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Einigung zu einer Steuer, die ein Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt:
Deutsche Politik News! Top News: Erbschaftsteuer: Ein peinlicher Kompromiss - Steuergerechtigkeit, ob nun gefühlt oder tatsächlich, wird es mit dieser Reform nicht geben!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer:

Hagen (ots) - Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne.

Eine Lösung sei das, die "Rechtssicherheit" bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Augen. Rechtssicherheit zu bejubeln, nachdem fast zwei Jahre Unsicherheit bestanden hat, wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:01:43
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Kinderarmut wie überhaupt das Armutsrisiko sind nirgendwo so gestiegen wie in NRW:
Deutsche Politik News! Top News: NRW bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, muss für Arbeitsplätze sorgen, indem es bürokratische Hemmnisse beseitigt, statt ständig neue zu erfinden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlev Hüwel zu NRW:

Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will "kein Kind zurücklassen", doch die Kinderarmut wie überhaupt das Armutsrisiko sind nirgendwo so gestiegen wie in NRW.

Dies festzustellen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 09:01:58
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Teile der Fanszene sind unbelehrbar, wollen Pyrotechnik und Bengalos im Stadion:
Deutsche Politik News! Top News: Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können: Bleibt das Problem, der Täter habhaft zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Fussballbundesliga Mainz 05 Hertha BSC 16.05.2014

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes:

Bielefeld (ots) - »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können.

Der Fanvertreter fügte allerdings hinzu: Ob dies für kontrolliert angezündete Pyrotechnik auch gilt, sei für ihn zu hinter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 08:16:06
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Auch ausländische Journalisten sind vom Ausnahmezustand betroffen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG), zur Türkei: Repression in ungekanntem Ausmaß - Journalisten unter dem Ausnahmezustand!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zur Türkei:

Berlin (ots) - Zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Repression gegen Journalisten in der Türkei ein nie gekanntes Ausmaß erreicht.

Rund 100 Journalisten sind im Gefängnis, rund 100 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen. Die Reisepässe vieler Journalisten wurden annulliert.

In einem ausführlichen Länderbericht hat Report ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 00:01:49
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Rechtliche und faktische Hindernisse, die Abschiebungen in der Praxis erschweren, wegräumen:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, fordert ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht: Asylpaket 4 soll Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zum Asylrecht:

Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen.

"Es ist echt zum Haareraufen, dass zigtausende Menschen, die Deutschland eigentlich längst verlassen haben müssten, teils jahrelang trotzdem hierbleiben und Sozialleistungen bekommen", sagte Spahn der in Dü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 18:31:01
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Die Führungsposition an Grundschulen sind nicht sonderlich attraktiv:
Deutsche Politik News! Top News: Sachsen-Anhalt findet keine Bewerber, jede neunte Grundschule ist ohne Rektor: ''Kleine Kinder, kleine Schulen, kleines Gehalt, große Arbeitsbelastung''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Schulleitern in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern.

Nach Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463 Grundschulleiterstellen derzeit unbesetzt.

"Der Bedarf an Schulleitern wird in den kommenden Jahren eher steigen als sinken", sagt Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der in Ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 18:01:39
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Die Polizei hat einen Chat-Verlauf ausgewertet:
Deutsche Politik News! Top News: Jugendlicher 16-jähriger syrischer Flüchtling (Terrorverdächtiger) in Köln erhielt die Anweisung, einen Sprengsatz nahe einer Menschenmenge zu zünden!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zum in Köln unter Terrorverdacht festgenommenen 16-jährigen syrischen Flüchtling:

Köln (ots) - Der in Köln unter Terrorverdacht festgenommene Mohammed J. soll von einem Rekruteur der Terrororganisation "Islamischer Staat" via Internet-Chat den Auftrag erhalten haben, eine mit Schwarzpulver und Nägeln bestückte Bombe nahe einer Menschenansammlung zu platzieren - "da, wo die Leute ihren Müll hinwerfen".

Dies berichtet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 17:31:57
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Kutschaty entzieht türkischen Predigern des Islamverbands den "Vertrauensvorschuss":
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, lässt alle in den Gefängnissen des Landes eingesetzten Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib vom Verfassungsschutz überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zu Imamen der Türkisch-Islamischen Union Ditib:

Köln (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen.

"Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvorschuss mehr", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 17:01:45
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Es geht es um millionenschwere Beraterverträge, teilweise am Parlament vorbei vergeben:
Deutsche Politik News! Top News: Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Gutachten-Affäre in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern - und keinen eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten Ausschuss geführt hätte.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 16:31:41
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Die AfD-Fraktion sieht "das Grundgerüst unserer Gesellschaft gefährdet":
Deutsche Politik News! Top News: Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert die Einstellung des Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexuellen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Aufklärungs-Aktion in Kitas:

Halle (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert die Einstellung des unter dem Stichwort "Kita-Koffer" bekannten Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexuellen.

In der kommenden Landtagssitzung will die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 16:01:09
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Spahn: "Frontex müsste eigentlich mehr als 50.000 Grenzschützer stark sein"!
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, hält die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für zuviel und fordert einen EU-Nordafrika-Pakt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zu einer Obergrenze von Flüchtlingen pro Jahr :

Düsseldorf (ots) - Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nach Ansicht des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn sogar noch zu hoch.

"Ob Nizza, Rotterdam oder Duisburg. Gerade bei Zuwanderern aus dem arabisch-nordafrikanischen Kulturen hat Integration bisher zu oft nicht geklappt", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 15:01:09
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Eine Flugverbotszone für alle militärischen Flugbewegungen? Auch für die Nato?
Deutsche Politik News! Top News: Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, unterstützt den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Flugverbotszone in Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Schulz zum Vorschlag für eine Flugverbotszone in Syrien:

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt, in Syrien eine Flugverbotszone einzurichten.

"Alle Maßnahmen, die dazu dienen, de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 14:01:15
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Milliarden für sinnlose Integrationsmaßnahmen sollen Polizei und Justiz zugutekommen:
Deutsche Politik News! Top News: Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Berlin, zu den veröffentlichten Asyl-Zahlen: Polizei stärken, statt sinnlose Integrationsmaßnahmen zu finanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Georg Pazderski zu den veröffentlichten Asyl-Zahlen:

Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin unrechtmäßig in Deutschland, die große Mehrheit davon schon seit über sechs Jahren. Viele besitzen noch nicht einmal einen Pass.

Das sind lediglich die registrierten Einwanderer. Die vielen Hunderttausende unregistrierter Immigranten dürften die Zahl der sich illegal in Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 13:01:29
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Deutschland verzeichnete die höchste Zahl von Asylbewerbern:
Deutsche Politik News! Top News: EU: Leichter Anstieg der Zahl der erstmaligen Asylbewerber im zweiten Quartal 2016 auf knapp 306.000 - davon fast 187.000 in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | EUROSTAT
Zur Zahl der erstmaligen Asylbewerber im zweiten Quartal 2016:

Luxemburg (ots) - Im Laufe des zweiten Quartals 2016 beantragten 305.700 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Diese Zahl ist im Vergleich zum ersten Quartal 2016 (287.100 erstmalige Asylbewerber) um 6% gestiegen.

Deutschland verzeichnete die höchste Zahl von Asylbewerbern (fast 187.000 erstmalige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 12:01:48
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TTIP soll Wohlstand bringen:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), zu TTIP und Ceta: ''Sand in die Augen gestreut''!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Hans-Jürgen Völz zu TTIP und Ceta:

Lüneburg (ots) - Hunderttausende Deutsche begehren gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf.

Dr. Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, warnt davor "sich aus ideologischen Gründen aus dem Welthandel auszuklinken".

Der Mittelstand fordere bei TTIP zwar auch Fortschritte, aber Dr.Völz rügt falsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 11:01:47
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Immer geleugnet und nun doch wahr:
Deutsche Politik News! Top News: Bundesrechnungshof warnt vor drei Milliarden Euro Mehrkosten bei Stuttgart 21: Projektrisiken von fast zwei Milliarden ''nicht abgebildet'' und Finanzierungskosten in Höhe von einer Milliarde nicht enthalten!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zu Mehrkosten bei Stuttgart 21:

Hamburg (ots) - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 droht bis zu drei Milliarden Euro mehr zu kosten als bisher von der Deutschen Bahn AG einkalkuliert.

Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September hervor, den der stern einsehen konnte.

Das als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestufte 16-seitige Papier ging dieser Tage an einen kleine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 10:01:00
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Der Lobby-Druck der Telekom-Konzerne ist gewaltig:
Deutsche Politik News! Top News: Das Europäische Parlament beschloss den Wegfall der Roaming-Zuschläge ab 2017, erliegt aber offenbar dem Lobby-Druck der Telekom-Konzerne!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Wegfall der Roaming-Zuschläge:

Halle (ots) - Ein Rätsel bleibt gleichwohl, warum die Kommission glaubt, dass sie Vorkehrungen gegen vermeintlichen Missbrauch der neuen Freiheit treffen muss.

Stellt der Netzbetreiber fest, dass sich ein Nutzer etwa eine billige Sim-Karte im Ausland besorgt, um damit dauerhaft zu Hause zu telefonieren, soll er wieder Zuschläge verlangen dürfen.

Brüssel ist an diese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 08:31:33
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Der Abstand der Nettorenten zu den Durchschnittsverdiensten wird immer größer:
Deutsche Politik News! Top News: DGB-Mogelpackung? Der große Renten-Kongress - die Gewerkschaften wollen in der Rentenfrage ihren Einfluss geltend machen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zum DGB:

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaften, so scheint es, setzen sich bisweilen stärker für die Rentner ein als für die aktiven Arbeitnehmer.

Kein Wunder, denn der Anteil der Ruheständler unter den DGB-Mitgliedern nimmt kontinuierlich zu.

Der große Renten-Kongress passt in dieses Schema. Grundsätzlich ist nichts daran auszusetzen, dass die Gewerkschaften in der Rentenfrage ihren E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 08:01:34
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Seit der zweiten Hälfte der 60er Jahre verloren CDU oder CSU in den Städten Wähler:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Union berappelt sich wieder - liegt aber 8,5 Prozentpunkte unter dem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 / AfD mit 13 Prozent auf Platz 3 / Vertrauensverlust der ''Volksparteien'' in Metropolen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte sich die Union aus CDU und CSU bundesweit wieder etwas erholen und im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen.

Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, käme sie laut stern-RTL-Wahltrend auf 33 Prozent, liegt damit allerdings immer noch 8, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 00:01:57
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Hardt äußert sich kritisch vor Bundeswirtschaftsminister Gabriels Reise nach Moskau:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Aufhebung der Russland-Sanktionen erst nach vollständiger Umsetzung von Minsk!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zur Aufhebung der Russland-Sanktionen:

Berlin (ots) - Erweiterung der Sanktionsliste um vier Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen!

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprech ...

D-P-N: Die Sanktionen sind das beste Förderprogramm für Russlands Landwirtschaft - den deutschen Bauern schaden sie dagegen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 17:31:03
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Unter den wahren Opfern der Agenda 2010 hat Hartz IV Verbitterung ausgelöst:
Deutsche Politik News! Top News: Hartz IV-Erhöhung um 5 Euro: Trostpflaster für Langzeitarbeitslose und 10.000 Euro ''Schmerzensgeld'' für Exkanzler Gerhard Schröder!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Martin Reeh zur Hartz IV-Erhöhung:

Berlin (ots) - Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem "Schmerzensgeld".

Schließlich habe sich der "aufrechte Reformer" mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen Bundestagswahl 2005 dafür bezahlt. So kann man es auch sehen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 17:01:15
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In ganz Deutschland" rechtsextreme Einstellungen, Straftaten und Wahlerfolge:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke und Erwin Sellering (beide SPD), Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, kritisieren die Ost-Beauftragte: Fremdenhass sei ''kein spezifisch ostdeutsches Problem''!

Dietmar Woidke und Erwin Sellering zu rechtsextremen Übergriffen in Ostdeutschland:

Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke und Erwin Sellering (beide SPD), haben die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (ebenfalls SPD), scharf kritisiert.

"Eine einseitige Fokussierung auf die Zunahme von rechtsextremen Übergriffen in Ostdeutschland wird der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 16:31:29
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Linksextremismus relativiert die Gefahr des Rechtsextremismus nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Arnold Vaatz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion (für den Aufbau Ost zuständig): Positive Bilanz beim Aufbau Ost - eine beispiellose Erfolgsgeschichte!

Deutsche-Politik-News.de | Leipzig 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Arnold Vaatz zum Aufbau Ost:

Berlin (ots) - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2016!

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vorgestellt.

Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU):

"Der Aufbau Ost ist eine beispiellose Erfolg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 16:01:43
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Zivile Mittel standen lange in bemerkenswertem Missverhältnis zum militärischen Aufwand:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Peter Bartels (Wehrbeauftragter), Klaus Wittmann (Ex-General) und André Wüstner (Bundeswehrverbandschef) legen eine Analyse gravierender Fehler beim Afghanistan-Einsatz vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu gravierenden Fehlern beim Afghanistan-Einsatz:

Düsseldorf (ots) - Führende Militärexperten haben gravierende Fehler des Afghanistan-Einsatzes analysiert und kritisiert, dass Nato und Bundesregierung noch keine eigenen Lehren aus der Mission gezogen haben.

"Ein so großer Einsatz muss künftig wesentlich besser koordiniert und geführt werden", schreiben Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels, Ex-General Klaus Wittmann u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 15:31:12
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Alle werden ihre Waffenlieferungen erneut hochschrauben:
Deutsche Politik News! Top News: Syrien: Die beiden Großmächte USA und Russland haben offenbar nicht mehr die Macht, die Kombattanten wirklich in die Schranken zu weisen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum Krieg in Syrien:

Ulm (ots) - Das Regime will keinen Frieden, Baschar al-Assad ganz Syrien zurückerobern.

So muss man wohl die Botschaft aus Damaskus verstehen am Ende der siebentägigen Waffenruhe, die ihm das verbündete Russland und die feindlichen USA mit ihrem Vertrag von Genf vor die Nase gesetzt hatten.

Der Diktator fühlt sich am militärisch längeren Hebel und glaubt an die Strategie, die von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 15:16:03
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Staatlich durchgesetzt werden darf nur die demokratisch legitimierte Rechtsordnung:
Deutsche Politik News! Top News: Islamistische Jugend: Über die Hälfte der jungen Muslime in Frankreich setzt die Scharia über die Gesetze der Republik - ähnliche Tendenzen gibt es auch in anderen europäischen Ländern, Deutschland inklusive!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zur islamistischen Jugend:

Düsseldorf (ots) - Der Befund ist alarmierend. Über die Hälfte der jungen Muslime in Frankreich setzt die Scharia über die Gesetze der Republik.

Das ist keine Grundlage für ein gedeihliches Miteinander. Wenn Frankreich so weitermacht, wird es seine Muslime an die Islamisten verlieren.

Ähnliche Tendenzen gibt es übrigens auch in anderen europäischen Ländern - ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 15:01:16
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Nicht die Angstmache einer Minderheit ins Zentrum der Politik rücken:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Gauck, Bundespräsident, mahnt die Parteien im Flüchtlingsstreit zur Mäßigung: Angstmache ''kann nicht gut gehen''!

Deutsche-Politik-News.de | Schloss Bellevue Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Joachim Gauck zum Streit um die Flüchtlingspolitik:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parteien in scharfer Form zur Mäßigung im Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen.

Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Gauck, wer in der Debatte unterschlage, dass Verantwortliche tagtäglich intensiv an den Problemen arbeiteten und dass die Regierung den Zuzug sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 14:01:35
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Nicht um Begriffe streiten, wenn Begriffe nur noch Symbole sind:
Deutsche Politik News! Top News: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), saarländische Ministerpräsidentin: Auch die CSU muss sich jetzt verantwortlich zeigen / Zuversichtlich, dass Angela Merkel 2017 erneut antritt!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Annegret Kramp-Karrenbauer zum Streit zwischen den beiden Unionsschwestern:

Homburg/Bonn (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist optimistisch, dass der Streit zwischen den beiden Unionsschwestern jetzt beigelegt werden kann.

"Die Kanzlerin hat am Montag einen entscheidenden Schritt für die gesamte Union gemacht. Ich hoffe, dass die CSU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 13:01:37
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Weil verbindliche Kompromisse schwierig sind, sind Absichtserklärungen ein politisches Instrument:
Deutsche Politik News! Top News: UNO: Die ''New Yorker Erklärung'' zu Flüchtlingen ist kein Lippenbekenntnis, sondern eine Absichtserklärung der einzigen durch fast alle Staaten dieser Erde anerkannten weltpolitischen Instanz!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Carolin Henkenberens zur UN-Erklärung zu Flüchtlingen:

Bremen (ots) - Kritiker nennen die New Yorker Erklärung ein Lippenbekenntnis.

Das ist unfair und kontraproduktiv.

Gerade weil verbindliche Kompromisse so schwierig sind, sind Absichtserklärungen ein politisches Instrument.

Man kann die Vereinten Nationen für vieles kritisieren: für ihre unzeitgemäße Machtverteilung im Sicherheitsr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 12:01:43
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Keine rasche Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns:
Deutsche Politik News! Top News: Bundesagentur für Arbeit: 7.560 arbeitssuchende Migranten sind in Mecklenburg-Vorpommern registriert - nur 23 Prozent davon sind Fachkräfte und erst 200 Flüchtlinge haben Arbeit!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern:

Schwerin (ots) - Die Hoffnung auf eine rasche Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns erfüllt sich nicht, berichtet die Schweriner Volkszeitung in Ihrer Mittwochsausgabe.

Ende August waren 3.100 Flüchtlinge landesweit als arbeitslos registriert, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit.

Seit Januar 2016 konnten aber erst 200 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 11:01:17
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