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Deutsche Politik News! Top News: Strobl/Schön: Koalition bringt Opferschutzpaket auf den Weg!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gesetzentwurf ist erster wichtiger Schritt zu mehr Opferschutz in Deutschland!

Der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird derzeit zwischen den einzelnen Ressorts abgestimmt.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 23:24:10 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker: Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht greift Forderungen der Union auf!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung ist weiter auszubauen!

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, der auch die europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht umsetzt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 23:22:07 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zum Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz das Kommunalwahlrecht auch für außereuropäische Ausländer in Deutschland auszuweiten, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:

DieAfDhat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an alle Ausländer, also auch solche aus Nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 23:05:32 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Internationale Akademikerinnenbund (IFUW) fordert anlässlich des Welttages des Buches am 23. April 2014 Regierungen auf, ...

Genf, Schweiz (ots) - ... sicherzustellen, dass Sekundarschülerinnen Zugang zu sowohl digitalen als auch gedruckten Büchern erhalten

Anlässlich des Welttages des Buches fordert der Internationale Akademikerinnenbund (International Federation of University Women - IFUW) Regierungen auf, Gesetze für günstigen und umfassenden Internet- und Mobiltelefonzugang zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 23:03:28 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kolpingwerk fragt: Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage?

Deutsche-Politik-News.de | Kolpingwerk Deutschland
Köln (ots) - Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage? Dies fragt Markus Lange, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland.

"Nachdem im Herbst die Große Koalition mit ihren Eckpunkten zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt wurde, zeigen die gegenwärtigen parlamentarischen Beratungen, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 23:01:13 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Strategische Partnerschaft mit China ausbauen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Umweltschutz könnte ein Thema der Zukunft sein!

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht in dieser Woche zum vierten Mal China. Zu seiner Reise erklärt Volker Kauder (CDU):

"Deutschland und China können ihre ohnehin schon enge strategische Partnerschaft noch weiter ausbauen. Schon die ersten Gespräc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:58:50 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Martina Münch (SPD) verteidigt Abitur nach 12 Jahren / Debatte in Brandenburg gelassener als in den westlichen Bundesländern!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Potsdam (ots) - Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hat das Festhalten am Abitur nach 12 Jahren ("Turbo-Abi") verteidigt.

Münch sagte am Montag im rbb-Inforadio, die Debatte darüber werde in Brandenburg gelassener geführt als in den westlichen Bundesländern, weil es hier eine Wahlmöglichkeit gebe:

"Die Leistungsstarken, die den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:56:03 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stellungnahme der Kampagne für Saubere Kleidung zum Vorschlag des Entwicklungsministers Gerd Müller für ein Textilsiegel: Freiwillige Selbstverpflichtungen führen nicht weit!

Deutsche-Politik-News.de | Kampagne für Saubere Kleidung
Berlin (ots) - Bundesminister Gerd Müller (CSU) kündigte an, noch in diesem Jahr ein neues Textilsiegel auf den Markt zu bringen.

Damit will er die deutsche Modebranche dazu bewegen, soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten.

Die Kampagne für Saubere Kleidung setzt sich schon seit vielen Jahren für die Verbesserung der Arbeitsbedingun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:54:02 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sommer- oder Winterzeit? FREIE WÄHLER werfen Unionsparteien Chaos vor / Aiwanger: Union will zwei Zeitzonen in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die CSU sammelt derzeit Unterschriften für eine ganzjährige Sommerzeit, die CDU beschloss vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag, sich dafür einzusetzen, die Sommerzeit wieder abzuschaffen und ganzjährig bei der Winterzeit zu bleiben - so wie früher, vor Einführung der Sommerzeit.

Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:47:58 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Deutschland sollte Klima-Vorbild sein!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Seit Jahren schreiben Klimaexperten Klimaberichte und verhandeln Klimaziele, die Botschaft aber bleibt dieselbe: Es ist fünf vor zwölf.

Noch erscheinen die Folgen der Erderwärmung kontrollierbar, tut sich nichts, wird der Planet ökologisch und sozial aus dem Ruder laufen.

Deutschland könnte ein Vorbild beim Klimaschutz sein, doch auc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:45:44 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Klima-Forscher Edenhofer: 'Kein Alarmismus bei Klimaschutz betreiben'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der Potsdamer Klima-Forscher und Mitautor des aktuellen Welt-Klima-Berichts, Ottmar Edenhofer, hat am Montag im rbb-Inforadio davor gewarnt, beim Klimaschutz die Länder zu sehr unter Druck zu setzen.

"Ich glaube, dass Alarmismus kein gangbarer Weg ist. Alarmismus führt am Ende dazu, dass eine gewisse Lähmung eintritt. Wenn wir das Zwei-Grad-Zi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:42:36 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Der Weltklimarat setzt auf die ökonomische Karte / Das Zeitfenster schließt sich!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Seit gut 20 Jahren jagt eine Klimakonferenz die nächste. Und das Ergebnis: Der CO2-Ausstoß steigt nur immer weiter, sogar beschleunigt.

Ja, selbst das vorbildliche Deutschland mit seinen vielen Windrädern und Solardächern bläst neuerdings wieder mehr Kohlendioxid in die Luft. Es scheint, als seien all die Mühen für die Katz.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:40:56 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zu Ukraine / Russland: Schwaches Bild, starke Alternative!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wenn die EU sich selbst beim Wort nähme, müsste sie jetzt eine nächste Stufe von Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen.

Dass die Lage im Osten des Landes sich zugespitzt und Russland dazu beigetragen hat, wurde auf dem Treffen der EU-Außenminister von niemandem wirklich bezweifelt.

Bezweifelt wurde hingegen, dass es tunlich s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:14:37 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU / Ukraine und Russland: Beide Seiten sind voneinander abhängig!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Europa muss Farbe bekennen.

Wenn am Donnerstag die wichtigsten Akteure in der Ukraine-Krise zum ersten Mal zusammentreffen, geht es um viel: um die Glaubwürdigkeit Moskaus, um die Stabilisierung der Ukraine, um die Verlässlichkeit der EU.

Die Außenamtschefs der Gemeinschaft haben sich klugerweise zurückgehalten.

Ande ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:12:26 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Dialog mit dem Kreml!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mit "Entschlossenheit und Dialog" wollen die EU-Staaten auf die besorgniserregende Entwicklung in der Ost-Ukraine reagieren.

Ersteres ist bislang nur eine Ankündigung und Zweiteres nicht mehr als eine Hoffnung, die sich an das für Donnerstag geplante Treffen der Außenminister von Ukraine, Russland, USA und EU knüpft.

Auf Verhand ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:09:18 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Volksabstimmung in der Ost-Ukraine ist ein kluger Schritt der Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen.

Die Bürger dort könnten dann per Referendum über einen Verbleib in der Ukraine entscheiden - zeitgleich zur Präsidentenwahl Ende Mai.

"Es ist ein kluger Schritt der Regierung der Ukraine, nicht mit ü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 21:43:09 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine: Militantes Muskelspiel / Zu hoffen bleibt, dass Putin in erster Linie Druck aufbauen will!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Szenen mögen sich ähneln. Aber die Ziele dürften andere sein.

Während Moskau auf der Krim ganz klar seinen Hoheitsanspruch artikulierte und durch ein Referendum gestützt sah, scheint ein Anschluss der Ostukraine eher unwahrscheinlich.

Anders als auf der Krim kann sich Wladimir Putin zumindest bislang nicht auf eine pro-russisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 21:34:00 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Ukraine-Konflikt - Riexinger warnt vor Neuauflage des Jugoslawienkrieges!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat mit Blick auf die Ukraine vor einer Neuauflage des Jugoslawienkrieges gewarnt.

"Die Lage in der Ukraine ist alarmierend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Die Kiewer Regierung ist überfordert und eskaliert fahrlässig. Die internation ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 21:31:31 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Ukraine droht der Zerfall / Im Hintergrund lauert Putin!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Krim hat Wladimir Putin sich schon einverleibt.

Nun zündeln im Osten der Ukraine pro-russische Aufrührer - schwer zu glauben, dass dabei der Kreml-Chef nicht im Hintergrund die Fäden zieht.

Die Ost-Ukraine, wo das industrielle Herz des Landes schlägt, weckt in Moskau offenbar neue Begehrlichkeiten.

Die gewalttätigen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 21:30:03 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Eskalation in der Ukraine: Putin ins Boot holen und auffordern mitzurudern!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wiederholt sich im Osten der Ukraine demnächst, was sich auf der Krim abgespielt hat?

Wenn ja, würde das das Ende eine Epoche markieren, in der sich Europa in atemberaubender Geschwindigkeit von einem gespaltenen Kontinent zu einem selbstbewussten Teil der Welt entwickeln konnte, weil ihm nicht mehr die Vernichtung durch einen dritten Weltkrie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 21:18:36 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zu Russland / EU / Nato und den Gefahren des Ukraine-Konflikts: Wessen Handeln setzte die Eskalation in Gang?

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Ukraine-Konflikt droht, zu einem heißen Krieg zu werden - und es werden nachher alle behaupten, nicht Schuld daran gewesen zu sein.

Wer war es dann?

Die Frage, wessen Handeln eine Eskalation in Gang setzte, deren Endpunkt man sich nicht vorzustellen wagt, ist Kern der Debatte über die gefährlichste Krise seit langem.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 21:13:02 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Hauptstadtflughafen - Milliardengrab / Mehdorn müsste eigentlich kleinlaut einräumen, dass auch er der Aufgabe nicht gewachsen ist!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Das Desaster um den Hauptstadtflughafen nimmt kein Ende.

Auch mit dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn ist noch immer nicht klar, wann der BER seinen Betrieb endlich aufnehmen wird.

Stattdessen müssen die Steuerzahler hilflos zusehen, wie immer weitere Milliarden versenkt werden. Womöglich wäre ein Abriss am Ende billiger.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 12:37:49 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Warum Christo den Stuttgarter Bahnhof verhüllen darf!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Mit der "subtilen Provokation" haben sie's wohl bei der Jury zum Theodor-Heuss-Preis.

An diesem Wochenende nun ging die undotierte Auszeichnung an den Objektkünstler Christo.

Diesem hat die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) ein faszinierendes Angebot gemacht.

Die zwei bis drei Schwabenhasser unter u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 12:34:43 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Doppeltes Kindergeld für Beamte - Warnung mancher Politiker vor Kindergeldbetrug durch bulgarische und rumänische Zuwanderer bekommt ein Geschmäckle!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat bereits vor fünf Jahren auf eine Kontroll-Lücke hingewiesen, die einige wenige Staatsdiener zum Kindergeld-Betrug geradezu einlädt:

Beamte in Bund, Ländern und Kommunen erhalten das Kindergeld von einer der über 8000 Familienkassen, Angestellte dagegen von den rund 100 Kassen der Bundesagentur für Arbeit.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 12:31:38 (153 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne: Viele Beamte kassieren doppelt Kindergeld!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Viele Beamte kassieren nach Auffassung der Grünen-Bundestagsfraktion weiterhin zu Unrecht doppelt Kindergeld für nur ein Kind.

"Der Bundesrechnungshof hat vor fünf Jahren aufgedeckt, wie Staatsdiener doppelt Kindergeld kassieren.

Bis heute scheint bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein", sagte die ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 12:29:07 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit André Schulz, Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter: Kriminalbeamte begrüßen Entwurf zum Verbot von Nacktbildern!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Bundesvorsitzender André Schulz fordert mehr Mittel für die Bekämpfung der Kinderpornografie!

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das geplante umfangreiche Verbot von Nacktbildern begrüßt und die Politik aufgefordert, mehr Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie bereitzustellen.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 11:45:27 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Justizminister Heiko Maas will Gesetz zur Verbreitung von Bildern deutlich verschärfen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Harmlose Familienfeste würden damit schnell zum Nervenkitzel besonderer Art.

Denn wem gelingt es schon, bei solchen Gelegenheiten kein Foto zu machen, das nicht irgendeiner der Abgebildeten als peinlich empfindet?

Die Drohung mit dem Staatsanwalt dürfte die Gesprächskultur im Familienkreis gewiss außerordentlich bereichern.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 11:43:10 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gesetz gegen Kinderpornografie: Fortan soll das, was Edathy getan hat, unter Strafe stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Es riecht nach Aktionismus, denn der Gesetzentwurf kommt verdächtig schnell.

Dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) Bilder von nackten Jungen in Kanada bestellt haben soll und dafür wegen Grauzonen im Strafrecht nicht belangt werden kann, geht vielen Menschen quer runter.

Offenbar auch

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 11:41:12 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aiwanger: FREIE WÄHLER zu Medienberichten 'PKW-Maut kommt 2016' / Aiwanger: Hände weg von der PKW-Maut!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Zu den Medienberichten "PKW-Maut kommt 2016" stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fest:

"Die CSU hat sich mit der PKW-Maut in eine Sackgasse manövriert. Besser wäre jetzt der geordnete Rückzug und das Eingestehen, dass es bei vertretbarem Bürokratieaufwand und keiner Belastung der deutschen Autofahrer keine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. April 2014 @ 15:51:46 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Kraft will Hilfe für notleidente Städte in Ost und West!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat sich für einen Länderfinanzausgleich ausgesprochen, der sich an der Bedürftigkeit von Regionen orientiert.

Am Rande eines Besuches in Sachsen-Anhalt relativierte Kraft in einem Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. April 2014 @ 15:48:24 (45 mal gelesen)
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25797 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (860 Seiten, 30 News pro Seite)
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