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OpenPr.de: Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. Juni, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt.
Thema wird vor allem die Kommunalpolitik Kelsterbachs sein.
Bürgermeisterkandidaten Christian Hufgard wird dort kurz vor der Wahl am 15. Juni int ...
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Professor Lammert war der erste Gast bei der neuen Reihe "Schwarzer trifft"!
Mit treffsicheren Argumenten, eigenen Erfahrungsberichten und emotionalen Momenten hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 20. Mai 2014 die ca. 130 Gäste auf der ersten Veranstaltung der Reihe "Schwarzer trifft..." für die europäische Idee begeistert.
Auf ...
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OpenPr.de: Hamburg, Mai 2014 - Einen Tag nach der Europawahl hat der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (60), seinen Rücktritt erklärt.
Der auf der Bundesliste Zweitplazierte und für ganz Norddeutschland angetretene Journalist hatte den Einzug nach Brüssel um 15.000 ...
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Lehrte, 26.5.2014 Wähler und Politiker wollen ein gerechtes Europa - die Mehrzahl der Menschen - eine sozial sichere Staatengemeinschaft. Ein Europa-Konzept haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Sie suchen Auswege aus der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung lag mi ...
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FREIE WÄHLER zu: "Professoren: Volksbefragung verfassungswidrig - Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Seehofer würde 'Verantwortungsordnung' stören"
Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig - über TTIP abstimmen!
Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiw ...
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Lehrte, 30. Mai 2014 400 Jahre hat es gedauert bis sich die Menschen in Europa von der Macht des Klerus und der Feudalherrschaft befreiten. Parallel zur Industrialisierung entwickelten sich, nach dem Vorbild der USA, Demokratien in Deutschland und Europa.
Die Gründung d ...
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Essen (ots) - Wenn sich die Lage in der Ukraine beruhigen sollte, wird es wohl viele Friedensstifter geben: Gerhard Schröder oder Philipp Mißfelder.
Der CDU-Mann stellt es als Chance auf eine Beruhigung der Lage dar, dass er mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Schröders Geburtstag gefeiert hat. Nur ...
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Berlin (ots) - Der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvizechef der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), hat den St. Petersburger Empfang zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder als "Teil einer Propaganda-Strategie" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.
Putins Ziel, sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), sei es, ...
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Nach dem Besuch des Altbundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Gerhard Schröder, bei dem Russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im Zarenpalais in St. Petersburg, bei dem der 70. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers nachgefeiert wurde, sollte die Bundesregierung über Konsequenzen nachdenken.
Herr Schröder ist auch im Ruhes ...
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Hamburg (ots) - Es ist das Prestigeprojekt der SPD in der großen Koalition: Ab dem 1. Januar 2015 soll der allgemeine Mindestlohn für rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gelten.
Nach Recherchen des NDR Magazins " ...
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Berlin (ots) - Würde BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) die Bevorzugung konventioneller Kraftwerke beim Eigenstromverbrauch abschaffen, dann könnte die EEG-Umlage für Stromkunden um etwa 12 Prozent von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde sinken.
Dies ist das Ergebnis einer Studie ...
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OpenPr.de: (April4 - Ochtrup) - Am 02. Mai 2014 stellt sich Kai Uffelmann ab 18 Uhr den Fragen des Jugendparlaments Ochtrup und der Ochtruper Jugendlichen.
"Klasse, dass Ihr die Veranstaltung auf die Beine gestellt habt! Mir ist echte Mitbestimmung und das politische Interesse unserer Kinder und Jugendlichen (12-19 Jahren) sehr wichtig", ...
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OpenPr.de: Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte ParteiAfDzur Europawahl antreten darf.
Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblic ...
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Bielefeld (ots) - Acht Monate nach der Bundestagswahl und vier Wochen vor der Kommunalwahl blicken die Sozialdemokraten an Rhein und Weser mit Sorge auf den 25. Mai.
Die Frage lautet: Droht der SPD ein noch schlechteres Ergebnis als vor fünf Jahren?
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OpenPr.de: Sechs Wochen vor der Kommunal- und Europawahl haben die SJD – Die Falken in NRW ihre Kommunalwahlkampagne „Einfach mal … uns fragen“ gestartet.
„Kinder und Jugendliche sind Expert*innen ihrer Lebensräume, wir wollen sie mit den zukünftigen Entscheider*innen auf der kommunalen Ebene ins Gespr ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner SPD-Chef, Walter Momper, hat scharfe Kritik am derzeitigen SPD-Fraktionschef Raed Saleh geübt.
Momper sagte am Freitag im rbb-inforadio, Saleh sei dafür verantwortlich, dass nun über Personalfragen in der SPD geredet werde. Er habe sich um die bevorstehenden Wahl zum ...
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Berlin (ots) - Mütter können früher in den Beruf zurückkehren und Väter haben mehr Zeit für die Familie!
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Referentenentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus in die Ressortabstimmung gegeben.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags ...
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Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend gab es gegenüber der Vorwoche wenig Veränderung.
Einzig die SPD konnte in der Wählergunst um 1 Punkt auf 24 Prozent zulegen. Die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verlor 1 Punkt und kommt auf 5 Prozent.
Alle übrigen
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Halle (ots) - Dass das Land wenig bis nichts gegen den sich abzeichnenden Mangel unternommen hat, ist sattsam bekannt.
Nun erreicht die Not aber eine neue Qualität: Das Kultusministerium tritt auf die Teilzeit-Bremse, um den Mangel nicht noch größer werden zu lassen.
Man muss Argumenten von Gewerkschaftern nicht immer folgen, eines ...
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Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz.
Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen.
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Berlin (ots) - Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hält das Rentenpaket von Union und SPD für verbesserungsbedürftig.
"Mir wäre eine flexible Altersgrenze lieber statt einer starren Grenze von 63 Jahren", sagte Overbeck dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Wenn Beschäftigte nach einem harten Arb ...
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Essen (ots) - Panzer rollen, Maschinengewehre rattern, Menschen sterben - die Bilder und Berichte der Unruhen in der Ukraine, die sich gerade zu einem militärischen Konflikt auszuwachsen drohen, lassen uns Westeuropäer erstmals seit vielen Jahren zu Ostern, dem Friedensfest, wieder das beängstigende Gefühl eines drohenden Krieges spüren.
Die
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Bielefeld (ots) - Der Kampf gegen harte Drogen gleicht einer Sisyphosarbeit.
Geht aktuell der Konsum von Heroin und Kokain zurück, macht sich schon eine neue hoch gefährliche Modedroge breit.
Das synthetische Crystel Meth, auch Job-Droge genannt, kommt offenbar dem Bedürfnis nach Leistungssteigerung entgegen.
Wie eine S ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte auf die alarmierenden Feinstaubwerte mit einem nationalen Aktionsplan Luftqualität reagieren."
Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die vom Umweltbundesamt (UBA) in dieser Woche veröffentlichten Feinstaub-Daten.
Die kommunale Klei ...
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OpenPr.de: Brühl - Zum 1. Januar 2014 waren in Deutschland 500.867 Autogas-Fahrzeuge zugelassen.
Damit sind hierzulande erstmals mehr als eine halbe Million Pkw mit diesem alternativen Kraftstoff unterwegs.
Nach den aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes folgten die übrigen drei ...
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Karlsruhe (ots) - Richtig teuer aber könnte es für ihn werden, wenn die Atomkonzerne mit ihrer Verfassungsklage gegen den Atomausstieg Erfolg haben sollten.
Dann kämen auf den Bund wegen der vorzeitigen Abschaltungen der Meiler Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu, die nicht mehr so leicht zu verkraften wären.
Der Finanzmin ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer also für einen Waffenverkauf votiert, muss politisch klare Kante zeigen.
Wer deutsche U-Boote für Israel oder Leopard-Panzer für Saudi-Arabien befürwortet, muss dies begründen und eine Mehrheit von der Stichhaltigkeit der Entscheidung überzeugen.
Der politischen Kultur und ihrem Realitätsbezug kann das nur ...
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Stuttgart (ots) - Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce.
Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über einen W ...
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Halle (ots) - Die Verhandlungen über Rüstungsexporte laufen bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen.
Die Abgeordneten des Bundestags werden erst informiert, wenn es längst zu spät ist, Monate nach der endgültigen Genehmigung. Dies sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt korrigieren.
Wenn Staaten wie Saudi-Arabien deutsche Pa ...
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel (April 2014) - "Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit."
So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg,
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