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Bielefeld (ots) - Thomas de Maizière gilt als Merkels bester Mann. Deshalb überrascht es, wie stümperhaft der Verteidigungsminister mit dem schwersten Skandal seiner Amtszeit umgeht.
Es geht hier um ein Rüstungsprojekt, bei dem vielleicht über eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt wur ...
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Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière nimmt sich provozierend viel Zeit, um die Vorgänge rund um das Scheitern des Drohnenprojektes Euro Hawk zu prüfen.
Die zögerliche Aufklärung ist nicht nachvollziehbar. Angesichts des entstandenen Schadens von mehr als einer halben Mil ...
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Halle (ots) - Noch steht Sachsen-Anhalt bei der Erzeugung von Windenergie bundesweit an dritter Stelle.
Ob es bei diesen guten Platzierungen bleibt, ist jedoch seit Freitag höchst fraglich: CDU und SPD machen in Sachen Ener ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen.
"Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkt ...
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Osnabrück (ots) - Mehr Macht für den Bund in Fragen der inneren Sicherheit, diese Forderung erhebt immer mal wieder ein Bundesinnenminister.
Meistens aber widersetzen sich die Länderkollegen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Sie wollen keine Bündelung der Zuständigkeiten in der Hauptstadt und lehnen Megabehörden ab.
So muss ...
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Halle (ots) - Es ist eine zwiespältige Situation für den Umweltminister (Peter Altmaier, CDU). Deutschland steht zum ersten Mal davor, die Frage zu regeln, wo es seinen Atommüll sicher und endgültig lagert.
Ermöglicht hat das der überparteilich beschlossene Atomausstieg und das derzeitige gemeinsame Int ...
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Mainz (ots) - Da haben wir wieder etwas dazugelernt.
Steuerdumping ist also kein Phänomen mehr, das sich auf ferne Offshore-Paradiese beschränkt, deren Namen wir nur aus Urlaubsprospekten kennen.
Auch Hochsteuerländer vor unserer Haustür, wie die Niederlande und Großbritannien, laden mittlerweile international tätige Konzerne mit un ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesarbeits- und Sozialministerin im Interview, bei BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!"
Am gestrigen Nachmittag begrüßte Deutschlands führendes Frauenmagazin Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Interview im Rahmen der Veranstaltungsreihe BR ...
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OpenPr.de: Trotz vieler Diskussionen und Statistiken über Angebotsmieten zeigt der fundiert erhobene Berliner Mietspiegel, dass sich der Mietanstieg um über 20 % - im Vergleich zum Mietspiegel 2009/2011 - reduziert hat.
Ebenso ist es ein sehr wichtiges Signal, dass der Mietspiegel wieder von allen Beteiligten - Senat, Vermieter- und Mi ...
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OpenPr.de: Die Stadt Bochum hat über Jahre hinweg Zahngold und andere Metalle der im städtischen Krematorium eingeäscherten Verstorbenen ohne entsprechende Einverständniserklärung verwertet.
Das ergab nun eine Mitteilung der Verwaltung als Beantwortung einer FDP-Anfrage.
"Mit einer solchen Vorgehensweise bewegt sich die Stadt ...
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Essen (ots) - Da hat der Landesrechnungshof in ein Wespennest gestochen.
Die Prüfer bringen manche Förderschule in Erklärungsnot und spielen dem Behindertenbeauftragten in Berlin in die Karten.
Denn Hubert Hüppe (CDU) steht ihnen kritisch gegenüber. Er steht für eine neue Philosophie im Umgang m ...
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Ulm (ots) - Es geht hier nicht um Bier als solches.
Das Thema Fracking bringt seit Monaten das Volk in Wallung. Zu Recht.
Freunde des Trinkens regen sich darüber ebenso auf wie Umweltschützer und Geologen.
Wenn Energiekonzerne mit Hochdruck giftige Chemikalien in die Erde schießen wol ...
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Bielefeld (ots) - Menschen sind keine Autos.
Fehlt es an letzteren, erhöht die Industrie in der Regel in kurzer Zeit ihre Produktion. Das Problem ist gelöst - und wenn nicht, wird eben aus dem Ausland importiert.
Fachkräfte lassen sich nicht auf Knopfdruck produzieren. Man kann sie auch nicht von heute auf morgen in großer Zahl impo ...
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Marburg (ots) - Als "dürftig" hat die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Konsequenzen aus den NSU-Morden kritisiert.
Im Interview mit der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse (Freitagausgabe) fordert Künast eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Form einer "Inlandsaufklärung" mit "gesetzlich klar eingeschränkten ...
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Cottbus (ots) - Die Anzahl der politischen Sympathieträger im schwarz-gelben Bundeskabinett von Angela Merkel ist gelinde gesagt überschaubar.
Ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière gehörte bislang zu den wenigen wirklichen Aktivposten, d ...
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OpenPr.de: (ddp direct) Hamburg-Fuhlsbüttel, Mai 2013 – Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister und der SPD-Bundestagskandidat für Hamburg-Nord, Christian Carstensen, haben am Dienstag den größten Medizintechnikstandort der Hansestadt besichtigt.
Im Zentrum des Besuchs bei der Philips Medical Systems DMC stand eine Führung durch die ...
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Lüneburg (ots) - Niedersachsen ist das Agrarland Nummer 1 in Deutschland - und soll es auch nach einer von der neuen rot-grünen Landesregierung angepeilten Agrarwende bleiben.
"Ökologisch und konventionell sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden", beton ...
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Regensburg (ots) - Der "Herz-Jesu-Sozialist"Horst Seehoferhat der "alten Tante SPD" zum 150. Geburtstag ebenso gratuliert wie die Parteichefs der anderen Bundestagsparteien.
Es war eine gute Geste demokratischer Normalität, dass auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin
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Osnabrück (ots) - Eher ein Staatsakt denn ein Festakt war der 150. Geburtstag der SPD, genau so hat es die Regie gewollt.
Vier Monate vor der Bundestagswahl ging es den Sozialdemokraten vor allem darum, ihre Regierungsfähigkeit zu unterstreichen und ihr weltweites Netzwerk herauszustellen.
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Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Hochschulen und Forschungsinstitute zu einer engagierteren Förderung von Frauen aufgefordert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die heutigen Äußerungen der Bundesbildungsministerin zur Notwendigkeit einer g ...
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Bielefeld (ots) - Viel Rauch um nichts.
So könnte das Fazit der seit Monaten diskutierten Punktereform unterm Strich aussehen.
Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einige Punkte des Punktesystems nachbessern müs ...
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Heidelberg (ots) - Stellenabbau der grün-roten Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE):
Um den Schuldenberg tatsächlich abzubauen, muss ... noch viel mehr passieren.
Ein Schritt wäre es, wie bereits angedacht, die IT-Strukturen in den Ministerien zu vereinheitlichen. Das auf 50 Millionen Euro prognostizier ...
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Stuttgart (ots) - Grün-Rot (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE) im Land betreibt auf dem Weg, ohne neue Schulden auszukommen, ein breit angelegtes "Von-allem-ein-bisschen".
Die Ministerien müssen etwas kürzer treten. Die Landesbediensteten bekommen ihr Gehaltsplus später. Die Regierung setzt auf Steuererhöhungen.
Und jet ...
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Ravensburg (ots) - Grün-Rot hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert, was die Sparbemühungen angeht.
Als neue Regierung wollten Grüne und SPD zu Beginn lieber ihre Wahlversprechen umsetzen als den Haushalt konsolidieren; schafften hier ein paar Stellen, dort ein paar Stellen.
Nun müssen sie ei ...
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Thema: erste Fachtagung für Gewaltfreie Kommunikation am 8. Juni 2013 in Stuttgart / Unterstützung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann!
Stuttgart, 23. Mai 2013. Anlässlich der ersten Fachtagung für Gewaltfreie Kommunikation, die am 8. Juni 2013 in Stuttgart stattfindet, lädt der Fachverband für Gewaltfreie Kommunikation alle Medienvertr ...
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Cottbus (ots) - Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York unterschreiben.
Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des ...
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Berlin (ots) - Hans Peter Friedrich (CSU), der Bundesinnenminister, und seine Länderkollegen, die sich seit gestern Abend zur Innenministerkonferenz versammelt haben, behaupten, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossener denn je zu führen.
Okay. Probe aufs Exempel. Jüngst zogen Nazis vom »Freien Netz Süd« - aus dessen Reihen NSU-Kamera ...
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Halle (ots) - Nun also holt Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Bettensteuer aus der Mottenkiste.
Damit klamme Städte nicht gegen weitere Kürzungen im Kulturetat auf die Barrikaden gehen, soll ihnen diese - vermeintlich - einfache und verlockende Einnahmequelle schmackhaft gemacht werden.
Das Manöver ist durchsichtig und weni ...
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Ravensburg (ots) - Um die Macht der Zahlen kommt auch ein Justizminister (Rainer Stickelberger, SPD) nicht herum: Gerade einmal 46 Straftäter waren in den eineinhalb Jahren des Projektes geeignet und gewillt, durch eine elektronische Fußfessel überwacht zu werden.
Dagegen haben im Jahr 2012 fast 5.300 Personen die gemeinnützige Arbeit über das A ...
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Bremen (ots) - Manager, die sich für ihr Unternehmen Vorteile erkaufen, Politiker, die gegen Prämien von Firmen ihre Stimme einsetzen - Korruption und Bestechung werden mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet, sofern der Betrug auffliegt.
Für eine Gruppe gilt das bislang nicht umfassend: für Ärzte. Die Rechtsprechung macht Unterschiede zwischen ...
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