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Berlin (ots) - Nach den Affären um den Autopreis und Flüge mit Rettungshubschraubern zu Dienstterminen reißen die Vorwürfe gegen den ADAC nicht ab.
Der Regionalclub in Hessen soll mit Mitgliedsbeiträgen ein Grundstück gekauft und eine Villa gebaut haben, in der sich der Geschäftsführer eingemietet hat.
Dazu erklärt der verkehrspolit ...
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(Mynewsdesk) Ein einzelner, großer Finanzdienstleister meldet Insolvenz an und Stunden später will die Bundesregierung riskante Finanzprodukte verbieten.
Wie mündig ist der Bürger noch? Wird Kleinanlegern demnächst auch der Aktienkauf untersagt? Wo fängt das Risiko an und wo hört die Rentabilität auf?
Wie es im Fall Prokon weitergeht, ist noch ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zeit scheint für die "Alternative für Deutschland" (AfD) zu arbeiten: Zur Europawahl am 25. Mai gilt derzeit zwar noch die 2013 eingeführte Drei-Prozent-Hürde, doch denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Sperrklausel kippt, nachdem es zuvor bereits ein Mindestquorum von fünf Prozent verworfen hatte.
Ob ...
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Freiburg (ots) - Es ist nicht überraschend, dass die Integration der Frauen in Uniform nun, 13 Jahre nach der Öffnung, gleichsam mit Verzögerung das Betriebsklima belastet.
Ministerin (Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) und Truppenführung sollten den Befund nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Nachwehen der Dauerreformen, ...
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Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der auch dem Rechtsausschuss angehört, ...
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Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
"Die Privatsphäre muss im Kern geschützt werden, auch bei Herrn Hoeneß", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-B ...
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Heidelberg (ots) - Wo beginnt in einem internationalen Konflikt die Leisetreterei und ab wann lässt man diesen leichtfertig eskalieren?
Martin Schulz, derzeit noch Präsident des EU-Parlaments, probiert im Umgang mit der EU beide Wege.
Am Donnerstag drohte er der Regierung Janukowitsch m ...
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(Mynewsdesk) - Keine EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Solarstrom / Keine verpflichtende Direktvermarktung unterhalb von 500 kW / Beibehaltung des Ausbaukorridors für Photovoltaik!
Die von Bundesenergieminister Gabriel (SPD) vorgeschlagenen und vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte für die EEG-Novelle 2014 bremsen die Energiewende und behindern ...
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(Mynewsdesk) Ministerpräsident Dr.Reiner Haseloffhat am Donnerstag in Magdeburg die Jahressieger 2013 der EU-Strukurfondskampagne "Dafür stehen wir früher auf" ausgezeichnet.
Im Rahmen der Kampagne waren die Sachsen-Anhalter aufgerufen, mit Video- oder Fotobeiträgen zu zeigen, wofür sie sich in
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Berlin (ots) - Bei der Klausur in Meseberg hat die Große Koalition über die nächsten Schritte der Regierungsarbeit beraten. Aber was erwarten eigentlich die Bürger von der Regierung?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage verlangen 83 Prozent der Befragten vor allem die Umsetzung der angekündigten Mütterrente und der Rente mit 63. Die Ener ...
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Karlsruhe (ots) -Sigmar Gabrielwusste ganz genau, worauf er sich einließ, als er nicht nur das prestigeträchtige Wirtschaftsministerium übernahm, sondern auch noch den gesamten Bereich der Energiepolitik aus dem Umweltministerium in sein Haus holte.
Mit dieser überfälligen Bündelung der Strukture ...
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Osnabrück (ots) - Nein, Freunde sitzen da nicht zusammen am Tisch.
Zwei Profis nehmen Maß aneinander: So sieht es aus zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize Sigmar Gabriel.
Mag es noch so entspannt gewesen sein bei der Kennenlern-Klausur im Schloss Meseberg: Der Wettbewerb ...
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OpenPr.de: Während des Rundgangs von Landwirtschaftsminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) am 21.01.2014 verhinderte Tierschützer Eckard Wendt durch gezielte Fragen, dass die Ausstellungsverantwortlichen ihm wie den vielen Tausend Messebesuchern auf dem „ErlebnisBauernhof“ falsche Eindrücke von der sogenannten „mo ...
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Kelsterbach führt zum zweiten Mal eine Online-Abstimmung durch, die sogenannte "Kreiselwahl123".
Die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau begrüßt ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an politischen Entscheidungen teilhaben dürfen sollen, denn es geht immerhin um über 200.000 Euro an Steuergeldern, die investiert werden sollen. ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung weist die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) darauf hin, dass jene Politiker, die derzeit "Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis und Sozialneid" schüren, auch die sind, die für Kürzungen von Fördermitteln im EU-Budget verantwortlich sind.
"Es war unter anderem die Bundesregier ...
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Berlin (ots) - Innerhalb kürzester Zeit hat Bundesenergieminister Gabriel Eckpunkte zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erarbeitet und in das Bundeskabinett eingebracht.
"Die deutschen Stadtwerke begrüßen das Tempo der Behandlung sowie die Stoßrichtung der Reformvorschläge ausdrücklich", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt.
Anders als bisher sollen für die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien keine verbindlichen nationalen Ziele mehr gelten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist darauf hin, dass der am 22. Januar 2014 von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für das EU-Klima- und Energiepaket 2030 nicht wirksam gegen die hohen Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Europa vorgeht.
Damit wird das V ...
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OpenPr.de: Zur Kommunalwahl 2014 wird erstmals ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Aktiver Bürgerschaft Randersacker-Lindelbach und Ökologisch-Demokratischer Partei (ödp) auf dem Wahlzettel zu finden sein.
Die Nominierung erfolgte am 10.1.2014. leider dauert das Prüfungsverfahren noch an, so dass wir nochmals zu einer "Notfall" Nominierun ...
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OpenPr.de: "Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta!"!
(Hamburg, Januar 2014) - Der vorläufige Verhandlungsstopp für bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst.
"Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werde ...
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OpenPr.de: Dortmund/Offenbach a.M./Berlin, Januar 2014 - Die türkische Community in Deutschland wurde durch die politischen Parteien als eine wichtige Wählergruppe identifiziert.
Die bisherige Annahme aber, dass die Stimmen der türkischen Community hauptsäc ...
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OpenPr.de: Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau veranstalten am Dienstag, den 28. Januar, ab 19.30 Uhr einen Stammtisch in der "Cantina Mexicano" am Marktplatz, Darmstädter Straße 31, in Groß-Gerau ein.
Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen.
Themen werden unter anderem die Berührungspunkte von Euro ...
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OpenPr.de: Über 31 stimmberechtigte Mitglieder haben sich am Freitag, den 17. Januar 2014 im Kolpinghaus in Neckarsulm eingefunden, um die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu nominieren.
In der Nominierungsversammlung gab der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Jürgen Kühner, einen Überblick der geplanten ...
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Leipzig (ots) - Der für Energie zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), erwartet bei der Überarbeitung der Energiewende durch BundesministerSigmar Gabriel(SPD), dass, entsprechend des Koalitionsvertrages, auch die Betreiber von gef ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat das Eckpunkte-Papier von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielzur Reform des Erneuerbara-Energien-Gesetz (EEG) als "wichtigen erster Schritt auf dem Weg zur überfälligen Reform" bezeichnet.
Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeit ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Wollseifer lobt "Schritt in richtige Richtung" / "Nur so kann es gelingen Kostenanstieg zu bremsen"!
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat das Energiekonzept von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) als "Schritt in die richtige Richtung" gelobt ...
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Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie in den Ökostrom-Plänen von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD).
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) drängte Lies darauf, an den Ver ...
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OpenPr.de: Minister Friedrich ist stolz auf die deutschen Landwirtschaftsprodukte und will sich dafür einsetzen, dass Landwirte im internationalen Wettbewerb verstärkt für den Export produzieren.
Dazu brauchen seiner Meinung nach Landwirte unternehmerische Freiheit, damit sie Innovationen und technische Möglichkeiten der modernen Landwirt ...
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Osnabrück (ots) -Sigmar Gabrielhat Mut bewiesen. Endlich hat sich ein Minister des unkoordinierten Aufbaus von Windrädern und Solarzellen angenommen.
Endlich wurde ein Schritt unternommen, die jährlich steigenden Kosten wirkungsvoll zu begrenzen.
Und doch verhält sich Gabriel in dies ...
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Stuttgart (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat vor zu hohen Erwartungen an die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewarnt.
"Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist", sagte Pfeiffer der Stuttgarter Zeitung (Dienst ...
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