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Stuttgart (ots) - Das Konzept, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem Besuch in Athen auf den Weg brachte, klingt gut: Eine Förderbank, ausgestattet auch mit deutschen Finanzmitteln, soll griechischen Klein- und Mittelbetrieben jene Kredite geben, die sie wegen der chronischen Liquiditätsklemme bei den Geschäftsbanken nur noch selten bekommen. ...
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Weimar (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist nicht der reiche Onkel aus Amerika, aber doch der Finanzminister aus Deutschland, das manche Griechen ja für das Reich des Bösen halten, der den heillos überschuldeten Hellenen neue Kreditgeschenke für Konjunkturprogramme mitbringt.
Die beleidigenden Kommentare in Athen gegen Schäuble stellen die wahre ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat trotz schlimmster und wirklich böser Hetze gegen ihn Athen besucht. Er fand dabei sogar ermutigende Worte für die Griechen.
Politik ist kein Austausch von Höflichkeiten und schon gar nicht eine Veranstaltung zur gegenseitigen Aufrechnung von Fehlern. Das weiß Schäuble selbst am besten.
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Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Höhle des Löwen - nach Griechenland - gewagt, um die aus deutscher Sicht beste griechische Regierung, die von Antonis Samaras, zu stützen.
Das war mehr als drei Jahre nach dem Ausbruch der Krise auch bitter nötig. Schäubles Besuch war überfällig. Allerdings hat Schäubles Stippvisite auch ...
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Berlin (ots) - Fühlen Sie sich von Ihrem Vermieter abgezockt?
Angesichts der seit Jahren ständig steigenden Mieten gibt es vermutlich zahlreiche Menschen in Berlin, die diese Frage spontan bejahen würden.
Diesen Mietern verspricht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jet ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner USA-Reise informiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
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Berlin (ots) - Die SPD fordert für die zusätzliche Mütterrente ein Finanzierungskonzept.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Forderungen der SPD nach einem Finanzierungsk ...
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Berlin (ots) - Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch den US-Spionagedienst NSA dominiert seit Wochen die politische Berichterstattung - aber haben die Deutschen wirklich so viel Angst vor den Ausspähaktionen der USÄ
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zur NSA zeigt sich die Mehrheit der Deutschen recht entspannt. So fürchten zwar 42 ...
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OpenPr.de: Zur Veröffentlichung der Informationsbroschüre "Fußball und Homosexualität" durch den Deutschen Fußballbund erklärt der Obmann im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Der Leitfaden zeigt, dass man sich beim Deutschen Fußballbund gesellschaftspolitischen Fragen stärker stellt. Der Verband macht sich dabe ...
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Ravensburg (ots) - Dass Menschen im Nachkriegsdeutschland die politische Partei verlassen, der sie Jahrzehnte angehört haben, kommt nicht allzu häufig vor.
Noch seltener sind Ausschlussverfahren. Dennoch: Sowohl Parteiaustritte als auch Parteiausschlüsse sind per se keine Abstrusitäten.
Menschen verändern mit der Zeit ihr politische ...
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Stuttgart (ots) - Es mag sein, dass Bilkay Öney bei manchem Oppositionsabgeordneten auch wegen ihrer Herkunft auf Vorbehalte stößt.
Eine Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln - das ist in Baden-Württemberg vielleicht noch gewöhnungsbedürftig.
Der CDU jedoch pauschal Fremdenfeindlichkeit ...
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Osnabrück (ots) - Das wird für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestimmt kein herzlicher Empfang in Athen.
Zwar werden die Gespräche mit seinem Ministerkollegen Giannis Stournaras und Ministerpräsident Antonis Samaras in gewohnt höflicher Atmosphäre stattfinden, aber draußen vor der Tür erwartet den Gast aus
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Düsseldorf (ots) - Wenn Finanzminister Schäuble (CDU) heute nach Athen reist, wird er den Griechen ermunternde Worte und Millionen für ein Konjunkturpaket mitbringen.
Tatsächlich hat das Land einiges erreicht: Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, der Export angekurbelt. Doch genesen ist der griechische Patient noch lange nicht.
Sei ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist für die griechische Öffentlichkeit inzwischen fast zur Hassfigur geworden.
Denn er gehört zu jenen, die für die umfänglichen Rettungspakete, die EU, EZB und IWF geschnürt haben, um das Land vor dem Kollaps zu bewahren, die Umsetzung eines harten Reformprogramms erwarten.
Dafür wurde ...
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Mainz (ots) - Der Eifer, mit dem die Opposition aus der NSA-Affäre Honig saugen will, ist aller Ehren wert.
Allerdings ist es ihr bisher nicht gelungen, die Menschen im Lande in Wallung zu versetzen. Doch bis zum 22. September sind es noch 67 Tage, und da kann noch viel mehr ans Licht kommen als bisher.
Deshalb ist es höchst geschei ...
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Ulm (ots) - Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Katze aus dem Sack gelassen: Sicherheit ist der oberste Wert des Staates, dem sich alle anderen Grundrechte unterzuordnen haben.
Das ist populistisch, juristisch fragwürdig und obendrein ein übler Trick, der einem Politiker, zu dessen zahlreichen Amtsbezeichnungen die des Verfassun ...
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Halle (ots) - Jeder ist verdächtig. Das ist die Parole des Präventionsstaats, und die Totalausforschung der Telefon- und Internetdaten der Deutschen ist seine Vollendung.
Die Totalausforschung der Bürger ist ebenso Grundlage wie Ziel des Präventionsstaates. In diesem Sinne arbeiten der US-Militärgeheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GC ...
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Berlin (ots) - Es gibt politische Begriffspaare, die sind trotz offenkundigen Widerspruchs einfach nicht totzukriegen: SPD und sozialdemokratisch. Außenpolitik und wertegeleitet. Verfassungsschutz und Verfassungsschutz.
Datenschutz und Hans-Peter Friedrich hat sich hingegen noch nicht so richtig durchgesetz ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juli 2013 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert.
Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen bereite, sagte Friedrich im phoenix-Interview: "Nein. Ich glaube, das ist auch ei ...
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OpenPr.de: Menschen für Tierrechte präsentieren Wahl-Spezial!
Tierschutz ist für viele Wähler ein Kriterium für die Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute sein Wahl-Spezial.
Dazu hat der Verband die im Bundestag vertr ...
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OpenPr.de: (Hamburg 17. Juli 2013) – Die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER wird bei der Bundestagswahl in Hamburg auf jedem Stimmzettel landesweit wählbar sein (FreieWaehler-HH.de).
Das gab die Landesvereinigung nach der frist- und formgerechten Abgabe ...
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Essen (ots) - Eine Million Menschen in Deutschland pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Viele gehen dabei über ihre Kräfte hinaus.
Wenn von dieser Million etwa 100 die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, ist das Wort Flop erlaubt.
Die als große Erleichterung für die Betroffenen verkaufte R ...
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Osnabrück (ots) - Abschaffen!
Bürokratieabbau war früher einmal ein politisches Ziel. Erfüllt wurde es nie, doch bestand zumindest die Absicht. Diese Zeiten sind vorbei.
In Steuerfragen gesellt sich eine Ausnahme zur nächsten. In der Energiepolitik wird reguliert, was die Gesetzblätter hergeben. Selbst bei Themen wie Müll blicken ...
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Stuttgart (ots) - Zur Mitte der Legislaturperiode hin befindet sich die grün-rote Koalition ungefähr an dem Punkt, an dem der Langstreckenläufer darüber nachzudenken beginnt, ob es nicht netter wäre, am Pool zu liegen - neben sich ein kühles Getränk und was auch immer sonst noch.
Einen Grund muss es schon haben, dass Regierungschef Kretschmann ( ...
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Ravensburg (ots) - Dem Südwesten stehen trotz aller Drohungen der Energieriesen, unrentable Kraftwerke vom Netz zu nehmen, keine regelmäßigen Stromausfälle ins Haus.
Denn die Konzerne, allen voran Eon und EnBW, dürfen ihren Verlustbringern nicht einfach so den Stecker ziehen, auch wenn sie es gerne täten.
Beruhigt zurücklehnen kön ...
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Hagen (ots) - Der Ärger der Stromerzeuger ist verständlich: Weil das wachsende Angebot an subventionierten erneuerbaren Energien den Preis an der Strombörse fallen lässt, sind viele konventionelle Kraftwerke unrentabel.
Gerade die Investition in moderne, emissionsarme, flexible Gaskraftwerke, die wegen der Energiewende dringend benötigt würden, ...
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Düsseldorf (ots) - Wie ein Prisma das Licht bricht, versucht die SPD mit Hilfe der Aufregung um das gleichnamige US-Datenspähprogramm das helle Strahlen der Kanzlerin zu unterbrechen.
So testet SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nun aus, ob er mit dem Schutz deutscher Grundrechte vor Verletzung durch US-Spi ...
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Osnabrück (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) lässt etwas vermissen, was in der Affäre um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare Haltung.
Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte ...
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Stuttgart (ots) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Troika aufzulösen.
"Die Troika gehört abgeschafft", sagt die Luxemburger EU-Politikerin im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).
"Sie war notwendig in einer Notsituation, als schnell etwas aufgebaut ...
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Berlin (ots) - Rechtlich ist alles in Ordnung.
Natürlich darf der Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen Frist.
Die Bürger sollen offiziell informiert werden über die Inhalte der Abstimmung. Und die Verwaltung, die tief in den Vorbereitu ...
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