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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Ukraine / Russland: Wladimir Putins Dreistigkeit hat gewonnen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Putin auf der Krim: Wäre das Thema nicht so bitterernst, manches am beobachtbaren Machtwechsel auf der Krim könnte an eine ganz billige Militärklamotte aus dem B-Movie-Kino erinnern.

Da wird ein ukrainischer Marinechef im Jogginganzug aus dem Kommandostand in Sewastopol geholt. Zugleich treten schwer bewaffnete und offenkundig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 09:40:48
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung zu EU-Sanktionen / Russland: Einigkeit geht vor Inhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - "Ich weiß nicht, was die westlichen Länder meinen, wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin. Das wäre soweit in Ordnung.

Das Problem ist: Die westlichen Ländern wissen selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie einhellig als "Annexion" der Krim durch Moskau verstehen.

Der Stufenplan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 09:36:20
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ-Interview mit Hannelore Kraft, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin: Deutschland nicht zu abhängig von russischem Gas!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin wirbt in Krim-Krise für Deeskalation!

Osnabrück.- Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren Unabhängigkeit von russischem Gas reagiert.

In einem Interview mit der "N ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 23:57:15
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zum Mindestlohn: Es fragt sich, ob die große Gleichmacherei für ganz Deutschland gutgehen kann!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) -Andrea Nahles(SPD) hat es ziemlich eilig, die Herzensangelegenheiten der SPD umzusetzen:

Die Bundesarbeitsministerin ist noch keine 100 Tage im Amt, da legt sie nach der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte auch schon den Gesetzentwu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 23:56:04
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Nachrichten: Erster Baustein - Der Mindestlohn und der Arbeitsmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Aachen (ots) - Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach.

Die SPD reckt diesen Spatz seit gestern stolz in den Himmel und jubelt: Seht her, wir haben Wort gehalten, es wird einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben, so, wie wir es im Wa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 23:52:53
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Deutsche Politik News! Top News: Klaus Ernst: Mindestlohn aus dem Hause Nahles verdient seinen Namen nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Ausnahmen pflastern ihren Weg", kommentiert Klaus Ernst den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von BundearbeitsministerinAndrea Nahles(SPD).

"Wenn ein allgemeiner gesetzlicher

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 23:48:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Mindestlohn-Kommission soll laut Gesetzentwurf mit einfacher Mehrheit entscheiden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die neue Mindestlohn-Kommission, die ab 2017 die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns festlegen wird, soll ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fällen.

Das sieht der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums (Bundesarbeitsministerin: Andrea Nahles, SPD) vor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstaga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 23:47:23
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Mindestlohn behutsam einführen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt-und sozialpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Die Unions-Fraktion begrüßt den Vorschlag von Frau Nahle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 23:44:42
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ-Interview mit Hannelore Kraft, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin: Einigung bei Mindestlohn und Rente / Doppelpass auf Landtagsbeschluss!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Kraft: Einigung bei Mindestlohn und Rente ist kein Problem / NRW verweist bei Doppelpass auf Landtagsbeschluss!

SPD-VizeHannelore Kraftsieht in den Fragen Min ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 23:42:59
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum NSA-Untersuchungsausschuss: Ein Ausschuss, der vielleicht doch ein bisschen Licht ins Dunkel bringen kann!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Schon wieder ein Untersuchungsausschuss? Kümmert sich nicht schon das Parlamentarische Kontrollgremium um den Schnüffel-Skandal?

Muss das denn sein? Ja, es muss sein. Denn das PKG tagt geheim, es ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein Untersuchungsausschuss hingegen soll aufdecken und aufklären - öffentlich.

Un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 23:37:38
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker von Notz fordert Bundsregierung auf zu klären, ob NSA-Programm 'Mystic' in Deutschland angewandt wurde!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Angesichts des bekanntgewordenen NSA-Programms "Mystic" hat der Grüne Konstantin von Notz Aufklärung von der Bundesregierung gefordert.

"Die Bundesregierung ist weiter gefordert, für Aufklärung zu sorgen und auch der Frage nachzugehen, ob Deutschland von dem Programm betroffen ist", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 23:34:17
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz: Stasitätigkeit von Jens Jörg Rieck öffentlich aufklären!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Wie durch aktuelle Presseberichte bekannt wurde, war der SWR-Journalist Jens Jörg Rieck jahrelang inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz (CDU):

"Die Stasitätigkeit des aktiven S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 23:33:03
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Deutsche Politik News! Top News: rbb exklusiv: Brandenburger Polizei - geschönte Kriminalstatistik?

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT bezweifeln Experten die Aussagekraft der Brandenburger Kriminalstatistik.

Am 6. März präsentierten Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) und Polizeipräsident Arne Feuring die Polizeiliche Kriminalstatistik 2013, wonach die Aufklärungsquote in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 23:29:46
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Deutsche Politik News! Top News: Sozialverband SoVD: Bildungskrise entschärfen und Schule für alle beschleunigen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - "In keinem EU-Land werden mehr Kinder an Sonderschulen verwiesen als In Deutschland. Diese Entwicklung ist verhängnisvoll. Denn die weit überwiegende Zahl der Abgänger verlässt die Sonderschule ohne einen Abschluss."

Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Mittwoch beim bundesweiten Gipfel "Inklusion - Die Zukunft der Bildun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 23:24:50
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Deutsche Politik News! Top News: Lange/Jarzombek: WLAN-Anschluss in Zügen vorantreiben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch mit dem Thema WLAN-Anschluss im Schienenverkehr befasst.

Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Thoma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 22:50:48
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat legt Forderungskatalog für Digitale Agenda vor!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Fortschritt durch Digitalisierung: Chancen für den Mittelstand "Die umfassende Digitalisierung aller Geschäfts- und Produktionsprozesse bietet gerade für den innovativen Mittelstand in Deutschland große Chancen.

Dafür muss es gelingen, das Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 21:52:28
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gesetz zur Tarifeinheit verzögert sich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die gesetzlich geplante Tarifeinheit verzögert sich.

Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Gewerkschaftskreisen sind die Regelungen zur Tarifeinheit in dem Referentenentwurf zum Mindestlohn nicht mehr enthalten.

Ursprü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 21:49:56
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) - Revier-Oberbürgermeister bitten Gabriel um industriefreundliche Energiepolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Erneut haben mehrere Ruhrgebietsstädte einen Alarmruf nach Berlin geschickt.

Nach der Kritik aus Gelsenkirchen und Dortmund an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen fehlender Unterstützung der Not leidenden Kommunen wurde nun ein "Brandbrief" an Bundeswirtschaftsminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 21:27:28
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): EU berät über Energie- und Klimapolitik / Mehr Mut ist gefragt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Deutschland hat entschieden: Spätestens ab 2022 will das führende Industrieland Europas auf die Nutzung von Atomenergie verzichten.

Erneuerbare Energien sollen Vorrang bei der Energieversorgung erhalten. Bei dieser Grundsatzentscheidung muss es bleiben.

Jüngste Äußerungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 21:24:42
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Deutsche Politik News! Top News: CARE: 'Keine Milchmädchenrechnung bei EU-Klimazielen' / Deutschland soll in EU für mehr Klimaschutz eintreten, Begrenzung des Temperaturanstieges auf unter 2 Grad darf nicht zu 'maximal 2 Grad' werden

Deutsche-Politik-News.de | CARE Deutschland-Luxemburg e.V.
Bonn (ots) - Vor dem morgigen EU-Gipfel in Brüssel fordert die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg die deutsche Bundesregierung auf, sich in ihren klimapolitischen Zielen stärker an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren.

Anlass zur Sorge bietet eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Antwort auf eine kleine Anfrage der Gr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 21:22:16
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Albig mit Forderungskatalog für das geplante Energie-Spitzentreffen mit Kanzlerin und Wirtschaftsminister!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Mit Blick auf das für den 1. April anberaumte Spitzentreffen zur Energiewende, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) die Ministerpräsidenten eingeladen haben, hat Schleswig-Holsteins ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 21:19:09
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Deutsche Politik News! Top News: Mit dem Ökostrom-Markt-Modell die Bürgerenergiewende stärken Gemeinsame Pressemitteilung der unabhängigen Ökostromanbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy eG und NATURSTROM AG!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Hamburg (ots) - Die drei unabhängigen Ökostromanbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy eG und NATURSTROM AG fordern von der Bundesregierung eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die eine direkte und wirtschaftlich tragfähige Kundenversorgung mit Ökostrom aus heimischen Anlagen ermöglicht.

Dazu haben sie heute das Ö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 21:16:54
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ-Interview mit Hannelore Kraft, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin: Kraft stellt Kraftwerksbetreibern Ausgleichszahlungen bei Energiewende in Aussicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - SPD-Vize für Entschädigung beim Vorhalten konventionell erzeugter Energie!

Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Krafthat Energiekonzernen wie RWE und E.ON Ausgleichszahlungen für das Vorhalten von konventionell erzeugter Energie in Aussicht gestellt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 21:12:39
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Energiewende - Wegen Krim-Krise EU-Energie- und Klimapolitik wichtiger denn je!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin/Brüssel (ots) - Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs. Ursprünglich sollten die Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 eines der Hauptthemen sein, doch es zeichnet sich ab, dass die Entwicklungen auf der Krim den EU-Gipfel dominieren werden.

"Die K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 21:08:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: In NRW steht jede fünfte Klassenfahrt auf der Kippe!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Schulen in Nordrhein-Westfalen streichen ihre Reiseprogramme für Klassenausflüge zusammen.

Grund: Das Land stellt nicht genügend Geld für die Reisespesen der Lehrer zur Verfügung.

"Ich erwarte bei den Klassenfahrten einen landesweiten Rückgang von 20 Prozent", sagte der NRW-C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:49:05
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach/Patzelt: Nordkoreanisches Regime ist Fall für den Internationalen Strafgerichtshof!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die UN-Untersuchungskommission zu Nordkorea hat am gestrigen Montag dem Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht vorgestellt.

Darin fordert der Kommissionsvorsitzende Michael Kirby eine Strafverfolgung der Mitglieder des nordkoreanischen Regimes durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

Dazu erklä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:45:50
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Thüringer Kali-Vertrag: Landesregierung - auf verlorenem Posten!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Alles geheim. Und sowieso nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Nicht einmal die höchsten Stellen im Land wollen so genau wissen, um was es sich im Einzelnen dreht. Das heißt es mit Blick auf den Kali-Vertrag.

Aber mit dieser Haltung steht die Landesregierung mittlerweile auf verlorenem Posten.

Denn es k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:39:09
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Deutsche Politik News! Top News: Imker ziehen vor das Bundesverfassungsgericht!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Imkerbund e. V. (D.I.B.)
Wachtberg (ots) - In Ihrem Kampf für den Schutz der Imkerei beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft haben Imker nun ein weiteres Kapitel aufgeschlagen.

Karl-Heinz Bablok, der 2013 vor dem Bundesverwaltungsgericht mit seiner Forderung nach Schutzmaßnahmen vor gentechnisch veränderten Pollen scheiterte, hat nun V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:36:22
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Linke äußert Bedenken gegen NSA-Ausschussvorsitzenden!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat Bedenken angesichts der Doppelfunktion des CDU-Bundestags-abgeordneten Clemens Binninger als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungs- ausschusses.

"Man muss da schon ein Fragezeichen setzen", sagte Korte dem "Kölner Stadt-Anzeige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:32:47
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Deutsche Politik News! Top News: Lange/Rehberg: Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft stärken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutierte am heutigen Mittwoch die aktuelle Lage der deutschen Containerschifffahrt.

Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:30:17
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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