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Düsseldorf (ots) - Die Würfel im Spiel um die Krim sind gefallen - und sie waren gezinkt.
Das Ergebnis des Referendums stand von Anfang an fest. Die Umstände der Befragung und die Eile der Durchführung sprechen demokratischen Gepflogenheiten Hohn: Das Krim-Referendum war eine üble Farce.
Die USA und die Europä ...
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Essen (ots) - Die Volksabstimmung auf der Krim war Formsache.
Eine Formsache, die zudem illegal veranstaltet wurde und sowohl der Verfassung der Ukraine als auch der ihrer Autonomen Republik Krim widersprach.
Im UN-Sicherheitsrat hatte nicht einmal China die russisch ...
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Essen (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren Kriege vor allem eins: weit weg.
Ob im Nahen Osten oder in Afrika - wir mussten uns stets nur aus der Ferne Sorgen machen.
Doch mit dem Konflikt in der Ukraine und nach dem Referendum auf der Halbinsel Krim schleicht sich ei ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zukunft der Krim hat begonnen, und sie ist russisch.
Nichts anderes war zu erwarten nach einer Wahl ohne Alternative.
Das Ergebnis dieser völkerrechtswidrigen Annexion ist eine Katastrophe - für die Ukraine, die wegen ihres Wunsches nach Anbindung an Europa zum Spielball eines globalen K ...
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Berlin (ots) - Die Bürger der Krim haben abgestimmt. Die Mehrheit hat gewonnen, die Minderheit wäre damit Verlierer.
Davon gibt es aber mehrere. Denn mögen seine Anhänger die Sicherung der Krim als Triumph feiern, hat Präsident Putin doch nur einen erzwungenen Rückzug vollzogen.
Russland verliert die Ukraine
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Frankfurt (ots) - Es geht darum, beim Namen zu nennen, was Putin, seine Paramilitärs und die politischen Marionetten in Simferopol derzeit auf der Krim veranstalten: Sie rauben der Ukraine einen wichtigen Teil ihres Staatsgebietes.
Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Deshalb darf es in Brüssel und Washington in der San ...
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Berlin (ots) - Eine spektakuläre Räumung wäre die schlechteste Alternative.
Bereits jetzt ist der Oranienplatz eine symbolisch umkämpfte Zone, wie die gestrige Demonstration der rechtspopulistischen Initiative Pro Deutschland auf ärgerliche Weise zeigt.
Eine weitere Eskalation ist nicht auszuschließen, sc ...
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Halle (ots) - Nicht jeder Einwand ist als Lobby-Geschrei von der Hand zu weisen.
So wäre es etwa absurd, wenn ein Jugendlicher durch den Mindestlohn motiviert würde, als Spülhilfe im Restaurant zu jobben, statt die schlechter bezahlte Koch-Lehre anzufangen.
Ganze Branchen oder alle Mini-Jobber wird Nahles ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), unterstützt die Pläne von ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), Jugendliche vom Mindestlohn auszunehmen.
"Wir sollten großen Wert darauf leg ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die sogenannte Armutszuwanderung aus EU-Staaten sieht sich die CSU in ihrer Haltung bestätigt.
"Bei diesem Thema gibt es bei vielen in der SPD inzwischen eine ganz ähnliche Wahrnehmung wie in der CSU", sagte Parteivize Christian Schmidt dem "Tagesspiegel" ...
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), hat die Discounter vor einer Fortsetzung ihres Preiskampfes gewarnt.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Die Verbraucher werden sich dagegen wehren."
Es gebe bei den Kunden inzwischen einen "unumkehrbaren Trend", auf Qualit ...
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Berlin (ots) - Finnland würde nach den Worten seines Regierungschefs Jyrki Katainen ökonomische Sanktionen der EU gegen Moskau trotz seiner starken wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland notfalls mittragen.
"Wenn es sein muss, werden wir das tun - Schritt für Schritt", s ...
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Stuttgart (ots) - Wirkung verspricht nur dies: Die EU - voran Deutschland als größter Kunde - muss ihre Energieabhängigkeit von Russland konsequent zurückfahren.
Das ist ein Prozess, der zwar nur langsam, dafür umso fühlbarer wirkt. ...
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Berlin (ots) - Berlin. Der Pflege- und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegekräfte in Deutschland aufgefordert, "sehr viel selbstbewusster" zu werden.
Nur wenn das gelinge, würden sich auch ihr Image, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Bezahlung verbessern, sagte Laumann dem B ...
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Berlin (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), möchte die Politik stärker bei der Ärzteverteilung mitreden lassen.
"Ich bin inzwischen der Meinung, dass man das nicht mehr allein den Kassenärztlichen Vereinigungen überlassen darf", sagte Laumann dem Berliner "Tagesspiegel" (Sa ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für schärfe Vorschriften bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen.
"Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Bislang ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erwartet als Folge des Hoeneß-Prozesses eine verbesserte Steuerehrlichkeit in Deutschland.
"Durch den Hoeneß-Prozess ist die Angst vor Entdeckung größer geworden. Ein solcher Strafprozess hat eine generalpräventive Wirkung", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstaga ...
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Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt.
Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige fe ...
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Weimar (ots) - Russlands Präsident ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.
Er hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Internationales Miteinander ist seine Sache nicht.
So steuert Putin, der sich offenbar als der legitime Nachfolger des Zaren mit dessen Reich sieht, stur in die internationale Isolation.
Diese aber wird n ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Mittelstand fordert flexiblen Renteneintritt!
"Nicht immer nur über ein frühes Ende des Erwerbslebens reden" - Kritik an SPD-Plänen für Rente mit 63!
Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat sich für einen flexiblen Renteneintritt stark gemacht.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsflügel der Union: Abbau der Kalten Progression schnellstmöglich anpacken!
Linnemann: Endlich springt auch die SPD auf den Zug auf - Gespräche noch in diesem Halbjahr angekündigt!
Osnabrück.- Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat es begrüßt, dass
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Osnabrück (ots) - "Sie schaden grundsätzlich der Wirtschaft" / Linnemann kritisiert russische "Drohgebärden"!
Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) warnt vor Sanktionen gegen Russland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), solche Druckmittel schadeten g ...
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Cottbus (ots) - Mit dem Referendum am morgigen Sonntag ist der Anschluss der Krim an Russland kaum noch aufzuhalten.
Putin hat sich mit brachialer Gewalt durchgesetzt, alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung sind gescheitert.
Europa wirkt hilflos. Was hier passiert, ist ein Schock, der noch lange nac ...
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Stuttgart (ots) - Russland hat die OSZE aufgefordert, Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern.
Das klingt gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar nicht.
Sie ist ge ...
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Berlin (ots) - Niemand konnte ernstlich glauben, das Referendum über die Hinwendung der Krim zu Russland sei noch zu verhindern.
Moskau rettet in blanker Krisenlogik eben noch schnell das, was es glaubt, retten zu müssen.
In Sicherheit gebracht werden nicht nur Landsleute, sondern Kampftechnik, Stützp ...
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Freiburg (ots) - Putin will nicht Partner des Westens sein, sondern Gegenmacht.
Sein Denken hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Das gilt auch für seinen Blick auf Europa.
Da gibt es mit der Nato und der Europäischen Union aus Sicht des Kreml zwei feindliche geopolitische Gebilde, die sich Schritt für Schritt an Russlands Grenzen ausdeh ...
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Berlin (ots) - Dies ist ein europäischer Konflikt.
Europas Stärke liegt in der politischen Alternative, nicht in der militärischen Option.
Wer eine weitere Eskalation des Konflikts vermeiden will, muss bereit sein, Sanktionen durchzusetzen, um Verhandlungen notfalls auch zu erzwingen.
Verhandeln müssen die
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Hamburg (ots) - Die seit dem 1. Januar 2013 im so genannten "Nationalen Waffenregister" (NWR) gespeicherten Daten über alle bundesweit registrierten Schusswaffen sind nach Ansicht der Bundesregierung "teilweise unvollständig", "nicht eindeutig genug und daher zwingend korrekturbedürftig".
Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Bundesinnenmini ...
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Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ihres neuen Hochschulgesetzes überarbeitet und kommt den Universitäten und Fachhochschulen darin in einigen Punkten entgegen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet, stellt der neue Entwurf unter a ...
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Leipzig (ots) - Die Union hat die Gewerkschaften davor gewarnt, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, wenn sie bei Forderungen nach einer baldigen Anpassung des für 2015 startenden gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro blieben.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sprach CDU-Generalsekretär Pete ...
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