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Halle (ots) - Auch in Parteiordnungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung.
Mithin bremsen die Provinzgenossen den Übereifer ihrer Berliner Parteispitze im Fall Edathy (SPD) und legen das interne Verfahren auf Eis.
So widerwärtig der Kauf und Verkauf von Fotos nackter Kinder auch ist - bislang ist dem ehemaligen Abgeordneten kein str ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 23:27:00
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Berlin (ots) - In der EU-Studie zur sexuellen Gewalt spiegelt sich der gelebte Herrenwitz wider.
Die Zahlen zeigen, wie wenig Gleichbehandlungsvorsätze bislang bewirkt haben. Für Joanna Goodey, die Initiatorin der Untersuchung, ist dies nicht verwunderlich.
Denn der Kern des Problems werde viel zu selten thematisiert: dass nämlich F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 23:11:57
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Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März 2014, 18.00 Uhr, folgende Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2014 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):
1. Verbrau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 22:02:58
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Wiesbaden (ots) - Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 22:01:44
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Berlin (ots) - Wohl noch nie war die Akzeptanz der Europäischen Union als politisches und ökonomisches Projekt so in Misskredit in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten wie heute - und das mitnichten allein wegen der Debatten um die Euro-Stabilität.
Das konstatiert der Konvent für Deutschland in einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 21:59:03
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Berlin (ots) - Der Bundesvorstand dankt Dagmar Metzger für die aufopferungsvolle und engagierte Mitarbeit als Pressesprecherin und kooptiertes Bundesvorstandsmitglied, die sie unter höchster Belastung in den zurückliegenden Monaten und insbesondere im Bundestagswahlkampf 2013 wahrgenommen hat.
Der Bundesvorstand hat volles Verständnis dafür, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 21:36:18
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert die schnelle europarechtliche Absicherung der EEG-Reduktionen für energieintensive Industrieunternehmen.
"Das EEG wirkt schon heute wie ein De-Industralisierungsprogramm für den Standort Deutschland. 25 Prozent der Unternehmen laut DIHK-Industriereport ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 21:28:53
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Osnabrück (ots) - Wagenknecht will keine neuen Kürzungen!
Vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Griechenland an diesem Mittwoch fordern Linke und SPD weniger Druck auf den wirtschaftlich angeschlagenen Krisenstaat.
Sahra Wagenknecht, Vizevorsitzende der Linken, bekräftigte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 21:26:31
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Osnabrück (ots) - Vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Griechenland an diesem Mittwoch fordern SPD und Linke weniger Druck auf den wirtschaftlich angeschlagenen Krisenstaat.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß, "es wird se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 21:24:08
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Halle (ots) - Schlechtes Wetter und das Hochwasser hätten Sachsen-Anhalt die Tourismus-Bilanz verhagelt.
Sagt der Wirtschaftsminister. Doch damit macht es sich Hartmut Möllring (CDU) zu einfach.
Seit langem benennen Experten die grundsätzlichen Schwächen Sachsen-Anhalts: Das Land hat - t ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 19:54:01
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Berlin (ots) - Ehemalige Münchner Grünen-Chefin Sammüller-Gradl ruft zur Beseitigung von AfD-Plakaten auf!
Die Münchner Grünen-Politikerin Hannah Sammüller-Gradl hat auf Twitter ein Foto eines beschädigten AfD-Plakats neben Mülltonnen gepostet und dazu aufgerufen, AfD-Plakate ihrer "bestimmungsgemäßen Nutzung in der Kreislaufwirtschaft" zuzufü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 19:07:13
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Weimar (ots) - Für den SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielund seinen BundestagsfraktionschefThomas Oppermannkommt die weltpolitisch dramatische Krise in der Ukraine gerade recht.
So ist die Edathy-Affäre aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 19:04:33
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Leipzig (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, sich für den deutschen Druck "zum Sozialabbau" in Griechenland bei seinem bis Freitag dauernden Staatsbesuch in der Hellenischen Republik zu entschuldigen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 18:54:10
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Berlin (ots) - Bei einem Angriff auf Reisende im Bahnhof von Kunming im Südwesten Chinas sind am Sonntag 28 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Wir sind äußerst bestürzt über die Nachricht vom Angriff auf die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 18:51:14
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Berlin (ots) - Seit 1990 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 9,5 Milliarden Euro Einnahmen verbucht.
Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" auf der Basis eigener Recherchen in ihrer Dienstagausgabe. Aus staatlichen Mitteln stammen davon l ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 18:45:54
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Essen (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich für eine Steuerentlastung der Arbeitnehmer ausgesprochen, wenn zur Gegenfinanzierung Vermögende zur Kasse gebeten werden.
Dass Arbeitnehmer sprunghaft höher besteuert würden, wenn sie zum Beispiel durch Überstunden oder Prämien mehr Geld bekämen, sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 18:35:55
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Essen (ots) - Der Streit um den geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro spitzt sich zu: DGB-Chef Michael Sommer wirft der deutschen Wirtschaft vor, sie wolle den Koalitionskompromiss "kaputt schießen", und kündigt massiven Widerstand an.
"Die Gewerkschaften sind nicht bereit, irgendeine Aufweic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 18:33:37
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Weimar (ots) - Das Pulverfass Ukraine taugt vor allem nicht für vorschnelle Urteile.
Anders als es Außenminister Steinmeier (SPD) vermutet, hat es nichts mit einem neuen Kalten Krieg zu tun, wenn Russland die Interessen der russischen Mehrheit im Osten der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 12:16:25
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Bielefeld (ots) - Bielefeld.Elmar Brok(CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, geht davon aus, dass die Vernunft beim Konflikt um die Ukraine noch eine Chance hat.
Das setze aber voraus, so der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 12:09:58
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Osnabrück (ots) - Krim-Krise: Ost-Ausschuss warnt vor Liefereinschränkungen bei Gas für EU!
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt für den Fall von EU-Sanktionen gegen Russland davor, dass Moskau am Gashahn drehen könnte:
Russland liefere Erdgas bisher zwar sehr zuverlässig, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 12:03:49
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Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat vor internationaler Kraftmeierei in der Ukraine gewarnt.
"In einer vernetzten Welt ist kein Platz mehr für Kräftemessen und Blockdenken", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 12:00:48
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Düsseldorf (ots) - Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine militärisch nicht eingreifen.
Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag ableiten. Kein Nato-Land wird daher Soldaten schicken.
Das heißt aber nicht, dass es vor all ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:58:29
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Düsseldorf (ots) - Über eines sollten sich die Protagonisten im neuen Konflikt zwischen West und Ost klar sein: Ökonomisch leisten kann sich eine Eskalation niemand.
Die im Westen nicht, weil sie zum Beispiel nicht dauerhaft auf die Energie aus dem Osten verzichten können, die im Osten nicht, weil ihnen ohne Investoren aus dem Westen die Grundla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:55:16
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Bielefeld (ots) - Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt der Volksmund.
Und natürlich darf man die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich Moskau im Konflikt um die Ukraine gesprächsbereit zeigt.
Dass sich also Wladimir Putin an einen Tisch setzt mit dem ukrainischen Premier
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:39:32
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Halle (ots) - Bei aller verständlichen Empörung darf der Westen, dürfen USA und EU deshalb jetzt nicht den Fehler wiederholen, den sie vor sechs Jahren machten, als russisches Militär in Georgien einmarschierte:
Gesprächskanäle kappen, diplomatische Verbindungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:35:58
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Essen (ots) - Droht ein neuer Krieg in Europä
Die Krise auf der Krim ist auf einem Siedepunkt, es fehlt nicht viel, bis sie überkocht. Die Temperatur muss dringend heruntergedreht werden.
Aufrufe zur Generalmobilmachung der ukrainischen Armee, Sanktionsandrohungen gegen Russland und Ford ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. März 2014 @ 11:33:57
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Berlin (ots) - Düsseldorf - Für eine Stärkung der ambulanten Weiterbildung in Deutschland hat sich der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf ausgesprochen.
Die Delegierten forderten die Politik auf, einen angemessenen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung der ambulanten Weiterb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:35:06
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Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:43:40
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Bielefeld (ots) - Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn 33 gestritten.
Noch ist dieses Projekt nicht fertig, da kommt es schon wieder knüppeldick.
Der Netzbetreiber Tennet plant vom Norden bis in den Süden der Republik eine gigantische Stromtrasse, die auch durch das Weserbergland führen soll. Und der Düngemittelkonzern Kal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:41:18
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Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) in aller Stille nachgehen können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu müssen, wären sie wohl nie unter einen derart gewaltigen Rechtfertigungszwang geraten und hätten vielleicht nie eine Anklage erhoben.
In diese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. März 2014 @ 23:38:29
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