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Berlin (ots) - Das Parlament in der Ukraine hatArseni Jazenjukam Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt.
Jazenjuk wird die Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 22:19:26
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren.
Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:54:42
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,Stephan Mayer(CSU), hat den Vorstoß rot-grüner Bundesländer zur generellen Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft als "völlig unnötig" bezeichnet.
Die Bundesregierung werde in Kürze selbst einen im Kabinett abgestimm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:53:22
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst.
Der stellvertretende FraktionsvorsitzendeThomas Strobl(CDU) wertete die geplante Bundesratsi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:51:24
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Osnabrück (ots) - Im Grunde ist es ganz einfach.
An einer Stelle müssen alle Fäden zusammenlaufen, damit ein Unternehmen funktioniert.
Bis zu den Sicherheitsbehörden hatte sich diese Erkenntnis bedauerlicherweise allzu lange nicht herumgesprochen.
Und so konnten Rechtsextremisten des NSU mordend von einem Bundesland ins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:47:14
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Weimar (ots) - Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und es führt zu mehr Demokratie.
Die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird wichtiger. Kleine Parteien gewinnen Chancengleichheit. Und trotzdem bleibt eine Hürde b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:40:01
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Freiburg (ots) - Für die kleinen Parteien ist dieses Urteil (...) womöglich ein Pyrrhussieg, rein sachlich vermutlich weit weniger folgenreich, als manche hoffen oder befürchten.
Gefährlich freilich ist seine Botschaft.
Die Einschätzung, das Europaparlament sei nur eine Volksvertretung zweiter Klasse, da müsse man das mit der Arbeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:37:58
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Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt?
Sicher nicht.
Gleichwohl ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, das falsche Signal.
Die Richter sage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:35:07
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Osnabrück (ots) - Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland mit der Begründung gekippt, alle Parteien müssten die gleichen Chancen haben.
Das mag rechtskonform sein. Doch es ist eine grausige Vorstellung, die NPD könnte bald deutsche Wähler in dem sup ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 21:32:54
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Bielefeld (ots) - Denkbar knapp fällt das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen.
Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei.
Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 19:19:11
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Bielefeld (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen.
Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es national beantworten.
Das hat das Bundesverfassungsgericht getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien nur zulässig, wenn die politische Stabili ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 19:16:31
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Cottbus (ots) - Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Berliner Politikbetrieb eine satte Rüge erteilt.
So wie schon beim großen Lauschangriff und bei der Vorratsdatenspeicherung setzten die obersten Richter auch gestern wieder ein Stoppzeichen gegen die allzu große Laxheit des Gesetzgebers im Umgang mit dem Grundgesetz.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 19:13:46
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Regensburg (ots) - Denkbar knapp fiel das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippte Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen.
Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei.
Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 19:10:28
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Mainz (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die Arbeit zu erleichtern.
Es ist aber auch nicht zum Gegenteil verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen Entscheidungen selbst politisch zu denken und zu handeln.
Letzteres haben die Richter in Karlsruhe aber gestern getan, als sie die Drei-Prozent-Hü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:46:02
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Gera (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen.
Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es nach nationalen Gesichtspunkten beantworten.
Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien allenfalls ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:42:42
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Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen.
Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei.
Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Spli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:39:53
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Halle (ots) - Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament, das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit seinen sieben Fraktionen und 31 fraktionslosen Abgeordneten ohnehin schon hoffnungslos zersplittert ist.
Das ist so, als würde ein Arzt sagen: Wer gesun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:37:30
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Stuttgart (ots) - National hält das Gericht eine Sperrklausel bei Wahlen für gerechtfertigt.
Weil auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments Rücksicht genommen werden müsse. Was nach Ansicht der Richter beim europäischen Gesetzgeber nicht der Fall ist.
Die Stimme des Plenums wird in der kommenden Legislaturperiode bei der Wahl des Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:34:40
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Ulm (ots) - Genau 96 Europaabgeordnete werden am 25. Mai in Deutschland gewählt - wer also etwa ein Prozent der Wählerstimmen erobert, wird mit einem Mandat belohnt.
Dass darüber die bisher an der Drei-Prozent-Hürde gescheiterten kleinen Parteien erfreut sind, überrascht so wenig wie der Verdruss der etablierten Kräfte im Parlament.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:32:43
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Düsseldorf (ots) - Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng demokratischen Regeln.
Dennoch erweisen sie dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst.
Eigentlich sollte das Europaparlament an Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den Kommissi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:30:05
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Berlin (ots) - Wozu ist die Europawahl eigentlich gut?
Diese Frage stellt sich unmissverständlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Drei-Prozent-Hürde beim anstehenden Urnengang Ende Mai.
Es sind zwei gefährliche Wunden, die die Urteilsbegründung den Anhängern der repräsentativen Demokratie beifügt: Zum Eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:27:23
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Ravensburg (ots) - Selbst schuld, können Kritiker des Europäischen Zusammenhalts sagen.
Soll das Europaparlament doch erst mal ein richtiges Parlament werden!
Weil es das nicht ist, kippt Karlsruhe die Sperrklausel, die sie für den Bundestag im Interesse der Regierungsfähigkeit für durc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 14:23:52
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Hagen (ots) - Das Europaparlament ein undurchschaubares Sammelbecken voller Splitterparteien: Das ist kein alleiniges deutsches Problem.
In der Hälfte der 28 EU-Staaten gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel.
Und doch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch die Drei-Prozent-Hürde zu kippen, bei den Nachbarn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 13:14:36
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Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt.
Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 12:03:29
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Osnabrück (ots) - Der Eindruck kann nur verheerend gewesen sein, den die Debatte über den Fall Edathy am Mittwoch bei den Schulklassen hinterlassen hat, die als Besuchergruppen das Geschehen im Niedersächsischen Landtag verfolgten.
Gerade dieser anrüchige Fall hätte es erfordert, betont sachlich über Kinderpornografie zu reden und verbesserte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 12:01:08
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Mainz (ots) - Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt.
Der Bürger sieht's und wendet sich mit Grausen.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Friedrich, und eine Zeitung weiß das eher als der amtierende Innenmi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:58:06
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Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Hans-Peter Friedrich.
"Ich rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister am Schluss im Gefängnis landet.
Im Gegenteil. Ein schuldhaftes Verhalten hat er nicht an den Tag gelegt", sagte Uhl dem in Berlin erscheinenden "Tag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:54:38
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Berlin (ots) - "Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung für sein Verhalten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Jelpke weiter: "Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:53:25
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Stuttgart (ots) - Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten.
So angesprochen durfte sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft fühlen. Es hat sie nicht abgehalten, ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen möglichen Verrats von D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:52:09
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Bielefeld (ots) - Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten.
Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für Ökostrom ganz abgeschafft würde?
Zwei Gründe führen die Regierungsberater dafür an. Die milliardenschwere Subvention führe weder zu mehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:59:52
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