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Bielefeld (ots) - Es bleibt also dabei: Weil es in Deutschland nach wie vor erlaubt ist, Parlamentarier für ihr Verhalten zu belohnen, reiht sich die Bundesrepublik weiterhin in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein.
Mit ihrer Blockadehaltung zur Korruptionsabwehr bei Mandatsträgern beschämt Schwa ...
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Osnabrück (ots) - Das war zu erwarten, zumal Ministerpräsident Stephan Weil es ja auch bereits offen im Wahlkampf angekündigt hatte: Die SPD-geführte Landesregierung holt die staatliche Beteiligungsgesellschaft heim ins sozialdemokratisch regierte Hannover.
Zu Ende geht damit das dreijährige Gastspiel einer Institution, das viele als kurios em ...
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OpenPr.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der internationalen Konferenz zum Thema Elektromobilität in der vergangenen Woche in Berlin die finanziellen Zusagen an die Branche bekräftigt.
Bis Ende des Jahres sei der Start von Projekten mit ei ...
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Bielefeld (ots) - In der Bundesrepublik leben 951 200 Millionäre. 80 Millionen Euro der Baukosten des Berliner Stadtschlosses sollen von privaten Spendern kommen.
Taschenrechner raus: Hätte jeder deutsche Millionär 84 Euro und 11 Cent gespendet, könnten all die Putten und Ranken und Arabesken und Pilastergruppen für die barocke Fassade gleich je ...
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OpenPr.de: Am 15.Juni 2013 wird der Bremer Landesverband der Partei "Die PARTEI" mit einen Infostand auf dem Findorffmarkt vertreten sein.
Die Bürger sind eingeladen sich am Stand über die PARTEI zu informieren und Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl abzugeben. ...
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Osnabrück (ots) - Hallo, Piraten, schaut her, wie es geht.
Was die Freibeuter der Parlamente nur nölig ankündigten und trotz hoch dosierten Laptop-Einsatzes nie wirklich hinbekommen haben, setzen die Grünen um.
Schon als überalterte, nur noch von Regierungsgelüsten gesteuerte Machtpolitiker beschimpft, haben sich die Ökos tatsächlic ...
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Ravensburg (ots) - Die grüne Basis scheint mitunter schlauer zu sein als ihr Führungspersonal.
Sie stellen nicht höhere Steuern oder die Vermögensabgabe in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Ihre Kernanliegen auf Platz eins und zwei sind die Energiewende und das Ende der Massentierhaltung.
Zwei grüne Urthemen führen die Hitliste der Wü ...
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Bielefeld (ots) - Die Grünen sind zweifellos die Partei, der die demokratische Beteiligung ihrer Mitglieder am stärksten am Herzen liegt.
Nur hier durfte die Basis sowohl die Spitzenkandidaten bestimmen als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs. Diese Art von Mobilisierung kommt bei den eigenen Leuten an, das zeigen die stabilen Umfr ...
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Mainz (ots) - Merkel verspricht Wohltaten, ein Grünen-Parteitag verkündet Grausamkeiten in Form abstruser Steuervorschläge, die vor allem den Mittelstand treffen würden.
Die grüne Basis stimmt ab (wieso erst nach dem Parteitag?), beteiligt sich eher mäßig und will von besagten Steuererhöhungen intelligenterweise nichts wissen.
Katri ...
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Cottbus (ots) - Wir haben verstanden.
Zumindest ein bisschen. So lässt sich die Reaktion der Telekom auf die öffentliche Empörung über die geplante Drosselung der Datengeschwindigkeit bei Internet-Pauschaltarifen zusammenfassen.
Ein kleiner Erfolg, den sich nicht nur die immer größer werdende Web-Gemeinde auf die Fahne schreiben ...
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Ravensburg (ots) - Dass der Allgäu-Airport auch München-West genannt wird, ist durchaus geläufig.
Aber deshalb Memmingen gleich als Standort für die dritte Startbahn des Münchner Flughafens ins Gespräch zu bringen, scheint gewagt. Hier sind die vier CSU-Abgeordneten in ihren Schwaben-Planungen übers Ziel hinausgeschossen.
Ein solc ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat mahnt die Vorlage eines Konzepts für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen an.
"Der Jugendhilfeausschuss hat bereits vor zwei Jahren den Auftrag zur Erstellung des Konzepts erteilt", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "S ...
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(ddp direct) München. Bei der Grundsteuer besteht seit vielen Jahren ein erheblicher Reformbedarf. In der derzeitigen Form ist sie zu bürokratisch - und verfassungswidrig.
Gleichzeitig ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Steuern. Die Städte und Gemeinden sind auf diese Steuereinnahmen angewiesen, zumal sie bei der Grundsteuer ein gewis ...
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Stuttgart (ots) - Schon seit Längerem ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik eingetrübt - gleich ob Regierungslager oder Opposition.
Die SPD und besonders die Grünen haben die Unternehmensführer vor allem in jüngster Zeit mit ihren Steuerplänen gegen sich aufgebracht.
Doch ...
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Ravensburg (ots) - Dieser Verfassungsschutzbericht ist trotz konkreter Zahlen in diffusem Grau gehalten.
Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich alle rechten und linken und islamistischen Extremisten zum Zählappell eingefunden haben. Auch aus den Befunden zur Gewaltbereitschaft lassen sich allenfalls grobe Trends ablesen.
So ist ...
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Ulm (ots) - Wie sich die Bilder gleichen.
Gustl Mollath kämpft aus seiner Zelle in der Psychiatrie heraus darum, eine Chance zu bekommen, seinen Fall überprüfen zu lassen.
Selbst als sich die Zweifel an dem Urteil häufen, verweist die Justiz kühl auf dessen Rechtmäßigkeit. Keine Debatte.
Ob im Justizministerium niemand ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bilder sind wahlkampftauglich.
Deshalb beeilen sich Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) Ministerpräsidenten und Minister an allen aufgeweichten oder gebrochenen Deichen oder bei Helfern an Sandsackhaufen zu stehen.
Doch bei genauerer Betrachtung bekommen die Hochglanzbilder Risse. Wer lange genug hinschaut, sieht, ...
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Stuttgart (ots) - Neuer Chef der Bauabteilung im Finanz- und Wirtschaftsministerium wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) der Finanzpräsident und Architekt Rolf Sutter aus Freiburg.
Der derzeitige Leiter des Landesbetriebs Bundesbau Baden-Württemberg solle zum 1. Juli Nachfolger von Thomas Knödler werden, den Minist ...
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Ravensburg (ots) - In Zeiten eisernen Sparens ist Kreativität gefragt. Insofern ist es naheliegend, dass sich das Kultusministerium auch bei Stiftungen nach Geld umschaut.
Allerdings scheint hier kein Gesamtkonzept vorzuliegen, weder für die Weiterbildung der Lehrer an Gemeinschaftsschulen noch für die Finanzierung eines solchen Konzeptes. Hier ...
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Schulverpflegung: Förderung der Vernetzungsstellen in den Bundesländern soll verlängert werden / Bundesministerin Aigner würdigt erfolgreiche Arbeit für gesunde Ernährung!
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Arbeit der Schulvernetzungsstellen für weitere drei Jahre finanziell zu fördern.
"Um neue Impulse setzen und die bisher erreichten Ziel ...
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(ddp direct) München. Frauen sind in den Führungsetagen des Freistaats noch immer unterrepräsentiert. Das ergaben zwei schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, MdL Florian Streibl, an die Bayerische Staatsregierung.
Der Abgeordnete wollte wissen, wie viele der 2012 neu besetzten Führungspositionen ...
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Essen (ots) - Ob das schlampig geplante Steinkohlekraftwerk "Datteln IV" jemals Strom produzieren wird, entscheidet nicht allein diese Landesregierung.
Zumindest aber scheinen es Wirtschaftsminister Garrelt Duin und ein nennenswerter Teil der SPD leid zu sein, als Bremser und Blockierer hingestellt zu werde ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Debatte zeigt, dass die Linken nach wie vor mit sich ringen.
Die Ost-Linken erheben geradezu einen Alleinvertretungsanspruch, wenn es um die Interessen der Menschen zwischen Oder und Elbe geht.
Gleichzeitig soll das linke Deutschland-Projekt keinesfalls aufgegeben werden. Ein Dilemma.
Denn mit ...
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Bielefeld (ots) - Michael Donnermeyer hat sich als Steinbrücks Pressesprecher mehrere handwerkliche Patzer geleistet.
Sein größter Fehler war allerdings, dass er keine erkennbare Leidenschaft für seine Aufgabe und den Kandidaten entwickelt hat.
Wenn aber schon der Pressesprecher so wenig Feuer und Flamme zeigt, kommt keine Fahrt in ...
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Osnabrück (ots) - Ist das nun der Befreiungsschlag?
Der glücklose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wechselt seinen Sprecher aus und verspricht sich davon mehr Schub für den Wahlkampf. Die Entscheidung kommt spät, vielleicht zu spät.
Fest steht: Der abgelöste Michael Donnermeyer trägt Mitverantwortung für schwere Pannen. Man de ...
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Cottbus (ots) - Über den Sinn oder Unsinn eines "Kompetenzteams" lässt sich trefflich streiten.
Wenn sich die SPD nun aber schon mal dafür entscheidet, dann sollte sie auch den Anspruch haben, das Beste daraus zu machen.
Allein, die Wirklichkeit sieht traurig aus. Das gestrige Finale im Vorstel ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es richtig ist, was die SPD derzeit dem CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorwirft, nämlich, dass ein Minister immer für die Fehler seiner Mitarbeiter geradestehen und "politische Verantwortung" übernehmen muss, dann müsste Peer Ste ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Einsicht der erste Schritt zur Besserung ist, dann hätte gestern ein guter Tag für Peer Steinbrück und die SPD werden können.
Doch »hätte, hätte, Fahrradkette...« sagt der Kanzlerkandidat ja selbst, und alles bleibt wie es ist.
Denn der Einsicht, dass die Wahlkampagne der ...
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Ravensburg (ots) - Der Wahlkampf der SPD schwächelt so arg, dass durchaus gefragt werden darf, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine Kampagne führen.
Etwas mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl feuert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Sprecher.
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Bielefeld (ots) - Nun kommt er also, der Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Beschaffung der mehrere hundert Millionen Euro teuren Drohne.
Überfällig ist solch ein Ausschuss immer dann, wenn Politiker nicht nachvollziehbar seriös mit Steuergeldern umgehen, sondern im Gegenteil auf Nachfrage mit Nebelkerzen Spuren der Schuld zu verwischen su ...
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Bundestag
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