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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger zur Sitzung des bayerischen Kabinetts in Passau: Schlechtes Gewissen treibt Staatsregierung nach Ostbayern!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Passau (ots) - "Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des bayerischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 19:13:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Demografie - Unionsfraktionsvize Kretschmer kritisiert Bauhaus-Direktor Oswalt für Pläne zur Daseinsvorsorge!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die jüngsten Äußerungen des Direktors der Stiftung Bauhaus, Philipp Oswalt, kritisiert, dünn besiedelte Gebiete aus der Daseinsvorsorge herauszunehmen und den Menschen so Angst vor der demographischen Entwicklung zu machen.

"Unsere Politik ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 19:11:41
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: NPD-Verbot: Berlins Innensenator Henkel kritisiert FDP Ablehnung eines Antrags der Bundesregierung / 'Völlig falsches Signal'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest.

"Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).

Die Liberalen opferten "die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 19:07:24
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW-Gesundheitsministerin Steffens fordert Bund zu Hilfe für Krankenhäuser auf!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der knappen Kassenlage vieler Krankenhäuser hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Bund zum Handeln aufgefordert.

Selbstverständlich bräuchten Krankenhäuser "einen Ausgleich für nicht beeinflussbare Steigerungen bei den laufenden Betriebskosten", sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 12:18:47
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Bullerjahn: Finanzmisere in Sachsen-Anhalt ist hausgemacht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt nimmt nach Ansicht von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) genügend Geld ein - gibt aber zu viel davon für die öffentliche Verwaltung aus.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstausgabe).

"Das Niveau der Ausgaben stellt das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 12:17:30
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Deutsche Politik News! Top News: Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU): Zunächst festgelegte Inanspruchnahme auch kleinerer Geldbeträge ist auf Wunsch der Regierung Zyperns geschehen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), wies darauf hin, dass die zunächst festgelegte Inanspruchnahme auch kleinerer Geldbeträge bei zypriotischen Banken auf Wunsch der Regierung des Inselstaates geschehen sei.

"Wir hätten gerne darauf verzichtet, Einlagen unter 100.000 Euro zu bela ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 12:07:47
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Deutsche Politik News! Top News: Stv. SPD-Fraktionschef Poß wirft Schäuble bei Zypern-Rettung 'strategischen Fehler' vor!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Die SPD hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, im Zuge der Hilfen für Zypern auch die kleinen Sparer des Inselstaates zur Kasse zu bitten, scharf kritisiert.

"Das war ein strategischer Fehler, an dem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble maßgeblich beteiligt war. Man hätte von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 12:04:18
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise - Linkenchefin Kipping will zyprische Kleinsparer schonen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen.

"Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Wir müs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 12:01:02
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Gauweiler: Zugriff auf private Konten auch in Deutschland möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler hält einen Zugriff des Staates auf private Konten auch in Deutschland grundsätzlich für möglich.

Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber nicht genommen werden, sagte Gauweiler der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 11:59:18
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Sündenböcke / Wieder einmal sind die Deutschen schuld!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Wieder einmal sind die Deutschen schuld: Glaubt man den Demonstranten auf Zypern, so ist es das deutsche Spardiktat, dass für all das Übel verantwortlich ist.

In den Südländern der Euro-Zone sind Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Schäuble (CDU) zu den großen Übeltätern geworden, weil sie sich gegen immer neue Schu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 11:57:43
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die Strompreisbremse bezahlt der Bürger!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Obwohl in Berlin der Wahlkampf längst begonnen hat, sieht es ganz so aus, als könnten sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grün-dominierte Ländermehrheit in dieser Woche auf ein Konzept für eine "Strompreisbremse" einigen.

Keine Partei möchte sich vor der Wahl vom Gegner vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 11:53:48
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Inhaftierter Salafist stand vor Eintritt in den Polizeidienst!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Einer der vier inhaftierten Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, stand 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst.

Als sich Koray D. eine Pistole bestellte, stoppten Ermittler die angestrebte Polizei-Karriere. Das be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 10:55:21
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Inklusions-Schule / Es läuft wenig rund!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Den einen kann es gar nicht schnell genug gehen, anderen wiederum ist das bisherige Tempo schon viel zu schnell.

Daraus den Schluss zu ziehen, die Vorbereitungen der Landesregierung für die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behinderungen liefen gut, weil Schulministerin Sylvia ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 10:53:09
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit - Unionsfraktionsvize Krings gegen Komplett-Verlegung des Verfassungsschutzes nach Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern.

"An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 10:51:03
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Grün-rot regiertes Baden-Württemberg bei Integration im Verzug!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Bei den Bemühungen, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu verbessern, hinkt Baden-Württemberg hinter anderen Bundesländern erheblich hinterher.

Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll das grün-rote Kabinett in Stuttgart erst im Sommer ein entsprechendes Gesetz beschließen. Dieses könnte dan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 10:47:10
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz: Zu leicht / Kommentar zur Anti-Fluglärm-Initiative!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Fluglärm ist ein Thema, das die Menschen der Region in doppeltem Wortsinn noch lange nicht zur Ruhe kommen lassen wird.

Und der Lärm ist - das lässt sich durch keinen Verweis auf die positiven wirtschaftlichen Effekte des Flughafens wegdiskutieren - ungerecht verteilt.

Die neuerliche Initiative der SPD-Oberbürgerme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 10:30:16
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus - Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert Haltung der FDP-Minister zum NPD-Verbotsverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest.

"Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (O ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 10:23:48
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Der Debatte eine Chance!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar einen Gefallen getan.

Weder Angela Merkel noch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich waren und sind von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren überzeugt.

Nun besinnt sich die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 10:20:36
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP-Vize fordert Abbau des Soli schon 2014!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen.

"Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2013 @ 10:16:57
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern verärgert über Widerstand gegen Antrag der Bundesregierung auf NPD-Verbot!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert die Haltung der FDP, einen Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der NPD zu blockieren.

"Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht verbi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2013 @ 19:04:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus - Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht Festhalten des Bundesrates an eigenem NPD-Verbotsantrag!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen.

"Ic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2013 @ 19:03:04
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Innenpolitiker Uhl: Auch Bundestag beteiligt sich nicht an NPD-Verbotsantrag - 'Karlsruhe wird Partei nicht verbieten'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen wird.

"Wenn die Bundesregierung keinen eigenen Antrag stellt, ist der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2013 @ 19:01:23
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach (CDU) für Aufhebung des Fraktionszwanges bei Bundestags-Entscheidung zu NPD-Verbotsantrag!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine rasche Entscheidung des Bundestages zu einem NPD-Verbotsantrag und eine Aufhebung des Fraktionszwanges dabei gefordert.

"Es darf keine monatelange Hängepartie geben, weshalb ich für eine Entscheidung noch im April bin", sagte Bosbach dem in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2013 @ 18:59:54
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2013 @ 18:57:27
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung: Zur Lage des Berufstands der Hausärzte!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Kaum zu Wort kommt aber, dass sich der Beruf des Hausarztes nur sehr schwer mit den Lebensvorstellungen junger Menschen vereinbaren lässt.

Diese möchten gerne in einem urbanen Umfeld wohnen und auch Teilzeit arbeiten können. Und sie wollen sich nicht ein Leben lang an eine Hausarztpraxis binden.

Darauf muss die Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2013 @ 18:46:24
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Deutsche Politik News! Top News: Fischbach: Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - CDU und CSU haben sich auf eine Erhöhung der Mütterrente für Frauen geeinigt, die vor 1992 Kinder geboren haben.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):

"Die bess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2013 @ 17:26:15
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Deutsche Politik News! Top News: Spitzengespräch von CDU und Deutscher Bischofskonferenz!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich heute unter der Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2013 @ 17:23:50
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Deutsche Politik News! Top News: Seehofer: CSU wird Pkw-Maut sehr stark in den Wahlkampf rücken!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/München, 18. März 2013 - CSU-ChefHorst Seehoferhat die Forderung seiner Partei nach einer Pkw-Maut erneuert.

Für die Benutzung der Autobahnen solle bezahlt werden, auch von ausländischen Kfz-Haltern, forderte er im PHOENIX-Interview.

"Das werden wir als

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2013 @ 14:35:06
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Himmelfahrtskommando Zypern-Rettung!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften", kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern.

"Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2013 @ 14:33:20
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Deutsche Politik News! Top News: bpa verweigert Unterschrift für Placebo-Politik des Sächsischen Sozialministeriums / Erklärung lenkt von den wichtigen Fragen der Pflege in Sachsen ab!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Leipzig (ots) - Mit der Initiative "Pro Pflege Sachsen" beabsichtigt die Sozialministerin (Christine Ursula Clauß, CDU), Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände sowie die sächsischen Pflegeeinrichtungen auf eine Absichtserklärung zu verpflichten, die die angeblich wichtigsten Probleme der Pflegebranche in Sachsen lösen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 22:43:27
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26774 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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