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Die Parteien müssen noch Unterstützungsunterschriften sammeln:
Deutsche Politik News! Top News: Feststellung des Bundeswahlausschuss: 48 Parteien können an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen - davon sind 8 Parteien bereits im Deutschen Bundestag oder einem Landtag vertreten!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Der Bundeswahlausschuss zur Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 :

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 6. und 7. Juli 2017 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass folgende 8 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Juli 2017 @ 15:01:22 (145 mal gelesen)
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Begehrte Korrespondenz der Nazi-Kunsthändler Bernhard A. Böhmer und Hildebrand Gurlitt:
Deutsche Politik News! Top News: Ein heftiger Streit um die Eigentumsverhältnisse am ''Güstrower Fund'' von Nazi-Kunsthändler Bernhard A. Böhmer und Hildebrand Gurlitt ist entbrannt!

Deutsche-Politik-News.de | Schweriner Volkszeitung
Zum Streit um den "Güstrower Fund" von Nazi-Kunsthändler Bernhard A. Böhmer und Hildebrand Gurlitt:

Schwerin (ots) - Wem gehört die Korrespondenz der berüchtigten Nazi-Kunsthändler Bernhard A. Böhmer (1892 bis 1945) und Hildebrand Gurlitt (1895 bis 1956)?

Um die Eigentumsverhältnisse dieses Güstrower Fundes wie ihn der Geschäftsführer der Güstrower Ernst-Barlach-Stiftung Dr. Volker Probst bezeichnet ist jetzt ein hef ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Juli 2017 @ 14:01:07 (165 mal gelesen)
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Können wir zulassen, dass ein so wichtiges Treffen nur noch in Diktaturen stattfinden kann?
Deutsche Politik News! Top News: Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum G20-Gipfel in Hamburg: ''Können wir zulassen, dass ein so wichtiges Treffen nur noch in Diktaturen stattfinden kann?''

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Niels Annen zum G20-Gipfel in Hamburg und den Krawallen:

Bonn/Hamburg (ots) - Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet, dass der G20-Gipfel in Hamburg auch durch die unglaubliche Gewaltentwicklung in Erinnerung bleiben wird.

"Ich wohne selbst im Schanzenviertel und habe hier schon schlimme Nächte erlebt, aber so etwas habe ich mein ganzes Leben lang noch nicht mitbekommen müssen. Ich mache seit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Juli 2017 @ 10:01:35 (289 mal gelesen)
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Für die gewaltsamen Exzesse in Hamburg gibt es keine Entschuldigung:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Chef, hält das entschiedene Vorgehen der Polizei gegen vermummte G-20-Gegner für richtig: Wer vermummt Flaschen wirft, ist ein Straftäter!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Lindner zu vermummten G-20-Gegnern:

Osnabrück (ots) - Lindner: Für gewaltsame Exzesse in Hamburg darf es keine Toleranz geben!

FDP-Chef Christian Lindner hält das entschiedene Vorgehen der Polizei gegen vermummte G-20-Gegner für richtig. "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juli 2017 @ 16:01:14 (137 mal gelesen)
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Friedlicher Protest gehört bei G20 genauso dazu wie die Gespräche der Regierungen:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, kündigt ein strafrechtliches Vorgehen gegen Hamburger Gewalt-Demonstranten bei den G20-Protesten an!

Deutsche-Politik-News.de | Rote Flora Hamburg 2017g

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zu Hamburger Gewalt-Demonstranten:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein strafrechtliches Vorgehen gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten angekündigt.

"Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, sondern wird sich vor Gericht verantworten müssen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juli 2017 @ 15:01:05 (151 mal gelesen)
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De Einsatzleitung handelte unverantwortlich - auch den eigenen Beamten gegenüber:
Deutsche Politik News! Top News: G20-Proteste in Hamburg: Ein Scherbenhaufen - die Gewalt in Hamburg eskaliert und daran trägt auch die Polizeiführung der Hansestadt eine nicht geringe Mitschuld!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Joachim Zinsen zur Eskalation der Gewalt in Hamburg und zur Polizeistrategie:

Aachen (ots) - Der "Schwarze Block" ist gewiss kein harmloser Knabenchor. Diese Polit-Hooligans suchen und provozieren häufig gewalttätige Auseinandersetzungen.

Doch dass in den vergangenen Tagen Teile der G20-Proteste in Hamburg eskaliert sind, daran trägt auch die Polizeiführung der Hansestadt eine nicht geringe Mitschuld.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juli 2017 @ 10:01:45 (276 mal gelesen)
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Die Zahl der Fundamentalkritiker dürfte geringer sein als die Zahl der Randalierer:
Deutsche Politik News! Top News: Protest und Gewalt anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg: Wenn das Ziel der Autonomen Aufmerksamkeit für die Probleme der Welt ist, haben sie es verfehlt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zu Protest und Gewalt anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg:

Regensburg (ots) - Wer sich am Freitag die Bilder der Nacht von Hamburg und die Fotos und Videos des Morgens in der Hansestadt angesehen hat, kann kaum glauben, dass es sich nicht um ein Kriegsgebiet handelt.

Rauchschwaden am Himmel, brennende Autos, Verwüstungen in der Stadt. Der Protest gegen den G20-Gipfel hat das befürchtete gewalttätige Ausmaß angenomme ...

D-P-N: Nicht Protest und fundamentale Kapitalismuskritik, sondern Gewalt um der Gewalt willen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juli 2017 @ 17:31:57 (155 mal gelesen)
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39 Prozent finden den G20-Gipfel zur Lösung aktueller politische Problemer nicht hilfreich:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Mehrheit (66 Prozent) findet Aufwand und Nutzen für den G20-Gipfel unverhältnismäßig - 20 Prozent der Befragten haben Verständnis für die Proteste gegen den G20-Gipfel!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend:

Köln (ots) - Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind der Auffassung, dass Aufwand und Nutzen des G20-Gipfels in keinem Verhältnis zueinander stehen; 28 Prozent sehen das anders.

Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Trotzdem finden auch 59 Prozent der Befragten, dass der G20-Gipfel hilfreich ist, um aktuelle politische Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juli 2017 @ 08:01:28 (257 mal gelesen)
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Die gemeinsamen Nenner werden im G20-Gefüge immer kleiner:
Deutsche Politik News! Top News: G20-Gipfel in Hamburg: Niemand braucht ihn - nicht so, nicht in diesem Format / Gegen den Gipfel wollen Zehntausende demonstrieren!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Messegelände im Zentrum 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zum G20-Gipfel:

Essen (ots) - Der Club der Mächtigen trifft sich in Hamburg.

Es ist ein Irrsinn, diesen Gipfel inmitten einer Großstadt abzuhalten. Der Steuerzahler wird weit über 100 Millionen Euro zahlen müssen, damit sich die Staats- und Regierungschefs der G20 für zwei Tage ungestört vom Demonstrationsgeschehen austauschen können.

Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem Ertrag, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juli 2017 @ 15:01:39 (150 mal gelesen)
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Die Linke mit 9 Prozent auf Platz 3 - die AfD bleibt mit 7 Prozent auf Platz 6:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union und SPD weit vorn - Linke 9 Prozent, Grüne und FDP 8 Prozent, AfD 7 Prozent / Turbulenzen um die ''Ehe für alle'' ohne Einfluss auf die Wahlabsichten!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die Turbulenzen um die "Ehe für alle" in der vorigen Woche haben die Wahlabsichten der Bundesbürger bislang kaum beeinflusst.

Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend einen Prozentpunkt ein und kommt auf 39 Prozent. Die SPD liegt unverändert mit 23 Prozent nun 16 Punkte hinter der Union.

Während die Linke bei 9 Prozent bleibt, g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juli 2017 @ 08:31:10 (296 mal gelesen)
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Allert war 2015 von seinem Amt zurück getreten und ein Jahr später wiedergekommen:
Deutsche Politik News! Top News: Franz Allert, alter und neuer LAGESO-Chef, und zwei weitere Mitarbeiter stehen wegen des Verdachts der Untreue im Visier der Staatsanwaltschaft Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum alten und neuen LAGESO-Chef Franz Allert:

Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau ermittelt die Staatsanwalt Berlin gegen den alten und neuen LAGESO-Chef, Franz Allert, und zwei weitere Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue.

Ihnen wird vorgeworfen, überhöhte Vergütungen an Sprachmittler gezahlt zu haben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner bestätigte die Recherche der Abendschau. Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Juli 2017 @ 15:01:14 (109 mal gelesen)
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Baden-Württemberg hat nach Bayern mit rund 200 Betrieben die meisten Brauereien in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wurde in Berlin neuer ''Botschafter des Bieres'' / Bundestagspräsident Lammert übergab das Ehrenamt an seinen Nachfolger!

Deutsche-Politik-News.de | Die deutschen Brauer
Zum neuen "Botschafter des Bieres"

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist neuer "Botschafter des Bieres".

Auf dem Deutschen Brauertag (...) in Berlin wurde der Ministerpräsident von den deutschen Brauern mit dem Ehrentitel ausgezeichnet.

Der bisherige Botschafter Prof. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, übergab das Amt in der Landesver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juli 2017 @ 11:01:54 (100 mal gelesen)
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Bei fossilen Subventionen steht nicht die Schwarze Null, sondern ein tiefrotes Minus im Bundeshaushalt:
Deutsche Politik News! Top News: Tobias Austrup, Greenpeace-Energieexperte: Deutschland subventioniert Kohle, Öl und Gas mit 46 Milliarden Euro pro Jahr - künstlich verbilligte fossile Energien blockieren den Klimaschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Tobias Austrup zur Subventionierung von Kohle, Öl und Gas:

Hamburg (ots) - 4. 7. 2017 - Mit 46 Milliarden Euro begünstigt die Bundesregierung jährlich den Abbau und das klimaschädliche Verbrennen von Kohle, Öl, und Gas in Deutschland.

Diese Politik verteuert die Energiewende und wälzt einen großen Teil der Folgekosten fossiler Energien auf die Gesellschaft ab.

Das ist das Ergebnis einer Studie des Fo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Juli 2017 @ 08:01:33 (276 mal gelesen)
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Was genau das Elefantenbaby so schwächte, ist bislang noch nicht abschließend geklärt:
Deutsche Politik News! Top News: Theo Pagel, Kölner Zoo-Direktor: Das sieben Tage alte Elefantenbaby war nicht zu retten - das Muttertier hatte das Neugeborene nicht angenommen, zu dem litt es an einer Nabelentzündung!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Theo Pagel zur Einschläferung des sieben Tage alte Elefantenbabys im Kölner Zoo:

Köln (ots) - Das sieben Tage alte Elefantenbaby im Kölner Zoo, das am Sonntag eingeschläfert musste, war nicht zu retten.

Das Jungtier sei plötzlich derart schwach geworden, dass der Schritt "aus tiermedizinischer Sicht notwendig" gewesen sei, damit der Bulle "keine unnötigen Leiden erfährt", sagte Zoo-Direktor Theo Pagel dem "Kölner St ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 18:01:17 (46 mal gelesen)
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Nach schweren Unfällen kommt es auf jede Sekunde an:
Deutsche Politik News! Top News: Herbert Reul (CDU), neuer NRW-Innenminister, prüft nach dem schweren Unfall mit einem Reisebus auf der Autobahn 9 in Nordbayern höhere Strafen gegen Rettungsgassen-Muffel!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Deutschland 2016

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Herbert Reul zur Notwendigkeit von Rettungsgassen:

Düsseldorf (ots) - Nach dem schweren Unfall mit einem Reisebus auf der Autobahn 9 in Nordbayern, bei dem 18 Menschen ums Leben gekommen sind, plant der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Aufklärungskampagne zur Notwendigkeit von Rettungsgassen.

Reul sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Nach schweren Unfällen kommt e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juli 2017 @ 13:01:16 (170 mal gelesen)
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Das landesweite Projekt soll in den Herbstferien beginnen
Deutsche Politik News! Top News: Yvonne Gebauer (FDP), neue NRW-Schulministerin, plant Sprachkurse: Nur wer Deutsch kann, soll in Regelklassen - Flüchtlingskinder sollen deshalb in in den Ferien in die Schule!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Yvonne Gebauer zur Integration von Flüchtlingskindern in Regelklassen:

Köln (ots) - Flüchtlingskinder in NRW sollen in den Ferien an den Schulen regelmäßig Sprachunterricht erhalten, um schneller in Regelklassen integriert werden zu können.

Dies kündigte die neue Landesschulministerin Yvonne Gebauer (FDP) im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express" (Dienstag-Ausgaben) an.

Das landes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juli 2017 @ 09:01:19 (282 mal gelesen)
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Schmiergelder in fünftstelliger Höhe pro Quartal:
Deutsche Politik News! Top News: Anklage gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des bandenmäßigen Abrechnungsbetruges - auch korrupte Ärzte waren in den Millionenschwindel der Düsseldorfer Pflegemafia verwickelt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Millionenschwindel eines Netzwerks betrügerischer Pflegefirmen in Düsseldorf:

Düsseldorf (ots) - An dem Millionenschwindel eines Netzwerks betrügerischer Pflegefirmen in Düsseldorf sollen vier korrupte Ärzte aus dem Großraum der Landeshauptstadt beteiligt gewesen sein.

Dies geht aus der Anklage gegen neun Verantwortliche der überwiegend osteuropäischen Pflegedienste hervor, wie die "Rheinische Post" (Dienstagsau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juli 2017 @ 08:01:48 (240 mal gelesen)
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Ärzte und Patienten brauchen keine zentralen Datenberge:
Deutsche Politik News! Top News: Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), zur Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte: ''Angesichts bedrohlicher Hackerangriffe in jüngster Zeit ist das verantwortungslos''!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Ärzteschaft e.V.
Silke Lüder zur Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte:

Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich die Digitalisierung des Gesundheitswesens so vorgestellt: Seit 1. Juli 2017 müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an ein riesiges Datennetz der Krankenkassen anschließen.

Zugangsschlüssel ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Juli 2017 @ 16:01:40 (111 mal gelesen)
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Die CDU hat erst in der Opposition entschieden, ihre Mitglieder entscheiden zu lassen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Mehrheit der Berliner CDU-Mitglieder ist für die Offenhaltung und für eine Fortsetzung des Flugbetriebs von Tegel!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Tegel 2017

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel:

Berlin (ots) - Bei der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Zukunft des Flughafens Tegel zeichnet sich eine hohe Zustimmung für eine Fortsetzung des Flugbetriebs aus.

Nach rbb-Informationen sprachen sich mehr als 80 Prozent der Parteimitglieder, die ihre Stimme online abgaben, dafür aus, den innerstädtischen Flughafen auch nach der Er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Juli 2017 @ 12:01:02 (113 mal gelesen)
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Viel Pathos, aber die Appelle konnten zu Herzen gehen:
Deutsche Politik News! Top News: Trauerfeier für Helmut Kohl: Es ging um eine Person - aber auch um eine politische Botschaft, und die wurde sehr eindrucksvoll gesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Daniela Vates zur Trauerfeier für Helmut Kohl:

Berlin (ots) - Es war die richtige Entscheidung, Helmut Kohl durch einen europäischen Trauerakt zu verabschieden.

Es ging im Europäischen Parlament nicht nur um eine Person. Es ging auch um eine politische Botschaft, und die wurde sehr eindrucksvoll gesetzt.

Die zwei Stunden in Straßburg waren mit viel Pathos gefüllt, aber die Appelle konnten zu Herzen geh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Juli 2017 @ 08:31:51 (368 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Die Polizei soll mit 20.000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen:
Deutsche Politik News! Top News: Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, garantiert Bürgern und Gästen Sicherheit während des G-20-Gipfels!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Olaf Scholz zum G-20-Gipfel:

Berlin (ots) - Wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg hat der Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz (SPD), eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben.

"Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit 20.000 Kräften für ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Juli 2017 @ 15:01:46 (137 mal gelesen)
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Eine vom Herkunftsland ausgestellte Dienstleistungskarte soll das Engagement im Ausland erlauben:
Deutsche Politik News! Top News: Stefan Körzell (SPD), DGB-Vorstand, sieht mit Blick auf ein von der EU-Kommission geplantes ''Dienstleistungspaket'' den Arbeitnehmerschutz in der EU nicht gewahrt!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Stefan Körzell zum Arbeitnehmerschutz in der EU:

Berlin (ots) - Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), hat im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt kritisiert, dass die Europäische Union keine Rücksicht auf die Situation von Beschäftigten nehme.

Der Gewerkschafter erklärte gegenüber junge Welt (Wochenendausgabe), die EU sei »so durchdrungen vom Liberalisierungsgedanken, dass all ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Juli 2017 @ 13:01:56 (222 mal gelesen)
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Von einer Anbindung Schönefelds an das U-Bahn-Netz könnten rund 18.000 Menschen profitieren:
Deutsche Politik News! Top News: Der Berliner Senat denkt über die Verlängerung der U7 bis zum BER durch eine ca. 10 Kilometer lange U-Bahnstrecke mit voraussichtlich drei Bahnhöfen nach!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Verlängerung der U7 bis zum BER:

Berlin (ots) - Der Senat zieht nun doch in Erwägung, die U7 bis zum Flughafen BER zu verlängern.

Das geht aus einer Senatsvorlage hervor, die dem rbb vorliegt. Darin heißt es, für die Verlängerung bis zum BER sei der Neubau einer ca. 10 Kilometer langen U-Bahnstrecke mit voraussichtlich drei Bahnhöfen erforderlich. Eine entsprechende Trasse werde weiterhin freigehalten, so das Pap ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Juli 2017 @ 11:01:02 (146 mal gelesen)
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Drei führende deutsche Staatsrechtler halten die "Ehe für alle" für verfassungsgemäß:
Deutsche Politik News! Top News: Christoph Degenhart, Frauke Brosius-Gersdorf und Christoph Möllers, Staatsrechtler, halten die am Freitag vom Bundestag beschlossene ''Ehe für alle'' für verfassungsgemäß!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur "Ehe für alle":

Düsseldorf (ots) - Drei führende deutsche Staatsrechtler halten die am Freitag vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle" für verfassungsgemäß.

Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juli 2017 @ 12:01:01 (224 mal gelesen)
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Die Liste der Gründe für ein Auftrittsverbot ist lang:
Deutsche Politik News! Top News: Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland: Das sachlich richtige Auftrittsverbot aus wahltaktischen Gründen ersetzt weder innen- noch außenpolitisch einen klaren Kurs!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Ulli Tückmantel zum Auftrittsverbot für Erdogan:

Düsseldorf (ots) - Selbstverständlich ist es vollkommen richtig, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere seiner sattsam bekannten Auftritte in Deutschland klar und unmissverständlich zu untersagen.

Die Liste der Gründe dafür ist lang: Sie reicht vom ständigen verbalen Landfriedensbruch in Deutschland (nichts anderes sind Erdogans Anti-Integration ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juli 2017 @ 09:01:24 (266 mal gelesen)
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Die Jamaika-Koalition gilt auch in Berlin als mögliche Regierungsoption:
Deutsche Politik News! Top News: Daniel Günther, Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident, will den Streit um die Mindestabstände beim Windkraftausbau beilegen!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Daniel Günther zum Streit um den Windkraftausbau:

Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in den ersten 100 Tagen den Streit um den Windkraftausbau beilegen.

"Wir werden sofort mit der Überarbeitung der Regionalpläne zur Windenergie beginnen", sagte Günther im ersten Interview nach seiner Wahl den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagsausgabe).

Spätestens im Herb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. Juni 2017 @ 15:01:47 (83 mal gelesen)
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Mit "Reichensteuern" (Plural) Investitionen in Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau finanzieren:
Deutsche Politik News! Top News: Programm der Partei ''Die Linke'' für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl: Mindestlohn erhöhen, Reichensteuer einführen, Lohndumping & Steuerflucht verhindern, Kinderarmut bekämpfen, Abrüstung!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Zum Programm der Partei Die Linke für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl :

Rostock (ots) - Zwölf Euro Mindestlohn, starker Sozialstaat, Reichensteuer, Abrüstung - mit diesem Programm will die Partei Die Linke am Freitag in Berlin die Hürden für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl aufstellen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. Juni 2017 @ 12:01:27 (227 mal gelesen)
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Erfolg können sie nur haben mit erfolgreicher Politik für NRW:
Deutsche Politik News! Top News: Neues Kabinett in NRW: Die schwarz-gelbe Regierungsmannschaft muss jetzt liefern, sonst dürfte die Enttäuschung der Wähler recht schnell ziemlich groß werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum neuen NRW-Kabinett:

Bielefeld (ots) - Lokalpatrioten müssen beim Blick auf diese schwarz-gelbe Regierungsmannschaft enttäuscht sein: kein Politiker aus Ostwestfalen-Lippe im Kabinett Laschet - wird da eine Region abgehängt?

Gegenfrage: Was nützt ein Minister aus Bielefeld, wenn die Regierung den ländlichen Raum insgesamt nur unzureichend im Blick hat?

Anstatt sich über die Personalauswahl des neu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. Juni 2017 @ 08:01:27 (198 mal gelesen)
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Die Sanktionen haben die ostdeutsche Exportwirtschaft viel gekostet:
Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Firmen leiden: Sachsen-Anhalts Wirtschaft kritisiert die Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU:

Halle (ots) - Die Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU wird von Sachsen-Anhalts Wirtschaft heftig kritisiert.

Das bringt der Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) zum Ausdruck.

Die Sanktionen hätten weder den Minsker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Juni 2017 @ 16:01:35 (154 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Der Markenrechtsstreit um Alnatura wurde beendet: dm-Gründer Götz Werner und Tegut-Gründer Wolfgang Gutberlet wollen ihre Klagen ihre Klagen zurücknehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Lebensmittelzeitung
Zum Markenrechtsstreit um Alnatura:

Frankfurt/Main (ots) - Der Dauerstreit um die Rechte an der Marke Alnatura ist beendet.

dm-Gründer Götz Werner und Tegut-Gründer Wolfgang Gutberlet wollen ihre Klagen gegen Alnatura-Chef Götz Rehn nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) zurückziehen.

Damit ist zumindest eine von zwei Auseinandersetzungen zwischen den alten Weggefährten beigel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Juni 2017 @ 13:01:33 (36 mal gelesen)
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