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Lüneburg (ots) - Die jüngste Meinungsumfrage sah die Grünen auf einem Zweijahrestief. Doch Jürgen Trittin (59) hält Kurs. "Ein Veggie-Tag ist doch was Feines", sagt der Grünen-Fraktionschef.
Steuererhöhungen? "Unsere Wähler stimmen nicht mit dem Portemonnaie ab, werden außerdem meist entlastet." Syrien-Krise? Eine Intervention würde den Bürgerkr ...
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Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, hat nach einer internen Information durch den Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen begrenzten Militärschlag für unausweichlich erklärt.
Das berichtet das Bielefelder "Westfa ...
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OpenPr.de: Die Jungen Liberalen Unterfranken führen am 29. August 2013 eine Aktion gegen weitere Staatsverschuldung durch
Karlstadt/Würzburg. Am 29. August um 14.00 Uhr veranstalten die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken auf dem Marktplatz in Karlstadt am Main eine Aktion, um Schluss mit Schulden zu machen.
„Immer mehr ...
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Bremen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, möglichst rasch nach der Wahl am 22. September Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der staatlichen Aufgaben zu führen.
"Man muss sich zwischen Bund und Ländern verständigen, wie man die Aufgaben am besten und am effizientesten erledigt", sagte Schäub ...
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Würzburg (ots) - Die Konferenz der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Würzburg wurde gestern von über 300 Bürgerinnen und Bürgern mit einer Menschenkette symbolisch umzingelt.
Die Demonstranten forderten von den Agrarministern eine Kehrtwende in der Agrarpolitik weg von Tierfabriken, hin zu einer umwelt- und tiergerechten bäuerliche ...
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Berlin (ots) - "Die Arbeitslosigkeit stagniert und Millionen Menschen müssen im Niedriglohnsektor schuften - das ist die traurige arbeitsmarktpolitische Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb.
In der Förderpolitik wurde brutal gekürzt, Maßnahmen zur Einführung eines Mindestlohns und zur Eindämmung prekärer Beschäftigung verweigert. Für Arbeitnehme ...
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Stuttgart (ots) - Klar ist, dass die Sozialdemokraten mit schwerem Gepäck kämpfen und dass Rot-Grün den massiven Rückstand auf die Konkurrenz kaum mehr aufholen kann.
Etwas Rückenwind hätte die SPD indes verdient - trotz Steinbrücks anfänglicher Fehler und Ungeschicklichkeiten und trotz der immer wieder auf ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für August 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit für alle. Dafür steht unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
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Essen (ots) - Das Säurebad ist zu Ende, all die Kritik und Häme der letzten Zeit.
Peer Steinbrück ist daran nicht zerbrochen. Er wirkt rauflustig, unverzagt. Das verdient Respekt, genauer gesagt: seine Haltung.
Nüchtern betrachtet kämpft er ja nicht so sehr für sich, sondern für die SPD. Die Aussicht, Kanzler einer rot-grünen Regier ...
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Osnabrück (ots) - Kleiner Lichtblick für die SPD: Peer Steinbrück hat nach seinem verstolperten Start als Kanzlerkandidat einigermaßen Tritt gefasst und läuft verbal langsam wieder zur alten Form auf.
Schade nur für die Sozialdemokraten, dass sie trotzdem im Umfragetief verharren. Dass sie das Ruder bis zur
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Düsseldorf (ots) - Steinbrück macht auf den letzten Metern des Wahlkampfs, was er tun muss: Angreifen, Optimismus verbreiten, sich unerschütterlich zeigen.
Und er hat auch recht mit dem Hinweis, dass nichts entschieden sei. Vor dem Hintergrund, dass 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen und insgesamt 80 Prozent nicht wirklich festg ...
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Hagen (ots) - Der Kandidat hat ja recht: Entschieden ist noch gar nichts.
Nur die Wahrscheinlichkeit, dass Peer Steinbrück nach dem 22. September Kanzler wird, erscheint auch politischen Beobachtern, die keine Umfragen mit Ergebnissen verwechseln, als eher gering.
Deshalb kann aber die SPD den ...
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Ravensburg (ots) - Peer Steinbrücks Kampfgeist scheint wieder erwacht zu sein.
Der SPD-Kanzlerkandidat zeigt sich so, wie er ist - und das ist gut. Er arbeitet das SPD-Profil heraus.
Aber er stellt sich in Finanzfragen auch ohne Bedenken hinter die von Merkel geführte Bundesregierung, wenn es Sinn macht.
Dass er vermutl ...
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Regensburg (ots) - Für Wahlen und den Wahlkampf zuvor gilt die Binsenweisheit: Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist.
Will heißen, auch wenn zurzeit Angela Merkel in allen Umfragen mit mehreren Längen Vorsprung vor dem recht glücklosen Herausforderer Peer Steinbrück liegt, ist der Ausgang der Wah ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das 100-Tage-Programm von Peer Steinbrück:
Peer Steinbrück hat dem Wahlkampf ein neues Wort beschert: Politik mit "Kompassweisung" hat er versprochen.
Der Kompass, so die Botschaft, zeigt auf eine soziale und gerechte Alternative zu ... ja, zu was? An dieser Stelle wird der S ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht für die SPD keine Chance, ihr 100-Tage-Programm ohne Kooperation mit den Linken umzusetzen:
"Dieses Programm ist Science Fiction, solange die SPD an der Ausschließeritis nach links festhält. Eine gr ...
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OpenPr.de: Sehr geehrte Frau Dr. Harrison,
sehr geehrte Frau Göttlicher,
sehr geehrter Herr Bergmann,
sehr geehrter Herr Prof. Hans-Jürgen Hennes,
sehr geehrter Herr Monatzeder,
sehr geehrte Damen und Herren,
als gewählter Kommunalvertreter im Bezirksausschuss München-Bogenhausen sind mir persönl ...
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OpenPr.de: Müller: Landwirtschaftsminister Brunner muss sich jetzt auf die Hinterfüße stellen und für die Interessen der bayerischen Bauern kämpfen!
(ddp direct) München. Anlässlich der Agrarministerkonferenz fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von Agrarminister Brunner, die Positionen der bayerischen Bauern entschieden zu vertret ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den "Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland" beschlossen.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Der Bericht ist sehr erfreulich, beschreibt er doch s ...
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Berlin (ots) - "Nicht der breiten Masse der Menschen in Deutschland geht es offenbar zu gut, sondern Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler, wenn sie von einem stabilen, von der Binnennachfrage getragenen Aufschwung reden", kommentiert Sahra Wage ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem Abschied von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird die Luft für die SPD in Brandenburg zusehends dünner.
Ein Jahr vor der Landtagswahl holt die
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Berlin (ots) - Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Dagmar Reim, hat Brandenburgs neuem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zur Wahl gratuliert:
"Nach ganz oben wollten Sie nie, so schildern es die Medien in diesen Tagen. Und doch, wenn es darauf ankam, und Land oder Partei Sie brauchten, sind Sie couragiert angetreten", schr ...
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Cottbus (ots) - Eine Ära geht zu Ende.
Das zweite Kapitel der Nachwende-Geschichte Brandenburgs ist geschlossen, die ersten Sätze des dritten werden in diesen Tagen geschrieben.
Heute gibt der dritte Nachwende-Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung ab. Auf was kann Dietmar Woidke aufbauen? Was kann er besser machen?
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Berlin (ots) - Das statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch Zahlen über den Rückgang der sogenannten atypischen Beschäftigung veröffentlicht.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Fakten des statistischen Bundesamts beweisen schwarz auf wei ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung ausgesprochen.
Um die Hochschulen und die Ganztagsbetreuung an den Schulen "verlässlich und langfristig fördern zu können", sei die von der Bundesregie ...
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Kiel (ots) - Der CDU-Bundestagabgeordnete Dr. Philipp Murmann verschaffte sich im Rahmen einer Hospitation in der Pflegeeinrichtung Hof Barth in Schlesen (Kreis Plön) einen Eindruck über eine Tagespflegeeinrichtung mit zwei betreuten Wohngruppen.
"Die Tagespflege ist ein sinnvolles und zugleich nützliches Angebot für alle Pflegebedürftigen, die ...
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Berlin (ots) - "Die Kommission benennt die richtigen Probleme, schreckt aber vor konsequenten Lösungen zurück", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Bilanz der Regierungskommission zur Überprüfung der sogenannten Sicherheitsgesetze.
Jelpke weiter: "Die Kritik von Kommissionsmitgliedern an der Einschr ...
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Berlin (ots) - Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerin den letzten Tagen bei seiner Tour durch mehrere Bundesländer.
"Der Staat und seine Institutionen müssen Dienstle ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den "Aktionsplan für Menschen mit seltenen Erkrankungen" beschlossen.
Neben besseren Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für die Patienten ist der Ausbau der Forschung ein wesentlicher Bestandteil des Plans.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun ...
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Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Dr. Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie Christoph Nachtigäller, Vorsitzender der Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen e.V. (ACHSE), haben heute in Berlin den Nationalen Aktionsplan für Seltene ...
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