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Bielefeld (ots) - Das Wort »historisch« ist groß, im Zusammenhang mit der Suche nach einem Atomendlager aber sicher zutreffend.
Nur: der überparteiliche Konsens auf dem Weg dorthin ist noch längst nicht in so trockenen Tüchern, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Ausspruch vo ...
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Bremen (ots) - Jetzt ist er also eingebracht, der gemeinsame Entwurf von CDU, FDP, SPD und Grünen für ein Endlagersuch-Gesetz.
Ein Meilenstein? Ein Durchbruch? Von wegen.
Die Auswahl eines sicheren Standorts für hochradioaktive Abfälle ist mit dem Paragrafenwerk keinen einzigen Schritt weiterge ...
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Berlin (ots) - Nun soll also wieder so ein Beschluss mit Ewigkeitsgarantie gefasst werden.
Ein parteiübergreifend akzeptiertes, großes, gesellschaftliches "Endlager"-Suchgesetz soll her. So hat es Peter Altmaier (CDU) am Freitag in seiner Regierungserklärung noch einmal vorgetragen.
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Heidelberg (ots) - Der hochgelobte "Konsens" zur Endlagersuche konnte nicht dauerhaft halten.
Das war schon Mitte April absehbar, als Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und die Länderchefs ihre Einigung verkündeten.
Überraschend ist jedoch, dass die Koalition bereits jetzt, wenige Wochen später, zu bröckeln beginnt.
Un ...
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Mainz (ots) - Die Frage nach den Kosten ist diesmal ausnahmsweise die kleinste: Es kann keinen Zweifel daran geben, dass es die Energieversorger sind, die zwei Milliarden Euro für die neue Suche nach einem Atommüll-Endlager (Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) tragen müssen.
Wer sonst? Schlimm genug, dass der Steuerz ...
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Düsseldorf (ots) - Es wäre eine Katastrophe, wenn der mühsam erzielte historische Bund-Länder-Kompromiss (Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) über eine ergebnisoffene Atommüll-Endlagersuche in letzter Minute scheitern würde.
Gorleben soll künftig nicht mehr Zwischenlager für neue Atommüll-Castoren sein, die aus England und
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Frankfurt (ots) - Die liberale Posse verdeutlicht, weshalb das Endlagersuchgesetz bei seiner Einbringung im Bundestag schon auf der Kippe steht.
Grundsätzlich sind sich alle Parteien einig, dass diese Generation die Verantwortung für die strahlende Hinterlassensc ...
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Stuttgart (ots) - Triumphiert die Vernunft, oder trägt die Polittaktik den Sieg davon?
An dieser Frage entscheidet sich, ob der Endlagerkonsens hält oder zerbricht. Dass sie überhaupt aufgeworfen wird, ist einigermaßen absurd.
Schließlich liegt das Versprechen der neuen Standortsuche gerade darin, dass politische Argumente keine, ...
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Essen (ots) - Die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl hat das Verfassungsgericht gekippt - nun versuchen die großen Parteien, mit einer Schranke bei drei Prozent die lästige Konkurrenz der Kleinen außen vor zu halten.
Ob sie mit diesem Trick durchkommen, ist höchst fraglich.
Denn: Legt man etwa das Ergebnis der letzten Europawahl ...
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Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht könnte demnächst wieder Arbeit bekommen.
Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Linke ihre Absicht wahr machen, für künftige Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Klausel einzuführen, wi ...
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Saarbrücken (ots) - In den Bundesfraktionen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar große Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungsrechtlich Bestand hätte.
Nach Informationen des Blattes habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch der zuständigen Berichterstatter der ...
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Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen.
Dabe ...
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Osnabrück (ots) - Einige wenige Asylbewerber werden wohl ein paar Mal weniger zu den Behörden laufen müssen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Ausländern, die erstens geduldet sind, deren Abschiebung zweitens ausgesetzt ist und die drittens schon seit vier Jahren in
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Düsseldorf (ots) - In NRW können 7 500 Haftbefehle nicht vollstreckt werden - eine Zahl, die erschreckend wirkt.
Längst nicht alle der Gesuchten sind indessen "schwere Jungs". Oft soll der Haftbefehl vor allem Druck ausüben, damit Säumige ihre Schulden bezahlen oder Angeklagte vor Gericht erscheinen.
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Regensburg (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangt mehr Eigenverantwortung der Krankenversicherten.
Bei einem Kongress der Familienunternehmer sagte Bahr am Freitag in Regensburg: "Die Kassen sollen künftig nur noch die großen Risiken abdecken."
Wer mehr wolle, müssen sich nach dem Vorbild der Riester-Rente privat ...
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Essen (ots) - Das Land NRW geht erneut im großen Stil gegen Raser vor.
InnenministerRalf Jäger(SPD) wirbt nicht nur für eine bundesweite Ausweitung der 24-Stunden-Blitz-Marathons, um Raser zu stoppen.
Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitun ...
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verdienen also grundsätzlich ein Lob für ihre Spar-Absichten.
Nur leider reicht der gute Wille allein nicht. Die beiden haben schon zu Beginn der Spardebatte fast alles falsch gemacht, was falsch zu mach ...
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Stuttgart (ots) - Der ehemalige SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Erhard Eppler, hält Peer Steinbrück "für genau den richtigen Mann", um Kanzlerin Angela Merkel herauszufordern.
Steinbrück stehe für den Wunsch der meisten Wähler, die "zwar soziale Sicherheit wollen - aber so, dass die Ök ...
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Berlin (ots) - Spitzenpolitiker von Parteien unterschiedlicher Couleur beziehen sich gerne auf Ludwig Erhard.
Auch der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielfolgte nun diesem Trend. In einem Interview mit dem »Handelsblatt« bezeichnete er den Kanzlerkandidaten seine ...
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Osnabrück (ots) - Agenda 2010 - immer wieder Agenda 2010.
Manche SPD-Politiker würden die Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder gerne als Taten der Vergangenheit abtun. Denn Teile der Basis fremdeln mit den viel diskutierten Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzen, und so mancher Genosse distanziert sich von zentralen inhaltlichen Punkten.
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Ravensburg (ots) - Der Fall Hoeneß und die entdeckte Vetternwirtschaft im Landtag machen der CSU im Wahlkampf schwer zu schaffen.
Und wehe, wenn da noch einer in der Wunde rührt, und sei es noch so vorsichtig, wieThomas Strobles tat.
Doch
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OpenPr.de: Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht!
(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben.
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Düsseldorf (ots) - Es war ein CSU-Politiker, der die Vätermonate bei ihrer Einführung als "Wickelvolontariat" verspottete.
Nun sind es deutschlandweit ausgerechnet die bayerischen Männer, die am häufigsten im Job pausieren und sich um den Nachwuchs kümmern.
Männer, die wochentags am Vormittag mit Kinderwagen unterwegs sind, gehören ...
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OpenPr.de: Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf ...
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OpenPr.de: Am Donnerstag, 23. Mai 2013, startet das Berliner Rogate-Kloster mit dem ehemaligen Außenminister Markus Meckel als erstem Redner die fünfteilige Andachtsreihe “Ich bin ein Berliner!” in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche.
Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD), würdigt den Anlass der ...
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Gemeinsame Pressemitteilung von der Genossenschaft zur Wahrung von Nutzerinteressen eG und der internetPost AG zu SAFE-ADDRESS!
Aktiver Protest gegen das Zwei-Klassen-Netz der Telekom: Nicht nur protestieren, sondern handeln.
Wenn die Telekom die Netzneutralität für unsere Internet-Zugänge aufhebt, dann verbieten wir ihr, unsere Daten für Werbu ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Berlin/Frankfurt (Oder). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirft SPD und Grünen vor, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben.
Diese Parteien würden eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen, nicht aber mit der FDP.
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Cottbus (ots) - Eines ist doch klar: Autofahrer und Flensburg, eine innige Liebesbeziehung wird das nicht mehr werden.
Die am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg gebrachte Reform des Punkteregisters ist deshalb kein Gewinner-Thema im Wahlkampf. Mag das neue System mit ein bis drei Punkten für einzelne ...
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Stuttgart (ots) - Zur Mitte einer Legislaturperiode bleibt die Reue der Wähler über den historischen Machtwechsel des Jahres 2011 aus.
Glückliche Grüne. Ihnen fließt das Wasser den Berg hinauf.
Anders verhält es sich mit den Sozialdemokraten, die nochmals verlieren und unter die 20-Prozent-Marke abrutschen.
Das lässt si ...
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Essen (ots) - Über 500 Millionen Euro flossen für das Drohnenprojekt "Euro Hawk".
Gebraucht wird das unbemannte Flugzeug immer noch. Bloß: Es ist missraten. Bis auf die rot-grüne Zeit geht die Fehlinvestition zurück.
Verteidigungsminister de Maizière (CDU) trägt nicht allein die Schuld. Aus dem Fiasko sollten alle Lehren ziehen. Der Staat darf sich n ...
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