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Frankfurt/Oder (ots) - Der neue Wirtschafts- und Energieminister Gabriel (SPD) hat natürlich recht: Von jetzt auf gleich sowohl aus der Atomkraft als auch aus der Kohleverstromung auszusteigen, würde der Industrienation Deutschland nicht gut bekommen.
Und bei der Umsetzung der Energiewende, auch da ist ...
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Berlin (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich besorgt über die Entwicklungen in der Türkei gezeigt.
"Nicht nur die Menschen türkischer Herkunft in Deutschland verfolgen mit größter Sorge die aktuelle Eskalation in der Türkei", sagte Özdemir dem "Tagess ...
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Freiburg (ots) - Das könnte Frank Ulrich Montgomery so passen.
Das Terminmanagement müsse in den Händen der Ärzte bleiben, verlangt der Präsident der Bundesärztekammer.
Damit wendet sich Montgomery gegen die Idee der Koalition, Patienten einen Termin beim Facharzt binnen von vier Wochen zu garantieren.
Bisher sieht das ...
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Stuttgart (ots) - Der Plan von Union und SPD, jedem Kassenpatienten, der länger auf einen Termin beim Facharzt warten muss, spätestens nach vier Wochen eine Behandlung bei einem Facharzt im Krankenhaus zu garantieren, ist blanker Populismus.
Das Koalitionsvorhaben ignoriert souverän die Realität, denn die Facharztpraxen zeichnen sich im Allgem ...
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Osnabrück (ots) - Wenn es um die angedachte Termingarantie beim Facharzt geht, werden die Lobbyisten der Mediziner kreativ.
Die Ärztekammer will der Bundesregierung jetzt mit einer Art Express-Überweisung zuvorkommen.
Nicht der erste Vorschlag der Lobbyverbände der Ärzteschaft: Vor der Wahl war in einem Positionspapier sogar von Vor ...
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Bielefeld (ots) - Weihnachten, das Fest des Friedens und der Liebe, liegt hinter uns.
Doch hunderttausende Menschen in der Welt - eher viel mehr - blicken dem Jahreswechsel mit großen Zukunftssorgen entgegen.
In zahlreichen Krisenregionen ist das Leben zum täglichen Überlebenskampf geworden. Politische Dauerkrisen sind hierfür die H ...
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Cottbus (ots) - Die Bürger müssen sich auf was gefasst machen: 2014 wird für viele ein verdammt teures Jahr werden.
Massive Preisanstiege drohen bei Mieten, Strom, Heizkosten, bei der Lebenshaltung und der sozialen Absicherung.
Nicht wenige werden sich fragen, wie sie das alles bezahlen sollen bei parallel kaum wachsenden Haushaltsb ...
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Düsseldorf (ots) - Der Börsenindex Dax liegt so hoch wie nie, die meisten Branchen rechnen 2014 mit besserem Geschäft, irgendwann könnte es laut Bundesagentur für Arbeit nur noch 1,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland geben - das wäre praktisch Vollbeschäftigung fast überall.
Müssen sich nun also Poli ...
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Karlsruhe (ots) - Von ihrem Standpunkt aus hat Manuela Schwesig ja irgendwie recht.
Man wolle den "engagierten Kampf gegen Rechts" nicht behindern, deshalb weg mit der Extremismusklausel.
Wer gegen Rechtsaußen ist, ist eben automatisch gut und kann ohne Probleme auf staatliche Förderung hoffen, so ihre schlichte Weltsicht.
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Bielefeld (ots) - Dass CSU-Chefs laut über ihre Nachfolge nachdenken, ist ein Novum.
Keiner von ihnen seit und einschließlich Alfons Goppel räumte bislang freiwillig das Feld.
Horst Seehofer spricht hingegen schon über einen Mitgliederentscheid zur Regelung seiner Nachfolge. Ob ihm als erstem bayerischem Ministerpräsidenten ein gep ...
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OpenPr.de: Der über hundert Seiten starke Koalitionsvertrag muss von beiden Parteien noch abgesegnet werden, doch schon jetzt steht fest: säkulare Positionen finden im Vertrag keine Beachtung.
Der HVD Hessen äußert sich enttäuscht über die einseitige Bevorzugung der Kirchen und die komplette Ausbl ...
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Das massenhafte Töten männlicher Küken verstößt gegen das Tierschutzgesetz.
Wirtschaftliche Erwägungen sind kein ausreichender Grund für die Entsorgung der Brüder der Legehennen durch Vergasen oder Schreddern.
Die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster, die zum Verbot in
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OpenPr.de: Die Liberalen Hochschulgruppen Bayern haben einen neuen Landesvorstand gewählt!
Nürnberg. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern haben am vergangenen Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt.
Zu Beginn der Versammlung äußerte ...
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OpenPr.de: Die Liberale Hochschulgruppe begrüßt die Einrichtung eines Europastipendiums in Würzburg!
Würzburg. Ab Wintersemester 2014/15 werden zwölf Studenten aus den am Erasmusprogramm der EU teilnehmenden Staaten mit dem Europastipendium in Höhe von jeweils 7.000 Euro gefördert.
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Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin hat die vormalige Arbeits-, Familien- bzw. Landesbauministerin Ursula von der Leyen nicht zur Bundeswehr-Chefin gemacht, weil diese besonders viel Ahnung von der Materie hätte.
Von der Leyen als "Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt" in
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Hagen (ots) - Es muss ein Generalist gewesen sein, der lieber über den Wolken schwebte, statt etwas zu bewirken, der den Satz prägte: "Der Teufel steckt im Detail."
Denn die Details entscheiden darüber, was funktioniert. Das gilt in der Politik noch mehr als anderswo. Es zählt, was in Gesetzesparagrafen und Ausführungsbestimmungen geregelt ist ...
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Stuttgart (ots) - Der bescheidene Reformeifer der Bundesregierung sollte nicht an der falschen Stelle ansetzen und dafür sorgen, dass man Südländern wie Baden-Württemberg und Bayern den Bau von Windrädern erschwert.
Solange es die nötigen Transportleitungen vom windreichen Norden in den windärmeren Süden nic ...
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OpenPr.de: Freiburg (ots) - In wenigen Tagen wird das Lukas-Evangelium wieder in aller Munde sein, denn in ihm steht die Weihnachtsgeschichte.
Weniger bekannt ist der Rest dieses Evangeliums. Dabei hat es - gerade auch für Ökonomen - interessante Stellen zu bieten
Etwa Lukas 10, 38-42 zum Besuch Jesu bei Marta und Maria: ...
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Mainz (ots) - Allem Anschein nach geht Angela Merkel (CDU) ihren europäischen Partnern derzeit ein wenig auf die Nerven, mit ihrem Beharren auf Reformen.
Das spricht nicht gegen die deutsche Kanzlerin, und helfen wird es den Regierungschefs in Paris, London, Rom und anderenorts am Ende auch nicht, ...
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Berlin (ots) - Zur »guten Nachricht« adelte nicht nur Bundesaußenminister Steinmeier die Freilassung des russischen Kremlkritikers und einstigen Ölmagnaten Chodorkowski durch Präsident Putin.
Diese jähe Wendung war dem Mann im Moskauer Kreml trotz allen Drucks denn doch nicht zugetraut worden.
Umso weniger, da Nachsicht und Milde al ...
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OpenPr.de: Die Mittelständler in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der grün-roten Landesregierung zunehmend kritischer.
Mit einer Schulnote von 3,7 schneidet sie im Urteil der Unternehmer um drei Zehntel Notenpunkte schlechter ab als noch im Sommer.
Insgesamt stellt das Ergebnis die schlechteste Benotung einer baden-wür ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe sieht noch Nachbesserungsbedarf!
Würzburg. Die vor kurzem erfolgt Einrichtung einer Tempo-30-Zone am Hubland begrüßt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg nachdrücklich.
„Hier musste nach den teilweise schweren Unfällen in den letzten Monaten dringend etwas passieren. Allerdings w ...
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OpenPr.de: Kaum vereidigt, hat er bereits alle Hände voll zu tun: In einer Petition fordern fast 10.000 Tierschützer den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, tiergerechte Haltungsstandards für Milchkühe einzuführen.
Initiiert wurde die Petition Ende November von der Welttierschutzgesellschaft.
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OpenPr.de: JA zu Europa! Gegen Nationalismus!
Die EFP Deutschland startet die überparteiliche Kampagne „Europe, mon amour“ und ruft europaweit zum Mitmachen auf!
Im Hinblick auf die Europawahl 2014 startet die Europäische Föderalistische Partei (EFP) die europaweite Kampagne „EUR ...
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OpenPr.de: Essen, Dezember 2013 - Die große Koalition verpasst mit ihren Beschlüssen die Chance, Zukunftsthemen anzugehen: Die Lücken im Vertrag sind größer als die Anerkennung für Einzelpunkte.
„Bedauerlich ist, dass weder in den wichtigen Bereichen Steuern, Bildung, Renten, Gesundheit noch beim Gesellschafts- oder Arbeitsrecht die wir ...
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OpenPr.de: Hamburg, Dezember 2013 – „Die große Koalition startet ihre Amtszeit unter einer beispiellosen Nichtteilnahme der Bevölkerung!“
So kommentiert die Landesvereinigung Hamburg der Bürgerpartei FREIE WÄHLER den Amtsbeginn der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter
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OpenPr.de: pro familia wünscht sich von der neuen Regierung eine bessere Versorgung mit Verhütungsmitteln und die Abschaffung des Betreuungsgeldes!
Die große Koalition steht und hat angekündigt, schnell durchzustarten und viele Vorhaben umgehend in Angriff zu nehmen.
pro familia nimmt dies zum Anlass, an die Forderungen aus ...
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OpenPr.de: Berlin-Beijing: "Lebendige Kooperationen beruhen auf einer guten Verbindung von Politik und Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, wenn es um den Erfolg städtepartnerschaftlicher Kooperationen und Impulse geht".
Das ist zusammengefasst das Fazit des sowohl erlebnisreichen als auch zukunftsgewandten Grusswort des offiziellen Begrü ...
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OpenPr.de: Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze.
Der Koalitions ...
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Lehrte, 16. Dezember 2013 - Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturel ...
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