunnel nimmt zu. Und er formiert sich neu.
Mehr als ein Dutzend verschiedener Initiativen und Umweltorgani ...
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