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Düsseldorf (ots) - In der Not standen die demokratischen Parteien in Deutschland schon oft zusammen. Sogar im Wahlkampf.
Die parteiübergreifende Einigung zwischen Bund und Ländern, einen milliardenschweren Fluthilfefonds zur Bewältigung der Katastrophe aufzulegen, ...
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Halle (ots) - Die Bürger, die Hab und Gut verloren haben, brauchen rasch Hilfe, genauso wie viele Betriebe.
Wie viel Geld benötigt wird, um die Infrastruktur, Brücken, Straßen und Gleise, wieder in Ordnung zu bringen, ist bislang noch gar nicht absehbar.
Doch die Bundestagswahl hat ...
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Düsseldorf (ots) - Die Spenden für die Hochwasseropfer sind gemessen an der sogenannten Jahrhundertflut 2002 bislang extrem niedrig.
Sind wir hartherzig geworden? Sind wir abgestumpfte Egozentriker? Haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass der Staat alles regelt?
Wahrscheinlich versteckt sich in jeder dieser Fragen bereits ein S ...
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Osnabrück (ots) - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Bund und Länder haben sich als unfähig erwiesen, Zwischenlager für zwei Dutzend Atommüll-Castoren zu finden, und vertagen die Antwort auf diese Frage nun einfach auf nächstes Jahr.
Es ist ein fauler Kompromiss, der für die weitere Suche nach einem Atommüllendlager wenig optimistis ...
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Ravensburg (ots) - Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) muss bei der Landtagswahl am 22.September um den Fortbestand seiner schwarz-gelben Landesregierung bangen.
Atomcastoren, die nach Biblis rollen sollen, wären für die Aufholjagd in den Umfragen nicht förderlich. Und so blockiert der CDU ...
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Mainz (ots) - Soll man sich jetzt freuen, dass bei einer der drängendsten Fragen zum Thema Energiewende endlich Bewegung erkennbar ist?
Die Antwort hängt letztlich davon ab, wie viel Bereitschaft zur Bewegung man Politikern auch exakt 100 Tage vor einer Bundestagswahl und Landtagswahlen in He ...
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Cottbus (ots) - Die ganz große Blamage ist Peter Altmaier (CDU) erspart geblieben: Erst hatte die Opposition dem Umweltminister die Strompreisbremse zerschossen.
Dann kippten Altmaiers eigene Truppen das umstrittene Fracking-Gesetz.
Und wäre am Donnerstag auch noch die bereits gefund ...
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Stuttgart (ots) - Das Gesetz, das den Neustart für die Suche nach einem Atomendlager ermöglicht, wird demnächst beschlossen.
Das ist eine gute Nachricht, mit der zuletzt niemand mehr zu rechnen wagte. Denn der Bund (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) und die Länder hatten sich in der - sachlich ziemlich nebensächlichen, politisch aber br ...
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Bremen (ots) - Mit einem neuerlichen Kompromiss wollen Bund und Länder das Endlagersuchgesetz retten.
Genauer: seine Verabschiedung vor der Bundestagswahl. Ein wesentlicher Streitpunkt - die Suche nach Zwischenlagern für 26 Castorbehälter - wurde auf 2014 vertagt.
Im Gesetz soll nur noch verankert werden, dass die Castortransporte n ...
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Bielefeld (ots) - Wer das Schachern um Zwischenlager für aus dem Ausland zurückkehrenden Müll beobachtet, ahnt Schlimmes mit Blick auf die Endlagersuche.
Sie soll ergebnisoffen sein - ein Fortschritt. Darin sind sich alle einig.
Zum »historischen Durchbruch« - wie es Umweltminister Peter ...
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Regensburg (ots) - Den Fukushima-Schock scheint die EU längst verdaut zu haben.
Erklärten sich die Mitgliedsstaaten kurz nach dem Atom-Unglück vor zwei Jahren noch dazu bereit, ihre Atommeiler einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, ist dieser Eifer nun abgeflaut.
Brüssel wird sich ...
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OpenPr.de: Rostock (ots) - Berlin (OZ) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass keine Castoren in das bundeseigene Zwischenlager Lubmin gebracht werden.
Sie habe diese Frage auch mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Er ...
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Stuttgart (ots) - Anfang 2011 hätte beim Landesrechnungshof eigentlich längst eine Prüfung des EnBW-Deals laufen müssen.
Ein Ministerpräsident, der im Alleingang über Nacht für fast fünf Milliarden Euro ein halbes Unternehmen kauft - wohl noch nie gab es für die Prüfer einen zwingenderen Grund tätig zu werden.
Tatsächlich, wird jetz ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nach wie vor steht der Verdacht im Raum, der Aufsichtsrat (Aufsichtsratsvorsitzender: Matthias Platzeck, SPD) wäscht mit dem Versuch, jetzt alle Schuld dem "Schwarzen Rainer" zuzuschieben, seine eigenen Hände in Unschuld.
Während Platzeck & Co. dem ehemaligen Geschäftsführer nun das gesamte BER-Debakel anlasten, bleibt wei ...
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Düsseldorf (ots) - Erneut ist in NRW ein Straftäter aus einer Sicherheitseinrichtung geflohen.
Diesmal konnte ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Wiederholungstäter bei einem beaufsichtigten Freigang in Mönchengladbach entkommen.
Doch anders als sonst hat die Polizei in diesem Fall die Öffentl ...
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Bielefeld (ots) - Es bleibt also dabei: Weil es in Deutschland nach wie vor erlaubt ist, Parlamentarier für ihr Verhalten zu belohnen, reiht sich die Bundesrepublik weiterhin in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein.
Mit ihrer Blockadehaltung zur Korruptionsabwehr bei Mandatsträgern beschämt Schwa ...
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Osnabrück (ots) - Das war zu erwarten, zumal Ministerpräsident Stephan Weil es ja auch bereits offen im Wahlkampf angekündigt hatte: Die SPD-geführte Landesregierung holt die staatliche Beteiligungsgesellschaft heim ins sozialdemokratisch regierte Hannover.
Zu Ende geht damit das dreijährige Gastspiel einer Institution, das viele als kurios em ...
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OpenPr.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der internationalen Konferenz zum Thema Elektromobilität in der vergangenen Woche in Berlin die finanziellen Zusagen an die Branche bekräftigt.
Bis Ende des Jahres sei der Start von Projekten mit ei ...
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Bielefeld (ots) - In der Bundesrepublik leben 951 200 Millionäre. 80 Millionen Euro der Baukosten des Berliner Stadtschlosses sollen von privaten Spendern kommen.
Taschenrechner raus: Hätte jeder deutsche Millionär 84 Euro und 11 Cent gespendet, könnten all die Putten und Ranken und Arabesken und Pilastergruppen für die barocke Fassade gleich je ...
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OpenPr.de: Am 15.Juni 2013 wird der Bremer Landesverband der Partei "Die PARTEI" mit einen Infostand auf dem Findorffmarkt vertreten sein.
Die Bürger sind eingeladen sich am Stand über die PARTEI zu informieren und Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl abzugeben. ...
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Osnabrück (ots) - Hallo, Piraten, schaut her, wie es geht.
Was die Freibeuter der Parlamente nur nölig ankündigten und trotz hoch dosierten Laptop-Einsatzes nie wirklich hinbekommen haben, setzen die Grünen um.
Schon als überalterte, nur noch von Regierungsgelüsten gesteuerte Machtpolitiker beschimpft, haben sich die Ökos tatsächlic ...
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Ravensburg (ots) - Die grüne Basis scheint mitunter schlauer zu sein als ihr Führungspersonal.
Sie stellen nicht höhere Steuern oder die Vermögensabgabe in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Ihre Kernanliegen auf Platz eins und zwei sind die Energiewende und das Ende der Massentierhaltung.
Zwei grüne Urthemen führen die Hitliste der Wü ...
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Bielefeld (ots) - Die Grünen sind zweifellos die Partei, der die demokratische Beteiligung ihrer Mitglieder am stärksten am Herzen liegt.
Nur hier durfte die Basis sowohl die Spitzenkandidaten bestimmen als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs. Diese Art von Mobilisierung kommt bei den eigenen Leuten an, das zeigen die stabilen Umfr ...
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Mainz (ots) - Merkel verspricht Wohltaten, ein Grünen-Parteitag verkündet Grausamkeiten in Form abstruser Steuervorschläge, die vor allem den Mittelstand treffen würden.
Die grüne Basis stimmt ab (wieso erst nach dem Parteitag?), beteiligt sich eher mäßig und will von besagten Steuererhöhungen intelligenterweise nichts wissen.
Katri ...
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Cottbus (ots) - Wir haben verstanden.
Zumindest ein bisschen. So lässt sich die Reaktion der Telekom auf die öffentliche Empörung über die geplante Drosselung der Datengeschwindigkeit bei Internet-Pauschaltarifen zusammenfassen.
Ein kleiner Erfolg, den sich nicht nur die immer größer werdende Web-Gemeinde auf die Fahne schreiben ...
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Ravensburg (ots) - Dass der Allgäu-Airport auch München-West genannt wird, ist durchaus geläufig.
Aber deshalb Memmingen gleich als Standort für die dritte Startbahn des Münchner Flughafens ins Gespräch zu bringen, scheint gewagt. Hier sind die vier CSU-Abgeordneten in ihren Schwaben-Planungen übers Ziel hinausgeschossen.
Ein solc ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat mahnt die Vorlage eines Konzepts für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen an.
"Der Jugendhilfeausschuss hat bereits vor zwei Jahren den Auftrag zur Erstellung des Konzepts erteilt", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "S ...
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(ddp direct) München. Bei der Grundsteuer besteht seit vielen Jahren ein erheblicher Reformbedarf. In der derzeitigen Form ist sie zu bürokratisch - und verfassungswidrig.
Gleichzeitig ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Steuern. Die Städte und Gemeinden sind auf diese Steuereinnahmen angewiesen, zumal sie bei der Grundsteuer ein gewis ...
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Stuttgart (ots) - Schon seit Längerem ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik eingetrübt - gleich ob Regierungslager oder Opposition.
Die SPD und besonders die Grünen haben die Unternehmensführer vor allem in jüngster Zeit mit ihren Steuerplänen gegen sich aufgebracht.
Doch ...
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Ravensburg (ots) - Dieser Verfassungsschutzbericht ist trotz konkreter Zahlen in diffusem Grau gehalten.
Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich alle rechten und linken und islamistischen Extremisten zum Zählappell eingefunden haben. Auch aus den Befunden zur Gewaltbereitschaft lassen sich allenfalls grobe Trends ablesen.
So ist ...
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