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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Linke und Stasi-Unterlagen: Bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit blieb die Linke auf halbem Wege stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Union will die Linke nicht in die geplante Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.

Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Der Geheimdienst war Instrument der SED, in deren Nachfolge die Linke steht.

Bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit blieb die Linke au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:53:01
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz: Presserat wird seiner Verantwortung gerecht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Presserat will Regeln für Leserbeiträge in den Internet-Foren deutscher Medien festlegen.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Gedanken zur Einführung von Regeln für Leserkommentare in den Foren von Onlinemedien.

Der Deutsche Presserat handelt damit konsequent: E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 00:25:00
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Stromtrassenbau: Barbara Hendricks warnt vor Erdverkabelung als 'Allheilmittel'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt davor im Streit um den Neubau von Stromtrassen das Allheilmittel in der Verlegung von Erdkabeln zu sehen.

Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Hendricks: "Teilweise mag das machbar sein, wo die Leitungen sehr nah an Siedlungsgebiete heranreichen.

Abe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:59:13
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: OECD-Chef verurteilt deutsche Rentenreform!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Gurría vor Treffen mit Merkel: Deutschland kein gutes Beispiel mehr - Generalsekretär verteidigt deutsche Exportstärke!

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris hat deren Generalsekretär Angel Gurría die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:56:55
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linke will an Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen mitarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt den parteiübergreifenden Vorschlag, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einzusetzen.

Jörn Wunderlich, der für die LINKE im Beirat der Behörde sitzt, äußerte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sein Befremden über die Äußerungen aus den Reihen der Union, zw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:53:57
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit - Streit über Besetzung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Union und SPD wollen die Grünen bei der laut Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.

Zumindest CDU und CSU möchten die Linkspartei dagegen draußen halten.

Das teilte der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:52:34
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Martin Schulz lehnt Unterstützung durch Populisten ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Martin Schulz (SPD), derzeitiger Präsident des Europaparlaments, der das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt, will sein Ziel nicht mit den Stimmen euroskeptischer Abgeordneter erreichen.

"Auf gar keinen Fall, ich möchte nicht von populistischen Parteien gewählt werden", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:50:38
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: 'Opposition ist Mist' / Ganz einfach und kein Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering mal gesagt. Das war 2004.

Mit diesem Spruch wollte der Sozialdemokrat Vorsitzender seiner Partei werden. Hat dann auch geklappt, für kurze Zeit.

Heute regiert die SPD wieder mit in Berlin, an der Seite der CDU. Die Opposition wirkt da klein, nur Linkspartei und Grüne.

Die müssen aufpassen, dass sie nicht bald Mis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:49:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Renate Künast, Grünen-Politikerin: Koalition von Union und SPD im Bund für 'faktisch regierungsunfähig'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Renate Künast hält die Koalition von Union und SPD im Bund für "faktisch regierungsunfähig".

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Künast, diese Regierung kümmere sich nicht um das Land, sondern fordere einander zu eidesstattlichen Versicherungen auf.

Das Vertrauen zwischen den zentralen handelnden Personen sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:46:31
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize: Liberaler erwartet Oppermanns Abgang!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki bezweifelt Durchhalten von Schwarz-Rot bis 2017 / "Feuer unter dem Dach bei der Regierungskoalition"!

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat "starke Zweifel", dass die Koalition zwischen Union und SPD im Bund bis 2017 hält.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Kubicki, bei der Regierung sei "Feuer unter dem Dach" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:45:11
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grünen-Chef Lehmann fordert schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie / Der angestrebte Parteiausschluss Edathys sei 'der falsche Weg'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Düsseldorf. Die Grünen in NRW fordern schärfe Gesetze gegen Kinderpornografie.

"Wir müssen das Straf-Gesetz so erweitern, dass der Handel mit Bildern von nackten Kindern verboten wird. Da gibt es derzeit eine Grauzone, die verschwinden muss", sagte Parteichef Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Lehmann warnte aber vor Hysterie: "Strandbilder von Kindern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:35:01
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Deutsche Politik News! Top News: WEISSER RING fordert: Kinder und Jugendliche besser schützen!

Deutsche-Politik-News.de | WEISSER RING e. V.
Mainz (ots) - Am meisten zu bedauern ist angesichts der politischen Verwicklungen um die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Edathy, dass die wahren Opfer, die missbrauchten Kinder, aus dem Blick geraten", erklärt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, zu dem politischen Wirbel um die Ermittlungsmaßnahmen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten.

Auch Posing-Aufnahmen nackter Kinder, die auf den ersten Blick keine s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:31:56
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Edathy-Affäre: Rücktritt überfällig!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - SPD-Fraktionschef Oppermann muss nicht als Rache dafür zurücktreten, dass Kanzlerin Merkel ohne viel Federlesens ihren CSU-Innenminister Friedrich hat fallen lassen.

Dessen Rücktritt war unvermeidbar. Oppermann muss sein Amt aufgeben, weil sein Fehlverhalten mindestens so gravierend ist wie das von Friedrich, der eigentlich nur die SPD vor einem personellen Fehlgriff bewahren woll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:28:20
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU erwägt Verbot von käuflichen Nacktfotos von Kindern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Edathy-Affäre erwägt die CDU ein generelles Verbot von käuflichen Nacktfotos von Kindern.

"Zumindest die gewerbliche Verbreitung sollte verboten werden", sagte Innen-Staatssekretär Günther Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Denn auch "bloße" Nacktaufnahmen könnten Kinderseelen verletzen, besonder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:26:23
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Deutsche Politik News! Top News: Bosbach fordert Verschärfung der Strafen für Kinderpornografie!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) fordert eine Verschärfung der Strafen für Kinderpornografie.

In der Sitzung des Innenausschusses werde es zunächst um die Aufklärung von Sachverhalten in Zusammenhang mit der Affäre Edathy gehen.

"Ich hoffe aber dann, dass wir uns auch einem anderen Komplex zuwenden, nämlich einer meiner Überzeugung nach notwendigen Verschärfung des Strafrechtes", sagte der Vorsitzende des Innen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:25:15
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Kinderschutzbund fordert nach Fall Edathy härtere Gesetze!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat dafür plädiert, den Kauf und Verkauf von Fotos mit nackten Kindern generell unter Strafe zu stellen.

"Die Würde des Kindes ist unantastbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) angesichts der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

"Und es ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:12:59
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt fordert in Edathy-Affäre persönliche Erklärung Merkels!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, persönlich in der Edathy-Affäre für Klarheit zu sorgen.

Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Sie muss sich endlich selbst äußern."

Als Chefin der Bundesregierung dürfe Merkel nicht länger so tun, "als ob sie mit der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:15:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne fordern in Edathy-Affäre Aufklärung von Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich aufgefordert, die Aufklärung der Edathy-Affäre in die Hand zu nehmen.

"Frau Merkel ist Regierungschefin und darf nicht weiter so tun, als gehe sie diese Regierungsaffäre nichts an. Sie muss aktiv zur Aufklärung beitragen", sagte Grünen-FraktionschefAnton H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:13:56
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Richterbund verteidigt Ermittlungen gegen Edathy!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund verteidigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Hannover im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy.

Der Vizevorsitzende des Richterbundes in NRW, Jochen Hartmann, verwies gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) auf Paragraf 152 Abs.2 der Strafprozessordnung und eine gefestigte Rechtsprechung zu Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht.

Nac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:12:39
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Ein Sieg des Proporzes über die Kompetenz!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Hans-Peter Friedrich war Franke und Protestant. Daher musste auch sein Nachfolger im Amte des Landwirtschaftsministers Franke und Protestant sein.

So verlangt es der innerbayerische Proporz, denn die beiden anderen CSU-Minister im Kabinett, Alexander Dobrindt und Gerd Müller, kommen aus Oberbayern und Schwaben - und sind katholisch.

Nichts gegen Chri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:09:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rolle der Staatsanwälte muss auf den Prüfstand!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Ist es zu hoch gegriffen, im Zusammenhang mit dem Fall Edathy von einer "Staatskrise" zu sprechen?

Das Stolpern eines SPD-Abgeordneten über seine heimliche Neigung, Geld für die Betrachtung nackter Knaben auszugeben, rechtfertigt das nicht.

Und auch nicht der Sturz eines Ministers über das Offenbaren von Dienstgeheimnissen zur selbstlosen Stabilisierung eines potenziellen Regierungspartners.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:03:39
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Kriminalität / Pornografie / Kinder: Volle Kraft zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Vize legen sich ins Zeug, das Hauen und Stechen in der Großen Koalition schnellstmöglich zu beenden.

Es war auch überfällig, dass diese behäbige und von Macht satte Regierung endlich einmal Energie entwickelt.

Fast hätte Schwarz-Rot den abstoßenden Fall des Sonderlings Edathy zu einer Regierungskrise ausufern lassen. Dazu wird es nicht kommen: Die Zeichen stehen auf Abrüstu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 22:57:11
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Ice Age in Berlin / Die Affäre Edathy belastet die Große Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Affäre Edathy ist inzwischen eine wilde Ballerei geworden, wo alle wie verrückt schießen, aber keiner mehr weiß, auf wen und warum.

Auf der Strecke liegt bereits Hans-Peter Friedrich, einer der es doch nur gut gemeint hat und aus Tollpatschigkeit ins Scharmützel geraten ist.

Die Frage ist, was es der CSU nutzt, wenn nun auch ein SPD-Mann zum Ausgleich geopfert wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 22:31:38
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten: Regierungskrise / Merkel und Gabriel üben den Doppelpass!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Es sieht ganz danach aus, dass Merkel und Gabriel den Doppelpass üben.

Die Regierungschefin versichert ihrem Vizekanzler, sie habe "volles Vertrauen", obwohl Gabriel behauptet, die SPD-Spitze habe sich beim Umgang mit den ministeriellen Hinweisen auf Edathy-Ermittlungen korrekt verhalten.

Merkel weiß, dass sie Gabriel hilft, seine Spitzenstellung in der SPD weiter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 22:26:18
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Aktion Pulssenkung - Von Großen Koalitionen wird die Bewältigung großer Themen erwartet!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Staatskrise?

Nein, es ist eine Koalitionskrise, und die ist zu bewältigen - das ist der Tenor in Berlin.

Nach Tagen der Aufgeregtheit sind jetzt alle Beteiligten sichtlich bemüht, den Puls wieder zu senken. Doch es ist ein tiefes Zerwürfnis, das da ausgeräumt werden muss.

SPD-ParteichefSigmar Gabrielspricht öffentlich sein Bedauern aus, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 18:42:43
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition: Tief in der Krise / Signal an Seehofer, den Bogen nicht zu überspannen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Wenn im Kanzleramt die Türen knallen, soll es niemand hören.

Deshalb ist es verständlich, dass das geplante Treffen des Koalitionsausschusses zunächst einmal verschoben wird.

Nach nicht einmal acht Wochen steckt die große Koalition so tief in der Krise, dass die drei Parteichefs Angela Merkel,Sigmar Gabrielund

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 10:34:18
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Koalition / Edathy: Koalitionäre fallen in alte Feindbilder zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung.

Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte.

Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regierenden zu vertrauen.

Die naive, fahrlässige Kumpanei des ehemaligen Innenministe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 10:31:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Der Fall Edathy - An die Opfer denken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Fall Sebastian Edathy (SPD) hat viele Facetten.

Es geht um die Frage, wer wann wen informierte oder nicht. Es geht um die strafrechtliche Relevanz, um die politischen Folgerungen, um das Misstrauen in der Großen Koalition.

Bisher ging es aber kaum um die Opfer dieser Affäre, die Kinder.

Für die Produktionen der kanadischen Firma stammten sie wohl vor allem aus Rumänien und der Ukraine. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 10:29:10
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz/Wöhrl: 64. Internationale Berliner Filmfestspiele - Viel Licht und ein wenig Schatten auf dem deutschen Film!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am Wochenende sind die 64. Internationalen Berliner Filmfestspiele zu Ende gegangen.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Dagmar G. Wöhrl (CSU):

"Die 64. Berlinale hat den Filmstandort Deutschland in bestes Licht gerückt. Sie ist nicht nur das größte Publikumsfestival der Welt, auch die Qualit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:40:09
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Renten-Rechnung an falsche Adresse!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist reiner, konjunktureller Zufall, dass zum Start der Großen Koalition die Rentenkasse prallvoll ist.

Ein dummer Zufall, denn er verleitet die Regierung zu der Torheit, für ihre Wahlgeschenke in eben diese Rentenkasse zu greifen.

Wie es einst Kohl gemacht hat zur Finanzierung der Ostrenten. Damals wie heute aus dem politischen Kalkül: Wenn ich nur Geld ausgebe, das ja gerade da ist, tue ich niemandem we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Februar 2014 @ 23:33:35
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26007 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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