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Düsseldorf (ots) - Das Urteil gegen Uli Hoeneß wird nach Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), positiv auf die Steuermoral in Deutschland wirken.
"Das Urteil gegen Hoeneß wird die Steuermoral der Bürger stärken. Es zeigt, dass es sich nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 18:37:25
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz hat unter ihrem neuen Vorsitzenden Kardinal Marx das Thema Religionsfreiheit beraten.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Dass sich die Deutsche Bischofskonferenz nochmals umfänglich mit dem Thema ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 18:34:22
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Berlin (ots) - Cansel Kiziltepe, Bundestagsabgeordnete der SPD, hat sich im Streit um die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts für eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit ausgesprochen.
Sie stelle sich "ausdrücklich hinter die Bundesratsinitiative, die eine Übergangsregelung vorsieht, mit der durch eine schriftliche Erkl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 11:05:58
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Berlin (ots) - Initiativen, Parteien und Verbände aus der gesamten Bundesrepublik fordern die Politik auf, den Wunsch der übergroßen Bevölkerungsmehrheit nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zu respektieren
1. Erklärter Willen der Bevölkerungsmehrheit gegen G8 und für mehr Zeit für Bildung < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 11:02:36
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Düsseldorf (ots) - Die laufende Überarbeitung des Landespflegerechts gefährdet die Versorgung von Seniorinnen und Senioren.
Davon ist der Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, überzeugt.
Versteckt in einer "Durchführungsverordnung" beraubt die Landesregierung die Pfleg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 00:34:12
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Hamburg (ots) - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz (MPK) in Berlin eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen.
Dazu erklärt der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: "Das ist eine salomonische Entscheidung. Zum ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:59:37
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Husum (ots) - Mit seiner geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) den Ausbau der Windenergie begrenzen.
Und das ziemlich schnell. Bereits am 1. August dieses Jahres soll das neue Gesetz in Kraft treten.
"Die Begründung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 00:22:24
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Berlin (ots) - Der vom Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD) vorgelegte Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet nach Auffassung des Deutschen Verbandes Flüssiggas (DVFG) zentrale klima- und gesundheitspolitische Ziele der Bundesregierung.
"Flüssiggas-betriebene Anlagen der Kr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 00:17:47
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Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, die auch das Thema Energiewende auf der Tagesordnung hatte, wurde heute von lautstarken Protesten begleitet.
Klimaschützer platzierten einen fünf Meter hohen "Kohlosaurus" - halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier - vor das Gebäude und forder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:59:59
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Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder über den Umgang mit den von ARD, ZDF und Deutschlandradio infolge der Einführung des pauschalen Rundfunkbeitrages erzielten Mehreinnahmen erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Harald Petzold:
"Eine Senkung des Rundfunkbeitrags zum gegenwärtigen Zeitpunkt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:59:21
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Berlin (ots) - Seit der Einführung der neuen Rundfunkgebühr erzielen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, allen voran ARD und ZDF, wesentlich höhere Mehreinnahmen.
Das von Sixt und Rossmann aktuell in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ihnen sogar 3,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.
Das widersp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:58:08
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Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am heutigen Donnerstag eine Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro ab 2015 beschlossen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas (CDU):
"Die CDU/CSU-Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:57:04
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der deutschen Parteien im Europäischen Parlament haben am heutigen Donnerstag in einem offenen Brief den Parlamentspräsidenten Martin Schulz dazu aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen.
Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:55:54
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Bielefeld (ots) - Zur Diskussion um einen möglichen Verzicht auf die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen sagte der CDU-Generalsekretär der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Wir sind mit der Fünfprozenthürde in Deutschland sehr gut gefahren und haben es geschafft, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:53:55
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) die hartnäckigen diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung um einen Dialog mit Russland.
"Wer weiß, was passiert wäre, wenn die Bundesr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:50:45
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Leipzig (ots) - In der Großen Koalition einerseits und zwischen den SPD-regierten Bundesländern und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) andererseits gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), Streit um die Verwendung der zusätzlichen Mittel von neun Milliarden Euro aus dem Haushalt für Wissenschaft und Forschung.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:47:11
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Düsseldorf (ots) - Tausende Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose liegen nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit auf Eis.
Die Zahl der Eintritte von Langzeiterwerbslosen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sei deshalb im Januar und Februar bereits um 46 000 gegenüber dem Vorjahr gesunken, bestätigte ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:45:16
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Donnerstag die aktuellen Asylzahlen veröffentlicht.
Mit 11.220 Anträgen lag die Zahl der Asylanträge im Februar 2014 um rund 70 Prozent über dem Vergleichsmonat im Jahr 2013.
Bereits 2013 war mit insgesamt 127.023 gestellten Asylanträgen ein Rekordjahr. Dazu erklärt der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:43:27
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Berlin (ots) - Für das geplante Deutsche Zentrum für Kulturgutsverluste sollen mehr als 5 Millionen Euro bereitgestellt werden.
"Wir werden noch in diesem Jahr unsere Bundesanstrengungen verdoppeln", sagte die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag im rbb Kulturradio.
Da sei sie sich mit dem Finanzminister einig. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:41:26
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Bielefeld (ots) - 16 Bundesländer, 16 Schulsysteme, 16 Ferienkalender: Das gibt es nur in Deutschland.
Während die Franzosen die Monate Juli und August für alle Zeiten als landesweite Feriensaison ausgerufen haben, hebt hierzulande alle paar Jahre das große Geschacher an.
Wer darf im hochsommerlichen August urlauben, wer muss einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:36:07
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Halle (ots) - Man muss Claudia Perren alles Gute wünschen im Interesse der Sache, die das Bauhaus ist.
Zu dieser Sache gehört aber, dass das kalte Entsorgen ihres Vorgängers bislang einzigartig ist in Sachsen-Anhalt.
Ein Verfahren, das an DDR-Zeiten erinnert. Dort reichte es aus, dass erklärt wurde: Es liegen Gründe vor.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:33:12
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag anlässlich der CeBIT einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Standort Deutschland in der digitalen Wirtschaft.
Dazu erklären die Stellvertret ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:27:51
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über den Koalitionsantrag "Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:24:40
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Osnabrück (ots) - Irene Mihalic, Obfrau im Innenausschuss, sieht noch Klärungsbedarf / Untersuchungsausschuss weiter "eine Option"!
Die Grünen sehen BKA-Präsident Jörg Ziercke (SPD) weiter unter Druck.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:19:39
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Mainz (ots) - Jörg Ziercke (SPD) hat seinen Beruf von der Pike auf gelernt, er begann einst als Streifenpolizist.
Das heißt nicht, dass seine Eignung, einen riesigen Polizeiapparat zu führen, wie von selbst besser wäre als die eines akademischen Einsteigers.
Aber der Weg prägt doch. Ziercke führt sein Amt nach allem, was zu hören un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:17:00
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Bremen (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut mit scharfen Worten abgelehnt.
"Mist kann man einfach nicht unterstützen", sagte Hofreiter dem Bremer Weser-Kurier (Donnerstag-Ausgabe).
Die Details der geplanten Vignet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:13:41
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Köln (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die große Koalition vor einer Verschiebung der geplanten Kindergeld-Erhöhung gewarnt.
"Ich halte davon nichts", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf am Dienstag bekannt gewordene Überlegungen.
"Das meiste Geld für ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 23:06:05
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Essen (ots) - Der erbitterte Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Städten ums Geld ist ein Lehrstück, wie Politik funktioniert.
Wir lernen: den Unterschied zwischen Wort und Tat. Da einigen sich Rote und Schwarze auf einen Koalitionsvertrag, in dem steht, dass die Städte vom Bund um viele Milliarden Euro entlastet werde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 22:45:28
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich an Weisheiten gehalten, die er wohl schon als Kind gehört hat: "Schulden machen ist nicht richtig" und "Neue Schulden machen, um alte zu bezahlen, hilft auch nicht weiter".
So gesehen ist die angestrebte schwarze Null ein ehrenwertes Ziel - aber noch lange kein Grund, um in Jubel auszubrechen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 22:42:56
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn alles so kommt wie geplant - aber Vorsicht, das ist eher selten der Fall -, dann wird der aktuelle Bundesfinanzminister in die Geschichte eingehen.
Nach bald einem halben Jahrhundert nämlich könnte 2015 bei der Neuverschuldung erstmals wieder eine Null stehen.
So verspricht es Wolfgang Schäuble (CDU), der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 22:40:07
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