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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unions-Gesundheitsexperte Spahn: Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig populär aber politisch falsch / Negative Konsequenzen auch für Ärzte!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, betrachtet das von der Koalition beschlossene Aus für die ungeliebte Praxisgebühr als in der Sache "falsch" und rechnet mit vielen negativen Folgeentscheidungen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Spahn: "Der Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig zwar sehr populär, wird uns in seinen Folgewirkungen mittel- bis langfristi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 13:05:22
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Offener Brief an Ursula von der Leyen: LINKEN-Vorsitzende Kipping fordert Stopp der Hartz-Sanktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich im Kabinett für die Aussetzung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen.

Anlass eines Offenen Briefes Kippings an die CDU-Politikerin, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe) berichtet, ist der Fal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 12:56:12
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Deutsche Politik News! Top News: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Bund steht zu Erweiterung des Stralsunder Ozeaneums!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Berlin/Stralsund Gute Nachrichten für Freunde des Stralsunder Ozeaneums: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab gestern Nacht grünes Licht für eine Beteiligung des Bundes am geplanten Erweiterungsbau.

Berlin wird sich "bei vorliegender Baureife ab 2014 an dem Vorhaben mit 15 Millionen Euro beteiligen", sagte der CDU-HaushälterEckhardt Rehbergder Ostsee-Zeitung. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 12:53:49
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): 'Die neue Raab-Talkshow bei Pro 7 ist absoluter Unfug'!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Konzept der neuen Talkshow mit Stefan Raab scharf kritisiert und als Unfug bezeichnet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe).

In der neuen Sendung, die Pro 7 am Sonntag um 22.45 Uhr zum ersten Mal ausstrahlt, können Politiker 100 000 Euro für überzeugende Argumente kassieren.

Eine Kampfansage an die ARD, die bislang das Polit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. November 2012 @ 12:52:01
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Abbau der strukturellen Neuverschuldung geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den zweiten Nachtragshaushalt 2012 beraten.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

"Vom zweiten Nachtragshaushalt 2012 gehen zwei positive Signale aus: Die enormen zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts in diesem Jahr können ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 20:19:43
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Deutsche Politik News! Top News: Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest / Bündnis begrüßt klare Festlegung / Protest vor dem Bundesrat mit großem Käsestück - 'Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse'!

Deutsche-Politik-News.de | Kampagnennetzwerk Campact
Berlin (ots) - Bei einer Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" legten sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich fest, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen.

Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz, SPD), Karoline Linnert (Bremen, Grüne) und der Staatssekretärin der Finanzen aus Bra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 20:17:02
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Deutsche Politik News! Top News: Silberhorn: Eine transatlantische Freihandelszone schaffen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Die Wiederwahl von Barack Obama ist ein Garant für Kontinuität in den transatlantischen Beziehungen. Sie bietet eine gute Voraussetzung, um unsere Partnerscha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 20:12:27
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unions-Experte Spahn sieht in Schwarz-Grün eine Kombination mit grundsätzlich viel Gemeinsamkeiten / Aus für Mindestrente mit 850 Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als eine "Kombination, in der man ohne Zweifel auch eine Menge an Gemeinsamkeiten finden könnte" hat der Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Jens Spahn, eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene bezeichnet.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Spahn jedoch einschränkend: "Aber alles Spekulieren lohnt nicht, weil die Grünen derzeit nach links drängen, um sich für die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 20:10:14
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER sehen in Methanisierung zukunftsweisendes Modell - Aiwanger: Erneuerbare Energien speicherfähig machen und damit Geld verdienen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - "Die Bayerische Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit bei der Energiewende immer noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen."

Mit diesen Worten kommentiert Hubert Aiwanger, Chef der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums zu einer Anfrage zum Plenum in Sachen "Methanisierung als Speichermöglichkeit für Strom".

Die Methanisierung sei heute schon t ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 18:51:27
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Deutsche Politik News! Top News: Hartmann (SPD): V-Leute beibehalten und Erkenntnisse bündeln!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hielt bei PHOENIX am Einsatz von V-Leuten fest:

"Ich bin weiterhin dafür, unbedingt mit V-Leuten zu arbeiten. Wir brauchen diese Informationen, um für die Sicherheitskräfte interne Informationen zu erhalten."

Hartmann forderte: "Ich bin der Meinung, dass es so etwas wie ein zentrales Becken geben muss, wo die Informat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 18:29:07
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linke / Riexinger kritisiert Lebensleistungsrente!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert.

"Ich warne vor neuen Diskriminierungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der Lebensleistungsrente würde den Osten benachteiligen."

Riexinger mahnt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 18:27:25
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Kanzler-Beauftragte forderte gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für eine gesetzliche Frauenquote von zunächst 30 Prozent in deutschen Aufsichtsräten ausgesprochen.

"In einem zweiten Schritt sollten dann beide Geschlechter zu mindestens je 40 Prozent in Aufsichtsräten vertreten sein", sagte die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin am Donnerstag auf der Konferenz "DIVERSITY 2012" des Tagesspiegels und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 18:24:35
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Milliarden-Entlastung für unsere Städte und Gemeinden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bund übernimmt für die Kommunen schrittweise die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Das hat am heutigen Donnerstag die unionsgeführte Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Der Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 18:22:41
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Deutsche Politik News! Top News: NDR Umfrage in Niedersachsen: CDU vorn, aber Mehrheit für Rot-Grün!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem Bundesland herbeiführen.

Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag in Niedersachs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 15:13:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD wird am Freitag im Bundestag für Abschaffung der Praxisgebühr stimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion wird am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen.

Dies kündigte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierim Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) an.

"Die Abschaffung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 15:10:50
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Nein zum Betreuungsgeld / Pieper: Kein Grund für einen Rücktritt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten.

"Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Denn mein Engagement für bessere frühkindliche Bildung hat nichts mit dem Thema zu tun, das ich als Staatsministerin betreue. Ich habe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 15:09:32
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: Mehr Durchblick bei Energie- und Spritpreisen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das so genannte "Markttransparenzstellengesetz".

Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:

"Mit dem Markttransparenzstellengesetz schaffen wir Transparenz bei der Entwicklung der Strom-, Gas- und Spritpreise, Zudem besteht die Möglichkeit, eventuel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 15:07:17
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Deutsche Politik News! Top News: Bosbach (CDU) fordert "Mentalitätswechsel" bei Sicherheitsbehörden!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach hat die Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden kritisiert.

Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde forderte der CDU-Politiker im PHOENIX-Interview:

"Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig unbegreiflich. Es muss ein Mentalitätswechsel stattfinden. Die Behörden haben eine Bringschuld geg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 14:59:41
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): ver.di-Chef Bsirske hat keine Probleme mit Steinbrücks Nebeneinkünften!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat mit den üppigen Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme.

"Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird.

Wie viel Beinfreiheit bekommt Steinbrück und wie stark bindet ihn die Partei ein? Das sind die wichtigen Fragen", sagte Bsirske der in Bielef ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 11:01:45
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bundestags-Vize Solms will Offenlegung beruflicher Rückkehr-Optionen für Abgeordnete / SPD dürfe nicht Wasser predigen und selbst Wein trinken!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehr-Optionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Solms, der auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten ist:

Es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2012 @ 10:59:34
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: FDP kritisiert geplante Tariferhöhung der Bochumer Stadtwerke!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die geplante Energiepreis-Erhöhung der wegen üppiger Honorarzahlungen unter Druck geratenen Stadtwerke Bochum hat scharfe Reaktionen im NRW-Landtag ausgelöst.

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel legte den Stadtwerken nahe, die Tariferhöhung für ihre Kunden auszusetzen.

"Mein Rat wäre, die Entscheidung über die Preiserhöhung zurückzustellen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. November 2012 @ 20:32:15
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Deutsche Politik News! Top News: 'Sachverständigenrat schreibt der Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch'!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des neuen Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Kurt J. Lauk, Präsident Wirtschaftsrates der CDU:

"Sachverständigenrat schreibt der Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch"

"Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung noch einmal mit klaren Worten mehr Ausgabendisziplin ins Stammbuch geschrieben, gerade ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. November 2012 @ 20:06:11
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: 'Chance für alle' / Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Wahlrecht!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Hilfe, die Jungwähler kommen?

So aufgeregt, wie sich die CDU - und erstaunlicherweise auch deren Jugendorganisation - gegen die Senkung des Wahlalters wehrt, könnte man meinen, die Demokratie sei in Gefahr.

Dabei ist es in mehrfacher Hinsicht eine Bereicherung, wenn 16- und 17-Jährigen ein aktives Mitspracherecht eingeräumt bekommen.

Da ist zum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. November 2012 @ 18:59:25
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: Auszeichnung und Ansporn für Wirtschaftspolitik der Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat heute sein neues Jahresgutachten "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" vorgelegt.

Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:

"Mit seinem neuen Gutachten bescheinigt der Sachverständigenrat der christlich-liberalen Koalition, dass sie mit ihrer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. November 2012 @ 18:51:22
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Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi: Eine kluge Entscheidung des amerikanischen Volks!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen. Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nutzen, um nunmehr alle Versprechen einzulösen, die er vor vier Jahren gemacht hat.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. November 2012 @ 17:49:39
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Hofreiter - Ramsauer sollte zusätzliches Geld für bereits begonnene Verkehrsprojekte einsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter(Grüne), hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU) aufgefordert, die zusätzlichen Mittel für den Verkehrsetat zur Beschleunigung bereits begonnener Projekte zu verwenden.

Hofreiter sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): "An der Finanzierung bereits begonnener Straßenbauprojekte des Bundes fehlen rund 1,6 Milliarden Euro.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. November 2012 @ 17:46:36
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalition erhöht Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen.

"Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. November 2012 @ 15:51:08
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Historische Entlastung für die Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII beschlossen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Wir haben heute den Weg freigemacht für die größte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Durch die Übernah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. November 2012 @ 15:49:02
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretärin Nahles erleichtert über Ausgang der US-Wahl / Schlussfolgerungen für Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat sich erleichtert über den Wahlsieg Barack Obamas gezeigt.

"Es war eine Wahnsinnsschlacht, ein unglaubliches Rennen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Jetzt hoffe sie, dass die US-Republikaner auf Obamas Angebot zur Aussöhnung eingehen. In den letzten vier Jahren hätten die Repub ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. November 2012 @ 15:46:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Kulturstaatsminister Neumann stärkt Chef der Behörde im Streit um Campus der Demokratie den Rücken!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, im Streit um den geplanten "Campus der Demokratie" in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg den Rücken gestärkt.

"Die Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Die Aufklärung muss weiter gehen. Von daher hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. November 2012 @ 12:10:35
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26007 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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