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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Der ewige Streit um die Diäten - große Koalition handelt unredlich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Solange die Abgeordneten ihre eigene Bezahlung festlegen dürfen, wird es Streit um die Diäten geben.

Deshalb wird auch diesmal der Aufschrei groß sein, wenn sich die Parlamentarier in zwei Schüben satte Anhebungen von jeweils fünf Prozent genehmigen.

Gut möglich, dass auch die neue Reform der Abgeordnetenentschädigung scheitert, obwohl sich Union und SPD bis ins D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 12:16:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gabriel wird bei der Energiewende-Umsetzung noch viele Federn lassen müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Länder, allen voran Bayern, begreifen die Energiewende weiterhin nicht als ein nationales Projekt, sondern jedes von ihnen denkt dabei nur an sich.

Um Forderungen gegenüber dem Bund besser durchzusetzen, nutzen die Länderfürsten jeden erdenklichen Hebel.

So geschehen auch im jüngsten Streit zwischen Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehoferund dem Res ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:58:01
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Deutsche Politik News! Top News: Zu Wulff im Glaeseker-Prozess schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Welch' Harmonie!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) -

Olaf Glaeseker ist toll und super engagiert, aber nicht bestechlich - mit diesen Aussagen hat sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) als Zeuge im Korruptionsprozess gegen seinen früheren Sprecher dankbar revanchiert.

Schließlich hatte Glaeseker umgekehrt im Parallel-Verfahren gegen seinen Ex-Chef vor zweieinhalb Wochen ebenfalls nur Entlastendes geäußert.

Es verwundert nicht, dass si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:55:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Wulff: Christian Wulff hatte nicht die persönliche Statur, Bundespräsident zu sein!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die plötzlich eingetretene teilweise Rückkehr der Erinnerung an die Urlaube seines engsten Mitarbeiters ist durchsichtig.

Zu groß waren die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und denen anderer Zeugen des ausgesprochen engen professionellen Verhältnisses zwischen den beiden Männern.

Sie seien wie siamesische Zwillinge, so hatte Wulff (CDU) das einmal beschrieben. Da aber weiß doch der eine zwangsläufig im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:52:58
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Deutsche Politik News! Top News: Generalsekretärin Fahimi zu stern.de: SPD wirbt weiterhin für direkte Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest.

Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt.

In den Koalitionsverhandlungen konnten wir uns mit unseren Vorschlägen leider nicht durchset ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:50:51
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Deutsche Politik News! Top News: Zu Söders (CSU) Finanzierungsvorstoß zum Länderfinanzausgleich schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Verteilungssystem zwischen Bund und Ländern ist ungerecht!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, war sich nie für Maximalpositionen zu schade, sofern sie ihm Schlagzeilen sichern.

Söder setzte sich für den Erhalt des TV-Sandmännchens ein, fand Gefallen an einem Burka-Verbot und wollte Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen.

Es heißt, er sei stiller geworden, aber gelegentlich bläst er noch ganz gern die Backen auf: Er will die Bayern beim Länderfinanzau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:28:17
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Sachsens CDU-Finanzminister weist Bayerns Vorschläge für Reform des Länderfinanzausgleichs zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.

Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU):

"Für die finanzschwachen Länder würde der von Söder vorgesch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:26:16
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Deutsche Politik News! Top News: Die Europawahl 2014: Diesmal geht's um mehr / 400 Millionen Europäer wählen das neue Europäische Parlament und die neue EU-Exekutive!

Deutsche-Politik-News.de | Europäisches Parlament
Berlin (ots) - Der Countdown hat begonnen: noch 100 Tage bis die ersten Wahllokale am 22. Mai 2014 für die Europawahl 2014 öffnen.

In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt, folglich beginnt der 100-Tage Countdown für Deutschland am kommenden Freitag, 14. Februar 2014.

In der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt sind rund 400 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:11:50
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Linkspartei: Machtoption - Mit ganz links!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Auf dem SPD-Parteitag vor gut einem Vierteljahr in Leipzig war die Lockerung, dieSigmar Gabrielgegenüber der Linkspartei vollzog, fast noch eine Sensation.

Nun hat die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi nachgelegt. Die SPD werde notfalls auch Linke zu Ministerpräsidenten wählen.

In gleich drei ostdeutschen Länder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:07:26
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zu Rot-Rot: Mittelfristig hat die SPD nur eine Chance auf die Kanzlerschaft - mit den Grünen und der Linkspartei eine Koalition zu bilden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Das könnte der Linken-Chefin Katja Kipping so passen: ein Händedruck-Foto mit dem Vizekanzler. Es ist nicht die SPD, die davon profitieren würde.

Deshalb sollte es sich ParteichefSigmar Gabrielgut überlegen, ob er die Linkspartei mit einem Spitzentreffen aufwerten will.

Denn in der Außenpolitik hat sich di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:02:02
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionen mit der Linkspartei - Linken-Chefin Kipping regt Dialog der Parteichefs von SPD und Linken an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden vorgeschlagen.

Anlass ist die jüngste Bekräftigung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wonach linke Koalitionen in Ostdeutschland auch unter Führung der Linken möglich seien.

"Ich begrüße, dass sich die SPD den Realitäten nähert", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:58:32
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Deutsche Politik News! Top News: Arzneimittel: Versorgung gesichert?

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Berlin (ots) - BPI fordert Inflationsausgleich und Entlastungen für Generika - Gesetzgeber legt die Axt an Grundprinzipien des AMNOG!

Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert in seiner Stellungnahme zum 14. SGB-V Änderungsgesetz, das in dieser Woche zur Anhörung steht, den Bundestag auf, die Maßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie zu begrenzen.

Nac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:48:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit mit Politologin Gesine Schwan: Landesregierungen müssen Rektorenmangel an Schulen beheben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Frühere SPD-Bundespräsidentenkandidatin fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung!

Osnabrück.- Vor dem Deutschen Schulleiterkongress in dieser Woche in Düsseldorf hat die Politologin Gesine Schwan die Landesregierungen ermahnt, den Rektorenmangel an den Schulen zu beheben.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Schwan: "Freilich brauchen sie dazu Finanzen, die sie nicht h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:39:20
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu den Bedenken gegen den Somalia-Einsatz: Politik der Zurückhaltung in Zweifel gezogen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Die sicherheitspolitische Situation hat sich derart gewandelt, dass Deutschland in der Tat seinen Kurs auf den Prüfstand stellen muss - vor allem aus eigenem Sicherheitsbedürfnis.

Denn die gewachsenen Konfliktsituationen in Ostasien, in Afrika und im Nahen Osten betreffen Europa und damit Deutschland immer mehr. All das kann nicht ignoriert werden.

Dass hier eine Politik der Zurückhaltung in Zweife ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:36:55
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Deutsche Politik News! Top News: Außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder: 'Somalia kein Kampfeinsatz'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat klargestellt, dass es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handele.

Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer darum, logistisch oder auf medizinischer Ebene zu helfen.

Wir müssen versuchen immer abzuwägen zwischen Risiko und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:34:38
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte - Vorsitzender des Bundestagsverteidigungsausschusses befürwortet eine Somalia-Mission der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia geäußert.

"Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Wenn es bei uns begründete Bedenken gäb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:33:13
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Deutsche Politik News! Top News: Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, erklärt zum Ausgang des Volksentscheides über Zuwanderung in der Schweiz: Zuwanderungsrecht nach Qualifikation!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das Votum sollte ernst genommen werden.

Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden.

Diese Probleme müssen gelöst werden statt abfällig über die Partei zu reden, die die Volksabstimmung durchsetzt.

Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 21:19:16
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Deutsche Politik News! Top News: Schockenhoff: Schweiz sollte sich nicht selbst isolieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Schweizer Bürger haben in einem Volksentscheid am Sonntag mit knapper Mehrheit entschieden, die Zuwanderung in ihr Land zu begrenzen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):

"Der Ausgang des Volksentscheids ist zu bedauern. Im Interesse Europas und Deutschlands, aber auch in ihrem ureigenen Interesse sollte die Schweiz jetzt nicht den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 21:17:39
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Abgeordneter Elmar Brok (CDU) zur Abstimmung in der Schweiz: 'Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hat das Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert.

"Das ist schon ein Schlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).

"Verständlich ist es nicht. Denn die Schweiz hat große Vorteile, weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 20:04:56
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Högl lehnt Vorschläge de Maizières zum Optionszwang beim Doppelpass ab!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Reform des Optionszwanges bei der doppelten Staatsbürgerschaft ab.

"Ich halte die Vorschläge von Herrn de Maizière für nicht durchführbar und wenig praktikabel.

Sowohl der Schulabschluss als auch eine Meldebescheinigung sind mit einem sehr hohen bürokrati ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 20:00:15
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD-Innenexperte Hartmann hält de Maiziers Pläne zur doppelten Staatsbürgerschaft für unausgegoren!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - In der großen Koalition bahnt sich offenbar ein Konflikt über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft an.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hält das Vorhaben für unausgegoren.

"Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit dem Vorstoß offenkundig nicht gebannt", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 19:58:57
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Deutsche Politik News! Top News: Silberhorn: Angebot der Union zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist fair!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Wochenende Vorschläge zur Änderung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht unterbreitet.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU):

"In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 16:29:56
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Hasselfeldt springt Seehofer im Stromtrassen-Streit zur Seite!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppen-ChefinGerda Hasselfeldtist Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) im Streit über ein Moratorium beim Stromnetzausbau zur Seite gesprungen.

"Wir sollten die Energiewende gemeinsam mit den Menschen gestalten und nicht über sie hinweg, nur um damit ein paar Monate schneller zu sein", sagte Has ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 16:27:51
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende: Es wurde Zeit, dass die Kanzlerin dem ebenso machtbesessenen wie populistisch agierenden Seehofer in die Schranken weist!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Mit seinem unsinnigen Vorhaben, auf Deutschlands Autobahnen eine Maut für Ausländer einzuführen, hat sich Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofernoch gegen die Bundeskanzlerin durchgesetzt.

Anders beim Thema Stromautobahn: Hier lässt Angela Merkel (CDU) den CSU-Politiker abblitzen.

Einen vorläufigen Stopp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 16:26:07
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum Streit um Stromtrassen: Merkels Machtwort!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Manchmal ist man versucht,Horst Seehofereinfach nicht ernst zu nehmen, wenn er wieder einmal aus dem Süden der Republik gen Berlin schießt.

Seine CSU war schließlich in der alten Bundesregierung dabei, die die Energiewende mit beschloss, dann aber eher verzögerte als voranbrachte.

Dass der CSU-Mann beim Ausbau der Windk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 16:22:51
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Afghanistan: Deutsche Hilfe kappen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann Steinmeier (SPD).

Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket mit den Alliierten - wie erwartet ohne Erfolg.

Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante militärische Ausbildungs-Mission rechtlich abgesichert ist. Doch Karsai verweigert seit Monaten die Un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 16:16:23
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Nichts ist gut in Afghanistan!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) -Frank-Walter Steinmeier(SPD) war gestern in Afghanistan.

Es hat sich dafür die Formel vom "nicht angekündigten", oder vom "überraschenden" Besuch eingebürgert. Der Begriff verschleiert die Wahrheit.

Auch nach 13 Jahren Militäreinsatz ist die Lage so prekär, dass jede Reise top secret ist und der Außenminister sich nicht traut, es wie jedes andere Land ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 16:14:14
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Mord und Totschlag - Schuld und Sühne!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bis zu seiner Ernennung zum Bundesjustizminister warHeiko Maasals Rechtspolitiker mit keinem einzigen Satz aufgefallen.

Das soll jetzt anders werden. Der Sozialdemokrat will das Strafrecht 59 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus von Nazi-Ideologie befreien.

In der Tat zielte die Strafrechtsreform von 1941 nach Einschätzung von Rechtsexperten darauf ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 15:00:42
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu CDU / Grüne / Europa: Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz sowie eine kräftige Entbürokratisierung!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Erfurt und Dresden, CDU und Grüne.

Zwei ganz unterschiedliche Parteien haben an diesem Wochenende ihren Fahrplan für die Europawahl am 25. Mai festgelegt.

Was beide eint, ist das grundsätzliche Bekenntnis zu Europa, zur Europäischen Union, zu seinem Parlament, zu seinen Institutionen - wie kritikwürdig und verbesserungsbedürftig die im Einzelnen auch sein mögen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 14:58:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu EU-Wahl: Erst die Kandidaten, dann die Inhalte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs.

CDU und SPD sind zwar im Bund vereint - doch vor der Verteilung der Posten und Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische Gegner.

So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, den Fahimi als "Resterampe" zu diskreditieren versuc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 11:24:13
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