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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Westerwelle besteht auf Willkommens-Garantie für deutsche Ausbilder nach 2014 / Militärische Lösungen schaffen keine dauerhafte Lösungen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der Erfahrungen mit dem Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan die Lehre gezogen, "dass militärische Lösungen weder einfach noch kürzer sind, geschweige denn dauerhafte Stabilität schaffen".

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der Minister zudem, dass es wichtig sei, "sich bei der Bewältigung einer Konfliktsituation wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 12:08:43 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Familienministerin Schröder will Familiensplitting auch für nicht-verheiratete Paare!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Familiensplitting auch für nicht-verheiratete Paare mit Kindern zu ermöglichen.

"Genau diese Eltern haben wir mit dem Familiensplitting besonders im Blick", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Der Staat müsse zwei Dinge unterstützen: wenn zwei Menschen dauerhaft füreina ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 12:06:46 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Matheklausuren!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Natürlich gibt es auf die Frage, ob eine Abiturklausur schwer oder leicht ist, keine objektiven Kriterien.

Wenn sich jedoch herausstellt, dass viele Schüler, Lehrer, Mathematiker und Verbände sagen, die Matheklausuren waren nahezu nicht zu bewältigen, muss das Ministerium (Ministerin für Schule und Weiterbildung: Sylvia Löhrmann, GRÜNE) hellhörig werden.

Nur zu sagen, »die wurden doch von Kommission ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 12:05:17 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger attackiert den DGB-Vorsitzenden Sommer:

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat DGB-Chef Michael Sommer vorgeworfen, sein Amt zu missbrauchen.

"Wenn Sommer jetzt das SPD-Wahlprogramm lobt und ihr attestiert, wieder die Partei der kleinen Leute zu sein, dann überschreitet er definitiv die Grenzen, die ihm seine Rolle eigentlich setzt", kritisierte Riexinger im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).

Sommer müsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 12:01:00 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Aufsicht nötig / Ruf nach einer Reform des Markscheiderwesens!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit dem Ende des Steinkohle-Bergbaus in NRW schwindet vielerorts die Bereitschaft, Risse in der Hausfassade und die bisherige Schadensregulierung des RAG-Konzerns als gegeben hinzunehmen.

Selbst wenn die allermeisten Bergbau-Betroffenen über Entschädigung und Umgang des Unternehmens nicht klagen mögen, verbleibt eine stattliche Zahl von Eigentümern im Ruhrgebiet und am Niederrhein, die sich im Kampf um Kostenerstattun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 11:25:35 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Zur Entlassung der sachsen-anhaltischen Wirtschaftsministerin!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Birgitta Wolff hat nur das gemacht, wofür die schwarz-rote Koalition nach der Wahl angetreten war: Sachsen-Anhalt als Hochschul- und Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln.

Da gibt es noch einiges zu tun. Doch dieses Ziel wird mit den neuen Haushaltsplänen dem Rotstift geopfert.

Reiner Haseloff ist mit seiner ursprünglichen Idee, Wissenschaft und Wirtschaft besonders zu fördern, gescheitert.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 11:18:59 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Frauenministerin Schröder: 'Unternehmen werden Frauenquote 2020 erreicht haben'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Frauenministerin Kristina Schröder setzt nach dem Kompromiss in der Union zur Frauenquote darauf, dass eine feste Quote gar nicht zum Einsatz kommen wird.

"Ich bin mir sicher, dass im Jahr 2020 die meisten Unternehmen die 30 Prozent-Quote in den Aufsichtsräten dank der Flexi-Quote ohnehin bereits erreicht haben", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 11:16:42 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Debatte um die Frauenquote: Merkels Dilemma!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist nicht unschlagbar. Das hat diese Woche bewiesen.

Und es passt zu den Merkwürdigkeiten dieser Legislaturperiode, dass es ausgerechnet eine Parteifreundin war, die der Kanzlerin die größte Schlappe seit langem zugefügt hat.

Mit ihrer Sturheit in der Debatte um die Frauenquote hat Arbeitsministerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2013 @ 11:15:04 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock: MV verliert bis 2019 fast eine Milliarde Euro an Fördergeld / Schweriner Regierungsspitze kündigt harte Personalkürzungen in Verwaltung an!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Schwerin - Trotz eines noch ausgeglichenen Haushalts warnen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Vizeregierungschef Lorenz Caffier (CDU) vor massiven Finanzproblemen.

"Das Land muss schon in absehbarer Zeit mit sehr viel weniger Geld auskommen", sagte Sellering der OZ. Hintergrund sei das Auslaufen von Solidarpaktmitteln.

Nach Angaben des Schweriner Finanzministeriums bezog MV im vergangenen Ja ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 19:53:09 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Wolff erfuhr bei Termin in Mücheln von Entlassung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) erfuhr bei einem Termin am Geiseltalsee bei Mücheln von ihrer Entlassung:

"Der Ministerpräsident hat mich kurz vor zwölf angerufen", sagte Wolff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Sie sei von der Entscheidung Haseloffs nicht völlig überrascht gewesen: "Dass mit dem gestörten Vertrauensverhältnis stimmt, aber ich kann mich nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 18:56:25 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung Rostock zum Wahlprogramm der Linken: Wie Robin Hood!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Fast nebenbei rutschte es Gregor Gysi gestern heraus.

Die von den Linken in ihrem Umverteilungs-Wahlprogramm geforderte Bürgerversicherung würde die Krankenkassen-Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kräftig senken.

Dass die Linke sich um das Wohl von Unternehmern einsetzt, gilt fast als Tabubruch. Wo das Geld herkommt, dass sie laut Wahlprogramm krä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 18:54:14 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Dialog im Internet ist wichtiges Zeichen für mehr Engagement zur Integration!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin diskutiert am heutigen Freitagnachmittag in einem Online-Stream mit sechs Bürgern über das Thema Integration in Deutschland.

Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):

"Der Bürgerdialog mit Menschen, die sich persönlich und ehrenamtlich für Integration engagieren - sei es an Schulen oder in Unternehmen, sei es bei Behörden oder im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 17:15:42 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: IT-Mittelstand begrüßt Bundestagsantrag für Eindämmung der Softwarepatentierung!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)
Aachen (ots) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) begrüßen die Bundestagsinitiative / BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: "Wir erwarten von Brüssel Maßnahmen gegen die ausufernden Rechtsrisiken durch die stetig anwachsende Patentflut."

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag fordern gemeinsam ein Handeln für die Rechtssicherheit des Software-Mittelstand ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 17:13:05 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Beck: Tragfähiges Konzept für die Zukunft Afghanistans!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Verteidigungsminister, Thomas de Maizière, hat zusammen mit Bundesaußenminister, Guido Westerwelle, das Konzept für das Engagement deutscher Soldaten in Afghanistan nach 2014 vorgestellt.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):

"Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Vorstoß der beiden Minister. Mit dem Korridor von 600 bis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 14:20:14 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff entlassen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff CDU) ist am Freitagmittag von MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU)entlassen worden.

Dies erfuhr die MZ aus Regierungskreisen.

Haseloff zieht damit offenbar die Konsequenzen aus Wolffs Widerstand gegen den geplanten massiven Sparkurs an den Hochschulen des Landes.

Nac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 14:18:15 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsanwaltschaft Düsseldorf lehnt Ermittlungen gegen Minister Walter-Borjans wegen des Kaufs von Steuer-CDs ab!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher Steuerzahler aufzunehmen.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Schreiben der Staatsanwaltschaft. Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 12:07:01 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Ein tiefer Riss / Ursula von der Leyen hat überreizt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die ultimative Zumutung wollte die Spitze der CDU/CSU-Fraktion sich selbst, ihren Mitgliedern und auch ihren Wählern am Ende doch ersparen.

Dass im Bundestag zuerst Frauenministerin Kristina Schröder (CDU), bis eben noch kategorische Gegnerin einer starren gesetzlichen Frauenquote, erklärt, warum sie plötzlich die Quote alternativlos findet, und danach Arbeitsministerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 12:05:20 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Angriff der Euro-Killer - Alternative für Deutschland oder Gefahr für Europa?

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark! Mit dieser Forderung will die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) im Herbst in den Bundestag einziehen - und schreckt damit die Regierung auf.

DieAfDkönnte, so die internen Befürchtungen, vor allem Schwarz-Gelb wichtige Stimmen im Kampf ums Kanzleramt kosten.

Schon gehen Parteistrategen zum Gegenangriff über: "Wer z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 12:01:26 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kaster: Parlamentarische Mitwirkung und Eigenverantwortung der Exekutive in europäischen Angelegenheiten gestärkt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) verabschiedet.

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster (CDU):

"Die gestern mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete Neuf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 12:00:01 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW fordert von Bundesinnenminister Friedrich mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextremismus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen.

"Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr Tempo nötig", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Friedrich müs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 11:12:19 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehrverband begrüßt Planungen für Afghanistan!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat die Absichtserklärung der Bundesregierung begrüßt, über 2014 hinaus 600 bis 800 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan belassen zu wollen, sieht aber noch offene Fragen.

"Grundsätzlich freuen wir uns erst, wenn alle Frauen und Männer wieder zu Hause sind", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2013 @ 11:10:19 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dött: Förderung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen wird fortgesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesumweltministerium darüber informiert, dass die Programme des Energie- und Klimafonds weiter gefördert werden.

Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):

"Die Förderung der wichtigen Klimaschutzprogramme aus dem Energie- und Klimafonds wird fortgesetzt. Das ist ein gutes Signal für den Klimaschutz, aber auch f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:19:06 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: KfW und Bundesumweltministerium geben Startschuss für Programm zur Förderung von Batteriespeichern für Photovoltaikanlagen!

Deutsche-Politik-News.de | KfW
Frankfurt (ots) - Kredit und Tilgungszuschuss für Batteriespeicher an PV-Anlagen mit Netzanschluss / Ziel ist bessere Integration von kleinen bis mittelgroßen PV-Anlagen in das Stromnetz / Förderanträge können ab dem 1.5.2013 gestellt werden!

Mit einem neuen Programm Erneuerbare Energien "Speicher" unterstützen die KfW Bankengruppe und das Bundesumweltministerium (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) die verstärkte Nutzung vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:16:47 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat unterstützt E-Government-Gesetz und fordert schnelle Zustimmung durch den Bundesrat!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag steht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:

"Das E-Government-Gesetz stellt die zentralen Weichen für ein modernes Verwaltungshandeln und ist der wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:12:14 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Regierungskonsultationen geben neue Impulse für Kooperation mit Ecuador!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Präsident der Republik Ecuador, Rafael Correa, war gestern für bilaterale Gespräche im Bundeskanzleramt.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die Gespräche des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben den bilateralen Beziehungen wichtige Impulse g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:10:26 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Familienunternehmen loben Kretschmann!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die baden-württembergische Landesregierung wegen ihres Widerstands gegen die Vermögenssteuerpläne von SPD und Grünen gelobt.

In Briefen an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) lobte der Verband der Familie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:05:28 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Verdacht auf Stasi-Mitarbeit / Staatsanwaltschaft will im Verfahren gegen Gysi Zeugen vernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi vermutlich auch Zeugen vernehmen, weshalb sich das Verfahren noch bis zum Sommer hinziehen könnte.

Das erklärte eine Sprecherin der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir prüfen noch", sagte sie zum Stand der Ermittlungen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:03:12 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Michalk: Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Wirtschaftsleben ausbauen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Koalitionsantrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" abschließend beraten.

Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):

"Die christlich-liberale Koalition wird heute ihren Antrag für mehr Chancen für Menschen mit Behinderung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 18:00:40 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Technische Hilfsmittel an Lastwagen sollen Radfahrer schützen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer durch den Einbau technischer Hilfsmittel in Lkw besser schützen.

Dies kündigte ein Sprecher im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an. Das Ministerium habe die Initiative ergriffen, um im Rahmen eines Runden Tisches Möglichkeiten zur Einführung von Abbiegeassistenten zu diskutieren, sagte er.

Wenn die Technik reif sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 17:54:45 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Richterin darf wegen Befangenheit keine Stuttgart-21-Prozesse mehr führen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Eine Richterin am Amtsgericht Stuttgart, die durch besonders strenge Urteile gegen Demonstranten aufgefallen ist, darf laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) wohl keine Prozesse gegen Stuttgart-21-Gegner mehr führen.

Ein Verfahren sei ihr bereits wegen möglicher Befangenheit entzogen worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin.

Der Grund: Ihr Eh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2013 @ 17:52:27 (64 mal gelesen)
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25927 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (865 Seiten, 30 News pro Seite)
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