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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne erwägen rechtliche Schritte zur Vorladung Snowdens!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nachdem Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss den Antrag der Opposition auf Vorladung von Edward Snowden auf den 8. Mai vertagt haben, erwägen die Grünen, die zeitnahe Benennung Snowdens als Zeugen auf rechtlichem Weg zu erzwingen.

"Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:11:20 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei fordert Merkel auf, sich in USA für Snowden einzusetzen / 'Spitzelei der NSA ansprechen'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat KanzlerinAngela Merkelaufgefordert, sich bei ihrem bevorstehenden Besuch in den USA für ein sicheres Geleit des früheren NSA-Agenten Edward Snowden einzusetzen, sollte dieser vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.

Anlass ist d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:09:59 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zur Datenvorratsspeicherung: Mehrheit der Deutschen lehnt Datenvorratsspeicherung ab / Größerer Fahndungserfolg bezweifelt!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die europäischen Vorgaben zur Datenvorratsspeicherung gekippt.

Geht es nach der Mehrheit der Deutschen, bräuchte es gar keine Datenvorratsspeicherung.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 79 Prozent der Befragten gegen die Speicherung ihrer Telefondaten und Email-Kontakte aus, nu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:48:51 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräche mit Heinz Smital, Greenpeace-Atomexperte und Caren Ley, Atomexpertin der Linken-Bundestagsfraktion: Kernenergie in Japan immer noch nicht sicher!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Greenpeace-Atomexperte: Kernenergie in Japan immer noch nicht sicher!

Nach Ausstieg aus Atomausstieg - Linke: Gabriel als Energiewende-Botschafter schicken!

Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital schließt aus, dass die Kernenergie in Japan drei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima sicherer geworden ist.

Im Gespr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:37:19 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht/Feist: Ungebremste Akademisierung gefährdet Wohlstand!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus, der Wissenschaft droht Exzellenzverlust!

Am kommenden Montag, 14. April 2014, stellt der Wissenschaftsrat seine aktuellen Empfehlungen und Stellungnahmen vor.

Dazu gehört auch eine Empfehlungen zur Gestaltung des Verhältnisses von beruflicher und akademischer Bildung.

Hierzu er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:39:06 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Suche nach Atommüll-Endlager - Der Konflikt bleibt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Noch nie waren die Aussichten so gut, den bitteren Konflikt um das Atomendlager zu lösen.

An welchem Ort in Deutschland sollen die hochradioaktiven Abfälle vergraben werden, die beim Betrieb der Atomkraftwerke entstehen?

Das ist die einfach gestellte, doch so schwer zu beantwortende Frage. Der Bundestag hat eine Kommission ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:36:09 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Atomenergie/Endlager: Bessere Chancen, die Endlagersuche in ihrem Sinne mitzugestalten, sind nicht zu haben!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Endlich ist die unabhängige Kommission, die Eckpunkte für die Endlagersuche erarbeiten soll, startklar.

Dass einige Öko- und Anti-Atom-Verbände der Kommission nach wie vor fernbleiben wollen, kündet davon, dass der im vergangenen Jahr gefundene politische Konsens zum Neustart der Endlagersuche die Fehler der Vergangenheit nicht vergessen gema ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:31:09 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Dobrindt muss liefern!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Alexander Dobrindt weiß es ganz genau.

Er wird nicht daran gemessen, wie viele Milliarden er in den nächsten vier Jahren zusätzlich für den Neubau oder den Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen ausgeben kann, auch nicht daran, ob der Ausbau des schnellen Internets auf dem Lande vorankommt.

Das ist Routinegeschäft, das wird vom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 09:55:13 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag: Gleiche Standards für alle Produkte und Dienstleistungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grüne dringen bei Freihandelsabkommen auf gleiche Standards für alle Produkte und Dienstleistungen / Künast: Was wir in der EU erkämpft haben, darf nicht als Bürokratie abgetan werden!

Angesichts der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA haben die Grünen bekräftigt, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:18:01 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WDR-Magazin WESTPOL: NRW-Gesundheitsministerin Steffens fordert Haushaltshilfe für Alleinerziehende im Krankheitsfall!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende sollen bei einer schweren Erkrankung künftig grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine von der Krankenkasse bezahlte Haushaltshilfe haben.

Das fordert Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im WDR-Magazin WESTPOL (WDR Fernsehen, heute, 19.30 Uhr).

Bislang besteht ein gesetzl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. April 2014 @ 15:30:28 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Reformschritte helfen Pflegebedürftigen und Pflegenden gleichermaßen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ohne gute Arbeitsbedingungen gibt es auf Dauer keine qualitativ hochwertige Pflege!

Im Rahmen eines Kongresses der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) haben heute Experten über das Thema "Gute Pflege und gute Arbeit in der Pflege" beraten.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß (CDU):
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:13:21 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Niederlande wollen Dobrindts Pkw-Maut verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Niederlande wollen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für 2016 angekündigte Pkw-Maut zu Fall bringen.

"Wir sind gegen diese Pläne und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Realisierung zu verhindern", sagte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 09:57:44 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter warnt bei Pkw-Maut vor 'Pleiteprojekt'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat bei der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut vor einem Misslingen gewarnt.

"Dobrindts so genannte Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 09:56:14 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Dobrindt/Maut: Der Scharfmacher weiß selbst nicht, was genau scharf gemacht werden soll!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor.

Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt!

Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet. Aber da zündet nichts.

Tatsächlich ist der forsche Ton geradez ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 09:54:09 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Pkw-Maut für Ausländer bringt vor allem Ärger!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 die Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen.

Damit setzt er ein Versprechen seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf um.

Die Gebühr wird nach seinen Plänen nur Ausländer belasten - deutschen Autofahrern soll die Maut durch einen Rabatt bei der Kfz-Steuer erlassen werden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 09:51:08 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Maag: Wir halten an der Mütterrente fest!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Mehr Gerechtigkeit für ältere Mütter!

Aktuell wird über mögliche Veränderungen am Rentenpaket diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karin Maag (CDU):

"Wir halten an unserer Zusage fest, dass die sogenannte Mütterrente ab dem 1. Juli wirksam wird. Dafür werden wir als Gruppe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 23:59:09 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die Doppelzüngigkeit der Regierenden!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Es erscheint wie ein abgekartetes Spiel.

Mit Krokodilstränen bejammern Union und SPD im Bundestag und in Interviews die kalte Progression.

Diesen steuerlichen Effekt, der Millionen ihrer Wähler das Geld aus der Tasche zieht. Aber statt entsprechend gegenzusteuern, wie sie es als übermächtige Regierungskoalition könnte, bauen bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 23:57:01 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Brähmig: Tempo erhöhen bei der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Dokumentationszentrum muss rasch fertiggestellt werden!

Die BundeskanzlerinAngela Merkelhat auf dem jüngsten Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) erklärt, sich für eine rasche Fertigstellung des Dokumentationszentrums der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung einsetzen zu wol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 23:41:46 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nicht den Bock zum Gärtner machen - Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt will zurück zur Planwirtschaft in der Pflege / bpa befürchtet Pflege nach kommunaler Kassenlage!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Hannover (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) kritisiert die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) aufgrund ihrer Erklärung, die Marktöffnung im Bereich der Pflege habe sich nicht bewährt und sie mache sich deshalb Gedanken über eine Rückkehr zur Bedarfsplanung durch die Kommunen:

"Mit ihren Plänen macht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 23:39:45 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Neue Linken-Führung: Van Aken hört auf, Heilig tritt an!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Reformerflügel der Linkspartei will stärker im engeren Führungskreis berücksichtigt werden.

Als ihr Vertreter kündigte jetzt der 35-jährige Journalist Dominic Heilig seine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender an.

Der gebürtige Ost-Berliner sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), er stehe "für eine prononcierte links ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 23:36:44 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt verschleiert eine große Umverteilung zulasten der deutschen Steuerzahler!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Am Donnerstag wurden zum ersten Mal seit vier Jahren wieder griechische Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt gehandelt.

Passenderweise ist Bundeskanzlerin Merkel am Freitag in Athen, um diesen vermeintlichen Fortschritt auf dem Weg aus der griechischen Schuldenkrise zu begrüßen.

"Das ist kein Fortschritt. Das zeigt nur, dass intern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 23:35:27 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag: Elend der Opposition!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Das ganze Elend der Opposition wurde gestern im Bundestag deutlich:

Drei Stunden durften sich Union und SPD gegenseitig - mehr oder weniger - loben , für die schmale Opposition von Grünen und Linken blieb gerade mal eine Stunde Redezeit.

Und die Koalitionspolitiker erweckten nicht den Eindruck, als ob sie die Kritik von Katja Kip ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:24:27 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Gute Wirtschaftslage darf nicht zur Selbstzufriedenheit verführen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Politik mit Augenmaß gefragt!

Am heutigen Donnerstag stellen die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute die Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2014 vor.

Mit einer prognostizierten Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent in diesem Jahr und 2,0 Prozent in 2015 bleibt Deutschland auf Wachstumskurs.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 23:25:22 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit klarer Handschrift der Union!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushaltplan 2014 für das Ressort "Arbeit und Soziales" beraten.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Mit dem Etatentwurf setzt die Koalition auch für dieses Haushaltsjahr die verantwortungsvolle und nachhaltige Arbeitsmar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 23:22:49 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Lehren aus Fall Schavan!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mit der Entscheidung, keine weiteren juristischen Schritte im Kampf um ihren Doktortitel zu unternehmen, hat die frühere Bildungsministerin Schavan (CDU) eine kluge Entscheidung getroffen.

Die Chance, vor Gericht den Titel wiederzuerlangen, wäre gering gewesen.

Die Verwaltungsgerichte entscheiden, ob die Universitäten formal ric ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 19:23:17 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rainer Brüderle: 'Ich werde weiterhin als Basisvertreter mitwirken!'

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Der langjährige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP und ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle, sagte gegenüber dem landespolitischen Magazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!", dass er mit seinem Buch "Jetzt rede ich!" keine Abrechnung machen wolle.

Zur Sexismus-Debatte die er ausgelöst hatte, sagte er: "Es war ein Hype, e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 19:24:56 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schavan verzichtet im Streit um ihren Doktortitel auf Berufung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird im Streit um ihren Doktortitel nicht in Berufung gehen.

Dies geht aus einer persönlichen Erklärung Schavans hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.

"Nachdem ich einige Tage über das Urteil des Verwaltungsgerichts in Düssel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 19:19:41 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: CSU-Landesgruppe plant Nutzung eines eigenen Airbus A319 für Flug nach Riga!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag kommen wegen ihres großzügigen Umgangs mit Steuergeld in Erklärungsnot.

Für eine Ende Juli geplante Reise der kompletten Landesgruppe in die lettische Hauptstadt Riga ist in der Landesgruppe vorgesehen, einen kompletten Airbus A319 zu nutzen.

Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des Magazi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 19:15:35 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Russland muss Minderheitenrechte der Krimtataren wahren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Außenpolitischer Sprecher der Krimtataren bittet um Unterstützung!

Der außenpolitische Sprecher der Minderheit der Krimtataren, Ali Khamzin, hat sich am Donnerstag mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, in Berlin getroffen.

Dazu erklärt Erika Stei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 19:13:06 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bürger in Sorge wegen Freihandelsabkommen / Wirtschaftsminister Gabriel will mehr Transparenz / Keine Verschlechterung von Verbraucherschutz und Sozialstandards!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat Verständnis für die skeptischen Beurteilungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.

In einer neuen Umfrage lehnen 94 Prozent der Deutschen amerikanische Lebensmittelstandards für Europa ab. 85 Prozent der Befragten wollen keine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 12:04:35 (45 mal gelesen)
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