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Liberaler Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Bertrams, Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken des Rechtextremismus!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Michael Bertrams zum Bundesverfassungsgericht:

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland.

"Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Juni 2019 @ 17:01:45
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Bundesweit hatten die Bauern einen Schaden von 2,5 bis 3 Milliarden Euro:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Den Milliarden-Ausfall durch die Dürre 2018 können die Bauern nicht wegstecken!

Deutsche-Politik-News.de | Vertrockneter Mais in Brandenburg 2018

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Rukwied zu den Folgen des Dürresommers 2018:

Düsseldorf (ots) - Die Folgen des Dürresommers 2018 sind für die Bauern nach den Worten ihres Verbandspräsidenten Joachim Rukwied noch lange nicht bewältigt.

"Wir haben bundesweit einen Schaden von 2,5 bis 3 Milliarden Euro gehabt. 340 Millionen Euro wurden von Bund und Länder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Juni 2019 @ 14:01:34
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Gewalttaten sind in jedem Fall inakzeptabel, auch der Überfall auf einen AfD-Politiker:
Deutsche Politik News! Top News: Burkhard Jung (SPD), Leipziger Oberbürgermeister & Präsident des Deutschen Städtetages, spricht von Drohungen gegen Kommunalpolitiker als einem flächendeckendem Problem!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Burkhard Jung zu Drohungen gegen Kommunalpolitiker:

Berlin (ots) - Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem:

"In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2019 @ 19:01:47
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Kokain, Ecstasy und Cannabis sind an immer mehr Orten in Berlin erhältlich:
Deutsche Politik News! Top News: Olaf Schremm, Chef der Drogenfahndung im Landeskriminalamt Berlin, fordert wegen Anzeichen für eine Kokainepidemie auch für harte Drogen wie Kokain und Ecstasy eine Eigenbedarfsregelung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Olaf Schremm zu Kleinstmengen auch harter Drogen:

Berlin (ots) - Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter der Clubs fordern den Berliner Senat zu einer neuen Drogenpolitik auf.

Weil schon die Zahl der registrierten Drogendelikte 2018 um 7,4 Prozent gestiegen ist und Kokain, Ecstasy und Cannabis an immer mehr Orten in Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2019 @ 15:01:21
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Ein Verlust von 2,089 Millionen Wählern bringt ein Minus von 1,734 Millionen Euro:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Nietan, SPD-Schatzmeister: Die Europawahl hat die Finanznot der SPD verschärft - für alle Ausgaben wird das Budget runtergefahren, die Urwahl der neuen SPD-Spitze soll aber dennoch ermöglicht werde

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Dietmar Nietan zur SPD-Finanznot: Osnabrück (ots) - Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft.

"Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Nach Angaben der Bundestagsverwa ...

D-P-N: Da reicht auch die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht aus!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2019 @ 11:01:09
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Landwirte wirtschaften seit Generationen nachhaltig und haben sich deutlich weiterentwickelt:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Landwirte leisten mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen!

Deutsche-Politik-News.de | Pflanzenvielfalt 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Rukwied zu den Grünen:

Düsseldorf (ots) - Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen.

Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in D ...

D-P-N: Für die wirksame Bewahrung der Schöpfung bekamen die Landwirte viele Anstöße von den Grünen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2019 @ 12:01:53
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Lübcke stand schon vier Jahre vor der massiven Beschimpfung von Rechten auf der NSU-Liste:
Deutsche Politik News! Top News: Walter Lübcke (CDU), erschossener Regierungspräsident, war bereits im Visier des NSU: Im hinteren »8000er Bereich« der Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke:

Berlin (ots) - Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU.

Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der "Tagesspiegel" am Freitag aus Sicherheitskreisen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2019 @ 11:01:52
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Seit 1970 229 Morde, 123 Sprengstoff- & 2.173 Brandanschläge, 12 Entführungen, 174 Überfälle:
Deutsche Politik News! Top News: Der deutsche Rechtsterrorismus beginnt nicht mit dem NSU - rechter Terror war in der BRD nicht nur von Anfang an präsent, sondern quasi Folklore!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Rechtsterrorismus:

Berlin (ots) - 1929 explodierten vielerorts im heutigen Schleswig-Holstein Sprengsätze - in Landratsämtern, Steuerbehörden und Privathäusern von Beamten. Es ging den Bombenlegern um die Nöte von Bauern, die von Beschlagnahmen bedroht waren.

Bekannt ist die Geschichte dieser schillernden und dann nach recht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2019 @ 14:01:34
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Ein Angriff auf Juden muss als Angriff auf die gesamte Gesellschaft angesehen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, hat bei seiner Warnung vor dem Tragen der Kippa Empörung bewusst einkalkuliert!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Felix Klein zum Tragen der Kippa in Deutschland:

Berlin (ots) - Knapp einen Monat nach seiner Warnung an Juden in Deutschland, die Kippa aufzusetzen, nimmt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein Bezug auf seine Äußerungen.

"Ich habe mit meinem Statement ja aufrütteln wollen. Ich will ein Bewusstsein schaff ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2019 @ 15:01:22
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Für sozial benachteiligte und von kultureller Teilhabe ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen:
Deutsche Politik News! Top News: Brigitte Freihold, Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, fordert freien Eintritt in die Museen für alle ähnlich wie in Großbritannien!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Museum Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Brigitte Freihold zum freien Eintritt in Museen für alle:

Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten.

Die Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, Brigitte Freihold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), in anderen Ländern wie Gro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2019 @ 11:01:50
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Die Linke will noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand: »Da geht es darum, die Regierung vorzuführen«!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Christian Hirte zur Forderung der Linken nach einem weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert.

"Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juni 2019 @ 10:01:31
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Wer in Deutschland gegen die Sanktionen ist, ermuntere den Despoten Putin:
Deutsche Politik News! Top News: Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Berlin, wirft Schwesig und Weil wegen Aufrufen zur Lockerung von Russland-Sanktionen »Verrat am ukrainischen Volk« vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Andrij Melnyk zu Schwesig und Weil:

Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen / Präsident besucht Dienstag Berlin!

Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik daz ...

D-P-N: Ist ein russlandfeindlicher Kurs der EU und Deutschlands wirklich im Interesse der Ukraine?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juni 2019 @ 15:01:06
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Der parteiübergreifende Druck aus den Ländern für ein Sanktionsende wächst:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident: Die Russland-Sanktionen müssen enden - zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Stephan Weil zu den Russland-Sanktionen:

Osnabrück (ots) - SPD-Politiker stärkt Kretschmer den Rücken / Druck aus den Ländern wächst!

In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für eine Lockerung ausgesprochen.

Von den jüngsten Äußerungen s ...

D-P-N: Wachsender Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in allen Bundestagsparteien!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juni 2019 @ 13:01:52
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Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet:
Deutsche Politik News! Top News: VW Skandal: Auch das OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz - der VW-Konzern kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum VW Skandal:

Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sitte ...

D-P-N: Für VW wird die Luft immer dünner - die Urteile wegen vorsätzlichem Betrug nehmen zu!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juni 2019 @ 09:01:31
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Ministerin Klöckner (CDU) darf dem tierschutzwidrigen Treiben der Industrie nicht länger zuschauen:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert nach dem Urteil zum Kükentöten / Kükenschreddern die Bundesregierung zum Handeln auf: »Unwürdige und unethische Praxis jetzt gesetzlich beenden

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zum Urteil zum Kükentöten:

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kükentöten die Große Koalition zum Handeln aufgefordert.

"Das schreckliche Kükentöten geht weiter. Die Bundesregierung muss diese unwürdige und unethische Praxis jetzt ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juni 2019 @ 12:01:01
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Nicht Berlin, sondern das Bundesbauministerium ist für den Bau verantwortlich:
Deutsche Politik News! Top News: Torsten Wöhlert (Die Linke), Staatssekretär in der Berliner Kulturverwaltung, mahnt realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Torsten Wöhlert zum Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums:

Berlin (ots) - Die Berliner Kulturverwaltung mahnt einen realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an.

Staatssekretär Torsten Wöhlert (Die Linke) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "bei einer Baustelle dieser Größe gibt es immer Probl ...

D-P-N: Nach dem Pannen-Flughafen nun das Pannen-Humboldt-Forum?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juni 2019 @ 14:01:15
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Für soziale Infrastruktur, gebührenfreie Bildung, klimagerechte Mobilitäts- & aktive Mietenpolitik:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister: Die SPD muss Rot-Rot-Grün im Bund endlich ernsthaft prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu Rot-Rot-Grün im Bund:

Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten.

"Natürlich ist eine Dreierk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juni 2019 @ 13:01:40
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Eine soziale Regierung ist kaum denkbar ohne eine starke Sozialdemokratie:
Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Signale in Richtung SPD, ist für eine »Regierung des sozialen Ausgleichs«!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke / Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Sahra Wagenknecht zur Sozialdemokratie:

Osnabrück (ots) - Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Koalitionssignale in Richtung der SPD.

Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juni 2019 @ 09:01:16
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An der Bundeswehr-Universität weiterhin wissenschaftlichen Mitarbeiter (Bundesbeamter):
Deutsche Politik News! Top News: Michael Neumann (SPD), ehemaliger Hamburger Innensenator, verlor seinen Doktortitel: »VroniPlag« hatte Dutzende Plagiate festgestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Norddeutscher Rundfunk
Zum früheren Hamburger Innensenator Michael Neumann:

Hamburg (ots) - Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren.

Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Politikwissenschaften promoviert worden war, hat ihm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juni 2019 @ 13:01:39
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Der Vorsprung der Grünen vor der Union hat sich vergrößert:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Grüne jetzt drei Prozentpunkte vor CDU/CSU - SPD und AfD gleichauf / Habeck schlägt Kramp-Karrenbauer und Scholz bei der Kanzlerfrage!

Deutsche-Politik-News.de | Mediengruppe RTL Deutschland
RTL/n-tv-Trendbarometer FORSA-AKTUELL:

Köln (ots) - Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an.

Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Die Union si ...

D-P-N: Die Parteienlandschaft ist umgepflügt, scheint aber inzwischen so wieder stabil zu sein!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Juni 2019 @ 12:01:10
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Spitzenwert für die Grünen, Tiefstwerte für CDU und SPD:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Grünen sind mit 26 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD haben Verluste - fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | ARD
ARD-DeutschlandTrend:

Köln (ots)- Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während die Grünen einen Rekordwert erzielten.

Auch in der aktuellen Sonntagsfrage gibt es deutliche Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 2 ...

D-P-N: Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wird immer größer!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juni 2019 @ 09:01:22
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Die Diskussion ist für die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber abgeschlossen:
Deutsche Politik News! Top News: Die WerteUnion, eine konservative Gruppierung von CDU und CSU, fordert eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken - die deutschen Kernkraft-Konzerne lehnen dies aber klar ab!

Deutsche-Politik-News.de | KKW Krümmel 2009

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke:

Berlin (ots) - Die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für ihre noch in Betrieb befindlichen Akw eine klare Absage erteilt.

Übereinstimmend lehnen Eon, RWE und EnBW in Stellungnahmen für den Fachdienst "Tagesspiegel Backg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juni 2019 @ 13:01:45
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Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beschimpfung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, Schmiererei:
Deutsche Politik News! Top News: Islamfeindliche Straftaten sinken auf ein Zwei-Jahres-Tief: In den ersten drei Monaten wurden dabei vier Menschen verletzt - deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, in dem es 17 Verletzte gab!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu islamfeindlichen Straftaten in Deutschland:

Osnabrück (ots) - Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken.

Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfälle - deutlich weniger als noch in den ersten drei Monaten 2018 mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juni 2019 @ 11:01:08
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Die Leute haben das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert - damit muss endlich Schluss sein:
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion & Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, fordert die Große Koalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Carsten Linnemann zur Großen Koalition:

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Juni 2019 @ 11:01:46
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Ein Weiter so kann es nicht geben - die SPD leidet als Partei unter dem Regierungsbündnis:
Deutsche Politik News! Top News: Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums und Wirtschaftspolitiker vom rechten Parteiflügel: Die SPD muss das Leiden in der Großen Koalition beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Harald Christ zur Großen Koalition:

Berlin (ots) - Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles werden in der SPD auch auf dem rechten Parteiflügel die Rufe nach einem Ausstieg aus der großen Koalition lauter.

Das Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte dem Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juni 2019 @ 11:01:58
(alles lesen ... | 8496 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)

Nötig ist programmatische Selbstfindung, Suche danach, wofür die Sozialdemokratie heute steht:
Deutsche Politik News! Top News: Die alte SPD ist kaputt: Das Ende der alten Sozialdemokratie - die Partei braucht Ruhe und Zeit, ein Ende der Großen Koalition ist unumgänglich!

Deutsche-Politik-News.de | Parteien-SPD-Parteivorstand-Willy-Brandt-Haus-Berlin-121229-DSC_0125gr.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zur SPD:

Essen (ots) - Die alte SPD ist kaputt.

Parteikarrieren, die mit dem Aufstieg die Persönlichkeit oftmals abschleifen, aber Autorität verschaffen, sind längst kein Garant mehr für den Verbleib in Spitzenpositionen.

Andrea Nahles, in eine Arbeiterfamilie hineingeboren, begnadete Netzwerkerin, Juso ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juni 2019 @ 10:01:10
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Nur die europäische Datenschutzgrundverordnung regelt Videoüberwachung durch private Stellen:
Deutsche Politik News! Top News: Die öffentliche Videoüberwachung ist größtenteils rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage einer Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum von privaten Stellen nichtig ist

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur öffentlichen Videoüberwachung:

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil [1] vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird.

Das frühere Videoüberwachungsverbesserungsg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Juni 2019 @ 09:01:19
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Schweden und Frankreich ließen bereits Waisenkinder aus den Lagern herausholen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesregierung will Kinder von IS-Anhängern nach Deutschland holen - aber wohl erst nach zweifelsfreider Klärung ihrer Identität mit Hilfe eines DNA-Tests!

Deutsche-Politik-News.de | Norddeutscher Rundfunk
Zur Kindern von IS-Angehörigen aus Deutschland:

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat sich erstmals bereit erklärt, Kinder von IS-Angehörigen aus Syrien nach Deutschland zu holen.

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärte das Auswärtige Amt dies im Rahmen eines derzeit laufenden Verfahrens vor dem Verw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Juni 2019 @ 08:01:06
(alles lesen ... | 14258 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Mit einem stärkeren Engagement beim Klimaschutz wird nur das grüne Original gestärkt:
Deutsche Politik News! Top News: Deutschland-Umfrage: Grüne erstmals vor der Union auf Platz 1 - die SPD mit 12 Prozent nur noch knapp vor der AfD / Scholz schlägt Kramp-Karrenbauer beim »Kanzler-Duell«!

Deutsche-Politik-News.de | Mediengruppe RTL Deutschland
Zum aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer:

Köln (ots) - Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der vergangenen Woche massiv verändert.

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. Sie gewinnen gegenüber der Vorwoche neun Prozentpun ...

D-P-N: Der Umbau de Parteienlandschaft ist nun auch in Deutschland in vollem Gange!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juni 2019 @ 13:01:37
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Der Bestand ist weiter geschrumpft, auch der östliche Dorsch befindet sich nun in einer Notlage:
Deutsche Politik News! Top News: Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES) bestätigt die Fischkrise in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern sofortigen Fangstopp für Dorsch!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee bei Darlowo / Ruegenwalde 2011

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zur Fischkrise in der Ostsee:

Berlin (ots) - Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat heute seine Fangquotenempfehlungen für die Ostseebestände für 2020 veröffentlicht.

Laut den Wissenschaftlern befinden sich die Bestände des westlichen Herings sowie des westlichen und östlichen Dorsches in der Ostsee in einem kriti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Mai 2019 @ 11:01:01
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