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Deutsche Politik News! Top News: Ute Vogt (SPD) zum Gorleben-Ausschuss: 'Angela Merkel hat bewusst falsch interpretiert, um politisch Ruhe zu haben.'

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2012 - Ute Vogt, Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, kritisiert im PHOENIX-Interview massiv die Entscheidungen der Kanzlerin Angela Merkel bei Erkundung des geplanten Endlagers:

"Die Kanzlerin wird nicht umhin kommen zu erklären, wie sie als Wissenschaftlerin tatsächlich so unwissenschaftlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 14:59:18
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Deutsche Politik News! Top News: Grindel: Merkel widerlegt alle Vorwürfe!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss vernommen.

Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:

"Wir haben einen überzeugenden Auftritt der Bundeskanzlerin im Untersuchungsausschuss erlebt. Angela Merkel hat all ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 14:57:04
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Deutsche Politik News! Top News: Apotheker wählen Union und Linke statt FDP!

Deutsche-Politik-News.de | APOTHEKE ADHOC
Berlin (ots) - Die FDP eine Apothekerpartei? Das war einmal. Laut einer aktuellen Umfrage des Branchendienstes APOTHEKE ADHOC würden ein Jahr vor der Bundestagswahl nur 4 Prozent der Apotheker für die Liberalen stimmen.

Bei der Wahl 2009 hatte laut Bericht noch fast jeder zweite Pharmazeut die FDP gewählt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 14:54:31
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD-Linke und Jusos: SPD muss sich Koalitionsfähigkeit nach allen Seiten offen halten / 50 Prozent Rentenniveau sei für die SPD 'wahlentscheidend'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Jungsozialisten erwarten vom nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, "dass er eins zu eins zu den gemeinsam getroffenen Beschlüssen steht".

Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des internen Streites um die Höhe des zukünftigen Rentenniveaus, dass es für die SPD "wahlentscheidend sei, dass wir für eine Rente stehen, die al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 13:47:56
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Wagenknecht wirft SPD Wählertäuschung vor - Regulierung des Bankensektors nur mit der Linken durchsetzbar!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht wirft den Sozialdemokraten mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihren Plänen für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Bändigung der Finanzmärkte vor.

"Die SPD hat kategorisch ausgeschlossen, mit uns zu regieren. Solange das so bleibt, ist das Linksblinken von Gabriel und Co. reine Wählertäuschu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2012 @ 13:44:41
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Deutsche Politik News! Top News: Lothar de Maizière: Kohl hat Schäuble während der Spendenaffäre sitzen gelassen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, kritisiert Alt-KanzlerHelmut Kohlfür dessen Haltung zu Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre Anfang der 2000er-Jahre.

"Es war unfreundlich von Kohl, in der Spendenaffäre Wolfgang Schäuble auf diesem Mist sitzen zu lassen", betonte er im PHOENIX-Interview.

"Schäuble sagt aber nichts Böses ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 19:55:20
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: SPD bereitet Rentenlüge vor!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Gestern hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines Demographie-Fonds-Gesetzes beschlossen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Nach 1998 bereitet die SPD die nächste Rentenlüge vor. Der Gesetzentwurf von Fraktionschef Steinmeier zur Einführung eines Demographie-Fonds verspricht nachhaltige Rentenfin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 19:53:36
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Ohoven fordert unabhängige Rating-Agentur!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Als "positive Idee" bezeichnet Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft einen Teil des Steinbrück-Plans, bei den Banken das "Zockergeschäft" vom Brot-und-Butter-Geschäft zu trennen.

"Die Banken duerften aber ihren starken politischen Einfluss in Berlin und Brüssel geltend machen, um genau das zu verhindern", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 19:51:44
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Piraten stabilisieren sich - FDP wieder unter fünf Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Gruner+Jahr, stern
Hamburg (ots) - Mit vier Prozent Stimmenanteil fällt die FDP zum vierten Mal in den vergangenen acht Wochen unter die Fünf-Prozent-Hürde und bleibt damit im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend Wackelkandidat für die Bundestagswahl 2013.

Die Piraten hingegen klettern um einen Punkt aus dem Tief und kommen diese Woche auf sieben Prozent.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 13:30:47
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung / Altersvorsorge - Bergner: Keine Ost-West-Rentenangleichung bis 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt.

Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er, diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht.

"Ich möchte nicht, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 13:27:01
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger / Özdemir: "Friedrich hat nicht verstanden" Bund lässt Postkarten der "Aktion Vermisst" in der Kölner Keupstraße verteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene Aktion "Vermisst" gegen die Radikalisierung von Muslimen fort. Für Empörung sorgt nun, dass einschlägige Postkarten auch in der Kölner Keupstraße verteilt wurden.

In der Straße mit einem hohen Anteil türkischer Bewohner gab es 2004 einen Bombenanschlag, der der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet wird.

Der V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 13:18:41
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Deutsche Politik News! Top News: Singhammer: Mehr Mobilität für Europas Arbeitskräfte!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Antrag "Berufsqualifikation: Mobilität erleichtern, Qualität sichern" zu der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer(CSU):

"Wir begrüßen die Verbesserung der Freizügigkeit in Europa, die die Richtlinie ermöglicht. Diese darf al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. September 2012 @ 12:56:28
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Mehr als 3000 Belege für verfassungsfeindliche Haltung der NPD / Bund und Länder schließen Materialsammlung für mögliches Verbotsverfahren ab!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bund und Länder haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) die Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen.

Seit Ende vergangener Woche liegt den Ländern das 1006 Seiten umfassende Papier vor, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz aus eigenen Erkenntnissen und denen der Landesbehörden für Verfassungsschutz zusammeng ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 20:20:57
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht: Wir brauchen einen Bildungsrat!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag aufgefordert, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um dauerhafte Verbesserungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich zu erreichen.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):

"Wir brauchen einen unabhängigen Bildungsrat. Er soll nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 20:17:20
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu SPD-Rentenkonzept!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Und doch kann SPD-ChefSigmar Gabrielmit seiner mühsamen Standortsuche kaum punkten. Zu sprunghaft agiert er auch bei diesem Thema.

Von einem, der die Absenkung des Rentenniveaus bewahren und nur mit ein paar Korrekturen sozial abfedern möchte, ist er zu einem radikalen Kritiker der früheren Reformen mutiert.

Das freut die Gewerkschaften, beschert Gabriel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 20:14:36
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linkspartei kritisiert die Erhöhung der Bahn-Fahrpreise!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die von der Bahn angekündigte Fahrpreiserhöhung unter Hinweis auf den Gewinn des Unternehmens von mehr als zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr als "völlig überzogen" bezeichnet.

Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingersagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Der Bund kassiert die Bahngewinne und lässt die Fahrgäste im Regen stehen. So greift d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 20:12:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Rentenpläne der SPD / Gute Nachricht für den Dachdecker!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Keine Frage, ParteichefSigmar Gabrielist der Linken und den Gewerkschaften in der Rentenfrage weit entgegengekommen.

Franz Müntefering hat sein Konzept der Rente mit 67 einst verteidigt wie eine heilige Kuh. Doch die realen Verhältnisse sind nun mal nicht so. Sie machen es erforderlich, mehr Ausnahmen zuzulassen, als beabsichtigt war.

Die neuen Rentenp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 20:09:33
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Deutsche Politik News! Top News: Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen!

Deutsche-Politik-News.de | Gauselmann Gruppe
Espelkamp (ots) - Laut Behauptung des ARD-Magazins "Exclusiv" soll die Gauselmann Gruppe angeblich verdeckte Parteispenden zugunsten der FDP über einen Berater veranlasst haben.

Die Gauselmann Gruppe legt alle Hintergründe offen und belegt die Unhaltbarkeit der Behauptungen.

Fakten: Minderheitsbeteiligungen der Gauselmann Gruppe!

In den Jahren 2004 bzw. 2007 erwar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 20:05:38
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz: Wille fehlt / Kommentar zum Familienmonitor!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Was für ein alter Hut!

Dass sich Väter und Mütter zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr Flexibilität und Engagement von ihren Arbeitgebern wünschen, ist nun wirklich keine Neuigkeit.

Die Nachricht, die sich aus dem aktuellen Familienmonitor des Bundesfamilienministeriums (Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder, CDU) ablesen lässt, heißt vielmehr: Trotz dieses seit Jahren bekannten Wunsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 20:00:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post / Roth: Beim Betreuungsgeld geht es nur noch um Kuhhandel zwischen Union und FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Union und FDP vorgeworfen, dass es beim Betreuungsgeld "nur noch um einen Kuhhandel" gehe.

"Es geht überhaupt nicht mehr darum, was eigentlich das Beste ist für Kinder und Familien", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Es geht nur noch darum, die Koalition auf Biegen und Brechen zusam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 19:55:25
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Neue Presse: Die Zukunft der Rente / Kommentar zum Modell von SPD-Mann Sigmar Gabriel!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Neue Presse
Frankfurt am Main (ots) - Und um eins nicht zu vergessen: Bereits die Regierung Kohl hatte die demographische Sprengkraft für die Rente erkannt und den Rentenanstieg mit dem "demographischen Faktor" verlangsamt.

Rot-Grün nahm diesen zunächst publikumswirksam zurück, um im Jahr 2004 den "Nachhaltigkeitsfaktor" einzuziehen.

Gabriels Rentenkonzept ist dennoch ein Fingerzeig in die Zukunft, in eine schwarz-rote Zukunft w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 19:53:34
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: NPD bereitet sich auf Verbotsverfahren vor / Partei sammelt Material für Attacken auf den Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die NPD stellt sich darauf ein, wieder mit einem Verbotsverfahren konfrontiert zu werden.

"Wir haben schon vor längerer Zeit mit Anwälten gesprochen", sagte Jürgen Gansel, Abgeordneter der rechtsextremen Partei im sächsischen Landtag und Sprecher des Landesverbands Sachsen, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).

Gansel deutete an, wie die Verteidigungsstrategie der P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 19:49:44
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Deutsche Politik News! Top News: Schünemann (CDU) fordert Einschränkung der Grundrechte für Hassprediger!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung 24. September 2012, 22.15 Uhr) eine Grundrechtseinschränkung für radikale Hassprediger gefordert:

"Wenn jemand zum Mord aufruft, dann gibt uns unser Grundgesetzt die Möglichkeit, dass man ihm die Grundrechte einschränkt, z.B. die Meinungsäußerung, damit er so etwas nicht mehr umsetzen kann."< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 19:45:55
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Deutsche Politik News! Top News: Der 'Weser-Kurier' (Bremen) zur Lage der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Das Bild, das die SPD unter ParteichefSigmar Gabrielderzeit bietet, ist alles andere als überzeugend.

Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten bei Umfragen gegenüber der CDU nicht zulegen können. Und da inzwischen die Grünen ihren Höhenflug längst hinter sich gelassen haben, reicht es nicht für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 19:33:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Rentenkonzept / Kipping begrüßt Widerstand der SPD-Linken!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des ParteivorsitzendenSigmar Gabrielund lädt sowohl SPD als auch Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein.

"Ich habe große Sympathie für die Rebellion der SPD-Linken gegen die Rentenkürzer-Troika", sagte sie der in Halle ers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. September 2012 @ 18:13:34
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW-Innenminister Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD.

Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und aggressiven Kameradschaften mit der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben).

So hätten die Sicherheitsbehörden bei den Durchs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. September 2012 @ 19:04:23
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Manager stützen Peer Steinbrück!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der SPD-nahe Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hält die neuen Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in der Sponsoring-Affäre für haltlos.

"Viel Lärm um nichts", sagte der Sprecher des Managerkreises, Klaas Hübner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Es sei nicht ersichtlich, dass es sich in dem in verschiedenen Medien abgedruckten Brief, mit dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. September 2012 @ 19:02:07
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grüne begrüßen Steinbrück-Vorstoß für Bankenrettungsschirm - Kritik an Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Grünen begrüßen den Vorstoß von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Bankenrettungsschirm, der von den Geldinstituten selbst finanziert werden soll.

"Das ist genau das, was wir Grünen schon seit Jahren verlangen, nämlich einen europäischen Restrukturierungsfonds für Banken, der über eine Bankenabgabe finanziert wird", sagte ihr finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick der "Saarbrücker Zeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. September 2012 @ 18:54:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kanzlerkandidaten-Kür der SPD / Die Zeit ist reif!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Der Plan schien gut durchdacht: Um dem politischen Gegner nur wenig Angriffsfläche zu bieten, wollte die SPD ihren Kanzlerkandidaten erst zu Beginn des Wahljahres 2013 küren.

Bis dahin sollte eine zumindest nach außen einig wirkende Troika die Schlagkraft der Sozialdemokraten in der politischen Auseinandersetzung mit der Merkel-Regierung erhöhen.

Soweit die The ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. September 2012 @ 18:47:53
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: Vertrauen in unsere Wirtschaft weiter stärken!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

"Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal mehr, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. September 2012 @ 18:42:38
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26005 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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