|
Halle (ots) - Die Verhandlungen über Rüstungsexporte laufen bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen.
Die Abgeordneten des Bundestags werden erst informiert, wenn es längst zu spät ist, Monate nach der endgültigen Genehmigung. Dies sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt korrigieren.
Wenn Staaten wie Saudi-Arabien deutsche Pa ...
|
OpenPr.de: Hamburg/Brüssel (April 2014) - "Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit."
So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg,
|
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist erfreulich, dass die Große Koalition die Handschrift der SPD trägt. Gefühlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU/CDU, die Arbeit voran.
Und trotzdem besteht bei vielen der Beschäftigten ein großes Unbehagen, dass ihre Interessen zu kurz kommen und das Gemeinwohl auf der S ...
|
Essen (ots) - Bloß nichts überstürzen in den Rathäusern an Rhein und Ruhr.
Wo doch gerade erst die Telefone mit den Wählscheiben aussortiert worden sind. Und jetzt gleich kostenloses Internet für alle? Also bitte.
Vielleicht ist es das Schlimmste, dass man sich inzwischen gar nicht mehr wundert, wie lebensfremd viele Kommunen im ...
|
OpenPr.de: VDFU fordert Ausschluss von Minijobs und Anhebung der Altersgrenze auf 23 Jahre!
Deutschlands Freizeitparks öffnen in diesen Tagen wieder ihre Türen. Sie haben umfangreiche Investitionen vorgenommen, um ihre Gäste mit neuen Attraktionen zu begeistern und sehen der Saison optimistisch entgegen.
Doch der gegen alle ...
|
OpenPr.de: Die Berufsgewerkschaft DHV kritisiert das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Vehikel zur Untergrabung der Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland.
Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist nämlich auch eine Änderung des § 97 Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG).
Danach soll für Ta ...
|
OpenPr.de: Auf Anfrage hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich).
|
Düsseldorf (ots) -Hannelore Krafthat recht.
Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich duzen und Genossen nennen, die Wert auf Solidarität und Kameradschaft legen und Parteitage mit der Arbeiter-Hymne "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" beschließen, bekämpfen sich intern gerne mit Härte und Has ...
|
Stuttgart (ots) - "Die Sozialdemokraten arbeiten und kommen dann trotz nachweisbarer Resultate in der Gunst der Wähler nicht von der Stelle.
Merkel kassiert, die SPD stagniert. Was dagegen tun?
Raus aus der großen Harmonie der GroKo. Eigene Themen setzen - frisch, frech, sozial. So hätten ...
|
Halle (ots) - Bürgschaft in Höhe von fünf Millionen!
Sangerhausen/MZ - Der Landkreis Mansfeld-Südharz will den angeschlagenen Mitteldeutschen Fahrradwerken (Mifa AG/Sangerhausen) unter anderem mit einer befristeten Bürgerschaft in Höhe von fünf Millionen Euro unter die Arme greifen.
Das geht aus Unterlagen hervor, die der in Halle ...
|
OpenPr.de: Schon seit 2008 ist auf einem ehemaligen Fabrikgelände in Köln-Mülheim eine Neubebauung unter dem Namen „Euroforum Nord“ vorgesehen.
Am Montag, dem 24.03., wurde der aktuelle Bebauungsplan in der Mülheimer Bezirksratssitzung vorgestellt und abgesegnet.
Mit einschneidenden Folgen für die Kölner Kulturlandschaft. Den ...
|
Stuttgart (ots) - Ohne ein Minimum an chinesischem Wohlwollen geht wenig.
Was zeigt, wie sehr sich die Gewichte in den vergangenen Jahren hin zu China verschoben haben.
In dieses Bild passt, dass die Euro-Krise sehr viel weniger unter Kontrolle zu halten wäre, stünde
|
Berlin (ots) - Die Rückkehr Athens an die Finanzmärkte löst nach der Ansicht des Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, nicht die Probleme der griechischen Bevölkerung.
Der Schritt führe "nicht automatisch zu einer dramatischen Verbesserung der Lebensverhältnisse" in Griechenla ...
|
Berlin (ots) - Nach den Mietern will die Bundesregierung jetzt auch Häuslebauer besser schützen.
Im Bundesjustizministerium (Bundesjustizminister: Heiko Maas, SPD) arbeitet man einer Reform des Bauvertragsrechts.
Bauherren sollen besser abgesichert werden, wenn die Baufirma pleite geht, sagte Staatssekretär Gerd Billen dem "Tagesspi ...
|
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag ist weiterhin die Richtschnur für die Neuausrichtung der Bundeswehr!
Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der Bundeswehrreform überprüfen und Korrekturen vornehmen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Die von der
|
Essen (ots) - Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut. Die Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt, aber auch.
Die rot-grüne Koalition balancierte auf einem schmalen rechtlichen Grat zu ihrem "Wohnungsaufsichtsgesetz", das den Kommunen künftig eine Handhabe gegen Schrottimmobilien-Besitzer geben soll.
Es ist kein All ...
|
Berlin (ots) - Zur Diskussion über angeblichen "Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die CSU steht zum Koalitionsvertrag. Dieser stellt zu Recht Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Sol ...
|
Wiesbaden (ots) - Auch dauerhaft im Ausland lebende Deutsche können an der 8. Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 teilnehmen.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen ...
|
Berlin (ots) - Pflegeleistungen werden durch Pflegereform um 2,4 Milliarden Euro im ersten Schritt ausgeweitet
Der Referentenentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform wurde am heutigen Mittwoch vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt.
Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
|
Hagen (ots) - Im Rollator-Tempo scheint es nun, nach Jahren des Stillstands, voranzugehen mit der Pflegereform.
Dabei weiß die Politik schon seit Langem, dass sie sich auf den Weg machen müsste.
Über den Pflegebedürftigkeitsbegriff hat man vor acht Jahren bereits in der damaligen Großen Koalition debattiert - ohne Ergebnis.
|
Berlin (ots) - Bundeshaushalt unterstreicht kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunal ...
|
Berlin (ots) - Rund 480 Millionen zahlen die Länder derzeit jährlich an die Kirchen - die sogenannten Staatsleistungen sollen dieselben für die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts entschädigen.
Auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Politikerin Halina Wawzyniak hat die Bundesregierung nun klargestellt, dass sie daran nichts ändern ...
|
Berlin (ots) - DUH verklagt Freistaat Bayern wegen Grenzwertüberschreitungen - Berufungsverhandlung am 10.4.2014 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof!
Am kommenden Donnerstag (10.4.2014) verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Klage der Deuts ...
|
Halle (ots) - Die deutsche Solarbranche hat finstere Jahre hinter sich.
Hierzulande wurde die Förderung für Sonnenstrom drastisch gekürzt, in China päppelt der Staat gleichzeitig eigene Hersteller mit großzügigen Krediten.
In der Folge gingen deutsche Hersteller reihenweise pleite und tausende ...
|
OpenPr.de: Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie veranstaltet das Forum Demokratie "Bürgerbeteiligung in Europa" als Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler (CSU),Bernd Lucke(AfD), Christian Dürr (FDP) und Vera Lengsfeld (CDU).
Die Moderation der Diskussion übernimmt Bettina Röhl (Wirts ...
|
Mainz (ots) - Zunächst sei eine demütige Entschuldigung an Frauenministerin Irene Alt (Grüne) gerichtet, weil hier ein Mann kommentiert und somit die Ministerin vermutlich argwöhnt, dass "der Blickwinkel der Hälfte der Menschheit" nicht einfließt, wie Alt gerne betont, wenn Frauen nach ihrem Empfinden bei Entscheidungen nicht angemessen beteiligt sind.
...
|
Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) will noch vor Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornografie vorlegen.
"Künftig muss man beides unter Strafe stellen, eindeutige Kinderpornografie und den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern. Hie ...
|
Ulm (ots) - Die innerparteiliche Ruhe, die sich die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem hart ausgefochtenen Kompromiss über Fraktionsspitze und Spitzenkandidatur versprochen hatte, ist nicht eingetreten.
Vielmehr ist die Diskussion, in welcher Konstellation die Christdemokraten in die Landtagswahl 2016 ...
|
Mainz (ots) - Könnten die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer am kommenden Sonntag den Landtag wählen, läge die CDU mit 41 Prozent deutlich vorne.
Die SPD würde 33 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Im Vergleich zum "zur Sache PoliTrend" vom Deze ...
|
OpenPr.de: In die Mitte Juni anstehende Bürgermeisterwahl kommt Bewegung: Die Linke Kelsterbach schickt mit Christian Hufgard von der Piratenpartei einen eigenen Kandidaten ins Rennen.
Leo Spahn, Mitgied des Kreisvorstands der Linken und ehemaliger Kelsterbacher Stadtverordneter ist erfreut über den Kandidaten: "Es ist gut, dass wir Chris ...
|
| |
|