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OpenPr.de: Bremen (ots) - Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen.
Nach diesem Sprichwort muss die Bundesrepublik Deutschland die Betreiber von Atomkraftwerken für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie entschädigen, will sie den Bestand des ...
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Berlin (ots) - Ein neues Schuljahr in Berlin beginnt.
Während sich viele Eltern in diesen Tagen die bange Frage stellen, ob ausreichend Lehrer auf ihre Kinder warten und die Räume, in denen sie lernen sollen, hergerichtet sind, findet Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor allem beruhigende Worte.
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Regensburg (ots) - Dirk Niebel(FDP) trat das Amt als Entwicklungshilfeminister mit dem Vorsatz an, alles anders machen zu wollen als seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Als Niebel sein "Weißbuch zur Entwicklungspolitik" vorstellte, zog er eine "Erfolgsbilanz". Doch in Wahrheit steht die Revolution in der Entwicklungspolitik noch aus. De ...
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Stuttgart (ots) - Mit dem Soli wurden 200 Milliarden Euro für Ostdeutschland mobilisiert, und obwohl der Solidarpakt erst 2019 ausläuft, gehen die Leistungen von Jahr zu Jahr zurück.
Da ist es vernünftig, eine Senkung des Soli auf die Tagesordnung zu setzen. Noch macht der Finanzminister ( Bundesfina ...
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Berlin (ots) - Die Hoffnung hat sich verflüchtigt, kaum dass Monika Herrmann (Grünen), die neue Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, ihr Amt angetreten hat.
Die Hoffnung nämlich, dass es mit dem Wechsel an der Spitze des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg dort wieder besser vorangeht. Doch Monika Herrmann setzt die Politik ihres Vor ...
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Essen (ots) - Da wird auch die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) staunen: Noch im Mai war eine klare Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit ihrer Regierung und wollte einen Wechsel.
Jetzt ruht die Bundespolitik, Angela Merkel und ihr Kabinett sind im Urlaub - und die Umfragen schießen nach oben: So z ...
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Ravensburg (ots) - Jedes Metier hat seine Floskeln: So wie jeder Fußballtrainer weiß, dass das nächste Spiel immer das schwerste ist, so weiß jeder Spitzenpolitiker, dass es nicht darauf ankommt, Umfragen zu gewinnen, sondern Wahlen.
An dieser Phrase können sich derzeit je nach Lesart sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Rot-Grün aufrichten. Denn da ...
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Osnabrück (ots) - Gut 50 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Noch macht die Berliner Politik Sommerpause. Während die Deutschen schwitzen, hat im Wahlkampf die heiße Phase noch nicht begonnen.
Fast schon verzweifelt versucht die Opposition, aus den Themen Datenaffäre und Drohnen Kapital zu schlagen. Erfolge stellen sich aber nicht ein, Empöru ...
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Karlsruhe (ots) - Können die Wahl-Strategen im Konrad-Adenauer-Haus schon den Champagner für den Wahlabend und den Blumenstrauß für die Wahl-Siegerin Angela Merkel bestellen?
Glaubt man dem "Deutschlandtrend" der ARD, dann ist die Wahl bereits entschieden, bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen ...
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Cottbus (ots) - Derzeit bestätigt sich mal wieder die Binsenweisheit, dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind.
Nach langer Zeit sehen die einen Demoskopen Schwarz-Gelb vorne, die anderen bescheinigen prompt Rot-Grün einen Aufwind.
Und weil das so ist, gilt eine weitere Binsenweisheit: Nichts ist entschieden, bis nicht am 22 ...
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Heidelberg (ots) - Ist eigentlich schon Wahlkampf oder ist die Republik bei 35 Grad Sommertemperatur zu träge für harte politische Auseinandersetzung?
50 Tage vor der Wahl merkt man von hitzigen Gefechten jedenfalls nichts. Obwohl die politischen Lager Kopf-an-Kopf liegen, setzen die Parteien offensic ...
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Essen (ots) - Da sag noch irgendwer, für die Deutschen sei Fleiß eine besonders achtenswerte Tugend. Mehr als die Hälfte der Bürger ist zufrieden mit der Bundesregierung.
Also mit jener schwarz-gelben Truppe, die seit einem halben Jahr das Arbeiten so gut wie eingestellt hat. Dass die Bürger so zufrieden mit der Regierung sind, mag dem Sommer ge ...
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Mainz (ots) - War da was?
NSA-Affäre, Drohnen-Pleite, Betreuungsgeld, das so gut wie niemand will - man hätte glauben können, dass diese und andere Themen der erfolgsverwöhnten Kanzlerin Dämpfer bei der gemessenen Zustimmung des Wahlvolkes verpassen.
Aber weit gefehlt: In einer Umfrage hat Schwarz-Gelb erstmals seit Längerem eine ...
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Düsseldorf (ots) - Derzeit bestätigt sich mal wieder die Binsenweisheit, dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind.
Nach langer Zeit sehen die einen Demoskopen Schwarz-Gelb wieder vorne, die anderen bescheinigen prompt Rot-Grün einen Aufwind. Und weil das so ist, gilt eine weitere Binsenweisheit: Nichts ist entschieden, bis nicht am 22. S ...
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OpenPr.de: Seit Jahren sind der Pharmaindustrie sogenannte Generika ein Dorn im Auge.
Es handelt sich dabei um „Nachbauten“ von Medikamenten, die bei gleicher Wirkung deutlich günstiger angeboten werden können, allerdings erst nach einer gewissen Sperrfrist.
Um die unliebsame Konkurrenz loszuwerden, führen die Hersteller der ...
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Bielefeld (ots) - Wer hätte noch vor einem halben Jahr ein solches Ergebnis der Bundestagswahl in Betracht gezogen?
Doch der ARD-Deutschlandtrend lässt keinen anderen Schluss zu: Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb scheint möglich zu sein.
Das Bündnis, deren Partner sich einst wechs ...
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Osnabrück (ots) - Gut möglich, dass sich Außenminister Guido Westerwelle von seinem Besuch in Kairo auch einige ansprechende Bilder für den Bundestagswahlkampf in der Heimat erhofft.
Denn am Nil kann sich der Ressortchef als Staatsmann im diplomatischen Einsatz präsentieren. Doch als erfolgreicher Friedensstifter dürfte der FDP-Politiker nach se ...
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Halle (ots) - Der Streit um den Bau eines Deichs in Halle ist mehr als ein Gerangel zwischen Behörden bei der Umsetzung eines wichtigen Projekts. Es geht um die Grundsatzfrage, wie Probleme rechtssicher gelöst werden und betroffenen Menschen keine Nachteile entstehen.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist vor einer Woche mit dem ...
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OpenPr.de: Liberale Nachwuchspolitiker sehen sich durch die Bekanntgabe der Jahresrechnung des Bezirks für 2012 bestätigt!
Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sehen sich aufgrund der durchweg guten Zahlen für die Jahresrechnung 2012 des Bezirks Unterfranken bestätigt.
Die erzielten Überschüsse und „schwarze ...
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Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), wonach die Zahl der Wohnungslosen dramatisch angestiegen ist, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013, Caren Lay:
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OpenPr.de: Das Bundesumweltministerium wertet das Marktprämienmodell zur Direktvermarktung von Strom aus Erneuerbaren als Erfolg.
Fast die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien werde vollständig an der Strombörse gehandelt und „ist so voll in den Wettbewerb am Großhandelsmarkt für Strom integriert“.
Eineinhalb Jahre nac ...
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Berlin (ots) - EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen will, dass Deutschland im Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig nicht mehr als Nationalstaat vertreten ist.
Wie aus einem Interview der französischen Zeitung "Le Figaro" und der "Süddeutschen Zeitung" mit Jörg Asmussen am 29.7.2013 bekannt wurd ...
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München (ots) - Angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse im Lebensmittelbereich, verbunden mit unaufgeklärten Skandalen, wirft der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner weitgehende Untätigkeit für die Interessen der Verbraucher vor.
Aiwanger: "Die Verbraucherschutzministerin h ...
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OpenPr.de: Im Zuge der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahl en am 22. September 2013 wurden am vergangenen Freitag alle den Wahlausschüssen vorgelegten Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Groß-Gerau angenommen.
Für die Bundestagswahl ...
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Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) blieb trotz stundenlanger Befragung im Drohnen-Untersuchungsausschuss gelassen.
Denn er weiß, dass er Minister bleiben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel mag sich klammheimlich f ...
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Osnabrück (ots) - Nein, der große Wurf war die Drohne Euro Hawk gewiss nicht.
Politisch gewollt und militärisch gewünscht, scheiterte sie grandios - es fehlte die Zulassung zum Fliegen.
Einen großen Wurf landete auch der Untersuchungsausschuss nicht, der die Verantwortung von Verteidigungsminister de Maizière (CDU) für die Bruchland ...
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Ravensburg (ots) - Was bleibt am Ende der Zeugenvernehmung?
Millionen Euro wurden für eine Drohne verplempert, die nie fliegen wird. Doch verantwortlich dafür zeichnet keiner. Es wird kein Staatssekretär entlassen, erst recht kein Minister.
Zu viele Vorgängerregierungen waren schon mit dem Euro Hawk befasst. Es sollte ein mutiges ...
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Stuttgart (ots) - Der Verteidigungsminister agiert in der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk als Getriebener der Verwaltung.
Seit drei Monaten versucht der CDU-Politiker, den abrupten Ausstieg aus dem für die Streitkräfte und die Sicherheitspolitik der Bundesregierung strategisch wichtigen Aufklärungsprojekt zu begründen. Eine politisch ü ...
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Weimar (ots) - Wer kein richtiges Wahlkampfthema hat, der verschießt mit der Konfetti-Kanonen persönliche Vorwürfe, gern auch unbewiesen - gegen hochgestelltes Personal des politischen Gegners.
Oder er versucht noch auf die Schnelle, den einen oder anderen Untersuchungsausschuss durchzuziehen. Oder, noch besser, er tut beides: schweres Konfetti- ...
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Regensburg (ots) - Polytetrafluorethylen ist ein ziemlich interessantes Material.
Wer kocht, kennt es als Antihaftbeschichtung. Die sorgt dafür, dass selbst wenn einmal etwas anbrennt, nichts in der Pfanne oder im Topf klebenbleibt. Aber nicht nur Köche kennen Teflon.
Auch in der Politik ist der Stoff ziemlich beliebt. Jüngstes Beis ...
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