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Berlin (ots) - "Verteidigungsministerde Maizière muss endlich klar eingestehen, dass die Pläne für Großdrohnen gründlich gescheitert sind. Sie sind zu teuer, moralisch mehr als fraglich und stellen ein Gefährdung für die zivile Luftfahrt dar.
Dies gilt sowohl für NATO- als auch Bundeswehrdrohnen, egal ob sie bewaffnet oder unbewaffnet sind", kom ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU), Kultusminister Dorgerloh und Halles Oberbürgermeister Wiegand quasi im Chor zum Bestand der halleschen Händel-Festspiele bekannt.
Eine gute Nachricht. Sie war allerdings auch nötig, hatte doch die Absage des diesjährigen Festes vor Ort nicht nur Trauer ausgelöst, sondern zudem Speku ...
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Berlin (ots) - Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fehlen nur die Stimmen der rot-roten Regierung in Potsdam - Linken-Minister Christoffers will die katastrophale EnEV-Novelle am Freitag durchwinken
Die von der schwarz-gelben Koalition am 17. Mai im Bundestag ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch fand die 3. Initiative Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):
"Zur erfolgreichen Integration der erneuerbaren Energien braucht es in Zukunft Speichertechnologien. Denn immer m ...
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Berlin (ots) - Die beiden größten Energieverbände wollen der Politik wichtige / Lösungsansätze vor dem Treffen am 13. Juni näher bringen!
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ländern am 13. Juni gemeinsame Grundsätze zum Energiemark ...
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Stuttgart (ots) - Die Umfragewerte für die SPD sind im Keller.
Das muss einen Dauerwahlkämpfer wie den Fraktionschef Claus Schmiedel alarmieren. Eines muss man ihm lassen, er hält seine Partei im Gespräch - oft genug als Einziger der Protagonisten.
Und er weiß, was beim Publikum wirkt. Schmiede ...
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Vertreter der vom Hochwasser betroffenen Bundesländer haben am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Situation der Landwirtschaft in den überschwemmten Regionen berichtet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtsc ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Geld von deutschen Steuersündern für Flutopfer verlangt der CSU-Wirtschaftspolitiker Ernst Hinsken.
Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Schreiben gebeten, die Mehreinnahmen des Staates, die derz ...
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Berlin (ots) - Das Hochwasser in den Regionen Ostbayerns sowie der neuen Bundesländern wird beträchtliche Schäden bei Unternehmen hinterlassen.
Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Nachdem sich in einigen Hochwasserregionen eine Entspannung der Lage ab ...
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Essen (ots) - Zwangsehen sind in Deutschland verboten.
Doch ausgerechnet die CDU hat sich mit dem Konfliktthema Homo-Ehe geradezu zwanghaft verheiratet. Die Mehrheit der Partei will schwule und lesbische Lebenspartner auf keinen Fall wie Eheleute behandeln, die M ...
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Bielefeld (ots) - Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appellierte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe "abzurüsten".
"Das System Ehegattensplitting" nehme keinen Schaden, n ...
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Bielefeld (ots) - Auf dem jüngsten Parteitag der CDU war eine Mehrheit der Delegierten gegen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe.
Diese letzte Bastion der Konservativen hat das Verfassungsgericht zum Einsturz gebracht. Das Urteil aus Karlsruhe führt Ehe und Lebenspartnerschaft zu ...
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Bielefeld (ots) - Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften kann niemanden überraschen.
Der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlte bislang der Mut, das entsprechende Gesetz zu ändern. Jetzt muss sich die Bundesregierung ein weiteres Mal von den Karlsruher Richtern belehren lassen.
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Mainz (ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe steuerlich gleichstellen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche (die katholische Kirche mag uns diesen ironischen Schlenker verzeihen).
Wieder einmal hat es die Politik geschafft, nicht selbst unausweichliche Schlüsse zu ziehen. Sie lässt sich ...
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Berlin (ots) - Wieder einmal zeigt das Bundesverfassungsgericht auf, wie modern und tolerant führende Kräfte in der Union sind - nämlich gar nicht.
Andernfalls hätte die Koalition längst alle Schritte unternehmen können, um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen.
Die Freude der Schwulen- und Lesbenverbän ...
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Stuttgart (ots) - Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen.
Die C-Parteien hätten sich dies ersparen können, zumal sich lange abgezeichnet hat, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden.
Mit dem ...
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Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassunfsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting.
In einem Interview des "General-Anzeigers" Bonn sagte Westerwelle: "Ich wünsche mir, dass die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahl ...
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert.
"Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der in Düsseldorf ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat im PHOENIX-Interview das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beim Ehegattensplitting kritisiert:
"Durch ein solches Urteil wird weiter daran gearbeitet, dass die Bedeutung der Ehe für die Familie ...
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Berlin (ots) - "Die Union muss endlich akzeptieren, was das höchste deutsche Gericht entschieden hat: Lebenspartnerschaften und Ehen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln.
Damit muss die rückwirkende steuerrechtliche Gleichstellung noch vor der Sommerpause im Bundestag umgesetzt werden. Die Haltung d ...
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Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am Mittwoch eine Änderung bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen, mit der hohe Beitragsbelastungen für Landwirtfamilien abgemildert werden sollen.
Hierzu erklären der arbeits - und sozialpolitische Sprecher der CDU ...
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Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung will höheren Beamten und Richtern Nullrunden bei der Besoldung verordnen.
Die Adressaten fühlen sich als "Leistungsträger" ungerecht behandelt und werfen MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) "Wortbruch" vor.
Der gewaltige Zorn in den Behö ...
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Bremen (ots) - Dass sich die Kanzlerin so etwas wie eine Mietpreisbremse vorstellen kann, hat manchen verblüfft und andere verärgert.
Verblüfft waren diejenigen, die Merkels (CDU) inhaltliche Beweglichkeit und ihr Gespür fürs Volk unterschätzt haben. Davon sollte es aber nicht mehr so viele geben.
Nein, nicht nur Oppositionsparteien ...
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Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet.
Damit ist der Weg für wichtige kultur- und medienpolitische Weichenstellungen der Koalition frei. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CS ...
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Berlin (ots) - Die Gewinner des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder 2013 wurden heute im Bundesrat in Berlin von Bundesratspräsident Winfried Kretschmann und herausragenden Journalisten ausgezeichnet.
Aus bundesweit 1.800 Einsendungen wurden durch e ...
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Essen (ots) - Drei Wochen hat der Verteidigungsminister schweigend an seiner Selbstverteidigung in der Drohnen-Affäre getüftelt, jetzt hat er sich endlich festgelegt: Er war es nicht.
Er wusste von nichts. Seine Mitarbeiter sind verantwortlich - einige werden früher oder später gefeuert.
Für de Maizière (CDU) ist das eine so schlich ...
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Osnabrück (ots) - Thomas de Maizière gehört zu dem seltenen Typus von Politikern, der sich als Staatsdiener versteht.
Dieser hohen Meinung von sich selbst hat er gerecht werden können. Bislang jedenfalls.
Jetzt aber ist das Standbild des pflichtbewussten Preußen in sich zusammeng ...
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Stuttgart (ots) - Peinlich die Rolle de Maizières: Gerade er hat doch beim Drohnen-Thema bisher alles richtig gemacht. Hat großes Fachwissen angesammelt und treibt die notwendige Debatte um den Sinn solcher Waffensysteme angstfrei voran.
Nur, dazu passt jetzt schlecht seine Ich-habe-von-nichts-gewusst-Auskunft.
Peinlich ist das aber ...
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Ravensburg (ots) - Es fällt ihm schwer, Fehler einzugestehen.
Thomas de Maizière (CDU) eilt seit jeher der Ruf voraus, der besonders tüchtige, besonders pedantische Politiker zu sein. Der zuverlässige Generalssohn.
Und jetzt kommt heraus, dass seine Staatssekretäre ein Rüstungsprojekt stoppen und ihn erst anschließend informieren. D ...
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Bremen (ots) - Es ist nicht der erste Patzer des Verteidigungsministers, seitdem er den Schleudersitz im Bendlerblock von Karl-Theodor zu Guttenberg übernommen hat.
Die Reform der Bundeswehr kommt nicht wie geplant in die Gänge, viele Soldaten fühlen sich überrumpelt.
Zu Jahresbeginn hatte de Maizière (CDU) die Truppe gegen sich auf ...
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