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Deutsche Politik News! Top News: Klarheit am Supermarktregal: KAT e.V. begrüßt Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz zur Kennzeichnung von Eiprodukten!

Deutsche-Politik-News.de | Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT)
Bonn (ots) - Verbraucher sollen künftig auch bei verarbeiteten Lebensmitteln erfahren, aus welcher Haltungsform die enthaltenen Eier stammen.

Der Verein für kontrollierte alternative Tierhaltung e.V. (KAT) begrüßt diesen Beschluss der 10. Verbraucherschutzministerkonferenz (...), ausdrücklich.

Im Gegensatz zu lose verkauften Eiern, bei denen Verbraucher anhand des Eierstempels unter www.was-steht-auf-dem-ei.de die Halt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 21:54:19
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsminister Gröhe fordert bessere Bezahlung von Pflegekräften!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fordert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) eine bessere Bezahlung von Pflegekräften.

Der CDU-Minister sagte: "Gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Hier gibt es zwischen den Bundesländern erhebliche Schwankungen.

Eine examinierte Pflegekraft in Nordrhein-Westfalen bekommt nach ein paar Jahren Berufserfa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 21:36:32
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Deutsche Politik News! Top News: Caren Lay: Freihandelsabkommen und Verbraucherinteressen gehen nicht zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Gerade die Verbraucherschutzministerkonferenz muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln.

Man muss Merkel und Gabriel jetzt auf die Füße treten, damit das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird.

Es ist naiv auf Änderungen zu hoffen, denn das TTIP ist nur darauf ausgelegt, den Konzernen zu nutzen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern und kleinen Unternehmen", erklärt Caren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 21:33:48
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Kretschmer: No-Spy-Garantie gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesregierung erhöht Anforderungen bei der Durchführung von sensiblen Projekten!

Die Bundesregierung verschärft die Vergaberegeln.

Unternehmen müssen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind.

Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 21:31:34
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags: Städtetag fordert Notprogramm auch für die kommunalen Brücken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Über 30 000 sind in schlechtem Zustand" / Warnung vor Sperrungen!

Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch ein Sofortprogramm für die Sanierung kommunaler Brücken zu starten.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, knapp die Hälfte der bundesweit 67 000 kommunalen Brücken seien in schlechtem Zustand.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 21:25:19
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Deutsche Politik News! Top News: Stefan Liebich: Soziale Spaltung ist größte Herausforderung für Indiens Wahlsieger!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Indiens Wähler erlagen blumigen Versprechungen und votierten mehrheitlich für einen marktradikalen Heilsbringer", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das Ergebnis der Parlamentswahlen in Indien, bei der die religiös-nationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP) um Narendra Modi und ihre Verbündeten einen klaren Sieg über die seit zehn Jahren regierende Kongresspartei errang.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 21:10:08
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Der Führungsstreit wird weitergehenBerlin leidet unter der Blockade in der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Mehrheit ist Mehrheit.

Aber 68 Prozent ohne Gegenkandidaten sind für den Landesvorsitzenden einer Regierungspartei eben kein stolzes Ergebnis.

Zumal eine Woche vor der Europawahl und der für die SPD überaus bedeutenden Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld.

Fast jeder dritte Delegierte beim Landesparteitag der Berliner

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Mai 2014 @ 22:33:40
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Deutsche Politik News! Top News: Auswärtiges Amt rührt die Werbetrommel für Ausweitung des Irangeschäfts / Leiter des Referats Mittlerer Osten beim 'Business Forum Iran' in Frankfurt am Main!

Deutsche-Politik-News.de | STOP THE BOMB Kampagne
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim "Business Forum Iran" abzusagen.

Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am Main angekündigt.

Die veranstaltende "Maleki Group" ermutigt in ihrer Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu investieren, während die Verhandl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 20:52:14
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu Syrien: Das Leiden der Menschen in und aus Syrien geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon drei Jahre, ein Ende ist nicht abzusehen.

Da ist nur gut, dass sich Union und SPD darauf verständigt haben, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt muss aber auch alles dafür getan werden, um die Aufnahmeverfahren zu beschleunigen und zu entbürokratisieren.

Denn erst knapp die Hälfte der 10.000 Flüchtlinge, die Deutschland aufneh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 20:39:01
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Deutsche Politik News! Top News: EUVOX: 30% der Deutschen sind für Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | EUVOX 2014
Berlin (ots) - Gut eine Woche vor den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai 2014 würde knapp ein Drittel der Deutschen einer Einschränkung der Rechte von EU-Bürgern, in Deutschland zu arbeiten, zustimmen.

Dies ergaben erste Analysen von Nutzerdaten des europaweiten Online-Wahlkompasses www.euvox.eu/de.

Verglichen mit den übrigen EU-Ländern zeigen sich die deutschen EUVOX-Nutzer in dieser Frage neben Großbritannien, de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 20:29:49
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Deutsche Politik News! Top News: Jung: Schockiert über Todesurteil für Christin im Sudan!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Regierung im Sudan muss Vollstreckung des Urteils verhindern!

Eine schwangere Christin ist im Sudan zum Tode verurteilt worden, weil sie sich weigerte, ihrem Glauben abzuschwören.

Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):

"Es ist schockierend, was dieser Frau ausschließlich wegen ihres christlichen Glaubens im Sudan angetan wird. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 20:27:02
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Auch ohne Wahlbenachrichtigung zur Wahlurne!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl am 25. Mai 2014 wählen.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dafür aber Voraussetzung, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind.

Der zuständige Wahlraum kann bei der Gemeindebehörde erfragt werden.

Im Wahlraum müssen sich die Wahlberechtigten auf Verla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 20:20:25
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Deutsche Politik News! Top News: Harald Petzold: We are unstoppable!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der Gewinn des Eurovision Songcontest durch Conchita Wurst hat den Homo- und Transphoben dieser Welt gehörig in die Suppe gespuckt", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag gegen Homo-und Transphobie am 17. Mai.

Petzold weiter: "Trotz steigender gesellschaftlicher Akzeptanz und rechtlicher Anerkennung in einigen Teilen der Welt wächst der Hass auf sexuelle und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 20:18:46
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat legt Forderungskatalog zur Belebung der Wohnungsbautätigkeit vor / Wolfgang Steiger: Nur die Wirtschaft kann für bezahlbares Wohnen sorgen!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, das Problem regional begrenzter Mietenanstiege an den konkreten Ursachen zu bekämpfen.

"Die geplante Einführung der Mietpreisbremse greift an der falschen Stelle.

Der Wirtschaftsrat will vor dem Hintergrund der prognostizierten Bedarfslücke an verfügbarem Wohnraum und der politische Debatte um die mietrechtlichen Änderungen mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 20:13:26
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Öffentliche Betriebe in NRW halten Frauenquote nicht ein!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bittere Bilanz für die Frauenförderung in NRW:

In den Führungsetagen von Landesbetrieben und kommunalen Unternehmen, Sparkassen und anderen öffentlichen Organisationen sind Frauen trotz Gleichstellungsgesetz und politischer Appelle immer noch in der Minderheit.

Wie eine Studie der Uni Leipzig erstmals umfassend zeigt, sind an Rhein und Ruhr die Gleichstellungsziele für öffentliche Spitzengremien in keine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 19:11:06
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Bundeswehr muss sich auf neue Herausforderungen einstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) im Kosovo - ach ja, da war noch was. Einer der in den letzten Monaten vergessenen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Erinnern wir uns: Bevor Putin mit seinen Machtgelüsten Europa schockierte, war die Bundeswehr eine Armee, die vor allem im Auslandseinsatz war - Kosovo, Bosnien, Afghanistan.

Die Zukunft der Streitkräfte schien eine schnelle Eingreiftruppe, die mit a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 19:08:59
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Extra Europa 2014: Europäische Spitzenkandidaten bei Wählern weitgehend unbekannt / Mehrheit befürchtet Probleme bei Erfolg rechtspopulistischer Parteien!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zum Europäischen Parlament zeichnet sich ein klarer Vorsprung der Union vor der SPD ab, die sich im Vergleich zu ihrem Allzeit-Tief von 2009 aber deutlich verbessern dürfte.

Allerdings geben momentan nur 47 Prozent der Wahlberechtigten an, dass sie schon sicher sind, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen.

Insgesamt 53 Prozent wollen en ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 00:11:16
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz - Lange Speicherung von IT-Daten der Bundestagsabgeordneten löst politischen Streit aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat vor dem Hintergrund des Falles Edathy Aufklärung über die Speicherung von Daten durch die Bundestagsverwaltung verlangt.

"Ich wusste, dass Daten von der IT-Technik des Bundestages für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

"Dass es sich um dre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:59:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) offen für Kennzeichnung von Käfig-Eiern in Lebensmitteln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz haben sich die Vertreter der Länder nahezu einstimmig für eine Kennzeichnung von Käfig-Eiern in Lebensmitteln geeinigt.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) vorab unter Berufung auf Kreise der Ministerkonferenz.

Demnach hat sich lediglich Thüringen der Abstimmung enthalten. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christia ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:57:32
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Deutsche Politik News! Top News: Europas Spitzenkandidaten plädieren für weitere Sanktionen gegen Russland!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn-Berlin (ots) - Spitzenkandidaten der großen Parteien bei der Europawahl haben sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise den Druck auf Russland zu erhöhen.

"Wenn Moskau nichts ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den Dialog mit Russland, aber wir müssen Präsident Putin Einhalt gebieten. So geht es nicht weiter", meinte der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der für die k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:55:10
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Schwesig fordert stärkeres Engagement von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften für eine familienfreundlichere Arbeitswelt!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Ein stärkeres Engagement von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften zugunsten der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) verweist sie auf Umfragen, die zeigten, "dass sich das 60 Prozent der Paare mit Kindern unter drei Jahren wünschen, aber nur 14 Prozent können das auch umsetzen".

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:52:48
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: Trittin nennt CSU-Attacken gegen Außenminister Steinmeier 'Dummschwätzerei'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Solche Heckenschützen schwächen Krisendiplomatie in Ukraine" / Platz für Separatisten an Rundem Tisch gefordert!

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die CSU-Kritik an der Krisendiplomatie von Außenminister Frank-Walter Steinermeier (SPD) als "Dummschwätzerei" zurückgewiesen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) nannte Trittin den CSU-Spitzenkandidaten für die Europawahl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:51:02
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Schlecht: Tariflohnsteigerungen unzureichend!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Tarifbindung muss wieder steigen. Dafür muss die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden. Drei Prozent und mehr bei den Tariflöhnen sind ein Anfang.

Bei einer Tarifbindung der Beschäftigten von gerade noch 50 Prozent kommt dies leider bei vielen nicht an", kommentiert Michael Schlecht die vom statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Entwicklung der Tarifabschlüsse in 2013/2014.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:48:16
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages: Bundesverkehrsminister muss deutlich mehr investieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Programm für marode Brücken nur ein Schritt in die richtige Richtung" / Präsident Schweitzer macht Druck!

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat das Sonderprogramm des Bundesverkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, CSU) zur Sanierung maroder Brücken als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:40:43
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wahlkampf mit Brücken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung des Verkehrsministers, eine Milliarde in die Sanierung von Brücken zu investieren, kann getrost unter W wie Wahlkampf oder B wie Billiger Wahlkampf abgelegt werden.

Denn Dobrindt (CSU) macht nicht neue Milliarden locker, sondern widmet Geld aus anderen Töpfen um. Gemessen am gesamten Sanierungsbedarf ist die Summe ohnehin lächerlich klein.

Viele Brücken wurden in den Wirtschaftswunderja ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:30:32
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Brückensanierungsplänen: Spitze des Eisbergs!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht mehr und nicht weniger.

Mit dem Milliardenprogramm, das Verkehrsminister Dobrindt (CSU) (...) zur Sanierung maroder Brücken auf den Weg brachte, können allenfalls die schlimmsten Schäden beseitigt werden.

Denn die westdeutschen Autobahnen und Bundesstraßen sind innerhalb weniger Jahrzehnte entstanden und quasi zusammen alt geworden.

Das heißt, da r ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:28:38
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Deutsche Politik News! Top News: Lange/Sendker: Sonderprogramm Brückensanierung setzt Schwerpunkt beim Erhalt der Verkehrswege!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat ein Sonderprogramm Brückensanierung initiiert.

Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), und der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (CDU):

"Das von Bundesminister Alexander Dobrindt angekündigte Brückensanierungsprogramm ist das rich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:25:42
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu populistischen Parteien bei der Europawahl: Sorge vor einem EU-weiten Siegeszug bei der Europawahl!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Populismus.

So jedenfalls warnt der etablierte Politikbetrieb vor den Parteien, die bei der Europawahl am 25. Mai zu den Gewinnern zählen könnten.

Populismus wird als Schimpfwort benutzt, obwohl der Begriff wegen seiner sprachlichen Herkunft - das lateinische »populus« bedeutet »Volk« - eigentlich positiv besetzt sein müsste.

Ist er aber nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 00:04:53
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage im Auftrag des SWR: AfD in Baden-Württemberg bei 9 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Stuttgart (ots) - Umfrage im Auftrag des SWR: Interesse an Europawahl deutlich geringer als an Kommunalwahl / Hohe Zufriedenheit mit der Kommunalpolitik / CDU genießt in Kommunalpolitik größtes Vertrauen!

Wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre, würde die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg neun Prozent der Stimmen erhalten.

Dies ist das Ergebnis der ak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:59:47
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Wahlkampf des SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz: Kein Automatismus bei der Personalentscheidung?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Innerhalb eines Monats hat Martin Schulz den Abstand zu seinem Konkurrenten in den Umfragen verdreifacht.

Doch das Europaparlament hat nur ein Mitspracherecht bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten.

Die letzte Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der EU. Und unter diesen hat nicht nur die deutsche Kanzlerin Vorbehalte gegen Schulz.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:57:22
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25981 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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