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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kühner Kohle-Plan / Wurzel allen Übels ist die Überförderung des Ökostroms!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Energiewende hat die Strombranche in eine tiefe Krise gestürzt.

Seit langem sucht die Politik nach der Zauberformel, die für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbaren Strom sorgt.

Nun bringt Michael Vassiliadis Schwung in die Debatte. Der Chef der Energie-Gewerkschaft fordert die Gründung einer nationalen Kohlestrom AG, in der RWE und Co. ihre Steinkohle-Kraftwerke einbringen.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 23:35:41
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Das NRW-Wissenschaftsministerium spielt ein schmutziges Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Aus dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium heraus wird nicht nur ein seltsames, sondern ein schmutziges Spiel gespielt.

Uni-Rektoren sprechen von Schlammschlacht. Das Durchstechen der Rektoren-Gehälter ist eine echte Intrige.

Deren Ziel: Das neue Hochschulgesetz durchzudrücken, mit dem die NRW-Unis aus ihrer Freiheit wieder an die Kette des Ministeriums und seiner augenscheinlich machtgierigen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 23:39:07
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Ukraine-Mission des deutschen Außenministers Steinmeier: Posten des Außenministers hat wieder klar an Wert gewonnen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Ukraine-Mission von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) macht den Kontrast zu seinem Vorgänger mehr als deutlich.

Wo Guido Westerwelle noch beeindruckt gewesen ist von sich und seinem Amt, glänzt der SPD-Mann mit kühlem Kopf und klaren Ideen.

Er verfügt nicht nur über die nötige politische Erfahrung, sondern auch über die erforderliche E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:07:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Länder starten Initiative für Kinderrechte im Grundgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer planen eine Initiative für Kinderrechte im Grundgesetz mit dem Ziel, den Schutz von Kindern vor misshandelnden Eltern zu stärken.

Nach den Plänen der SPD soll der Staat Kinder künftig leichter dauerhaft aus Familien holen können. "

"Wir müssen dafür sorgen, dass auch Pflegekinder mit einem hohen Maß an Sicherheit und Beständigkeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:27:09
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grüne lehnen Sonderermittler in der Affäre Edathy ab / Von Notz kündigt Fragenkatalog zur weiteren Aufklärung an!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag lehnen den Vorschlag der Linken, zur Untersuchung in der Affäre Edathy einen parlamentarischen Sonderermittler einzusetzen, ab.

"Das klingt zwar cool, bringt aber nichts", sagte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Ein Sonderermittler könnte entweder von der Mehrheit des Bundestages oder ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:25:08
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Deutsche Politik News! Top News: SONNTAG AKTUELL zur Bilanz von Sotschi: Für den deutschen Sport kein Erfolg!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Stuttgart (ots) - Sotschi war für den deutschen Sport (Verantwortlich für Sportförderung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU) kein Erfolg.

Für die olympische Bewegung auch nicht unbedingt.

Zwar haben die Russen bewiesen, wie man ein Konzept umsetzen kann, das die Athleten zufrieden stellt, die Folgen des Gigantismus waren aber ebenso deutlich zu erkennen wie der Mangel an Atmosphäre.

2016 geht's in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:16:13
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Deutsche Politik News! Top News: Bürgerprotest gegen Seehofers Energiepolitik / Seehofer-Puppe kämpft gegen Windrad und Strommast / Campact-Aktion am Rande einer CSU-Veranstaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Rottendorf / Würzburg (ots) - Am Rande einer CSU-Veranstaltung bei Würzburg haben am Samstag mehr als 100 Bürger gegen den Kurs von MinisterpräsidentHorst Seehoferbei der Energiewende protestiert.

Eine Person mit einer überdimensionalen Großmaske des CSU-Chefs kämpfte mit Schwert und Schild symbolisch gegen eine Windrad-Attrappe und einen Strommast. Bürger demonstrierten mit Sprechchö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:10:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag: Strompreis-Rabatte - Die Pläne von Almunia sind ein Problem für Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück.- Die CSU befürchtet ein "Aus" für Deutschlands Alu-, Kupfer- und Stahlhütten, wenn EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Strompreis-Rabatte für deutsche Unternehmen massiv beschneidet.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, offenkundig sehe die EU nicht die G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:08:05
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Ukraine, EU und Russland: 'Fragile Demokratie'!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - "...Zwar gab es auch beim EU-Beitritt der früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen innenpolitischen Widerstand, überwiegend von den dort lebenden russischen Minderheiten.

In der Ukraine liegt der Fall aber anders. Das Land ist innenpolitisch tiefer gespalten und geopolitisch bedeutsamer.

Drei Optionen wären denkbar: Teilung, eine Schweiz des Ost ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:04:45
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zum Umsturz in der Ukaine: Jetzt soll die EU der Retter in der Not sein? Nach ein paar Streicheleinheiten wird der brutale Druck der Spardiktate folgen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Vereinbarung, dieFrank-Walter Steinmeier(SPD) und zwei Außenminister-Kollegen zwischen der Janukowitsch-Regierung und der ukrainischen Opposition vermittelt hatten, ist nicht mehr als ein Wisch.

Von deutschen Medien zum großen Coup hochgejubelt, interessierte der Fahrplan für einen halbwegs geordneten Machtübergang den radikalen Kern der Protestierenden auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 19:17:30
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert scharf die einseitige Nahost-Politik der EU / Merkel und Steinmeier müssten ein mäßigendes Zeichen setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die deutsch-israelische Gesellschaft hat die Bundesregierung zu aktiverer Einflussnahme auf die Nahost-Politik der EU aufgefordert, da diese auf einem "verzerrten Bild" Israels beruhe und unter zu starkem Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde stehe.

Reinhold Robbe, Präsident der Gesellschaft, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Kommunikation z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 13:12:01
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST über den Verhandlungserfolg des Außenministers in der Ukraine: Steinmeiers Sternstunde!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - In Sotschi wird die Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele vorbereitet, in Kiew scheint das Blutvergießen vorerst beendet.

Beide Schauplätze liegen mehr als 1000 Kilometer voneinander entfernt und doch ganz dicht beieinander.

Denn in einer Person finden sportliche Heiterkeit und brutaler Straßenkampf zusammen: Wladimir Putin. Kaum vorstellbar, dass der Kompromiss in der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 13:10:15
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages: Reichlich Gnadenbrot!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Deutschland hat jetzt ein paar Hundertschaften Richter mehr.

Jedenfalls dem Lohne nach. Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich reichlich Gnadenbrot gewährt - und eine Honorierung auf Bundesrichterebene zugestanden.

Ob einer verdient, was er verdient: Das ist hier die Frage!

Grundsätzlich falsch ist die Eingruppierung nicht. Aber es kommt in diesem Falle mal wieder das eine zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:29:51
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bildungsministerin Wanka (CDU): Edathy-Affäre belastet Arbeit der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Affäre um den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat die Arbeit der Bundesregierung belastet.

Man gehe zwar "weiter freundlich miteinander" um, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag".

"Aber die politische Situation war diese Woche nicht einfach". Beispielhaft nannte Wanka die Reise des Kabinetts am Mittwoch zu den deutsch-französischen Regie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 20:06:15
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Fall Edathy: Vorgeführte CDU / CSU!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Nichts anderes war ernsthaft zu erwarten: Auch nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses im Kinderporno-Verdachtsfall des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy bleiben bohrende Fragen nach rechtswidrigen Durchstechereien, Missbrauch von Macht und Ämtern sowie politisch-moralischen Verfehlungen ungeklärt.

Neu ist die leidenschaftliche Intensität, mit der die Unionsparteien CDU und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:58:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke fordern Sonderermittler in Edathy-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Edathy-Affäre haben die Linken die Berufung eines Sonderermittlers gefordert.

"Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Noch immer seien zentrale Aufgaben unbeantwortet. Für einen Schlussstrich sei es zu früh.

" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:55:11
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag: CSU erwartet nach Edathy-Affäre 'mehr Demut' von SPD-Fraktionschef Oppermann!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Sozialdemokraten müssen beweisen, dass sie Vertrauen verdienen / "Bei Gebrauchtwagenkauf von Gabriel würde ich ganz genau hinschauen"!

CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsieht die Rolle von SPD-FraktionschefThomas Oppermannbei der Aufarbeitung der Affäre um den Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:53:41
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy - Unionsinnenpolitiker Bosbach kritisiert niedersächsische Justizministerin!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert.

Grund ist ihre Weigerung, bei der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre zu erscheinen.

"Die Sondersitzung ist von Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden, weil noch viele ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:50:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kauder: Staatsanwaltschaft gefährdet Vertrauen in Rechtsstaat!

Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch, wie die Staatsanwaltschaft mit bestimmten Themen umgeht.

"Die Durchstechereien mit der Folge, dass ganze Ermittlungsakten veröffentlicht werden, stärken mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:48:22
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Rentenpläne der Großen Koalition - Falsches Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Mit ihren Rentenplänen befindet sich die Große Koalition zwar auf dem falschen Weg, aber der wird trotz aller Einwände der Rentenversicherung, Wissenschaft und Verbände eingehalten.

CDU und CSU wollen sich mit der verbesserten Mütterrente den älteren Wählerinnen andienen, die SPD will mit der Rente ab 63 für langjährig Versicherte das Verh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:36:57
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kauder: Renteneintritt mit 63 nicht direkt aus Arbeitslosigkeit heraus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, die CDU werde bei der Rente ab 63 Jahren darauf bestehen, dass sie nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus in Anspruch genommen werden kann.

"Die Vereinbarung ist eindeutig: Die Rente mit 63 gibt es unter der Voraussetzung von 45 Beitragsjahren, wozu auch maximal fünf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:31:29
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Merkels Land - seltsam unregiert!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch dreieinhalb Jahre.

Außer vollmundiger Ankündigungen, die große Koalition stehe für große Aufgaben, hat man nämlich außerhalb Berlins noch nichts davon gemerkt, dass das Land überhaupt in irgendeiner anerkennenswerten Form regiert wird.

Das liegt vor allem a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:27:29
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zum Verbraucherschutz: Trügerische Sicherheit

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Viel hilft viel.

Nach dieser Devise scheint das Land Niedersachsen beim Thema Lebensmittelkontrollen zu verfahren.

Zweifelsohne ist die deutliche Aufstockung der Kontrolleure in Oldenburg ein starkes Zeichen.

Nach der langen Reihe der Skandale und Täuschungen der vergangenen Monate wird dem Verbraucher (und Wähler) signalisiert: Jetzt wird alles besser.

Wirklich? Es sei daran er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 18:54:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Justizminister Kutschaty fordert hartes Vorgehen gegen Dopingsünder!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) befürwortet weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung des Dopings im Sport.

"Wer dopt, schadet nicht nur dem Sport, sondern auch ganz konkret den Mitstreitern", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Dem Viertplatzierten eines Rennens entgingen Sponsoren und Werbeverträge. Möglicherweise werd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 18:46:13
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost über den Streit um den Schützenvogel: Niemand sollte unterschätzen, welch herausragende Bedeutung das Kulturgut Schützenfest im dörflichen Leben hat!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Es sieht stark danach aus, dass eine Schützen-Delegation aus dem Sauerland in nächster Zeit mal wieder nach Berlin reisen muss - und diesmal nicht der Kanzlerin, sondern ihrem Innenminister einen ausgewachsenen und einen abgemagerten Schützenvogel unter die Nase halten sollte.

Schienen alle Diskussionen über die Verkleinerung des Tieres nach dem Besuch bei Angela Merkel i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 18:52:04
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zum Doping: Sachte, sachte. Doping ist nicht gleich Doping!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Evi Sachenbacher-Stehle in den Knast?

BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) macht sich stark für Gefängnisstrafen bei Dopingvergehen.

Sachte, sachte. Doping ist nicht gleich Doping.

Erinnert sei an den Fall Alain Baxter. Der schottische Skifahrer wurde bei den Spielen 2002 in Salt Lake City positiv getestet. Enthalten waren Stoffe in einem Nasenspray ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 18:49:10
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Deutsche Politik News! Top News: Maag: Weibliche Vizepräsidentin für die Bundesbank ist ein Muss!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die nationalen Zentralbanken der europäischen Länder weisen nach wie vor einen niedrigen Frauenanteil in Entscheidungsgremien aus.

Nun wird um die Nachfolge der bisherigen Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger, verhandelt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karin Maag (CDU):

"Mit Sabine Lautenschläger hatten wir eine he ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 18:25:30
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zum EnBW-Untersuchungsausschuss: Genügend Erkenntnisse!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Vor einem Jahr musste der damalige Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), zurücktreten.

Er hatte dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) interne Dokumente zugespielt.

Überraschungen wie diese begleiteten die Arbeit dieses Gremiums, das viel länger tagte als gedacht und dessen Arbeit nicht durchgängig Vorbildcharakter hat.

Selten zuvor war ein G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 15:45:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kostspielige Inklusion / Auf restlose Klärung dringen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Finanzierung der schulischen Inklusion ist das politische Thema Nummer eins in NRW.

Kein Wunder, denn es geht um sehr viel Geld.

Zunächst wollten SPD und Grüne den Kommunen überhaupt nichts geben, obwohl sie das Inklusionsgesetz beschlossen haben.

Auf Druck der kommunalen Verbände hat sich das Land immerhin durchgerungen, pro Jahr 35 Millionen Eur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 15:40:40
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Deutsche Politik News! Top News: TNS Emnid-Umfrage: Nur 12 Prozent der Bayern für Seehofers Kurs bei Energiewende / 76 Prozent für verstärkten Ausbau der Windkraft in Bayern / Windstromtrasse befürworten 59 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
München/Berlin (ots) - Den energiepolitischen Kurs von MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU), sowohl den Ausbau der Windenergie als auch neue Stromtrassen abzulehnen, unterstützen lediglich zwölf Prozent der Bayern und neun Prozent der CSU-Anhänger.

76 Prozent der Bürger des Freistaates sind für einen verstärkten Ausbau der Windenergie, unter den CSU-Wählern sind es 77 Prozent. Und 59 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 11:28:58
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26128 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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