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Saarbrücken (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik an IOC-Präsident Thomas Bach geübt.
Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Dass Bach jetzt als Herr des IOC bei der Eröffnung der Paralympics mit Putin Champagner trinkt, das ist für mich unerträglich."
Roth ergänzte, das sei "e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 17:55:19
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Computermesse Cebit hat Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich in digitale Forschungsprojekte zu investieren, unter anderem in zwei neue Big Data-Zentren in Berlin und Dresden.
Im Mittelpunkt der Forschung sollen die IT- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 17:53:25
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Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat eine Gleichstellung der Ost-Frauen bei der Mütterrente gefordert und unterstützt damit eine entsprechende Initiative von Thüringen im Bundesrat.
"Wir haben bereits während der Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 12:10:15
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Karlsruhe (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Geschichte schreiben.
Im nächsten Jahr sollen erstmals seit 45 Jahren Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot kommen, ohne dass der Bund neue Kredite aufnehmen muss. Das gelang letztmalig 1969 Finanzminister Franz Josef Strauß.
Sollten die Steuerquellen weiter sprudeln, ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 12:06:04
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat für den Fall einer Eskalation des Konflikts um die Ukraine vor Energieengpässen gewarnt.
"Deutschland ist auf russische Energierohstoffe angewiesen. Denn wir beziehen ein Drittel aller Energierohstoffe aus Russland", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 09:09:08
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Bielefeld (ots) - Europa findet in der Ukraine-Krise keinen Weg zu einer einheitlichen Haltung.
Die US-Regierung, deren Unterhändlerin in Kiew kürzlich die EU noch beschimpfte, empört sich über die Einmischung Russlands auf der Krim, muss sich aber von US-Medien vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 09:06:35
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Osnabrück (ots) - Zum Missfallen des Westens sieht es ganz danach aus, als schlösse sich die ukrainische Halbinsel Krim bald Russland an.
Das Referendum, das völkerrechtlich fragwürdig sein mag, wird voraussichtlich zugunsten Moskaus ausfallen. Ohne Zweifel wird der Kreml seiner bisherigen Argumentation ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. März 2014 @ 09:04:07
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Düsseldorf (ots) - Während der Westen noch immer um eine gemeinsame Haltung zur Krim-Krise ringt, schafft der Kreml Fakten.
Die Abspaltung der Schwarzmeer-Halbinsel von der Ukraine scheint nur eine Sache von Wochen.
Nun rächt es sich, dass die Europäische Union und die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 22:32:55
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Essen (ots) - Politische Ideen sind nicht schon deshalb schlecht, weil sie die Vorgänger-Regierung ersonnen hat.
Ein solch vernünftiges Konzept der schwarz-gelben Koalition war es, Experten von ohnehin auslaufenden Behördenstellen in Bereiche zu versetzen, wo man sie dringender braucht - etwa in den Schulen.
Dort hat sich die Verwal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 22:29:44
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Frankfurt/Oder (ots) - Ab Juli sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt gekommen sind, im Westen brutto rund 28 und im Osten etwa 26 Euro erhalten.
Keine Summen, mit denen große Sprünge möglich sind. Doch es geht nicht um die zwei Euro Differenz. Sondern um die Symbolik, die dahintersteht.
Ein Vierteljahrhundert nach der Teil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 22:26:57
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Freiburg (ots) - Das hört sich erst einmal großzügig an:
Die Schäden, die missratene Erdwärmebohrungen seit 2007 an der schönen alten Stadt Staufen angerichtet haben - und immer noch anrichten -, wollen zu vier Fünfteln das Land und seine Kommunen zahlen.
Sollen sich die Staufener nun bedanken? Ja, aber bitte nicht zu untertänigs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 22:24:27
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Halle (ots) - Nachdem am Wochenende vier Männer nicht etwa einen Freigang zur Flucht nutzten, sondern regelrecht aus der Klinik ausgebrochen sind, drängen sich kritischen Fragen geradezu auf.
Wie ist es möglich, dass nicht therapiewillige Häftlinge eine Tür aufbrechen und sich einfach so vom Klinikgelände schleichen können?
Wurde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 22:22:39
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Essen (ots) - Wenn die Ehe scheitert oder gar nicht erst zustande gekommen ist, sind vor allem Mütter mit Beruf und Kindern völlig auf sich gestellt.
Ein Vollzeit-Job ist unter diesen Bedingungen schwer durchzuhalten, denn gerade wenn mehrere Kinder im Haushalt leben, ist immer mal jemand krank, hat Schulprobleme, macht Unsinn.
Tr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 22:16:52
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Hagen (ots) - Bislang zielte die Kritik an der Energiewende auf die enormen Kosten von 23,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Verbraucher, auf Probleme der Energiebranche und auf Risiken für die Versorgungssicherheit.
Das ist alles bedenklich genug, aber man konnte sich mit der Hoffnung trösten, diese Belastungen dienten einem guten Zweck.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 21:40:58
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Bremen (ots) - Sebastian Edathy (SPD) hat sich wieder zu Wort gemeldet.
Der abgetauchte Ex-Bundestagsabgeordnete kündigt via "Spiegel" an, ein Buch über seinen Fall schreiben zu wollen.
Auch darüber, wie man "als Person des öffentlichen Lebens ohne eigenes Zutun plötzlich zum Freiwild ... wird".
Ohne eigenes Zutun? Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 22:04:25
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Regensburg (ots) - Alle Fraktionen im bayerischen Landtag bewiesen in dieser Sache Geschlossenheit und einen klaren politischen Willen: Das "Freie Netz Süd" und dessen Tarnorganisationen gehören verboten.
In wenigen Wochen, am 12. April, wird dieser Beschluss zwei Jahre alt. Die Langwierigkeit des Verbotsverfahrens gegen das FNS zeigt: Auch Neon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 22:01:09
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Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat mehr Mut bei der Digitalisierung in Deutschland gefordert.
Politik muss sich verändern. Aus Wirtschaftspolitik muss digitale Wirtschaftspolitik werden.
Es kann nicht schaden dabei groß zu denken. Umbrüche erfor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 19:41:20
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Berlin (ots) - Mit Protestaktionen in mehreren Bundesländern forderte das Kampagnennetzwerk Campact am Wochenende von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Energiewende nicht auszubremsen.
Insbesondere gelte es, den Ausbau der kostengünstigen Win ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 19:39:37
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Mainz (ots) - Im ZDF- Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "WISO" fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Alleinerziehende finanziell besser zu unterstützen.
In der Sendung am Montag, 10. März 2014, 19.25 Uhr, sagt die Politikerin: "Alleinerziehende müssen auch steuerlich entlastet werden, um Familie und Beruf zu vereinbaren."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. März 2014 @ 12:55:57
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Vize-Chefin und Familienministerin Manuela Schwesig hat die gesunkenen Umfragewerte der SPD mit der Edathy-Affäre erklärt.
"Die SPD ist mit einer sehr guten Dynamik in dieser Regierung gestartet. Die Debatte um die Edathy-Affäre hat uns gesch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 23:15:30
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Berlin (ots) - Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am gestrigen Freitag die Netzallianz Digitales Deutschland gegründet.
Hierzu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 17:35:47
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Osnabrück (ots) - Neue Regierung, altes Problem: Deutschland ist bei der Internetgeschwindigkeit Entwicklungsland.
Und Minister Alexander Dobrindt (CSU), nicht nur für die Erfindung der Pkw-Maut verantwortlich, sondern auch Hüter der digitalen Infras ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 17:25:55
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Ravensburg (ots) - Stau auf den Bundesstraßen vom Bodensee bis auf die Ostalb ist nichts Ungewöhnliches.
Auch unter der Erde gibt es ein Problem - beim Datenverkehr.
In vielen kleinen Orten entlang der großen Straßen der ganzen Region haben schnelle Internetverbindungen mit Geschwindigkeiten über sechs Megabit pro Sekunde Seltenheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 16:43:01
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Osnabrück (ots) - Manche säbelrasselnde Stimme etwa aus dem Kreis der Grünen vermittelt in diesen Tagen den Eindruck, am besten sollte die Bundeswehr in der Ukraine als Schutzmacht intervenieren.
Neben der Lösung der Krim-Frage könnte sie im Rahmen einer Strafexpedition gleich noch die Rechte Homosexuell ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 16:32:22
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Köln (ots) - Der Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, glaubt, dass Russland im Zweifelsfall von Sanktionen heftiger getroffen werden dürfte als der Westen inklusive der deutschen Wirtschaft.
Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) sagte er: "Sanktionen sind selten ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 16:34:06
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Halle (ots) - Russland gieße Öl ins Feuer, erklärt der deutsche AußenministerFrank-Walter Steinmeierund er hat Recht.
Diese Entscheidung wird wie ein Brandbeschleuniger wirken: Die Regierungspartei Einiges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 16:24:43
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Düsseldorf (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, die Elternzeit flexibler zu gestalten.
"Künftig sollen Mütter und Väter bis zum achten Lebensjahr des Kindes flexibel ihre drei Jahre Elternzeit nehmen können", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das kann a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 14:18:03
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Stuttgart (ots) - Noch steht der Beweis aus, dass der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommt.
Es sieht aber gut aus: Noch nie war eine Regierung dem Ziel so nahe. Anders als viele Euroländer, die USA und Japan macht Deutschland große Fortschritte bei de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 14:13:28
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Osnabrück (ots) - Erwartungsgemäß hat sich das EU-Urgestein Jean-Claude Juncker beim Treffen der europäischen Christdemokraten in Dublin mit großem Abstand gegen den Franzosen Michel Barnier durchgesetzt.
Vieles sprach für den 59-jährigen Juristen Juncker als Spitzenkandidat, zum Beispiel der hohe Bekanntheitsgrad des Luxemburgers und seine lang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 14:10:01
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Bielefeld (ots) - »Mister Euro« setzt zum Sturm auf Brüssel an: Jean-Claude Juncker, der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und einstige Regierungschef von Luxemburg, führt die europäischen Konservativen in die Europawahl.
Im Falle eines Wahlsieges könnte er auf den Stuhl des Präsidenten der nächsten Kommission hoffen.
Es ist eine Richt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 14:08:11
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