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Rostock (ots) - Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte einmal: "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen."
Gustl Mollath kann ein Lied davon singen. Er wurde vor allem auf Grundlage von Ferngutachten verurteilt und sieben Jahre in die geschlossene Psychiatrie weggesperrt. Jetzt spuckten ihn die ...
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Mainz (ots) - Würde der Oscar in den Kategorien Volksverdummung, Missmanagement auf Steuerzahlers Kosten und Selbstdemontage verliehen, die Bahn hätte den Dreifachgewinn sicher.
Es ist einfach unfassbar, was sich imwegen Personalmangels mehr oder weniger zur Geisterstation gewordenen Mainzer Hauptbahnhof abspielt.
Neben den Fahrgäst ...
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Stuttgart (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben.
Nun wird der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass der Bundesn ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück.
Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache.
Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum ...
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Osnabrück (ots) - Viel zu schwach kontrolliert und zu großzügig: Deutsche Rüstungsexporte geraten zu Recht immer wieder in die Kritik.
Selbst Krisenherde wie die Golfregion werden aufgerüstet - so als herrschten dort Freiheit und Demokratie und nicht despotische und autokratische Regierungen, die sich einen Dreck um Menschenrechte scheren.
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Essen (ots) - Mit dem Wort Justizskandal muss man sparsam umgehen. Weiß Gott nicht jede Aufregung um irgendein Urteil taugt für diese Klassifizierung.
Der Fall Gustl Mollath ist ein Justizskandal (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU).
Was der Mann aus Nürnberg ein Jahrzehnt lang ertragen musste, damit ihm nun endlich da ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg zurückzogen, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen.
Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu bringen. Das Ech ...
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Osnabrück (ots) - Der Fall Gustl Mollath ist filmreif, und er nimmt nach einem sieben Jahre dauernden Kampf jetzt hoffentlich ein gutes Ende.
Es ist jedenfalls ein gutes Signal in Sachen Rechtsstaat, dass Deutschlands berühmtester Psychiatriepatient endlich freikommt und der Fall neu aufgerollt wird.
Staunend fragt man sich aber: Wa ...
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Regensburg (ots) - Gustl Mollath ist frei. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Justiz bereit sein muss, Fehler zuzugeben.
Diese Nachricht überraschte nicht nur Gustl Mollath: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat den Beschluss des Landgerichts Regensburg aufgehoben - der 56-Jährige bekommt einen neuen Prozess, er wird ...
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Ravensburg (ots) - Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten hat etwas Entlarvendes.
Horst Seehofer sieht gleich zwei mögliche Gewinner des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Gustl Mollath: "Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath."
Kurz vor der L ...
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Cottbus (ots) - Es ist ein rein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen.
Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu ...
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Weimar (ots) - Gustl Mollath ist kein Heiliger, kein unbeschriebenes Blatt.
Für das, was er verbockt hat, hätte er eine Strafe verdient gehabt, so ist es Gerichtsakten zu entnehmen.
Aber weil die Richter ihn für unzurechnungsfähig hielten, wurde er für sehr viel länger in die forensische Psychiatrie gesteckt, als diese Strafe hätte ...
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Stuttgart (ots) - Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen.
Den Ruf der bayerischen Justiz (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) haben die Franken trotzdem nur unzureichend gerettet.
Die unteren Instanz ...
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Düsseldorf (ots) - Es irrt der Mensch, solang er strebt.
Das gilt auch für Richter beim Landgericht Regensburg, die noch im Juli mit spitzfindiger, fadenscheiniger Begründung dem Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Freiheit und Wiederaufnahme des Verfahrens verwehrten.
Endlich sind ihnen Richterkollegen der nächsthöheren Instanz in d ...
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Bielefeld (ots) - Nach sieben Jahren in der Psychiatrie ist Gustl Mollath frei.
Hat in diesem Justizdrama mit aktenkundigen Schlampereien und Fehlern die Gerechtigkeit gesiegt?
Das muss sich noch zeigen. Denn so richtig freuen kann sich der 56-Jährige kaum. Er steht vor dem Nichts. Seine Familie ist kaputt. Sein Haus wurde zwangs ...
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Hagen (ots) - Der perfekte Alptraum: Im Scheidungskrieg landet ein Mann vor Gericht.
Was er sagen will, wird nicht gehört, seine Anzeige über Schwarzgeldgeschäfte ignoriert, alle Anschuldigungen der Gegenseite aber gelten trotz diverser Widersprüche als wahr.
Gutachter, die den Mann nie gesprochen haben, erklären ihn für psychisch k ...
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Ruanda ist ein dicht bevölkerter Binnenstaat in Ostafrika, der an Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Uganda und Tansania grenzt. Das Land gehört zu den ärmsten Ländern Afrikas. Konflikte zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi führten 1994 zum Völkermord an den Tutsi.
Die aktuell regierende Partei ist die Ruandische Patriotische F ...
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OpenPr.de: BAD WURZACH – Bei einem Rundgang durch die "Lebensräume für Jung und Alt" und das Pflegeheim "Stift zum Heiligen Geist" informierte sich Josef Rief (MdB, CDU) über die Einrichtungen der Altenhilfe der Stiftung Liebenau.
Die Lebensräume mit 45 Wohnungen, das Pflegeheim mit 60 Plätzen und die 13 Heimgebundenen Wohnungen im Schl ...
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Essen (ots) - Die Grünen wollen mir nun also vorschreiben, was ich wann zu essen habe.
Als ich das vom fleischfreien Kantinen-Tag aus ihrem Wahlprogramm hörte, dachte ich an einen schlechten Scherz.
Aber die Partei meint es anscheinend ernst. Und da hört bei mir der Spaß auf.
Sicherlich macht der Grundgedanke Sinn. Auf ...
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Essen (ots) - Fleischfreie Ernährung ist gesund, weniger Fleischproduktion kommt dem Klima zugute, verbessert die Chancen vernünftiger Tierhaltung. All das dürfte niemand ernsthaft bestreiten.
Rationale Argumente gegen den Grünen- Vorstoß für einen Veggie-Tag in Kantinen fehlen - die Debatte ist rein emotional. Es ist ein vermeintlicher Angriff ...
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Osnabrück (ots) - Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht: Die Grünen verfolgen ein lobenswertes Ziel, wenn sie dafür werben, öfter mal auf Fleisch zu verzichten.
Aber muss es immer dieser missionarische Ton sein? Kann nicht jeder mündige Bürger selbst entscheiden, an welchem Tag er vegetarisch, vegan oder wie auch immer essen möchte?
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OpenPr.de: Weimar (ots) - Vielleicht sollte Renate Künast mal einen interviewfreien Wahlkampftag einlegen.
Dann müssten ihre Parteifreunde nicht krampfhaft versuchen zu bagatellisieren, was ein erneuter Versuch ist, den störrischen Anderen ihr Leben politisch und endlich auch ernährungsphysiologisch korrekt vorzuschreiben.
Ei ...
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Regensburg (ots) - 48 Tage vor der Wahl sorgen die Grünen mit ihrer Forderung nach einem "Veggie-Day" für Aufsehen.
An einem Tag pro Woche soll in Kantinen ausschließlich vegetarische oder vegane Kost serviert werden. Oder wie es die Bild-Zeitung ausdrückt: "Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten!"
Sofort brach eine Welle de ...
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Hagen (ots) - Man kann ganz grundsätzlich fragen: Dürfen wir Tiere essen? Das ist eine Frage individueller Moral. Für die Gesellschaft insgesamt ist sie beantwortet: Ja.
Was nicht heißt, dass alles bleiben muss, wie es ist. Wo die Grünen Recht haben, haben sie Recht: Ein hoher Fleischkonsum schadet unserer Gesundheit, der Umwelt und, weil er die ...
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Bielefeld (ots) - »Grüne wollen uns das Fleisch verbieten«: Mit dieser Schlagzeile sorgt die »Bild«-Zeitung mitten in der Saure-Gurken-Zeit für Aufregung.
Die Forderung der Grünen, alle Kantinen sollten künftig einmal pro Woche nur vegetarische Gerichte anbieten, ist zwar nicht mehr taufrisch, eingefleischten Gemüseverächtern schlägt sie dennoch ...
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Ulm (ots) - Nun also ein "Veggie-Tag".
Die grüne Urlust, neben Umwelt, Wirtschaft und Energieversorgung auch gleich die Gesellschaft ökologisch mit umzukrempeln, treibt einmal mehr skurrile Blüten.
So sollen fleischlose Tage in öffentlichen Kantinen den nach Currywurst lechzenden Arbeitnehmer auf den Pfad der richtigen Ernährung bri ...
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Halle (ots) - Ernährungsfragen sind längst keine Privatsache mehr, weshalb die Verantwortung eben nicht am Tellerrand endet.
Was wir essen und wie viel davon, kann nicht naiv als Geschmacksfrage des jeweils Einzelnen abgetan werden.
Wir sind abhängig von einer gewinnorientierten Nahrungsmittelindustrie, die massive Auswirkungen auf ...
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OpenPr.de: Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer stellt seine politischen Ziele vor!
Krönauer kandidiert im Wahlkreis München-Ost als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. Er folgt damit dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner nach, der aktuell Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
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OpenPr.de: Schutzmann für Bürger statt Schutzschirm für Banken!
Die hessische Polizei ist ein wichtiger Garant für Sicherheit, Recht und Ordnung. Doch die derzeitige Finanz- und Personalausstattung erlaubt es den Einsatzkräften nur bedingt, im Odenwald den geltenden Gesetzen gegenüber jedermann Geltung zu verschaffen.
Ist ...
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Bayerische Staatsregierung beschließt Senkung der Kappungsgrenze in Würzburg seit 01.08.2013!
Würzburg, 05. August 2013 - In unserer Pressemitteilung vom 12. Juli 2013 berichteten wir über den Beschluss des Würzburger Stadtrates, die Aufnahme in die seit Mai 2013 geltende „Kappungsgrenzensenkungsverordnung“ zu beantragen.
In ihrer Kabinettssitz ...
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