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Deutsche Politik News! Top News: Krings: Flüchtlingsdrama vor Lampedusa stimmt uns nachdenklich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind gestern mehr als 130 Flüchtlinge aus Afrika ertrunken.

Zu dem Flüchtlingsdrama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):

"Der Tod von mehr als 130 Menschen aus

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Oktober 2013 @ 12:41:44
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: SPD-Politiker Kohlmeier: Fünf-Prozent-Hürde ist Beitrag für stabile Demokratie Vorstand von 'Mehr Demokratie', Efler, sieht 'millionenfache Verletzung des Prinzips der Gleichheit

Deutsche-Politik-News.de | neues deutschland
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, spricht sich dafür aus, die Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene beizubehalten.

»Die Bundesrepublik ist eine der stabilsten Demokratien der Welt. Die Fünf-Prozent-Hürde leistet dazu einen wichtigen Beitrag«, sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Oktober 2013 @ 12:39:21
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Deutsche Politik News! Top News: 'Die SPD muss Votum der Bürger anerkennen', erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die SPD muss Votum der Bürger anerkennen"

"Das Wahlergebnis der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Oktober 2013 @ 11:53:41
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Deutsche Politik News! Top News: Börnsen: Bundesfilmförderung dient Wirtschaft und Kultur!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am 8. Oktober findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes statt.

Einige international vertretene Kinoketten haben gegen die deutsche Filmförderung geklagt.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Oktober 2013 @ 11:51:59
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Schlechte Aussichten / Thema: Start der Sondierungsgespräche!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Rückblick: 22. September, 18.01 Uhr - Nach der ersten Prognose zu den Bundestagswahl en steht für viele Politik-Beobachter fest: Deutschland will Merkel als Kanzlerin - und die Union zusammen mit der SPD als Koali ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Oktober 2013 @ 11:49:52
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur ersten Auslandsreise von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: Premiere gelungen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Freundschaften muss man hegen und pflegen.

Das gilt auch für Brandenburg und die Niederlande: Die Holländer sind die wichtigste Touristengruppe in der Mark, und sie gehören zu den wichtigsten Investoren.

Deswegen ist es gut und richtig, dass sich das Land zum Tag der Deutsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Oktober 2013 @ 00:51:48
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Grüne Regelungswut / Wer die Menschen unnötig zwingt, wird Widerstand ernten!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die geplante Vorschrift für Fahrrad-Abstellplätze passt zur aktuellen Reputation der Grünen nach der Wahlschlappe im Bund.

Die Ökopartei hatte schon im Wahlkampf mit dem Ruf der regelungswütigen Oberlehrerpartei zu kämpfen.

Dies gilt nun auch bei führenden Grünen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Oktober 2013 @ 00:49:15
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Deutsche Politik News! Top News: Zum Widerstand der Lehrer in Niedersachsen schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Es trifft immer Unbeteiligte!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Möglicherweise werden etliche Schüler in nächster Zukunft lernen, dass Lehrer nicht nur ihre mehr oder minder beliebten Wegbegleiter durch die Schulzeit sind, sondern auch ganz normale Arbeitnehmer, die ihren Job in erster Linie tun, weil sie Geld damit verdienen.

Dass es dabei auch etliches gibt, das nicht bezahlt wird, dürfte lä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Oktober 2013 @ 00:46:33
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Sondierungsgespräch / Große Koalition: Nicht in Stein gemeißelt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Steuern, Betreuungsgeld, Krankenversicherung: Wenn Vertreter von CDU, CSU und SPD heute die Möglichkeiten einer Großen Koalition ausloten, müssen sie zunächst einmal festhalten:

In zentralen Fragen liegen sie weit auseinander.

Doch so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 23:21:50
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Nicht unbedingt gut, aber teuer!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Fröhlich rief die Kanzlerin: "Ach, lassen Sie uns doch noch anstoßen!"

Das meistgebrauchte Wort der Koalitionsverhandlungen lautete "Vertrauen".

Einträchtig trabten CSU-Chef Stoiber, SPD-Anführer Müntefering und sogar Noch-Kanzler Schröder vor acht Jahren hinter der neuen Regierungschefin her, um die große Koalitio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 23:18:50
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Im Zeitalter der Aufklärung / Über die Vernunft und eine mögliche Regierungskoalition!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Vor vier Jahren beauftragte die Bundesregierung Wissenschaftler damit, einmal zu ermitteln, ob die rund 156 familienpolitischen Maßnahmen etwas bewirken.

Denn das Ganze kostet jährlich 200 Milliarden Euro, und trotzdem ist Deutschland bei der Geburtenrate Schlusslicht.

Das w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 23:14:12
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zur geforderten Angleichung der Ostrenten: Nicht im Ruck-Zuck-Verfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Angleichung im Ruck-Zuck-Verfahren ist kaum machbar, will man Gerechtigkeit schaffen.

Doch dies kann kein Grund für die Bundespolitik sein, das Problem weiter vor sich herzuschieben.

Vielmehr muss die Suche nach Lösungen bald begonnen werden.

Damit Deuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 23:10:34
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Es geht um die Macht!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, eine grundlegende Föderalismusreform zu fordern.

Wer an der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik interessiert ist, sollte den Regierungschef eines starken Bundeslandes beim Wort nehmen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 23:07:37
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur CSU: Starke Gegenpole gebraucht!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) -Horst Seehoferist auf dem Zenit: Er ist der mächtigste Unions-Ministerpräsident, hat die CSU zur absoluten Mehrheit geführt.

Gerade deshalb braucht er starke Gegenpole: Es ist die Aufgabe von Thomas Kreuzer und den übrigen 100 Abgeordneten, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 18:59:52
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Gehring fordert, Grüne sollen sich zur Freiheitspartei wandeln!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen sollen sich nicht allein auf die Ökologie fokussieren, sondern sich stärker als Freiheits- und Bürgerrechtspartei profilieren.

Dafür tritt der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring in einem Strategiepapier ein, über das die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet.

Der Nichteinzug vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 15:27:53
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plädiert dafür, die Option einer Koalition mit den Grünen offen zu halten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür plädiert, die Option einer Koalition mit den Grünen offen zu halten.

"Am Ende können wir nur die Koalition machen, die im Hinblick auf die Inhalte am meisten Sinn macht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 15:21:21
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Deutsche Politik News! Top News: ADAC zur Verkehrsministerkonferenz: Richtiges Signal für den Erhalt der Verkehrswege / Nein zur Ausweitung der bereits bestehenden Nutzerfinanzierung!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am gestrigen Mittwoch, 2. Oktober 2013, weist aus Sicht des ADAC in die richtige Richtung.

Zum ersten Mal konnten sich die Verkehrminister auf ein Finanzierungsmodell einigen, das den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland langfristig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 15:18:33
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit - Linken-Chef Riexinger fordert überparteiliche Kommission für Angleichung der Ost- an die Westrenten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dafür plädiert, im Bundestag eine überparteiliche Kommission zu gründen, um die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland auf den Weg zu bringen.

"Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 15:15:59
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit - Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra: Anteil Ostdeutscher in öffentlicher Verwaltung wird bald kräftig steigen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), hat vorhergesagt, dass der Anteil Ostdeutscher in den öffentlichen Verwaltungen Ostdeutschlands bald kräftig steigen wird.

Er reagierte damit auf eine Umfrage der Wochenzeitung "Die Zeit", der zu folge noch immer drei Viertel aller Abteilungsleiter in Ost-Ministerien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 15:09:26
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Deutsche Politik News! Top News: Emnid-Umfrage vor Koalitionsgesprächen: Über vier Fünftel der Deutschen wollen möglichst schnell 100 % erneuerbare Energien und eine gerechte Kostenverteilung bei der Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Berlin (ots) - Neue Regierung soll Interessen von Bürger-Energiegenossenschaften und Bürger-Windparks stärker berücksichtigen!

Nach einer von der Kampagne "Die Wende - Energie in Bürgerhand" in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage des Forschungsinstituts TNS Emnid erwarten 84 % der Deutschen von einer neuen Bundesregierung, dass s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 14:59:31
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Sondierung: Löhrmann (Grüne) erkennt eine neue rot-grüne Perspektive!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Das könnte den Sondierungsfahrplan noch einmal kräftig durcheinanderwirbeln.

Ginge es nach Sylvia Löhrmann, Mitglied der grünen Sondierungsgruppe, müsste SPD-ChefSigmar Gabrielganz neu nachdenken.

Er soll, so Löhrmann, bei der Linken sondieren - und diese entzaubern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 14:56:26
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Sylvia Löhrmann (Grüne), Mitglied der Verhandlungsgruppe schlägt Sondierung bei der Linken vor!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann hat Sondierungen mit der Partei Die Linke vorgeschlagen.

Dazu müsste die SPD einladen, sagte die NRW-Schulministerin dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe).

Zur Begründung verwies Löhrmann auf Erfahrungen aus dem J ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 14:52:05
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Entscheidung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für offen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union sieht SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleskeinen Automatismus für eine große Koalition.

"Wir stehen für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen. Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, ist für uns offen", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 14:46:53
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Hasselfeldt: SPD habe staatspolitische Verantwortung zu tragen und Parteitaktik außen vor zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auch die SPD habe "eine staatspolitische Verantwortung zu tragen und Parteitaktik außen vor zu lassen", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Diese Ern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 14:27:02
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gröhe: Union setzt bei Sondierungstreffen mit der SPD auf 'faires und konstruktives Gespräch'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen über eine große Koalition haben führende Unionspolitiker den Sozialdemokraten "Ernsthaftigkeit" bescheinigt.

"Wir wollen ein faires und konstruktives Gespräch mit der SPD führen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 14:23:46
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Nicht glaubwürdig - Zum heraufziehenden Machtkampf in der Thüringer SPD um die Spitzenkandidatur der Partei für die Landtagswahlen 2014!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Bei Matthias Machnig geht es längst nicht mehr um die rein juristische Betrachtung.

Natürlich spielt es auch eine Rolle, ob der Wirtschaftsminister einen Teil der mehr als 130 .000 Euro an Ruhestandsgeld wird zurückzahlen müssen.

Aber selbst wenn die prüfenden Stellen ihm absolut einwandfreies, rechtsstaatliches ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 00:08:59
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Familienleistungen: Jeder Euro, der Familien ausgewogen direkt und indirekt erreicht, ist gut investiertes Geld in die Zukunft!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Zeiten, in denen Familienpolitik (bisherige Familienministerin: Kristina Schröder, CDU) noch als »Gedöns« abgetan wurde, sind längst vorbei.

Wer allerdings die Einschätzungen der Wirtschaftsinstitute zur Familienförderung betrachtet, reibt sich verwundert die Augen: Bloß kein höheres Kindergeld, auch wenn das die finanziell ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 00:05:25
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsminister Sachsen-Anhalts Thomas Webel will Steuermittel für den Straßenbau nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Investitionsstau bei Straßen durch Steuermittel zu finanzieren.

"Ich persönlich würde es bevorzugen, wenn der Bedarf aus dem Steueraufkommen finanziert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2013 @ 00:02:14
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Union riskiert ihre Glaubwürdigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es wird viel diskutiert über das Risiko der SPD in einer Großen Koalition.

Wie sieht das auf der anderen Seite aus, bei der Union?

Inzwischen ist der Eindruck entstanden, der Union ist egal, was sie so regiert, Hauptsache, sie regiert. Das ist aber nicht so und die Annahme alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2013 @ 21:45:59
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Sozialdemokraten pokern hoch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Angela Merkel gilt als Meisterin des Abwartens.

Diese häufig kritisierte Eigenschaft kann ihr in den nächsten Wochen und Monaten zur wichtigsten Tugend werden.

Die Sozialdemokraten setzen im Poker um die Koalition auf Zeit und negieren die zur politischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2013 @ 21:42:27
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