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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Limburgs Rückzug steht aber erst am Anfang einer Grundrevision des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.

In der Behörde liegt einiges im Argen und es liegt in der Natur eines Geheimdienstes, dass die Öffentlichkeit nur Bruchstücke davon erfährt.

Doch das, was dieser Tage öffentlich wurde, schockiert dann schon. Nicht einmal die Basis einer jeden Behörde - eine ordnungsgemäße Aktenführung - funktioniert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:36:00 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Vize Aydan Özoguz kritisiert Fußball-Aktion 'Geh deinen Weg'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz hat die für das Wochende mit der Fußball-Bundesliga geplante Aktion "Geh deinen Weg" zur Förderung der Integration kritisiert.

Die Aktion habe "hauptsächlich Symbolcharakter", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Solche Aktionen müssten mit Programmen unterlegt werden, in denen Jugendliche konkret angesproche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2012 @ 11:24:24 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Regierungserklärung von Hannelore Kraft - ein Programm ohne Glanzpunkte!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - An Initiativen und Masterplänen mangelte es gestern nicht - wasHannelore Kraftzu bieten hatte, war der rot-grüne Koalitionsvertrag, nur anders verpackt.

Viel Routine zog sich durch die Regierungserklärung. Kein überraschendes Projekt, mit dem die Ministerpräsidentin geglänzt hätte. Der politische Alltag holt Rot-Grün ein.

Die alte Vision ist die neue. D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 22:39:37 (30 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Alterssicherung - Linke dringt vor Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Merkel auf Angleichung der Ostrenten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor dem heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Köthen auf eine Angleichung der Ostrenten gedrungen.

"Ich hoffe, dass sich die Ost-Ministerpräsidenten ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 13:44:24 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Udes Etappensieg!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Das erste Ziel des Projekts Machtwechsels in Bayern hat die SPD erreicht: Spitzenkandidat Christian Ude hat seiner Partei Hoffnung geschenkt.

Landtagsabgeordnete, denen die Niederlagen der Vergangenheit in den Knochen stecken, präsentierten sich auf der Klausur fröhlich und selbstbewusst. Es herrscht die Grundstimmung: Wir können 2013 gut regieren, wenn uns der Wähler lässt. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 13:10:26 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gysi (Linke) zu ESM: 'Viel mehr ist nicht zu erreichen'/ 'Klage war richtig und wichtig'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als "historisch" ein:

"Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im PHOENIX-Interview.

"Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:28:27 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungserklärung der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Visionen sind zu wenig.Hannelore Kraftist kein großer Wurf gelungen.

Diese Regierungserklärung ohne Eckdaten und klare Fristen wäre 2010 als Basis einer Minderheitsregierung durchgegangen, 2012 dagegen nicht.

Die Chefin von Rot-Grün hat eine sichere Machtbasis, der Arbeitsmarkt brummt, die Steuerquellen sprudeln und ihre Sympathiewerte sind Kanzlerk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:25:42 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ / McAllister: Rente kein Thema für den Wahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Altersarmut ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein drängendes Thema".

Für eine Entscheidung der CDU über eine "Zuschussrente" brauche man Zeit und "belastbares Zahlenmaterial", sagte McAllister der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Sobald die Union eine abgestimmte Linie habe, solle sie mit der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:21:49 (24 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gauweiler: Erstmals Vorgaben zur Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM:

"Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf."

Pressekontakt: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:13:51 (31 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung / Grünen-Fraktionschefin Künast: Nachrichtendienste wollten die Gefahr von rechts nicht sehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Akten mit NSU-Bezug scharf kritisiert.

"Der Skandal wird immer unglaublicher", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Dass beim Verfassungsschutz und beim MAD Akten über die NSU-Terroristen verschwunden sind, ist kein Zufall. Die Geheimdiens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:10:38 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Krafts Regierungserklärung - Feuer frei!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Es war schwere Kost, wasHannelore Kraftim Düsseldorfer Landtag zumutete.

Während der Regierungserklärung zu ihrer zweiten Amtszeit ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin in einem zentralen Punkt die Antwort aus: Wo sind die Sparrezepte, um die klammen Haushaltskassen zu sanieren und die Menschen am unteren Ende der sozialen Skala zu unterstützen?


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:06:29 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Merkel muss Farbe bekennen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Im Grunde ist es eine einfache Sache und eine nicht allzu gewagte Behauptung: Man muss Peter Gauweiler und der Linken dankbar sein.

Mit ihrer Klage brachten die Eurokritiker das Bundesverfassungsgericht dazu, für die zwingende Klarheit im Zuge der Eurorettung zu sorgen.

Die Auflagen zur deutschen Haftungssumme und mehr parlamentarische Transparenz sind notwendiges Beiwerk, die Verträge über den Rett ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:01:40 (29 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Stimmungshoch der Union hält an - Piraten im Abwind!

Deutsche-Politik-News.de | Gruner+Jahr, stern
Hamburg (ots) - Die Union befindet sich weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum dritten Mal in Folge auf 39 Prozent, ihren besten Wert seit vier Jahren!

Dennoch würde es für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen: Die FDP liegt mit 4 Prozent unverändert unter der Fünf-Prozent-Hürde. Gemeinsam kämen Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. September 2012 @ 13:05:01 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Däubler-Gmelin vor ESM-Urteil: 'Wir erhoffen uns klare Feststellung über Haftungshöhe'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verfassungsbeschwerde von 37 000 Bürgern gegen den Euro-Rettungsschirm ESM gerechtfertigt.

"Ich vertrete als Rechtsanwältin über 37 000 Bürger, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, weil sie auch weiterhin einen Bundestag wählen wollen, der in der zentralen Frage, was mit Steuern und dem Haushalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. September 2012 @ 13:01:54 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Landeschefin Bull stellt sich hinter Höhn!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, besteht darauf, dass Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn bei Planung und Durchführung des Wahlkampfes freie Hand bekommt.

"Die Kompetenzen müssen bei ihm gebündelt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schließlich habe es die eindeutige Ansage der Parteivorsitzenden gegeben, dass Höhn den Wahlkampf leite.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. September 2012 @ 20:33:56 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ / Niebel: Weltbank und GIZ sollten Griechen bei Reformen helfen / 10 Millionen Euro für neue Klimaschutz-Kooperation / Besuch des Weltbank-Präsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Euro-Stabilisierung geschehe, nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auch ausdrücklich im Interesse der Entwicklungsländer.

Ohne stabilen Euro würden die Mittel für die Entwicklungs- und Schwellenländer "deutlich geringer werden", sagte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen Weltbank-Präsidenten Jim ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. September 2012 @ 20:31:45 (28 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Von der Leyen und die SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Noch ist der Ausgang des Streits um die Rente offen.

Aber falls Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Zuschussrente" rettet, hat die Union der SPD auch ein Thema geklaut, wie beim Mindestlohn oder wie beim Atomausstieg.

Der Trick ist: die Unterschiede zu verwischen und die Anhänger des Gegners in falsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. September 2012 @ 09:32:30 (31 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Kommentar der OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu den Rentenplänen der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Millionen Deutschen droht Altersarmut, wenn nicht schnellstens die Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Die Frage ist nur: wie? Und da springt der "SPD-Tiger" Gabriel nicht weiter als ein Flusspferd.

Das Rentensystem krankt grundsätzlich daran, dass die Volksparteien die demografischen Herausforderungen zum Gespenst aufblasen: Immer mehr Alte und immer weniger Kinder zwingen die Regierenden angeblich dazu, das Rent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. September 2012 @ 09:28:56 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Linke-Fraktionsvorsitzende tagen in Potsdam - und setzten auf den Staat / Sozial allein reicht nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Linkspartei setzt auf den Sozialstaat, auf Verteilungsgerechtigkeit und Frieden. So steht es in der Erklärung ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die am Samstag in Potsdam getagt hat.

Mit Themen wie der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn und dem Kampf gegen Lohndumping sind sich die Linken treu geblieben: Wenn tagein, tagaus vor Altersarmut gewarnt wird, die Europäische Währungsunion in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. September 2012 @ 09:26:26 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: CSU präsentiert Alternativmodell über 11,6 Milliarden zu von der Leyens Zuschussrente / Kinderlose sollen Eltern-Entlastung zahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Alternativ zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte in einem Interview mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. September 2012 @ 20:45:49 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten: Zum Flughafen Berlin/Brandenburg!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Auch er trägt Mitverantwortung.

400 Millionen Euro sollen aus Bundesmitteln zusätzlich fließen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden - Geld, das nicht einfach im Berliner Sumpf aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit versickern darf.

Bedingung muss ein glaubwürdiges Konzept und ein effizientes Controlling für den Mitteleinsatz sein.

Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. September 2012 @ 11:25:57 (29 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Frust bei der Truppe!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - In der freien Wirtschaft spricht es sich angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels allmählich herum - ein Unternehmen lebt auch und gerade von seinen Mitarbeitern und davon, wie sehr sich diese mit ihrem Arbeitgeber und dem Produkt identifizieren.

Nichts ist langfristig verheerender für eine Firma als ein Heer an frustrierten, enttäuschten Mitarbeiter, die ihren eigenen Kindern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. September 2012 @ 11:23:52 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung / Kommentar zur bayerischen Schulpolitik/Spaenle/Schuljahresstart: 'Wunsch und Wirklichkeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Mehr Lehrer, mehr Zeit, mehr Chancen" - unter dieses Motto stellte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) seine Pressekonferenz zum Schuljahresstart.

Dabei präsentierte er durchaus Verbesserungen - doch ganz so rosig, wie der Minister glauben machen will, sieht es an Bayerns Schulen nicht aus.

Dass auf einen Lehrer heute weniger Schüler kommen als noch vor fünf Jahren, ist zunächst einmal posi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. September 2012 @ 11:19:45 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Politikerin Kerstin Müller gibt ihr Mandat auf!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Die Grünen verlieren eines ihrer bekanntesten Gesichter. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller tritt zur kommenden Wahl nicht mehr an.

Müller schreibt in einem Brief an die Parteibasis, sie wolle "neuen jungen Leuten den Weg für ein Bundestagsmandat eröffnen". Sie unterstütze darum in Köln die Kandidatur der "jungen und talentierten" Katharina Dröge, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. September 2012 @ 11:15:40 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER im Münchner Haus der Bayerischen Wirtschaft: Demokratie oder ESM - wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil?

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet.

80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein "Mehr Demokratie" lehnen diese Verträge ab - und klagen vielfach dagegen.

Die Vorwürfe: Demokratied ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. September 2012 @ 15:24:15 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ärztepfusch - SPD fordert Entschädigungsfonds für Opfer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der hohen Zahl an ärztlichen Behandlungsfehlern einen Entschädigungsfonds für die Opfer gefordert.

"Was wir brauchen, ist eine bessere Entschädigung der Patienten. Ich bin deswegen für die Einführung eines Entschädigungsfonds", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

"Wichtig ist, dass die En ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. September 2012 @ 17:46:53 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Linke befürwortet mehr Einfluss des Ostens in der Partei!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, hat die Forderung nach mehr Einfluss der Ostdeutschen in der Linken ausdrücklich befürwortet.

"Wir wollen eine Fortsetzung der Vereinigung mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Hierzu bedürfe es gewisser Korrekturen.

Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzender Wulf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. September 2012 @ 17:41:13 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP erhebt Insider-Vorwurf gegen Ex-WestLB-Vorstand Thomas Groß!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gegen den ehemaligen WestLB-Finanzvorstand Thomas Groß werden Vorwürfe wegen der möglichen Weitergabe von vertraulichen Insider-Informationen laut.

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, aus der die Rheinische Post (Donnerstagsausgabe) zitiert, spricht die FDP von einer "denkbar erfolgten Weitergabe von Insiderwissen der WestLB an die Helaba".

Groß w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. September 2012 @ 17:38:57 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter rechnet mit Mehrheit im Bundesrat für deutsch-schweizerisches Steuerabkommen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD- und Grün-regierten Länder dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Bundesrat zustimmen.

Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Der wichtigste Schritt die Einnahmen in den Ländern zu verbessern und das vergessen die Länder häufig, ist die ist die Zustimmun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. September 2012 @ 17:36:14 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Für systematisch falsche Zuschussrente 'ist kein Geld und keine Koalition da' / von der Leyen soll Geld selbst aufbringen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat seine Parteifreundin und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, die vielen von ihr verwalteten Sozialhaushalte umzuräumen "und ihre neue Wohltat für die Rentner aus den eigenen Kassen zu finanzieren", sofern das von ihr mit der Antwort Zuschussrente beschriebene Problem der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. September 2012 @ 19:33:12 (45 mal gelesen)
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