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Deutsche Politik News! Top News: ESM ohne Limit - Aiwanger/FREIE WÄHLER: Das Bundesverfassungsgericht auf Knien bitten, den ESM abzulehnen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
München (ots) - In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte - jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages - die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die Haftung des ESM unbegrenzt ist.

"Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/ GRÜNE nebst Merkel und Schäuble, die Haftungssumme des ESM sei auf 700 Milliarden Euro begrenzt, stimmt nicht! Wir FREIEN WÄHLER haben das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 23:12:28
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick sieht Vorteile bei Banklizenz für ESM - Kritik an der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten.

"Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre", sagte Schick der "Saarbrücker Zei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 12:59:26
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: FDP klettert auf 5 Prozent - Linke im Rekordtief - Union gilt am ehesten als kompetent!

Deutsche-Politik-News.de | Gruner+Jahr, stern
Hamburg (ots) - Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt zu und erreicht zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder 5 Prozent.

Die Linke verliert 1 Punkt und fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 6 Prozent.

Die Werte der anderen Parteien blei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2012 @ 12:57:05
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union will Sondersitzung zum Organspende-Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Zur Aufklärung des Göttinger Organspende-Skandals hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschuss gefordert.

"Es gibt klare Kriterien, nach denen Spenderorgane vergeben werden - der Geldbeutel gehört sicher nicht dazu", sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 21:18:16
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Deutsche Politik News! Top News: Allg. Zeitung Mainz: Chance verpasst / Kommentar zu Kurt Beck!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es gibt selten eine wirklich passende Gelegenheit, um abzutreten. Selbst wenn sie da ist - nur wenige Politiker haben sie in der Geschichte auch genutzt. Der Rücktritt von Hans-Dietrich Genscher ist ein solches Beispiel.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat diese Chance verpasst. Dass er einen Rücktritt weiter ablehnt, dürfte eine ganzes Ursachenbündel haben.

So zieht sich die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 21:10:54
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Abgeordnete wollen über Beschneidungsgesetz frei abstimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).

Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen habe sich nun auch FDP-Fraktionsvorstand Patrick Meinhardt an Bundestagspräsi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:46:21
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Nach Entlassung der Polizeispitze: SPD verlangt von Friedrich neues Sicherheits-Konzept!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes.

"Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch,", sagte der innenpo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:44:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Brüderle kritisiert Gabriels Bankenschelte mit Verweis auf Steinbrücks Nebentätigkeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-ChefSigmar Gabrielan den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen.

"Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr Gabriel wäre gut beraten, auf Steinbrück einzuwirken, seine Vortragstätigkeit bei den Großb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:36:33
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Christine Richter über den Bundesinnenminister und seine Personalentscheidungen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat entschieden: Am Montag entließ Hans-Peter Friedrich (CSU) den Chef der Bundespolizei und dessen zwei Stellvertreter.

Schon die dritte überaus wichtige Personalentscheidung von Friedrich, nachdem zuvor der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz - nicht ganz freiwillig - zurückgetreten war und der Präsident des Bundeskriminalamts - der gerne länger geblieben wäre - nur noch bis zum Jahre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:34:37
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Spahn gegen staatliche Förderung von Marketingseminaren für Ärzte!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich gegen Staatshilfen für Marketingseminare für Mediziner ausgesprochen.

"Die staatliche Förderung von Verkaufsseminaren für Ärzte ist ein völlig falsches Signal", sagte Spahn den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgaben).

"So etwas belastet das Arzt/Patientenverhältnis unnötig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2012 @ 12:25:16
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Edathy und Rudolstadt

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Sebastian Edathy, einst große Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie, hat derzeit augenscheinlich Stress: mit der Staatsanwaltschaft, mit Medien; möglicherweise mit sich selbst.

Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich Fairness - angesichts der Berichte über eine mögliche Verwicklung in kinderpornografische Kreise.

Es gab Durchsuchungen von Büros und Wohnungen, nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 17:57:19
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: In der Behörde fehlen Experten!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Es geht voran, endlich: Ab heute werden sich die Bauarbeiten für die Verlängerung der A100 im Süden Berlins deutlich bemerkbar machen.

Wegen der Arbeiten muss ein Teil der Grenzallee im Bezirk Neukölln voll gesperrt werden - und das bis zum Jahr 2017.

Für die Anwohner ist dies in den nächsten Jahren eine enorme Belastung, für die Autofahrer, die nun eine Umleitung nutzen müssen, auch.

Und doch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 19:03:53
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz: Jämmerlich - Kommentar zur Bundespolizei!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Hans-Peter Friedrich wollte gar nicht Bundesinnenminister werden. Er musste, aus Gründen des Parteienproporzes und der CSU-Räson.

Zwar kann man ihm nicht vorwerfen, er agiere lustlos oder gar widerwillig. Im Gegenteil: Bisweilen gibt er den Law-and-Order-Mann und fordert Dinge, die sogar richtig sind, etwa die Vorratsdatenspeicherung.

Insgesamt aber ist der fachliche wie menschliche Eindruck, den seine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Juli 2012 @ 11:11:21
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Deutsche Politik News! Top News: Wissing (FDP) zum Nürburgring: Wirtschaftsministerin Lemke ordnungspolitischer Totalausfall!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn, Juli 2012 - Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing kritisierte im PHOENIX-Interview scharf die rot-grüne Landesregierung nach der Nürburgring-Pleite.

"Ich glaube, dass die rot-grüne Landesregierung nicht die Kraft hat zur Sanierung. Die grüne Wirtschaftsministerin ist ein ordnungspolitischer Totalausfall."

Weiterhin hält er Ministerpräsident Kurt Beck für "schwer angeschlagen" und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juli 2012 @ 23:55:19
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP will eine "Willkommenskultur" für Zuwanderer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das erstmals seit einem Jahrzehnt zu verzeichnende Bevölkerungswachstum in Deutschland und insbesondere die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte begrüßt.

"Wir müssen jetzt aber auch den nächsten Schritt gehen und rasch für eine wirkliche Willkommenskultur sorgen", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juli 2012 @ 15:53:47
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Deutsche Politik News! Top News: SPD und Fahrgastverband Pro Bahn fordern von Bahn-Chef Grube mehr Investitionen in Fernverkehr und Lärmschutz - Beckmeyer: Bund soll auf Dividende verzichten!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hat den Bund als Eigentümer der Bahn aufgefordert, die erwarteten hohen Gewinne des Unternehmens in diesem Jahr in den Schienenverkehr zu investieren.

Beckmeyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) als Reaktion auf die Halbjahresbilanz von Bahn-Chef Rüdiger Grube, dringend notwendig seien die Anbindung aller deutsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juli 2012 @ 14:50:57
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Verkehrsminister macht Gegenrechnung auf

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich macht nach der angekündigten Klage von Bayerns MinisterpräsidentHorst SeehoferNRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) eine Gegenrechnung auf.

Groschek bezeichnete nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) Seehofers Vorstoß als "Regionalpatriotismus".

"Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Juli 2012 @ 21:48:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rösler bekräftigt Positionen zu Griechenland /

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland bekräftigt und auf massive Versäumnisse im Land hingewiesen.

"Ich bin enttäuscht über die bisherigen Anstrengungen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Wir haben immer gesagt, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Die Konsequenzen waren im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Juli 2012 @ 21:43:18
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Altmaier sieht keine Zukunft für CCS-Technologie in Deutschland -

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hält den Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland praktisch für gescheitert.

Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Altmaier: "Wir müssen realistisch sein: Gegen den Willen der Bevölkerung ist eine Einlagerung von CO2 im Boden nicht durchzusetzen."

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Juli 2012 @ 12:08:41
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Deutsche Politik News! Top News: Ministerpräsident Tillich besucht momox!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillichhat das Leipziger Logistikzentrum von momox besucht.

Das Internetunternehmen mit Zentrale in Berlin hat sich seit seiner Gründung im Jahre 2006 von einem Einmann-Start-up zu Deutschlands führendem Online-Ankaufsservice für gebrauchte Bücher, CDs, DVDs, Computerspiele und Elektron ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2012 @ 21:13:02
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Gauweiler (CSU): Steuerzahler zahlt verrückte Immobilienblase Spaniens!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn, 20. Juli 2012 - Peter Gauweiler (MdB, CSU) sagte im PHOENIX-Interview nach der gestrigen Bundestagsabstimmung zum Hilfspaket für Spanien: "Es ist nicht einzusehen, dass die Kosten einer verrückten Immobilienblase, in der über eine Millionen Wohnungen und Immobilien gebaut worden sind, die kein Mensch braucht, der deutsche Steuerzahler zahlt."

Weiter führte er aus: "Wir treiben hier in eine weitere Verschuldensbla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2012 @ 21:00:37
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich im mutmaßlichen Organspendeskandal an der Universitätsklinik Göttingen für drastische Maßnahmen ausgesprochen.

"Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann müssen die Gerichte die Verantwortlichen sehr hart und abschreckend bestrafen", sagte Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben).

Er sprach von e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2012 @ 20:56:59
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Deutsche Politik News! Top News: CSU lehnt Nachverhandlungen mit Griechenland strikt ab / Hasselfeldt: Keine mildernden Umstände für Athen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Nachverhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung oder Lockerung seines Anpassungsprogramms strikt abgelehnt.

"Klar ist, dass wir der Regierung in Athen bei den Reformauflagen keine mildernden Umstände gewähren können", sagte CSU-Landesgruppen-ChefinGerda Hasselfeldtder in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2012 @ 20:47:46
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Deutsche Politik News! Top News: Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER zur Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt: Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kämpft für Erhalt der Rechte der Länderparlamente!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Berlin / München (ots) - Aiwanger: Länder und Kommunen dürfen nicht unter der Bankenrettung leiden!

Bei der Heutigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin bekräftigte deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, die Position, dass ESM und Fiskalpakt grundgesetzwidrig seien und die Bundesregierung die Sparguthaben der kleinen Leute ruiniere.

A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juli 2012 @ 22:35:44
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) von Fußball-Gipfel enttäuscht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) ist vom Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht.

"Der beschlossene Verhaltenskodex enthält nichts Neues", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Ich vermisse die längst überfälligen Schritte der Vereine für mehr Sicherheit in den Stadien", sagte der Minister.

Der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juli 2012 @ 13:35:06
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): CDU fürchtet Adenauer-Enkel als konservative Konkurrenz bei der Wahl 2013 Stephan Werhahn (59) soll Freie Wähler in den Bundestag führen

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Bielefeld (ots) - Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, soll im nächsten Jahr die konservativen "Freien Wähler" in die Bundestagswahl führen.

In der CDU sorge man sich bereits um eine politische Konkurrenz im eigenen Lager, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Mittwoch) unter Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juli 2012 @ 13:02:37
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung (Rostock) kommentiert Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Seehofers Bayern-zuerst-Politik - auch dem Landtagswahlkampf 2013 geschuldet - ist ein gefährliches Spiel.

Hat er Erfolg, stehen bald alle anderen Ausgleichssysteme auf der Kippe: Mehrwertsteuer-Aufteilung, Forschungsförderung, Solidarpakt oder Sozialversicherungen.

Dann regierte in Deutschland vor allem wieder eines: Kleinstaaterei pur.

Presse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juli 2012 @ 21:55:30
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Knobloch begrüßt Merkels Vorstoß gegen Beschneidungsverbot: "Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Indentität aufzugeben."!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Bielefeld (WB). Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, begrüßt.

»Diese Klarstellung war fällig«, schreibt die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in einem Gastbeitrag für das WESTFALEN-BLATT aus Bielefeld (Mittwochausgabe).

Knoblo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juli 2012 @ 17:23:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste - Sachsens CDU-Generalsekretär könnte sich mitteldeutschen Verfassungsschutz vorstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist offen für den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Verfassungsschutzämter der mitteldeutschen Länder zu fusionieren.

"Ich stehe dem offen gegenüber", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Es ist überha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juli 2012 @ 16:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: "Der Falsche?" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Energiewende / Altmaier!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Visionen vermitteln können. Gerade für einen Energiesektor im Wandel ist ein Minister, der nur verwalten möchte, der falsche Mann."

Die Energiewende ist ein ehrgeiziges Projekt - ihr Erfolg keine Selbstverständlichkeit. Dieser muss hart erkä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juli 2012 @ 21:47:19
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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