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Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besetzt einen zentralen Posten in ihrem Haus neu.
Neuer Abteilungsleiter Politik, vormals besser bekannt als Leiter "Planungsstab", wird Géza Andreas von Geyr.
Dieser war bisher Vizepräsident des Bundesnachrichtendiens ...
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Düsseldorf (ots) - Prinzipiell ist es richtig, wenn die Landesregierung den Druck auf skrupellose Vermieter erhöht, die ihre Mieter in heruntergekommenen Wohnungen hausen lassen und dafür auch noch Geld verlangen.
Dieser Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Doch darf dieser Kampf nicht zu Lasten anständiger Vermieter gehen.
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OpenPr.de: 17. Februar 2014. Im Juni 1970 hat die steckbrieflich gesuchte Terroristin Ulrike Meinhof unter dem Motto „ Natürlich kann geschossen werden“, dazu aufgerufen, Polizisten, die sie als „Schweine“ bezeichnet hat, umzubringen.
Auf das Konto der mit Andreas Baader gegründeten linksextremistischen terroristischen Vereinigung „Rote A ...
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OpenPr.de: Berlin, 17.02.2014 - Der Sozialliberalismus wird oft auch als Linksliberalismus bezeichnet.
Allerdings ist die Bezeichnung Sozialliberalismus besser, weil sie einerseits den Inhalt dieser politischen Richtung besser wiedergibt und andererseits internationaler ist.
Wie alle Formen des Liberalismus definiert sich der ...
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OpenPr.de: Die Schweiz hat per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken.
Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt diese Entwicklung, die sich in Zukunft hoffentlich auch in
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OpenPr.de: Beobachtung von Familienmitgliedern durch den Verfassungsschutz – Migrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) mit Verbindungen zu radikalen Islamisten?
12. Februar 2014. Die heute 46-jährige türkischstämmige Aydan Özoguz verdankt ihren politischen Aufstieg ihrer Herkunft.
Als Staatsministerin für Migration, Flüchtlin ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 25. Mai 2014 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen.
Seit der Europawahl 1994 kann jede wahlberecht ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat das BGH-Urteil zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten mittelloser Eltern zu beteiligen, auch wenn diese den Kontakt mit den Kindern abgebrochen haben, grundsätzlich begrüßt.
"Die gegenseitige Verpflichtung von Eltern und Ki ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Gesundheitsexperte kritisiert BGH-Entscheidung zu Heimkostenübernahme trotz Kontaktabbruchs als "menschlich nicht nachvollziehbar"!
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an, das BGH-Urteil, nach dem Kinder trotz Kontaktabbruchs für die Heimunterbringung ihrer El ...
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Halle (ots) - Dass aber ausgerechnet die Steigerung des eigenen Einkommens eines der ersten gemeinsamen Projekte der neuen Regierungskoalition ist, hat Beigeschmack.
Nicht von der Hand zu weisen ist der Einwand, unzufriedenen Bürgern sei immer zu viel, was die Politiker verdienten.
Also nehmen wir zähneknirschend hin: Sie haben eher ...
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Regensburg (ots) - Die von der Koalition geplante kräftige Erhöhung der Abgeordnetendiäten wird ab dem Jahr 2016 mit sieben Millionen Euro Mehrkosten zu Buche schlagen.
Dies sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch) unter Verweis auf Berechnungen seiner Organisation.
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Essen (ots) - Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist ebenso ein Ritual wie die Empörung darüber.
Richtig ist: Im Vergleich zur freien Wirtschaft verdienen Volksvertreter in ihrem aufreibenden Job verhältnismäßig wenig. Richtig ist aber auch: Ihr Nektar ist die Macht, nicht das Geld.
Und richtig ist vor allem: ...
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Frankfurt (ots) - Die Orientierung an den Einkünften von Bundesrichtern oder Landräten kann für sich genommen nicht als maßlos gelten.
Anrüchig ist das Vorhaben aus anderen Gründen: Neben ihrer Diät erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenerstattung von rund 4200 Euro im Monat, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf.
Vor allem ...
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Berlin (ots) - Eine Diäten-Reform, die auch nur annähernd ihren Namen verdient, hätte zwingend den Versuch unternehmen müssen, parallel zur Anhebung der laufenden Bezüge auf das Richter-Niveau undurchsichtige Neben-Gehälter und fürstliche Ruhestands-Tantiemen abzubauen.
Stattdessen brüsten sich Union und SPD
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OpenPr.de: Das Preisgericht zur Entwicklung des Stadtquartiers Viktoriastraße hat Ende Januar seine Entscheidung getroffen.
Die Jury entschied sich für die städtebauliche Konzeption des Investors, HBB Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Hamburg, mit den Architekten „RKW Rhode Kellermann Wawrowski“ aus Düsseldorf. ...
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OpenPr.de: Die Kommunalwahlen in Bayern am 16.03.2014 stehen vor der Tür.
Anlässlich dieses wichtigen Termins haben sich die ÜWG Überparteiliche Freie Wählergemeinschaft aus Wörth a.d. Donau entschlossen, eine vollkommen neue Internetseite in Netz zu stellen.
Unter der Domain www.freie-wa ...
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OpenPr.de: (Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER.
Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt i ...
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Osnabrück (ots) - Augen zu und durch, nach dieser Devise handelt derzeit Klaus Wowereit.
Es ist schon erstaunlich, mit welch gewaltigem Selbstbewusstsein der erfahrene SPD-Politiker versucht, sich aus der Affäre zu ziehen und sich auch von der Opposition aus Berliner Grünen, Linken und Piraten nicht in die Defensive drängen lässt.
D ...
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Karlsruhe (ots) - Klaus Wowereit hat in seiner bald 13-jährigen Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin schon so viele Stürme überstanden, dass er sich von einem solch lauen Lüftchen wie der Steueraffäre seines Vertrauten André Schmitz erst recht nicht aus dem Amt wehen lässt.
Dass der 60-jährige ...
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Berlin (ots) - Das soll es nun also gewesen sein.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte mit seinem Auftritt im Abgeordnetenhaus und vor dem SPD-Landesvorstand einen Schlusspunkt unter die Steueraffäre seines Ex-Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) setzen.
Als Fazit des gestrigen Tages kann man immerhin f ...
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Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Jürgen Falter: Verhalten verstößt "gegen das SPD-Reinheitsgebot"!
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter bezeichnet das Festhalten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an seinem Kulturstaatssekretär André Schmitz als "politischen Fehler".
In einem Gespräch mit der "Neue ...
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Düsseldorf (ots) - Die Aufregung um den Spitzenplatz bei der Europawahl haben manche Grüne vor dem Parteitag für unnötig gehalten.
Die vom Kampf gegen das Atommülllager Gorleben gestählte Ur-Grüne Rebecca Harms sah sich plötzlich der 32-jährigen Aufsteigerin Ska Keller aus Brandenburg gegenüber.
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Cottbus (ots) - Die Grünen schwimmen gegen den Strom.
Und das gleich in doppelter Hinsicht. Während die politische Konkurrenz fast durchweg weniger Europa will, sagen die Grünen klar, wir können gar nicht genug davon haben.
So pro-europäisch wie die Grünen ist ausweislich ihres jetzt verabschied ...
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Halle (ots) - Rebecca Harms, 57 Jahre alt, eine Grüne der ersten Stunde, hat sich überraschend klar durchgesetzt gegen die über 20 Jahre jüngere Ska Keller.
Als Harms so alt war wie Keller, galt die Devise: Trau keinem über Dreißig. Rebecca Harms begriff sie als Herausforderung: Sie wisse sehr wohl, dass sie einiges über 30 Jahre alt sei, wolle ...
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OpenPr.de: Am 16. März wird in Bayern gewählt – mehr als 16 000 Kandidaten stellen sich im Verbreitungsgebiet der Passauer Neuen Presse und ihrer Lokalausgaben als Stadt- oder Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister oder Landräte zur Wahl.
Wer wo gegen wen antritt, wie viele Wahlvorschläge es in Ihrer ...
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OpenPr.de: Wo findet die spannendste Landratswahl statt? Auf welchem Listenplatz kandidiert eigentlich mein Nachbar? Und wie war das nochmal mit der Stimmverteilung bei der Gemeinderatswahl?
Auf all diese und viele andere Fragen rund um die Kommunalwahlen am 16. März bietet die Passauer Neue Presse (PNP) auf einem Wahlportal Antworten. ...
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Stuttgart (ots) - Selbstverständlich ist das Prinzip, demzufolge erwachsene Kinder für ihre Eltern einzustehen haben, unverzichtbar für jedes intakte Gemeinwesen.
Es steht für gelebte Solidarität in der Familie, die es seit Menschengedenken gibt. Allerdings hat erst die Pflegeversicherung daraus eine öffentliche Angelegenheit gemacht.
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Berlin (ots) - Die Pläne von Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) zur Reform der Ökostromförderung werden in der Industrie und bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt.
"Respekt. Den ersten Aufschlag für eine Reform des EEG hat Minister Gabriel anspruchsvoll schnell vorgel ...
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OpenPr.de: 631 Abgeordnete gehören dem 18. Deutschen Bundestag an, 229 davon sind weiblich (36,3 Prozent), über 30 haben einen Migrationshintergrund. 215 Abgeordnete sind erstmals ins Parlament eingezogen.
All diese Informationen sind in der neuen Ausgabe von "Kürschners Volkshandbuch" enthalt ...
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Freiburg (ots) - Das Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das OMT-Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Karlsruhe baut Drohkulisse auf: Die Zukunft des umstrittenen Staatsanleihekauf-Programms (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) is ...
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Bundestag
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