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Bremen (ots) - Es ist leicht, diejenigen als Ewiggestrige oder konservative Betonköpfe zu schelten, die gegen eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" sind.
Angemessen ist das nicht. Denn es geht nicht um die Bevormundung von Frauen, wie von der SPD behauptet. Es geht vielmehr um Patientenschutz.
Wenn die Rezeptpflicht fällt, könnte das Mittel, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:42:48 (51 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Opposition fordert, die Rezeptpflicht für die sogenannte "Pille danach" abzuschaffen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (beide CDU):
"Es ist wichtig, dass wir an der Rezeptpflicht für Notfallkontrazeptiva ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:40:21 (55 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der ehemals Hohe Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), hat vor einer Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt und dem Westen Passivität vorgeworfen.
"Leider zeigt sich dort, dass sich die Geduld der Bevölkerung aufgrund der seit dem Dayton-Vertrag völlig ungelösten Probleme dem Ende zuneigt", sagte er der in Hal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:38:32 (68 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Fahrgäste der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) müssen sich nach der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Fahrpreiserhöhungen einstellen.
KVB-Sprecher Franz Wolf Ramien sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe), wenn Ermäßigung auf die EEG-Umlage wie vorgesehen reduziert werde, würde dies das Unternehmen "nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:36:39 (77 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich gefordert hatte.
"Man sollte keine überzogenen Erwartungen wecken. Die SPD hat das redliche Werben unserer Parteispitze schon zu oft ins Leere laufen lassen", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:29:22 (51 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Der Nächste, bitte!
Mittlerweile dürfte es kaum noch einen Schlachthof in Deutschland geben, der in den vergangenen Jahren wegen seiner Werkvertragsarbeiter keinen Besuch vom Zoll hatte.
Aber nur in vergleichsweise wenigen Fällen konnten den Betreibern oder ihren Subunternehmern Rechtsverstöße nachgewiesen werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:27:22 (51 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will möglichst noch vor Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die förmliche Ressortabstimmung bereits eingeleitet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:23:49 (47 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur Diätenerhöhung heftig kritisiert.
Der Zeitpunkt der Diätenerhöhung sei völlig verfehlt, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:08:33 (75 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der Parteienstreit über einen NSA-Untersuchungsausschuss ist arg seltsam.
Alle wollen die Spähaffäre aufklären, aber ringen verbissen um den Auftrag, um Details, um das Kleingedruckte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es in erster Linie um politische Geländegewinne geht.
Und das sind die Spielchen, die ein Parlament vom Wahlvolk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:12:43 (38 mal gelesen)
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Essen (ots) - Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert.
SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die Opposition nicht bereit sei, "mit uns an einem Strang zu ziehen".
Nun verzögert sich die Aufklärung der NSA- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:11:03 (51 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Doch ein Rumdoktern an den Symptomen des Turbo-Abiturs hilft nicht weiter.
Ein Abspecken der Lehrpläne würde das Niveau von Wissen und Lernen erheblich absenken, ohne den Schülern wirklich mehr Lebenszeit für die persönliche Entwicklung und Reife einzuräumen.
Vernünftig ist da nur die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Entweder al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:22:08 (51 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei Untersuchungsausschüsse geben könne, sagte sie im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Wenn wir uns mit CDU/CSU und SPD nicht einigen, könn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:39:40 (60 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen des Bundestages zur Erwägung zuzuleiten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:37:01 (50 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Der Widerwillen unter den Landespolitikern ist fast mit Händen zu greifen: Die Mehrheit im Landtag möchte keinen weiteren Untersuchungsausschuss.
Das liegt nicht nur an dem neuen Bericht, in dem Polizisten ihren Kollegen bescheinigen, meist gute Arbeit gemacht zu haben.
Es liegt auch am fehlenden Glauben, dass ein Ausschuss zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:12:27 (63 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Umfrage unter Unternehmen / "Gute Jobprognosen nicht in allen Branchen"!
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat trotz allgemein positiver Jobprognosen vor Dämpfern in jenen Branchen gewarnt, die direkt von einem Mindestlohn von 8,50 Euro betroffen wären.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:19:06 (75 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Die Bundesregierung sieht die Lage rosig. Die Wirtschaft soll im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen, 2015 sogar um 2,0 Prozent.
Das sind keine überragenden, aber ordentliche Werte. Gleichzeitig soll die Beschäftigung auf einen Rekordwert von 42,1 Millionen Menschen ansteigen.
Gute Nachrichten zweifellos - auch für jene Mensche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:16:43 (43 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Wer den von MinisterSigmar Gabriel(SPD) vorgelegten und gestern vom Kabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates vergleicht, kann nur zu einem Schluss kommen:
Die Ratschläge der von ihr selbst bestellten Wirtschaftsweisen sind der Bundesregier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:14:14 (44 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln konnten.
Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und Verfassungsschutz selbst sind, die sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:10:20 (34 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht sich in seiner heutigen Sitzung dafür aus, dass die geplante Mütterrente vollständig und nicht - wie bisher von der Bundesregierung vorgesehen - nur zu einem geringen Teil aus Steuermitteln finanziert wird.
Der Vorstand sieht mit Sorge, dass die geplante Mütterrente mit einem Finanzierun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 21:12:18 (42 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Mit "Mais 1507" steht eine neue gentechnisch veränderte Pflanze (GVP) vor der Zulassung in der Europäischen Union.
Sollte die EU-Kommission grünes Licht für den Anbau von "Mais 1507" geben, muss der US-Hersteller Dupont Pioneer nach EU-Recht einen Monitoring-Plan einreichen, um mögliche Umweltauswirkungen des GVP-Anbaus erkennen zu können.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 21:14:11 (37 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Nachbesserung der geplanten Regelung!
Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) rollt wegen der geplanten "Mütterrente" eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zu, wenn Ex-Ehemänner wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 21:04:21 (102 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Kinder haften für ihre Eltern, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Er hat auch gesagt, warum: weil Eltern ihrerseits für Kinder haften. Sie tun das, indem sie ihren Kindern Fürsorge in einem Alter zukommen lassen, in dem das Kind nicht für sich selbst sorgen kann.
Werden die Eltern ihrerseits pflegebedürftig, zahlt das Kind zurüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 20:52:37 (45 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Man muss nicht Ethik studiert haben, um zu wissen, dass es einem fundamentalen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht, wenn ein Sohn für den Vater zahlen muss, der ihn Jahrzehnte zuvor verstoßen hat.
Dieses Urteil wirft aber auch ein grundsätzliches Schlaglicht auf den Elternunterhalt.
Ist es wirklich angemessen, dass jemand, der 2100 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 20:49:53 (42 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Das Votum des EU-Innenausschusses ist ein Zeichen von politischem Realitätssinn.
Der Antrag des grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, Edward Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüchen durch Drittparteien" anzubieten, fand keine Mehrheit.
Das wird manchen Verschwörungs-Romantiker hierzulande empören. Doch d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 19:41:21 (48 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Gestern vor zwei Jahren haben die Bürger der Stadt Duisburg Adolf Sauerland (CDU) abgewählt, weil sie nicht mehr ertrugen, wie sich ihr Oberbürgermeister vor der Übernahme der politischen Verantwortung für die Loveparade drückte.
Dass die Staatsanwaltschaft diesen Tag wählte, um ihre Anklageerhebung zu erläutern, mag Zufall sein. Sauerlands ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 19:38:13 (51 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Gegen die merkwürdigen Personalentscheidungen wäre nichts einzuwenden, wenn es auf der Baustelle wie am Schnürchen laufen würde. Macht es aber nicht.
Die gefeuerte Chefplanerin sagt nun sogar: "Mit Bauen hat das nicht mehr viel zu tun."
Was ihr zufolge weniger mit den oft unberechenbaren Gedankenspielen und fragwürdigen E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 19:03:09 (36 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die Konsequenz, mit der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sich um die Aufarbeitung der Legionellen-Katastrophe von Warstein kümmert, ist aller Ehren wert.
Nachdem die Landesregierung im vergangenen Sommer die Warsteiner und den Landkreis mit dem lebensgefährlichen Problem wochenlang alleine ließ, ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 18:57:24 (46 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - EU-Präsident Martin Schulz hatte es nicht leicht.
Eine Rede vor dem israelischen Parlament zu halten, das ist für einen deutschen Politiker zwar eine Auszeichnung, aber zugleich eine enorme Herausforderung.
Angesichts des Holocausts muss der Redner den richtigen Ton finden. Und in der Knesset ebenso die historische Verantwortung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 13:59:16 (67 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU), hat in Teilen Verständnis gezeigt für die Reaktionen der israelischen Knesset auf die jüngste Rede von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
"Dass Abgeordnete aus dem Saal ausgezogen sind, halte ich für falsch", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 13:56:33 (44 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Jetzt sitzt der mögliche künftige EU-Kommissionspräsident (Martin Schulz, SPD) wieder einmal mitten im Fettnäpfchen.
Nicht, weil er eine unpassende oder einseitige Rede gehalten hätte. Sondern weil er schlecht vorbereitet zu Werke ging.
Kritik - egal wem gegenüber sie vorgebracht wird - sollte immer gut begründet sein.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 13:54:31 (36 mal gelesen)
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