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Düsseldorf (ots) - Es ist schön, dass NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) seit gestern eine Projektgruppe zur "Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren" unterstützt.
Nachdem die von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) gegründete Deutsche Nationalstiftung gerade den Nationalpreis an die Jugendfeuerwehren ...
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Berlin (ots) - Endlich: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Rockergruppe in Sachsen verboten und damit erstmals die Auflösung eines kompletten Regionalverbandes von Rockern verfügt.
Und auch der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verschärfte den Druck auf die Rocker und ...
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Essen (ots) - Jeden Tag wird der Spionage-Thriller um Edward Snowden ein Kapitel länger.
Wir lesen atemlos mit, erinnern uns an all die schönen Geschichten, die Forsyth und Le Carré einst aufgeschrieben haben.
Das Schöne an diesem Drama: Es ist echt. Wir rätseln mit Profi-Schlapphüten um die Wette, wo dieser Snowden ist. Und wir ler ...
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Regensburg (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Rückkehr in die USA nahegelegt.
Friedrich sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): "Ich würde Herrn Snowden zur Rückkehr in die USA raten. Dort ...
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) setzt sich für eine ehrliche,
glaubhafte und transparente Politik ein. Um zur Landtagswahl im
September antreten zu können, benötigt die ÖDP noch
Unterstützungsunterschriften und bittet die Bürgerinnen und Bürger
um Hilfe.
Dafür setzt sich die ÖDP ein: ...
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Halle (ots) - Natürlich können sich auch diese Experten mal irren, aber, sie als verlängerten Arm politischer Sparinteressen zu vermuten - wie es manche Verschwörungstheoretiker jetzt tun - ist widersinnig.
Das Gremium lebt von seiner wissenschaftlichen Reputation und wird die nicht in Sachsen-Anhalt ...
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Osnabrück (ots) - Die SPD will die Reform der Pflegeversicherung im Falle eines Wahlsiegs zur Chefsache machen.
Das ist eine richtige Entscheidung, die jede Regierungspartei für den Herbst treffen sollte.
Denn die Weiterentwicklung der Pflege wird allein schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklu ...
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Cottbus (ots) - Wie immer die nächste Bundesregierung nach der Wahl im Herbst auch aussehen mag, die politische Durchsetzung einer Pflegereform muss ganz oben auf ihrer Prioritätenliste stehen.
Anders als Schwarz-Gelb hat die SPD dafür immerhin schon mal klar gemacht, dass eine solche Operation ihren Preis ...
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Bielefeld (ots) - Jeder Zweite wird zum Pflegefall. Das scheint vielen nicht bewusst.
Nur knapp 1,9 Millionen Deutsche haben eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Sie hoffen wohl, zu den glücklichen 50 Prozent zu gehören, die nicht gepflegt werden müssen.
Der »Pflegeheim Rating Report« zeigt eklatante Mängel auf. Die ...
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Bielefeld (ots) - Niemand hat Edward Snowden darum gebeten, sich mit den USA anzulegen.
Das scheint derzeit die Devise in Berlin und den anderen Hauptstädten Europas zu sein. Asyl? Da können wir leider nichts machen. Tut uns leid. Sie kennen ja die Gesetze.
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Ravensburg (ots) - Wer hätte gedacht, dass Bürgerrechte zu einem Wahlkampfthema werden könnten?
Die Internetspionage der USA und auch der Briten hat solche Ausmaße, dass selbst wenig an Politik Interessierte hellhörig werden.
Denn es geht nicht, wie behauptet, um die Terrorbekämpfung, es geht ...
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Düsseldorf (ots) - Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.
Diese Erfahrung macht dieser Tage Ed Snowden, vor wenigen Wochen noch Mitarbeiter des mächtigen US-Geheimdienstes NSA.
Seine Enthüllungen haben die ungesetzlichen Praktiken der amerikanischen Schnüffelbehörde aufgedeckt und weltweit Empörung ausgelöst.
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OpenPr.de: Erklärung zur Spionageaffäre: "Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt!
(Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzen ...
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OpenPr.de: Am 27.06.2013 betrat eine neue Hochschulgruppe die politische Bühne in der Universitätsstadt Marburg.
Eine kleine Gruppe Studenten fand sich um 20 Uhr im Hörsaal +1/0120 der Philipps-Universität Marburg zusammen, um die "Alternative für Deutschland - Hochschulgruppe Marburg" zu gründen ...
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OpenPr.de: Nach seiner langjährigen Tätigkeit als 1. Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Reichersbeuern/Sachsenkam legt Dr. Wolfgang Ludwig aus Sachsenkam die politischen Geschicke des Osrtverbandes in die Hände von Holger Franziskus Emmrich aus Reichersbeuern.
Emmrich gehört der CSU seit ca. 10 Jah ...
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Halle (ots) - Trotz scharfer Kritik des Wissenschaftsrates an der Mediziner-Ausbildung an der Universität Halle hält die Landesregierung an der Uniklinik fest.
"Es gibt keine Aktivitäten, irgendeine Einrichtung komplett zur Disposition zu stellen", sagte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) der ...
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Osnabrück (ots) - Deutschland braucht die Energiewende. Darüber herrscht in fast allen Parteien Konsens, seit der Atomausstieg beschlossene Sache ist.
Doch wie das Ziel erreicht werden soll, darüber wird erbittert gestritten, auf Kosten der Stromkunden, die immer ...
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Ravensburg (ots) - Das hat die österreichische Bundesregierung sauber hinbekommen: Kaum sind die quälenden Staus am Pfändertunnel Geschichte, quält die staatseigene Autobahngesellschaft Asfinag die Autofahrer mit einer Verdoppelung der Transitkosten.
Urlauber auf dem Weg in die Skigebiete im Montafon oder am Arlberg, Fernreisende Richtung Ital ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) macht nun anhand der regionalen Daten zu den Selbstanzeigen erstmals transparent, wo im Südwesten mutmaßlich die Besitzer mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sitzen.
Recht so. Dieser Politikwechsel ist konsequent. Steuer ...
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Hannover (ots) - Man hat es ja nicht für möglich gehalten nach Jahren der alternativlosen Beherrschtheit im Kanzleramt: Angela Merkel (CDU) kann auch böse.
Mit Verspätung ist sie einigermaßen entsetzt über den Lauschangriff der USA, lässt sie über den Regierungssprecher ausrichten. Aber vermutlich ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn sich die unfassbare Datensammelwut der Amerikaner als wahr herausstellt, dürften die US-Geheimdienste bis zur Bundestagswahl noch mindestens zwei Milliarden Verbindungsdaten von Mails, SMS und Telefonaten in Deutschland abfangen.
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Halle (ots) - Die Lage eines spanischen und eines deutschen Jugendlichen sind nur bedingt miteinander zu vergleichen.
Ein 25-jähriger Madrilene mit Universitätsabschluss ist daheim chancenlos - auf Jahre hinaus. Hier ist selbst ein 25-Jähriger ohne Ausbildung nicht zwangsläufig ohne Chancen.
Wagenknechts Worte muten hartherzig an. S ...
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OpenPr.de: Am Samstag, den 29. Juni, eröffneten die Piraten im Kreis Groß-Gerau mit dem Anbringen der ersten Wahlkampfplakate ihren Bundes- und Landtagswahlkampf.
"Vermutlich sind wir damit die Ersten in Hessen. Unsere aktuellen Plakatentwürfe, und augenscheinlich auch die anderer Parteien, sind so früh noch gar nicht fertig gedruckt. Abe ...
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OpenPr.de: Ein Sommerfest voller Musik und guter Gespräche verdankt die CSU trotz der widrigen Wetterumstände dem Schloss Reichersbeuern, seinen Gästen und natürlich den Musikern um Klaus Steinbacher.
ch möchte ganz besonders Christian von Hörner und Norbert Keilwerth meinen persönlichen Dank auss ...
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Cottbus (ots) - Zumindest nach außen macht Birger Hendriks einen abgeklärten Eindruck.
Der Gründungsbeauftragte für die neue BTU Cottbus-Senftenberg, die heute an den Start geht, strahlt Optimismus aus. Zuversicht bis hin zu einem Schuss Euphorie sogar, dass er die Cottbuser Universität und die Fachhochschule in Senftenberg aussöhnen könne.
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Regensburg (ots) - MZ: Die EU ist gerade knapp an einer Krise vorbeigeschrammt. Großbritannien hat sich beim EU-Gipfel gegen den Finanzplan gestellt, den Sie zuvor mit ausgehandelt hatten.
Wie frustriert waren Sie, als Sie von dem Veto der Briten hörten?
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Düsseldorf (ots) - Der rasante, erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien wird für die Stromverbraucher zunehmend teurer: 2014 dürften es schon deutlich über 20 Milliarden Euro sein, die in die Förderung des Ökostroms fließen.
Verantwortlich dafür ist nicht die Energiewende, sondern ihr mangelhaftes politisches Management.
Es rä ...
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Halle (ots) - Die Regierung hat es vier Jahre lang versäumt, offensiv, öffentlich und sachlich mit der Problematik umzugehen.
Konzepte wurden in den Augen Betroffener ignoriert. So hat sich der fatale Eindruck verfestigt, es werde auf eine biologische Lösung gesetzt.
Übrigens: Linken-Fraktionschef
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Bielefeld (ots) - Es ist ein heftiger Streit, der nun schon seit Wochen tobt und immer weiter zu eskalieren droht.
Zahlreiche Beamte und Richter in NRW fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung ungerecht behandelt, weil sie ein "Sonderopfer" bringen und ihre Bezüge nicht angehoben werden sollen.
Auf große ...
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Mainz (ots) - Europa lernt und Angela Merkel (CDU) ebenfalls.
Wenn in Zukunft das Risiko der Steuerzahler, für Misswirtschaft bei Banken inHaftung genommen zu werden, deutlich sinkt, dann ist das eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung.
Abe ...
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