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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grünen geht Verbesserung bei Lebensversicherungen nicht weit genug - Schick fordert neues Gesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Nach Enschätzung der Grünen handelt die Bundesregierung bei ihren geplanten Nachbesserungen für Bezieher von Lebensversicherungen nur halbherzig.

"Die Änderung wird jetzt per Verordnung gemacht, die jederzeit problemlos wieder geändert werden kann. Wir wollen deshalb eine gesetzliche Lösung", sagte ihr Finanzexperte Gerhard ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 10:35:08
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Verlockend!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Zeiten, in denen die Lobbyisten vor dem Sitzungssaal des Parlaments warteten, um Abgeordneten ihre Anliegen vorzutragen, sind lange vorbei.

Heute sind ganze Heerscharen von hauptberuflichen Lobbyisten rund um die Uhr damit beschäftigt, ein möglichst engmaschiges Netz an Kontakten zu knüpfen, um ihren Einfluss geltend zu m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 10:33:11
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Grüne Grüne 'männerdiskriminierend'? - Gericht entscheidet über Liste zur Bundestagswahl!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg muss entscheiden, ob die Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl zulässig ist oder neu gewählt werden muss.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).

Wie ein Gerichtssprecher dem Blatt bes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 @ 10:30:50
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert nach Datendiebstahl Überprüfung von Gesetzen im Gesundheitssektor!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Datendiebstahl im Gesundheitsministerium hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbauch für eine Überprüfung der zuletzt verabschiedeten Gesetze im Gesundheitssektor ausgesprochen.

"Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:57:01
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Linken-Chef Bernd Riexinger zur Datenklau-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerforderte einen Transparenzbeauftragten.

"Ich bin dafür, dass die Bundesregierung einen unabhängigen Transparenzbeauftragten bekommt, der erstens für eine strenge Trennung von Verwaltung und Lobbyisten sorgt und zweitens alle ausgelagerten Bereiche auf An ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:55:17
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae zur Datenklau-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der Datenklau-Affäre im Gesundheitsministerium sollen aus Sicht von Grünen-FraktionsvizeKerstin Andreaealle Ministerien auf Sicherheitslücken hin überprüft werden.

"Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister," sagte Andreae den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:53:42
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Deutsche Politik News! Top News: Voßhoff: Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes verabschiedet.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:47:35
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Deutsche Politik News! Top News: Silberhorn: Patriot - Bündnissolidarität zum Schutz der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung über die Teilnahme der Bundeswehr an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei.

Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:45:17
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Deutsche Politik News! Top News: Schäuble lehnt Mütterrenten zu recht ab!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zu der Debatte über die sog. "Mütterrenten" erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt Lauk:

Mit Sicherheit gibt es eine Notwendigkeit gegenüber Müttern, die vor 1992 ihre Kinder bekamen, auch dort die Erziehungszeiten für die Rente anzuerkennen.

Aber die Fo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:38:21
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Innenminister verlangt Umsetzung des DFL-Sicherheitskonzept bis zur nächsten Saison!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Einigung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) auf ein Sicherheitskozept begrüßt.

"Als Minister kann man sich natürlich immer noch mehr wünschen, aber das Konzept geht auf alle Fälle in die richtige Richtung. Es enthält richtige und wichtige P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:35:35
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Deutsche Politik News! Top News: Bernhard Vogel - Ein Leben für die Politik /

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Er ist der einzige Politiker, der in zwei Bundesländern Ministerpräsident war, in Rheinland-Pfalz und in Thüringen.

Und er war der erste CDU-Landesvorsitzende, der von seiner eigenen Partei auf einem Parteitag gestürzt wurde.

Jetzt wird Bernhard Vogel 80 Jahre alt. Anlass für das SWR Fernsehen, in seiner historischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:23:32
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Deutsche Politik News! Top News: Palmer (Grüne) zu S 21: Es kann noch viel teurer werden / Grube hat den Schlüssel zur Vernunft in der Hand!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 12. Dezember 2012 - Der Tübinger OberbürgermeisterBoris Palmer(Grüne) äußert sich skeptisch, dass die von der Bahn prognostizierten Kostensteigerungen zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 verlässlich sind.

"Es ist nur zum ersten Mal so, dass die Bahn ihren aktuell ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:19:54
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Deutsche Politik News! Top News: Jetzt schmiert Gerd Schröder die Pausenbrote!

Deutsche-Politik-News.de | GALA, das Premium People- und Lifestyle-Magazin
Hamburg (ots) - Rollenwechsel im Haus des Alt-Bundeskanzlers: Weil Doris Schröder-Köpf (49) in die Landespolitik gehen will, kümmert sich Gerhard Schröder (68) nun verstärkt um Haushalt und Kinder.

"Ich habe schon seit Monaten sehr viele Termine, und er hat mir zu Hause immer mehr abgenommen", sagte sie im Interview mit GALA (Ausgabe 51/12, ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:17:10
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Deutsche Politik News! Top News: Börnsen: Immaterielles Kulturerbe jetzt mit Regierungsautorität!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beschlossen.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:13:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD will höherem Grundfreibetrag zustimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD will höherem Grundfreibetrag zustimmen!

Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Zustimmung seiner Partei zu einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag signalisiert.

"Die Anhebung des Grundfreibetr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:04:21
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bundesregierung hält Verfassungstreue-Antrag der NPD für sinnlos!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig.

In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenministerium ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:02:44
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Mehr Sicherheit in Fußballstadien!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga berät heute das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis".

Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die Fan-Krawalle der vergangenen Wochen und Monate haben noch einmal deutlich gemacht, wie groß der Hand ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 17:54:39
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): SPD fordert 'Stoppschild' für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans -Peter Bartels wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "eine völlig neue Sicherheitspolitik" zu verfolgen und die bisher gültigen Rüstungs-Exportrichtlinien über Bord zu werfen.

"Wir brauchen ein klares Stoppschild für solche Staaten, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 13:17:22
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheitspolitik Grünen-Experte Nouripour fordert Auskünfte zur Verlegung von Tiger-Hubschraubern nach Afghanistan!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlegung von Kampfhubschraubern des Typs "Tiger" nach Afghanistan zu begründen.

"Mit Blick auf den laufenden Abzug kann der Tiger einen sinnvollen Beitrag zur Aufklärung leisten und beim Schutz der Bundeswe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 13:15:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union zweifelt an Sicherheitsstrategie in NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Bonn hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in NRW geäußert.

"Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 13:13:20
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Göring-Eckhardt nennt CDU-Pläne für Mütterrente 'entlarvend'!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat scharfe Kritik an den Plänen der CDU geübt, die Renten für Mütter aufzustocken, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

"Man kann nicht falsche Familienpolitik im Nachhinein durch eine andere Rentenpolitik korrigieren", sagte Göring-Ec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Dezember 2012 @ 20:04:49
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Deutsche Politik News! Top News: Bosbach: Bonner Szene macht große Sorgen/ Gesuchte seit Jahren bekannt!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2012 - "Jetzt warten wir zunächst einmal ab, ob die bereits festgenommene Person aussagebereit ist und wenn ja, was dann ausgesagt wird", sagt Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview zu der Festnahme eines Islamisten nach dem Bonner Bombenalarm.

"Bonn steh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Dezember 2012 @ 20:03:06
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU droht / Rentenreform nur mit Mütterrente!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt.

"Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Dezember 2012 @ 14:28:09
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Deutsche Politik News! Top News: Duin (SPD): GM darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen / Betriebsbedingte Kündigungen in Bochum ausschließen / Kein Sozialplan de luxe!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 11. Dezember 2012 - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisiert im PHOENIX-Interview scharf die Pläne von General Motors zur Schließung des Opel-Werkes in Bochum.

"General Motors muss klarstellen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Das würde schon für Sicherheit bei der Belegschaft s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Dezember 2012 @ 14:26:05
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Deutsche Politik News! Top News: Vermittlungsausschuss muss Bürger und Wirtschaft entlasten!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Aus Anlass der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Dezember 2012 @ 14:20:37
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Deutsche Politik News! Top News: Schünemann (CDU): Ablehnung des DFL-Sicherheitskonzepts nicht akzeptabel/ Kein 'Sicherheits-Euro'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn / Hannover, 11. Dezember 2012 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist davon überzeugt, dass das Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) morgen beschlossen wird.

"Alles andere wäre nicht zu akzeptieren", sagte er im PHOENIX-Interview. "Wenn die Liga nicht geschlossen steht, ist klar, dass wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Dezember 2012 @ 14:19:14
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Schneider fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monaten für nicht ausreichend.

"Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten", sagte Schneider der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall kön ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Dezember 2012 @ 11:39:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wirtschaftsminister Rösler wirft General Motors Management-Fehler vor / 'Ich bin sauer'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Opel-Mutterkonzern im Zusammenhang mit dem Aus für den Standort Bochum gravierende Managementfehler vorgeworfen und finanzielle Hilfen des Bundes abgelehnt.

"Ich bin sauer, gerade weil das Unternehmen Fehler gemacht hat, auch beim Umgang mit den Mitarbeitern in der Verga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Dezember 2012 @ 11:37:48
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel erwartet stärkere Fokussierung Steinbrücks auf Gesellschaftspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erwartet, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich in den kommenden Monaten stärker den innen- und gesellschaftspolitischen Themen widmen wird.

"Das wird er sicherlich tun. Denn er weiß, dass er nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz der Menschen erreichen muss", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Dezember 2012 @ 13:23:51
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Kanzlerkandidat Linken-Chef Riexinger hält Steinbrück für chancenlos!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Chancenlosigkeit attestiert.

"Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).

"Ein wirklicher Wechselkanzler wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Dezember 2012 @ 13:21:42
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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