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OpenPr.de: München/Altötting, 4. September 2013. Die Piratenpartei im Landkreis Altötting warnt vor dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.
Mit dem transatlantischen Abkommen könnte die Privatisierung der Trinkwasserversorgung festgeschrieben werden, meint die „PIRATEN-Crew“.
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Lehrte, 4. 9.2013 Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) bleibt ihrer Meinung treu, dass es uns doch recht gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und gut durch die Krise gekommen sind.
Das ist nicht die Darstellung eines Managers, der hauptsächlich am Ertrag seines Unternehmens gemessen wird.
Das Unternehmen Bundesrepublik weist eine ...
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OpenPr.de: Frauen in den Top-Positionen der Politik sind in Deutschland noch lange keine Normalität, weißMalu Dreyeraus eigener Erfahrung zu berichten. Aber die Tendenz ist positiv.
Und in Rheinland-Pfalz, wo sie selbst Ministerpräsidentin ist, wird ...
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OpenPr.de: Die Ausstellung ist eröffnet!
In der Nacht zum 02.9.2013 haben Aktivisten der Bergpartei, die "Überpartei" auf Berlins Straßen die letzten Großstellwände ausgestellt.
Inmitten der anhaltenden Sprachlosigkeit eines von Wahllosigkeit und Austauschbarkeit geprägten B ...
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Berlin (ots) - Es ist ein Dilemma, in dem Berlin seit vielen Jahren steckt: Angesichts der schwierigen Haushaltslage und inzwischen 63 Milliarden Euro Schulden muss der Senat sparen.
In nahezu allen Bereichen, auch beim Personal. Seit Jahren werden deshalb in den sogenannten Hauptverwaltungen - also in allen ...
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T-Online-Experten bescheinigen: Merkel blieb in ihrer Rolle souverän - die Attacken des Herausforderers waren letztendlich zu schwach!
Darmstadt, 02. September 2013 – Ganz Deutschland fieberte seit Wochen dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ...
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Stuttgart (ots) - Es ist ein populäres Thema, das die Grünen im Stuttgarter Landtag da aufgegriffen haben, und zugleich ein unpopuläres.
Bei den Bürgern kann die Fraktion fraglos mit Beifall rechnen, wenn sie mehr Transparenz für das Parlament fordert.
Den Einfluss von Lobbyverbänden, wirtschaftliche Eigeninteressen oder mandatsbezo ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Es ist neuer Rekord - denn eine solch riesengroße Poster-Fläche der CDU gab es noch nie. "Mit 2.378 Quadratmetern setzen wir damit mitten in Berlin ein optisches Aus ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch lässt eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl offen.
"Wir schließen gar nichts aus. Wir machen diese Fragen an Inhalten fest. Ich finde diese Ausschließeritis, die ...
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Berlin (ots) - Der Bericht des Untersuchungsausschusses Euro Hawk wird am heutigen Montag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zeigt: Die Entscheidung von Min ...
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Ulm (ots) -Horst Seehoferkann das Sticheln nicht lassen, selbst wenn er sich erst kürzlich der Kanzlerin als "schnurrendes Kätzchen" angedient hat.
Dass er das alte Thema Pkw-Maut nun mit hoher Bedeutung besetzt und sich in der Folge CDU und
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Berlin (ots) - Für etwaige Koalitionsverhandlungen der Union bleibt die Maut ein Dilemma.
Seehofer ändert gerne mal seine Meinung - wenn er dafür keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung vermutet.
Merkel wird sich also zu einem Prüfauftrag durchringen. Vielleicht sucht sie auch schon nach einem neuen Begriff für Maut.
So ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht, dass die Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der CSU, wie von CSU-ChefHorst Seehofergefordert, von der Einführung einer Pkw-Maut abhängig ist.
"Man kann die Pkw-Maut so oder so sehen. Aber mit allem Respekt: glauben ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat das Fehlen von Ost-Themen beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert.
"Mich ärgert, dass man 90 Minuten über alle möglichen Themen palavert, ohne ein einziges Mal die Probleme d ...
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Berlin (ots) - Zum 100-Tage-Programm von Bündnis 90/Die Grünen und zum Anspruch, ein Energieministerium zu besetzen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Grünes 100-Tage-Programm bedeutet Anti-Industrie-Kampagne"!
"D ...
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Berlin (ots) - Radikale Islamisten haben unter Beteiligung deutscher Staatsbürger nach einem Medienbericht christliche Dörfer in Nordsyrien angegriffen. Hierbei wurden danach Christen gezielt getötet und vertrieben.
Hierzu teilt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kaude ...
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Wiesbaden (ots) - Es ist guter demokratischer Brauch, dass die Wählerinnen und Wähler am Wahltag ihre Stimme im Wahllokal persönlich abgeben.
Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass die Stimmabgabe aber auch durch Briefwahl möglich ist. Damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen, sollte der Antrag auf Briefwahl j ...
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Berlin (ots) - "Wenn die Richtung nicht stimmt, folgt ein Irrsinn dem nächsten.
Nur um Griechenland im Euro zu halten, soll der Regierung in Athen jetzt die Hoheit über den staatlichen Immobilienbesitz entzogen werden.
Früher nannte man so etwas ein Protektorat".
So kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Al ...
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Düsseldorf (ots) - Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab.
Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Bundestagswahl. Derzeit sind immer noch rund 50 % der Wähler noch unentschieden.
Da die Wähler in ihre Entscheidung auch Wahlprognosen mit einbeziehen, beeinflussen Wahlprognosen wiederum das ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zweifelt an einer Koalitionsmöglichkeit mit den Grünen.
"Ich werde keine schwarz-grüne Diskussion beginnen, weil die Zeichen für Schwarz-Grün heute ungünstiger sind als vor 10 oder 15 Jahren.
Die Grünen haben sich in den letzte ...
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Berlin (ots) - Heute debattiert das Plenum des Deutschen Bundestags den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)".
Dazu sagt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU):
"Der Abschlussbericht ist Zeugnis einer besonde ...
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Berlin (ots) - Zum Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger: "Steinbrücks Rezepte bedeuten Deutschlands Abstieg"
"Mit Spannung ...
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Beamtenbund hat den Ankündigungen von Peer Steinbrück zur Begrenzung der Beamtenversorgung widersprochen.
"Bei dem Thema Pensionen hat sich der SPD-Kanzlerkandidat vergaloppiert", sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wenn er di ...
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Essen (ots) - Gabriels Forderung, die Hausaufgaben abzuschaffen, passt ins Konzept.
Die SPD setzt seit jeher programmatisch auf Chancengerechtigkeit. Und es ist ein großer Unterschied, ob ein Kind aus sozial schwachen Familien in beengten Verhältnissen büffelt oder im eigenen Zimmer mit Unterstützung der st ...
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Osnabrück (ots) - Es ist kaum zu fassen: Aus den Eigenmächtigkeiten eines einzelnen Staatssekretärs ist in Hannover eine handfeste Regierungskrise geworden, für die Opposition drei Wochen vor der Bundestagswahl ein gefundenes Fressen.
Zu verdanken ist dies ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" lud das Magazin BRIGITTE am
Sonntagmorgen Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zum öffentlichen Interview ins Theater "Die Komödie" in Frankfurt ein.
Vor den versammelten Zuschauern kritisierte sie scharf den Medienrummel um das heutige TV-Duel ...
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OpenPr.de: Auf der Handelsblatt-Tagung Erneuerbare Energien in Berlin hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag für eine volkswirtschaftliche Betrachtung der Energiewende ausgesprochen.
Dabei müsse künftig auf zwei Punkte besondere ...
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Genau wie viele Tausend AFA-Kunden setzt auch Gesundheitsminister Daniel Bahr jetzt auf die private Vorsorge bei der Altersabsicherung und Pflege.
So äußerte er sich in der Sendung „Deutschland akut – der Welt TALK“ am vergangenen Mittwoch sehr kritisch zur staatlichen Altersvorsorge: „Ich würde einer privaten Vorsorge viel mehr vertrauen als einem S ...
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Ulm, August 2013 - Die Ulmer H&H Communication Lab GmbH hat gemeinsam mit der Universität Hohenheim die Verständlichkeit der Parteiprogramme für die Bundestagswahl im September untersucht.
Ernüchterndes Ergebnis: Die Wahlprogramme sind insgesamt noch unverständlicher als bei der letzten
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Osnabrück (ots) - Kein Zweifel: Das rot-grüne Regierungsbündnis in Hannover ist angeschlagen.
Nach dem Urknall am Donnerstag mit der Entlassung von Staatssekretär Udo Paschedag (GRÜNE) hat sich die Koalition noch nicht wieder gefangen.
Nach außen tragen SPD
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