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Saarbrücken (ots) - Nach Enschätzung der Grünen handelt die Bundesregierung bei ihren geplanten Nachbesserungen für Bezieher von Lebensversicherungen nur halbherzig.
"Die Änderung wird jetzt per Verordnung gemacht, die jederzeit problemlos wieder geändert werden kann. Wir wollen deshalb eine gesetzliche Lösung", sagte ihr Finanzexperte Gerhard ...
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Karlsruhe (ots) - Die Zeiten, in denen die Lobbyisten vor dem Sitzungssaal des Parlaments warteten, um Abgeordneten ihre Anliegen vorzutragen, sind lange vorbei.
Heute sind ganze Heerscharen von hauptberuflichen Lobbyisten rund um die Uhr damit beschäftigt, ein möglichst engmaschiges Netz an Kontakten zu knüpfen, um ihren Einfluss geltend zu m ...
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Halle (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg muss entscheiden, ob die Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl zulässig ist oder neu gewählt werden muss.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
Wie ein Gerichtssprecher dem Blatt bes ...
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Essen (ots) - Nach dem Datendiebstahl im Gesundheitsministerium hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbauch für eine Überprüfung der zuletzt verabschiedeten Gesetze im Gesundheitssektor ausgesprochen.
"Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sag ...
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Essen (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerforderte einen Transparenzbeauftragten.
"Ich bin dafür, dass die Bundesregierung einen unabhängigen Transparenzbeauftragten bekommt, der erstens für eine strenge Trennung von Verwaltung und Lobbyisten sorgt und zweitens alle ausgelagerten Bereiche auf An ...
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Essen (ots) - Nach der Datenklau-Affäre im Gesundheitsministerium sollen aus Sicht von Grünen-FraktionsvizeKerstin Andreaealle Ministerien auf Sicherheitslücken hin überprüft werden.
"Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister," sagte Andreae den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donne ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes verabschiedet.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung über die Teilnahme der Bundeswehr an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei.
Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU ...
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Berlin (ots) - Zu der Debatte über die sog. "Mütterrenten" erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt Lauk:
Mit Sicherheit gibt es eine Notwendigkeit gegenüber Müttern, die vor 1992 ihre Kinder bekamen, auch dort die Erziehungszeiten für die Rente anzuerkennen.
Aber die Fo ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat die Einigung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) auf ein Sicherheitskozept begrüßt.
"Als Minister kann man sich natürlich immer noch mehr wünschen, aber das Konzept geht auf alle Fälle in die richtige Richtung. Es enthält richtige und wichtige P ...
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Mainz (ots) - Er ist der einzige Politiker, der in zwei Bundesländern Ministerpräsident war, in Rheinland-Pfalz und in Thüringen.
Und er war der erste CDU-Landesvorsitzende, der von seiner eigenen Partei auf einem Parteitag gestürzt wurde.
Jetzt wird Bernhard Vogel 80 Jahre alt. Anlass für das SWR Fernsehen, in seiner historischen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 12. Dezember 2012 - Der Tübinger OberbürgermeisterBoris Palmer(Grüne) äußert sich skeptisch, dass die von der Bahn prognostizierten Kostensteigerungen zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 verlässlich sind.
"Es ist nur zum ersten Mal so, dass die Bahn ihren aktuell ...
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Hamburg (ots) - Rollenwechsel im Haus des Alt-Bundeskanzlers: Weil Doris Schröder-Köpf (49) in die Landespolitik gehen will, kümmert sich Gerhard Schröder (68) nun verstärkt um Haushalt und Kinder.
"Ich habe schon seit Monaten sehr viele Termine, und er hat mir zu Hause immer mehr abgenommen", sagte sie im Interview mit GALA (Ausgabe 51/12, ab ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt de ...
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Düsseldorf (ots) - SPD will höherem Grundfreibetrag zustimmen!
Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Zustimmung seiner Partei zu einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag signalisiert.
"Die Anhebung des Grundfreibetr ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig.
In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenministerium ...
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Berlin (ots) - Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga berät heute das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis".
Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Fan-Krawalle der vergangenen Wochen und Monate haben noch einmal deutlich gemacht, wie groß der Hand ...
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Bielefeld (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans -Peter Bartels wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "eine völlig neue Sicherheitspolitik" zu verfolgen und die bisher gültigen Rüstungs-Exportrichtlinien über Bord zu werfen.
"Wir brauchen ein klares Stoppschild für solche Staaten, die ...
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Halle (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlegung von Kampfhubschraubern des Typs "Tiger" nach Afghanistan zu begründen.
"Mit Blick auf den laufenden Abzug kann der Tiger einen sinnvollen Beitrag zur Aufklärung leisten und beim Schutz der Bundeswe ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Bonn hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in NRW geäußert.
"Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene aus ...
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Essen (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat scharfe Kritik an den Plänen der CDU geübt, die Renten für Mütter aufzustocken, die vor 1992 Kinder bekommen haben.
"Man kann nicht falsche Familienpolitik im Nachhinein durch eine andere Rentenpolitik korrigieren", sagte Göring-Ec ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2012 - "Jetzt warten wir zunächst einmal ab, ob die bereits festgenommene Person aussagebereit ist und wenn ja, was dann ausgesagt wird", sagt Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview zu der Festnahme eines Islamisten nach dem Bonner Bombenalarm.
"Bonn steh ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt.
"Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch de ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 11. Dezember 2012 - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisiert im PHOENIX-Interview scharf die Pläne von General Motors zur Schließung des Opel-Werkes in Bochum.
"General Motors muss klarstellen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Das würde schon für Sicherheit bei der Belegschaft s ...
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Berlin (ots) - Aus Anlass der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
Der Wirtschaftsrat der CDU appelliert a ...
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Bonn (ots) - Bonn / Hannover, 11. Dezember 2012 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist davon überzeugt, dass das Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) morgen beschlossen wird.
"Alles andere wäre nicht zu akzeptieren", sagte er im PHOENIX-Interview. "Wenn die Liga nicht geschlossen steht, ist klar, dass wir ...
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Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monaten für nicht ausreichend.
"Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten", sagte Schneider der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall kön ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Opel-Mutterkonzern im Zusammenhang mit dem Aus für den Standort Bochum gravierende Managementfehler vorgeworfen und finanzielle Hilfen des Bundes abgelehnt.
"Ich bin sauer, gerade weil das Unternehmen Fehler gemacht hat, auch beim Umgang mit den Mitarbeitern in der Verga ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erwartet, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich in den kommenden Monaten stärker den innen- und gesellschaftspolitischen Themen widmen wird.
"Das wird er sicherlich tun. Denn er weiß, dass er nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz der Menschen erreichen muss", sagt ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Chancenlosigkeit attestiert.
"Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Ein wirklicher Wechselkanzler wi ...
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