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Hamburg (ots) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den Besitzer der Roten Flora, den Kaufmann Klausmartin Kretschmer, zur Aufgabe aufgefordert.
"Das Verhalten des Eigentümers ist ein Problem", so Scholz in einem Interview mit stern.de. "Er war als Kulturinvestor angetreten, um die Rote Flora zu erhalten. Es ist sehr ärgerlich, dass er auf un ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Den Start der großen Koalition katastrophal zu nennen, wäre gewiss übertrieben.
Aber es gibt doch erste Hinweise, dass die Zustimmungsraten in der Bevölkerung sinken.
Und SPD-Fraktionschef Oppermann sieht sich gar bemüßigt, in warnenden Worten auf die Zwistigkeiten zum Start von Schwarz-Gelb vor vier Jahren zu ...
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Halle (ots) - Natürlich, wie alle anderen Strukturreformen wird auch diese Jobs kosten.
Der Unterschied zu Theatern, Polizei, Schulen und Hochschulen: Die Abgeordneten sind Entscheider und zugleich direkt betroffen.
Wer spart sich schon gerne selbst ein? Für die parlamentarische Demokratie in diesem Land kann man nur hoffen, dass de ...
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Berlin (ots) - Die rechtsextreme Szene ist etwas schwächer geworden, bleibt aber gefährlich.
Im vergangenen Jahr umfasste das Spektrum aus Parteien, Vereinen und unabhängigen Neonazis nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagsausgabe) aus Sicherheitskreisen weniger als 22.000 Personen.
Dennoch gebe es keinen Anlass zur Entwar ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken zeigt sich Sahra Wagenknecht kompromissbereit. "Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden", sagte die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion dem in ...
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Weimar (ots) - Lange hat die Politik geglaubt, das Ihre für eine familienfreundlichere Arbeitswelt getan zu haben - nun sei auch mal die Wirtschaft am Zuge.
Schließlich ist sie es, die den wachsenden Fachkräftemangel beklagt. Und es sich deshalb nicht länger leisten kann, gut ausgebildete Frauen und Männer zu verprellen, die sich auch um Kinder ...
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Berlin (ots) - Als außerordentlich unterstützenwert begrüßte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, die 32-Stunden-Woche für junge Eltern aus Steuermitteln unterstützen zu wollen.
Der Verband kritisierte die "reflexhafte Ablehnung" durch die Wirtschaft und Teile der CDU/CSU und forderte zu einer konstruk ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich skeptisch zum Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern geäußert.
Der Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei kaum finanzierbar - und er stehe so auch nicht im Koalitionsvertrag, sagte Tauber dem Nachrichtensender ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Eine Ministerin muss tun, was eine Ministerin tun muss - im Gespräch bleiben.
Dieses Motto scheint sich die neue Verantwortliche für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), zu Herzen genommen zu haben.
Gerade seit vier Wochen im Amt, hat sie ...
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Frankfurt (ots) - Der erste Aufschlag der neuen Familienministerin ist ziemlich daneben gegangen.
Es scheint, als habe Manuela Schwesig (SPD) den Wechsel auf die Regierungsbank noch nicht verarbeitet.
In der Opposition darf und soll man Pläne schmieden, Forderungen erheben und Modelle basteln. Im Ministerium sollte man erst einmal ...
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Düsseldorf (ots) - Der Befund der Drogenstudie ist kurios: Der Alkoholkonsum geht zurück, aber die Zahl der Abhängigen steigt.
Das heißt, die vielen Aufrufe zu mäßigem Umgang mit Alkohol kommen an, aber offenbar bei jenen, die ohnehin vernünftig leben. Sie werden ob der vielen Warnungen eben noch ein bisschen vernünftiger.
In der Dr ...
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) sieht keinen Grund, Planungen und Bau der Hochmoselbrücke bei Zeltingen-Rachtig zu stoppen.
Im SWR-Politikmagazin "zur Sache RheinlandPfalz!" sagte Lewentz am Donnerstagabend zu entsprechenden Forderungen der Projektgegner: "Also ich glaube, wir haben keinen Anlass ...
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Weimar (ots) - Dass die Grünen sich bei ihrer Fraktionsklausur dahingehend geäußert haben, die neue Stimme der Freiheit und der Bürgerrechte im Bundestag zu sein, klingt fast zu schön, um wahr zu sein.
Die Partei, die gerne mit dem erhobenen Zeigefinger auf uns zugekommen ist, um uns zu sagen, was wir ...
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Halle (ots) - Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht bei der Neujahrsklausur von einem "solidarischen Liberalismus".
Die neue Botschaft lautet: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien denken die Grünen zusammenhängend an Freiheit, Sozialstaat und Ökologie. Die Partei will den Ruf einer Verbotspartei ...
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Frankfurt (ots) - Die Grünen schicken sich an, der FDP ihre letzten Sympathisanten im bürgerlich-liberalen Milieu streitig zu machen. ...
Verdienstvoll ist die Initiative für einen "solidarischen Freiheitsbegriff" in jedem Fall. Denn die Grünen nehmen sich die Freiheit, Liberalität zusammenzudenken mit eine ...
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OpenPr.de: Der vom nordrheinwestfälischen Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) zum 1. Januar 2014 verfügte Erlass gegen das Töten männlicher Küken der Legehennen-Linien, der nach einer zwölfmonatigen Übergangsfrist ab 1. Januar 2015 wirksam wird, ist ein weiterer Schritt zu einem neuen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren.
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Leipzig (ots) - Um an deutsche öffentliche Aufträge zu kommen, sollen sich die großen US-Kommunikationsunternehmen zukünftig per Vergabegesetz "entscheiden müssen zwischen dem deutschen Datenschutz oder der US-Pflicht zur Zusammenarbeit mit der NSA".
Das erklärte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu reformieren.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik d ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Regelarbeitszeit für Eltern neu definieren.
"Meine Vision ist die Familienarbeitszeit", sagte Schwesig dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
"Vollzeit sollten für Eltern mit kleinen Kindern nicht ...
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OpenPr.de: Mit frischem Wind vom Bundesparteitag in Bochum in den Segeln starten die Piraten im Kreis Groß-Gerau ins neue Jahr.
Der Kelsterbacher Stammtisch findet am kommenden Dienstag ab 19.30 Uhr im Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt.
Dort wird der Politische Geschäftsführer des Kreisverbands Gernot Köpke vom Bundesparteitag ...
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OpenPr.de: Berlin, Januar 2014 - Zu dem für die Piratenpartei ernüchternd ausgefallenen Ergebnis der Bundestagswahl sowie mehreren krachend verlorenen Landtagswahlen sind bereits zahlreiche mehr oder weniger treffende Analysen geschrieben worden.
Man könnte dieses Spiel nun weiter führen ...
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Hagen (ots) - Der CSU ist wenig Glück beschieden, wenn sie sich in die Bundespolitik einmischt.
Zwar hat sie, seit Jahrzehnten an Mandaten mindestens so stark wie die FDP es war, eine beachtliche Durchsetzungskraft. Sie sucht sich nur leider die falschen Themen.
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Mainz (ots) - Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein treuer Diener seines Herrn Horst Seehofer.
Der hält viel vom einstigen CSU-Generalsekretär, und dergleichen ist in aller Regel Gold wert für eine junge Karriere.
Und so wird
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer sich die Vorschläge des neuen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) anschaut, wird dort die erfolgreiche Wahlparole "Maut für Ausländer" nicht mehr wiederfinden.
Stattdessen laufen seine Überlegungen, wie kompliziert sie auch mit Staffelungen, Steuerentlastung ...
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Stuttgart (ots) - Die Gefahr ist: Die spaltenden Kräfte werden 2014 zu-, die verbindenden abnehmen.
Wie soll zum Beispiel eine - kostendämpfende und daher fällige - militärische Arbeitsteilung funktionieren, wenn es kein gemeinsames Verständnis von Bedrohung und Verteidigung gibt?
Jetzt sind also diplomatisches Geschick und polit ...
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Halle (ots) - Die dem linken Flügel der Linksfraktion angehörende Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat die jüngste Kritik von Linksfraktionschef Gregor Gysi am Entwurf des Europawahlprogramms zurück gewiesen.
"Die Formulierung stammt aus dem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm der Linken zu ...
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München (ots) - Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt - nicht wie bisher nach Haushaltslage", so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger.
Geld sei genug da ...
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Regensburg (ots) - Der Streit um die Einführung einer Pkw-Maut rückt auch die immensen Kosten, die für den Erhalt unserer Straßen notwendig sind, in den Fokus.
Es ist zwar erforderlich, die ausländischen Autobahnnutzer an den Kosten der Autobahninfrastruktur zu beteiligen, doch die Einnahmen aus einer solchen Pkw-Maut würden sich aber voraussich ...
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Bielefeld (ots) - Ihr Vorgänger im Amt, Thomas de Maizière, wäre beinahe über die Drohnen gestolpert.
Jetzt muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ganz schnell lernen, sich auf vermintem Gelände zu bewegen.
Vom Bundeswehrband und vom deutschen Kommandeur in Afg ...
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