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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Binninger hält NSU-Untersuchungsausschuss in NRW für angebracht!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hält einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen für angebracht.

"Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Debatte etwa in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:51:17
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Deutsche Politik News! Top News: Freie Presse (Chemnitz): Linke kritisiert Ostbeauftragte in Rentendebatte!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Presse (Chemnitz)
Chemnitz (ots) - Wegen anhaltender Ost-West-Unterschiede bei der Mütterrente hat Linke-ChefBernd Riexingerder Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), Versagen vorgeworfen.

Er frage sich, "wo die Ostbeauftragte in dieser Auseinandersetzung eigentlich bleibt", sagte Riexinger der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:49:08
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): DGB gibt dem 'rollierenden Stichtag' bei der Rente mit 63 keine Chance: 'Regelung wird von einem Gericht gekippt'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, lehnt den "rollierenden Stichtag" zur Vermeidung von Frühverrentung bei der Rente mit 63 strikt ab.

Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach: "Die Debatte über die Frühverrentung ist unglaublich scheinheilig.

Die A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:47:39
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Deutsche Politik News! Top News: Matthias W. Birkwald zum Rentenpaket: Von Gerechtigkeit kann keine Rede sein!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das Rentenpaket schließt alte Gerechtigkeitslücken nur unzureichend, reißt aber viele neue auf", erklärt Matthias W. Birkwald zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Rentenpaket sei eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:45:12
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Alterssicherung - Linke regt Steuererhöhung zur Finanzierung des Rentenpaketes an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Linkspartei hat zur Finanzierung des Rentenpakets der großen Koalition höhere Steuern ins Gespräch gebracht.

"Das Rentenpaket weist auf der Leistungsseite in die richtige Richtung, auch wenn die Verbesserungen beim Renteneintrittsalter klein und unzureichend sind", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:43:06
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Generali-Chef nennt Rente mit 63 absurd!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Dietmar Meister, Chef des Kölner Versicherungskonzerns Generali, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert.

"Es zeigt, dass der oft zitierte demografische Wandel von der Regierung noch völlig unterschätzt und verdrängt wird", sagte Meister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) vor allem mit Blick auf die Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:41:37
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Neuer Streit um Mietpreisbremse!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fordert die Union jetzt auch Veränderungen beim geplanten Bestellerprinzip für die Wohnungsvermittlung.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesjustizministerium "Änderun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:40:14
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Afrika: Pragmatisch und europäisch!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - AlsFrank-Walter Steinmeiermitten in der Ukraine-Krise vor Wochen zu einer Afrikareise aufbrach, gab es hochgezogene Augenbrauen.

Sein neues Afrika-Konzept, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zeigt, warum Steinmeier und mit ihm die Bundesminister fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:38:35
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Steinmeier/Wahlkampf: Grenze des Erträglichen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Politiker müssen Widerspruch bekommen, sie müssen auch sprachliche Entgleisungen bis zu einem grenzwertigen Maß ertragen können.

Sie müssen durch Protest auf der Straße, durch öffentliche Demos herausgefordert werden. Das alles ist Teil des notwendigen politischen Streits.

Demokratie ist keine Kuschel-Veranstaltung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:36:37
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wutminister Steinmeier!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) -Frank-Walter Steinmeierbevorzugte es bereits, seine Worte sorgsam zu wägen, als er noch nicht Außenminister war.

Als Spitzendiplomat hat er diese Vorliebe verstärkt. Insofern war es sehr glaubwürdig, dass er zwischen seinen emotionalen Wutausbrüchen auf dem Alexanderpla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:34:13
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit David McAllister, CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Europa-Spitzenkandidat McAllister warnt vor schärferem Ton gegen die AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker will mit Sachlichkeit die "einfachen Parolen" von Populisten entlarven!

Der deutsche CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, David McAllister, hat vor einem schärferen Ton gegenüber derAfDim Endspurt des Wahlkampfs gewarnt.

In einem Interview mit der "Neuen Osn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:28:07
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Quoten sorgen nicht für Qualität - Eignungstests und Auswahlverfahren senken das Risiko der falschen Fächerwahl!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Analyse von Wissenschaftsministerin Schulze ist ja richtig: Wenn jeder Zweite sein Ingenieurstudium abbricht, werden Zeit, Geld und Talente verschleudert.

Vermutlich liegt die SPD-Politikerin auch nicht ganz falsch, wenn sie den Professoren bislang kein allzu großes Bemühen um jene Überforderten am Wegesrand unterstellt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:26:08
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Elmar Brok, CDU-Europapolitiker: Brok mahnt Erdogan zu Zurückhaltung und warnt vor Krawallen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vor Wahlkampfauftritt in Deutschland: "Köln darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von Türken werden"!

Die Mahnungen vor dem umstrittenen Deutschlandbesuch des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganam Wochenende reißen nicht ab.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:23:37
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitungzu grün-roter Regierung: Gute Zeiten für Finanzminister!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Ein ordentlich wirtschaftender Schwabe findet es ganz und gar nicht anstößig, Geld auf die hohe Kante zu legen.

Nils Schmid ist Schwabe und handelt danach. So gewinnt er als Finanzminister Baden-Württembergs Spielräume und steht nicht schon bei kleinen Rückschlägen vor einem gähnend leeren Loch in der Haushaltskasse.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:21:04
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Deutsche Politik News! Top News: EUVOX: Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer hat in Deutschland keine Mehrheit!

Deutsche-Politik-News.de | EUVOX 2014
Berlin (ots) - In Deutschland hat die Position, dass andere EU-Bürger nicht die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben sollten wie Deutsche, keine Mehrheit.

Dies ergaben jüngste Analysen des Online-Wahlkompasses www.euvox.eu zu den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai 2014.

So sprec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:15:01
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Ausschluss von Sozialleistungen zulässig!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Generalanwalt hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Gutachten den generellen Ausschlusses von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger als europarechtskonform bewertet.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Das Gutachten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:12:44
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Deutschland Magnet für Zuwanderer!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Deutschland als internationalen Hochschul- und Wissenschaftsstandort attraktiver machen

Die aktuellen Migrationstrends der OECD zeigen, dass die dauerhafte Migration nach Deutschland zwischen 2011 und 2012 um 38 Prozent gestiegen ist.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:09:35
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST über die Arbeitszeitkonten für Berlins Lehrer: Nicht bis zu Ende gedacht!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Mehr als zehn Jahre sind die Berliner Lehrer gegenüber dem Senat in finanzielle Vorleistung gegangen.

2003 wurden im Rahmen eines Solidarpakts zwischen Landesregierung und Beschäftigten ihre Gehälter gekürzt.

Anders als bei anderen öffentlich Bediensteten wurde aber ihre Arbeitszeit nicht mitgekürzt. Stattdessen wurde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:07:47
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Ehemaliger EU-Parlamentspräsident Hänsch warnt vor Zurückentwicklung der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Vor Beginn der Europawahl am Donnerstag warnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, davor, die EU zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückzuentwickeln.

"Die EU muss gegen alle verteidigt werden, die aus ihr eine bloß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 22:48:46
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Wo das Sparen aufhören muss / Reparaturfonds für Autobahnbrücken - der Bedarf liegt um ein Vielfaches höher!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schienen marode, Brücken kaputt - die Nachrichten über den dürftigen Zustand der Infrastruktur kommen so verlässlich wie Staumeldungen im Radio.

Im Schlagloch-Land NRW sind die Folgen jahrzehntelanger Fehlplanung zu besichtigen.

Während Rhein-Ruhr als zentrale Transitstrecke die größt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 22:35:50
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Die Zeit drängt im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe!

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages veranstaltet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Thema "Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa".

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Men ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 22:33:08
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Deutsche Politik News! Top News: Maag: Wir bangen weiter um die nigerianischen Mädchen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gezielte Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist menschenverachtend!

Nach wie vor ist der Verbleib der mehr als 200 Mädchen, die von der terroristischen Sekte Boko Haram in Nigeria Mitte April entführt wurden, ungeklärt.

In einer aktuellen Stunde des Bundestages forderte die Unionsfraktion die internationale Gemeinschaf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 22:31:20
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Deutsche Politik News! Top News: Niema Movassat: Partnerschaft mit den Ländern Afrikas auf Augenhöhe geht anders!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Diese afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung werden bestehende Probleme und Ungleichheiten nur vertiefen und zementieren.

Sie sind wenig hilfreich, wenn es um die bitter notwendige Kehrtwende in der deutschen Afrikapolitik geht", kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:51:50
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Deutsche Politik News! Top News: Eva Bulling-Schröter: Bürgerbeteiligung ist A und O beim Ausbau von Windenergie!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Die Verantwortung für ein Gelingen der Energiewende darf jetzt nicht, wie es die Bundesregierung derzeit tut, auf die Länder abgewälzt werden. Dies führt zu regionalen Ungleichgewi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:12:40
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Deutsche Politik News! Top News: Medienstatements und -termine des Bundeswahlleiters zur Europawahl!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlleiter befindet sich mit seinem Mitarbeiterstab am Wochenende der Europawahl im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages in Berlin und wird dort die Wahlergebnisse ermitteln und bekanntgeben.

In der Westlobby auf der Plenarsaalebene sind vom Bundeswahlleiter zwei M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:20:25
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER zur Debatte um mehr direkte Demokratie in Deutschland / Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig - über TTIP abstimmen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:

"Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 12:53:43
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Deutsche Politik News! Top News: Montgomery: 'Qualität gibt es nicht zum Nulltarif' / BÄK-Forderungen zu Krankenhausreform!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Berlin (ots) - Mehr Investitionsmittel für die Kliniken und eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung - diese und weitere Forderungen richtete Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an die Politik von Bund und Ländern.

Die Investitionsmittel der Länder sind seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken. Das daraus entstandene De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:18:31
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Deutsche Politik News! Top News: NABU zum Natura 2000-Tag: Weltweit größtes Schutzgebietsnetzwerk sichern!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der europäischen Umweltpolitik hat der NABU die Kandidaten der Parteien aufgefordert, sich für mehr Naturschutz in der EU einzusetzen und das EU-weite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 weiter für einen dauerhaften Artensch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:15:23
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zur Debatte über Windräder: Diskussion rund um die Energiewende in weiten Teilen verantwortungslos geführt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Konsequenterweise will die bayerische CSU einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Windradhöhe zu Wohngebieten.

Windräder der neuen Generation müssten dann zwei Kilometer entfernt von einem Haus oder der Autobahn stehen.

Faktisch wäre der Aufbau nur noch auf hoher See möglich, abe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:11:56
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: Länderöffnungsklausel ist Chance für Konsens bei der Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen erhöhen Akzeptanz der Energiewende!

Der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag hat sich am (...) Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabstände ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:05:44
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