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Deutsche Politik News! Top News: Paritätischer fordert Ende der Minutenpflege: Expertise belegt chronische Unterfinanzierung der ambulanten Pflege!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Eine chronische Unterfinanzierung der ambulanten Pflege belegt eine aktuelle Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Vergütungen lägen im Durchschnitt um 48 Prozent zu niedrig. Die Finanzierungslücke habe bisher nur aufgefangen werden können durch eine ganz erhebliche Arbeitsverdichtung und schrittweise schlechter werdende Arbeitsbeding ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 20:11:14 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum NSA-Ausschuss: Gefährlich - Wahl zwischen Pest und Cholera!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeugen vernehmen - theoretisch ein guter Ansatz.

Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben:

Es droht Ballyhoo, es drohen rein parteipolitisch motivierte Profilierungsschlachten, denn Untersuchungsausschüsse sind natürlich auch politische Kampfins ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 19:41:25 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Fortsetzung folgt!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das Problem schwelt weiter.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar einvernehmlich beschlossen, Edward Snowden zu vernehmen.

Doch wo das stattfinden soll, ist nach wie vor unklar. Damit ist die Fortsetzung des leidigen Streits programmiert. Die Mitglieder des Gremiums machen derzeit keine gute Figur. Sie haben sich verhakt und verk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 19:33:04 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Mehr als deutlich wurde am (...) Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben.

Einmal mehr gab es im NSA-Ausschuss parteipolitisches Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit.

Dazu trägt durch ihr Lavieren auch die SPD bei. Dass sie sich nach wie vor windet, zum Thema Snowden-Befr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 19:26:36 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Snowden/NSA-Ausschuss: Das Schwarze-Peter-Spiel kann noch dauern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Zunächst ist Snowden am Zug.

Stimmt er einer Vernehmung per Video am 3. Juli zu, wäre das ein Punkt für die Große Koalition.

Vor allem die Union würde danach argumentieren, eine weitere Vernehmung sei nicht mehr nötig.

Besteht der Zeuge auf einer Anhörung im Bundestag, käme die Bundesregierung nicht umhin, die Bedingunge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 19:21:12 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu NSA-Untersuchungsausschuss/Snowden: Er ist ein Kronzeuge für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Natürlich führt bei der Aufklärung der monströsen Spionageaffäre kein Weg an diesem Mann vorbei.

Er ist ein Kronzeuge für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Gut, dass wenigstens diese Frage unter den Abgeordneten nicht mehr umstritten ist.

Doch es ist vermessen, ja geradezu abenteuerlich zu fordern, dass Snowden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 19:12:58 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Maag: Schicksal der nigerianischen Schülerinnen geht uns alle an!

Berlin (ots) - Mädchen haben ein Recht auf Schulbildung / Gegen Zwangsheirat und Zwangsprostitution!

Das Schicksal der über 270 Schülerinnen, die von der terroristischen Sekte Boko Haram im Norden Nigerias entführt wurden, ist weiterhin ungewiss.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU): ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 00:02:47 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Nigeria: Stabilität Afrikas als deutsches Sicherheitsinteresse entdeckt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat die Stabilität Afrikas als deutsches Sicherheitsinteresse entdeckt.

Deshalb wird eine Handvoll Soldaten nach Somalia, Mali und in die Zentralafrikanische Republik geschickt.

Nach Nigeria will die US-Regierung nun Berater schicken.

Dies soll kein Plädoyer zum Eingreifen dort sein, nur der resignier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:59:12 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zur Ukraine: Deutsche glauben an friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts / Diplomatie besser als Sanktionen / Wenig Vertrauen in Altkanzler Schröder als Problemlöser!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - In diesen Tagen entscheidet sich das Schicksal der Ukraine. Wird es noch eine diplomatische Lösung mit Zustimmung Putins geben, oder kommt es zu einem offenen Bürgerkrieg?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sehen die Deutschen noch gute Chancen auf eine diplomatische Einigung.

Demnach halten 62 Prozent der Befragten einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:44:39 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zu Präsident Putins Rhetorik im Ukraine-Konflikt: Er präsentiert sich dem Westen als einflussreicher und gesprächsbereiter Partner!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Während die staatlichen russischen Medien seit Wochen auf eine ideologische Generalmobilmachung der Bevölkerung setzen, gibt sich Kremlchef Wladimir Putin plötzlich versöhnlich.

Nach dem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter verkündete er eine neue Marschordnung. Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk rief Putin dazu a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:40:07 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zu Russland / Ukraine: Putin will keine Entspannung!

Ulm (ots) - Wieder einmal foppt Wladimir Putin die Welt.

Vorgestern schlug er den prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk vor, ihr Referendum über eine Abtrennung von der Ukraine zu verschieben. Gestern lehnten sie ab, höflich aber bestimmt.

Die Öffentlichkeit staunt, aber in dieses Staunen mischt sich das Gelächter aus Russland und aus der U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:33:12 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeskanzlerin Merkel beim WDR Europaforum: Krim-Annexion bedroht Fundament der territorialen Integrität Europas!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Berlin (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat die Initiative des russischen Präsidenten Putin, der sich gegen das für kommenden Sonntag geplante Referendum in der Ostukraine gewandt hatte, zurückhaltend beurteilt.

"Ich habe die Signale aufmerksam verfolgt und es zeigt sich, dass wir mit unseren Gesprächen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:30:09 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schummer: Beteiligung von Schwerbehindertenvertretern stärken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Schlüsselrolle bei Prävention und Wiedereingliederung!

Sozialpolitiker von CDU/CSU und SPD haben am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Schwerbehindertenvertretern beraten, wie ihre Position in den Betrieben weiter gestärkt werden kann.

Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:24:42 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Ramelow rüffelt die eigene Bundestagsfraktion!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Thüringer Linksfraktionschef und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Bodo Ramelow, kritisiert die eigene Bundestagsfraktion wegen ihrer uneinheitlichen Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen.

Er wolle das beim Bundesparteitag zum Thema machen, sagte Ramelow im Interview der Stuttgarter Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:21:00 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zu Steuereinnahmen: Mehrheit hält Mittelschicht für steuerlich benachteiligt / Steuereinnahmen für Zukunftsinvestitionen verwenden, nicht für Steuersenkungen!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln - aber Steuersenkungen gibt es keine. Wie finden das die Deutschen? Und wer kommt im deutschen Steuersystem eigentlich besonders schlecht weg?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage beurteilt die Mehrheit der Befragten das Steuersystem als ungerecht. So glauben 66 Prozent der Befragten, dass vor allem die Bezie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 00:28:05 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Richard Pitterle: Steuermehreinnahmen in öffentlichen Sektor investieren!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die gerade für den Bund nur geringfügig steigenden Steuereinnahmen erhärten noch einmal die Notwendigkeit, endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Sonst wird der schon heute immense Investitionsstau im öffentlichen Sektor weiter anwachsen, obwohl Investitionsbedarf an allen Ecken und Enden besteht.

Marode Schulen und Krankenhäus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 00:26:05 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Keine neuen Spielräume für den Bund!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am Donnerstag die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Die heute vorgelegte neue Steuerschätzung bringt im Vergleich zur bisherigen Haushalts- und Finanzplan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 00:01:52 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Steuerschätzung gutes Signal für die Zukunft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Länder und Gemeinden profitieren von Mehreinnahmen!

Das Bundesfinanzministerium hat am (...) Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2014 bis 2018 veröffentlicht.

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:59:59 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Schäuble beim WDR-Europaforum: Müssen überzeugen, dass der europäische der für alle bessere Weg ist!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim WDR Europaforum in Berlin Mut gemacht, dass man die Auswirkungen der Finanzkrise in der EU in den kommenden Jahren in den Griff bekommen werde.

"Wir stehen heute besser da, als in der Vergangenheit, aber wir dürfen nicht glauben, dass jetzt alles von alleine läuft", so der CDU-Politiker.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:57:40 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat: Grüne nennen Kernforderungen an künftigen EU-Kommissionspräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Giegold: Gespräche über Freihandelsabkommen neu starten / "Demokratie stärken"!

Die Grünen drängen den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen, den Klimaschutz "ehrgeizig" voranzutreiben und die europäische Demokratie zu stärken.

Dies seien die Kernforderung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:55:35 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Bau-Tarifabschluss hat auch die betriebliche Alterssicherung im Blick!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Sozialpartner sind unverzichtbare Partner bei der Stärkung der "zweiten Säule"

Im Tarifabschluss der Baubranche sind auch Vereinbarungen zur "Tarifrente Bau" getroffen worden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):

"Der aktuelle Tarifabschluss in der Baubranche ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:53:02 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke: Bundesregierung will Masseninhaftierung von Asylsuchenden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Inhaftierung Asylsuchender.

Demnach sollen sie inhaftiert wer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:50:16 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jutta Krellmann: Bundesministerien Vorreiter bei Befristungen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, sind einige Bundesministerien sogar Vorreiter bei der Befristung von Arbeitsverträgen.

In manchen Ministerien sind mittlerweile zwischen einem Viertel und einem Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse befristet. Bei den Neueinstellungen verhält sich ein großer Teil der Ministerien gar sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:48:39 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Putins Parade - Darf man Putin glauben, dass auch er Entspannung sucht?

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In den Ländern der früheren Sowjetunion ist der heutige 9. Mai ein wichtiges Datum.

Die Menschen feiern den Sieg über Hitler-Deutschland 1945. In der Ukraine fallen wegen der angespannten Lage viele Paraden diesmal aus.

Eine aber, die auf der von Russland annektierten Krim, rückt dafür ins Rampenlicht. Kommt er oder kommt er nicht - ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:46:03 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/Gerig: Ländlicher Raum ist tragende Säule der Energiewende / Biomasse muss auch zukünftig Teil des Mixes sein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am (...) Donnerstag in erster Lesung die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert.

Dazu erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig (CDU):

"Die groß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:40:12 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pflege: Verstehen will gelernt sein bpa: Gute Konzepte zur Gewinnung von Pflegefachkräften in Deutschland sollten gefördert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Das "ESF-BAMF-Programm" wird auch in diesem Jahr fortgesetzt - und sogar finanziell aufgestockt.

Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich Kurse, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anbietet und die vom Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden.

Die M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:37:03 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Arbeitsplätze und Industrierabatte: Gabriels Allzweckwaffe!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) möchte die Industrierabatte bei der Ökostromförderung nicht zu sehr beschneiden.

Er will an jenen Subventionen für die Industrie festhalten, die von der EU-Kommission, der Opposition, Verbraucherschützern und Umweltverbänden schon seit längerem kritisiert we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:29:20 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bareiß: EEG 2.0 leitet Systemwechsel ein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - EEG-Reform schafft mehr Markt und Planungssicherheit!

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist am heutigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht worden. Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß (CDU):

"Die grundlegende Reform des EEGs ist für die Wirtschaftlichkeit und Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:26:06 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WDR-Hörfunk: Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes möglicherweise verfassungs- und europarechtswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.

Der Verfasser des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:23:12 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Holzheizkraftwerk in Köln vor dem Aus - EEG 2.0 gefährdet sinnvolles Projekt!

Deutsche-Politik-News.de | RheinEnergie AG
Köln (ots) - Ein aktuelles Projekt der RheinEnergie, der Bau eines Holzheizkraftwerks für ausschließlich nachwachsende Brennstoffe, ist durch die geplanten Änderungen im Förderregime des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet.

Das regionale Stadtwerk aus Köln will 15 Millionen Euro in eine Anlage investieren, die aus dem Grünschnitt im öffentlichen Raum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:21:41 (71 mal gelesen)
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