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Düsseldorf (ots) - Die Grünen verkaufen ihre geplante Gesundheitsreform geschickt.
Sie wollen die ungeliebten Zuzahlungen auf Arzneien ebenso abschaffen wie die ungleiche Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten. Das dürften viele begrüßen.
Doch am Ende ist das grüne Konzept vor allem eins: ein Angriff auf Mittelstand ...
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Stuttgart (ots) - Viele Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Und das zu Recht: die Interessen der Bürger an einer wieder besseren Überwachung der deregulierten Märkte werden viel zu wenig ernst genommen.
Meist setzt sich die mächtige Lobby der Wirtschafts- und Unternehmensinteressen im globalisierten Wirrwarr d ...
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Essen (ots) - Die Bundeswehr, so hat der frühere Bundespräsident Horst Köhler mal geätzt, stoße bei großen Teilen der Bevölkerung bestenfalls auf "freundliches Desinteresse".
Seit einiger Zeit jedoch kann sich die Truppe über mangelnde Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht beklagen. Doch ist die Freundlichkeit bei vielen Bürgern einer großen S ...
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Mainz (ots) - Jeder Verteidigungsminister dieser Republik tanzt auf dem Vulkan.
Sein Haus ist Labyrinth, Haifischbecken und Schlangengrube - nach menschlichen Maßstäben eigentlich kaum regierbar.
Dort werden Entscheidungen getroffen, die sich über Jahre entwickeln und Milliarden Steuergelder kosten. Gravierender: Falsche Entscheidun ...
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Ulm (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist in Not.
Dass Fehler in dem Drohnenprojekt "Euro Hawk" erst in letzter Minute entdeckt wurden, ist unglaublich.
Dass De Maizière jetzt die Reißleine gezogen hat, hört sich gut an.
Tatsache ist, dass bereits 550 ...
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OpenPr.de: Aiwanger sieht in CSU-Pkw-Maut „gefährlichen Irrweg“!
(ddp direct) München. Anlässlich der von der CSU geplanten Aktion, mit Werbe-Lkw auf der Autobahn A8 für die Pkw-Maut zu werben, warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, vor dem „gefährlichen Irrweg“ e ...
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Cottbus (ots) - Längst gibt es an der Ruhr Städte, denen es deutlich schlechter geht als so manchen in Sachsen oder Thüringen; längst sind in den alten Ländern Straßen und Brücken sanierungsbedürftiger als die frisch gemachten Trassen jenseits der Elbe.
Das von der SPD ...
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Bielefeld (ots) - Nach Monaten der Kontroversen sind Berlin und Paris wieder aufeinander zugegangen.
Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Eurokrise sowie dem von Merkel (CDU) und Sarkozy geschmiedeten Entwurf für den späteren EU-Fiskalpakt werden Deutschland und
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Bremen (ots) - Lange genug wurden Kinder als "Sonderschüler" stigmatisiert.
Jetzt haben diese Jungen und Mädchen eine echte Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Sie müssen nicht länger in Extra-Bussen an Extra-Schulen gekarrt werden. Sie können in ihrem Wohnumfeld bei ihren Altersgenossen bleiben.
Davon prof ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert.
"Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden vo ...
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Rostock (ots) - Zwar veröffentlicht die Bundesregierung schon jetzt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht.
Doch die umstrittenen Geschäfte liegen dann oft schon derart weit zurück, dass die Öffentlichkeit kaum noch Interesse daran hat.
Würde die Bundesregierung jedoch kurz nach einer Genehmigung das jeweilige Geschäft in der Öffent ...
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Bielefeld (ots) - Der Krieg in Syrien entwickelt sich zum Testfall der Führungspartnerschaft, die Deutschland schon seit langem an der Seite der USA anstrebt.
Bisher hatten die USA diesen Wunsch höflich registriert, aber nicht a ...
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Essen (ots) - Gäbe es das Kindergeld nicht, die Union würde es glatt noch mal erfinden.
Schon, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, das einfach, griffig und beliebt ist; das die Wähler viel leichter verstehen als den anspruchsvollen Plan der SPD, die gesamte Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen, um wohlhabende Eltern weniger, ärmere ...
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Osnabrück (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) sagt, wie es ist: Es gibt nicht viel zu verteilen.
Warum Angela Merkel (CDU) dennoch so tut, als könnten viele Milliarden Euro unters Volk gebracht werden, ist leicht erklärt: Da Sparen und Haushaltssanierung im Wahlkampf wenig attraktiv sind, müssen weite ...
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Hagen (ots) - Eigentlich eine erfreuliche Erkenntnis: Obwohl doch die Zahl der Familien mit Kindern seit Jahrzehnten kleiner wird, mithin Eltern als Wählerklientel unwichtiger werden, messen die Politiker der Familienpolitik nach wie vor eine große Bedeutung bei.
Zumindest eine so große, dass dieses Feld bei den Wahlen alle vier Jahre wieder als ...
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Düsseldorf (ots) - Der erste Entwurf für das Regierungsprogramm lässt erahnen, welche Bevölkerungsgruppe die CDU im Wahlkampf umgarnen will: Familien mit schulpflichtigen Kindern.
Das Leitbild der bürgerlichen Ein- oder maximal Eineinhalb-Verdiener-Familie - zwei Kinder, Einfamilienhaus, Vorortsiedlung, Kom ...
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Berlin (ots) - Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zum Stopp des Drohnen-Projektes "Euro-Hawk" an diesem Mittwoch muss sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vom Koalitionspartner FDP schwere Vorwürfe machen lassen.
Die verteid ...
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Berlin (ots) - Seine "Mission" sei noch längst nicht erledigt, begründete der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel seine erneute Kandidatur zum Parteichef.
Und seine Partei, die will ebenfalls, dass er diese Mission fortsetzt und an der Spitze der Berliner CDU weitermacht: 83,7 Proze ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa junge Deutsche im Stich zu lassen.
"Wir sollten uns zuerst um die Probleme im eigenen Land kümmern", sagte der sozialdemokratische Schattenarbeitsmi ...
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OpenPr.de: Anlässlich der Großstadtkonferenz der Grünen und der Berliner Erklärung zur Mietenpolitik erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die aktuellen Zahlen zeigen es deutlich: Wohnen wird immer teurer. Dass dies nicht nur angesagte Großstädte und Boom-Regio ...
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OpenPr.de: Pflichtgemäß stellte die Drogenbeauftragte Frau Dyckmans (FDP) kürzlich den Sucht- und Drogenbericht 2013 vor.
Den Rückgang von Jugendlichen Rauchern wollte sie als Erfolg der schwarz-gelben Koalition verstanden wissen.
Pro Rauchfrei widerspricht deutlich: Die positive Entwicklung der Zahl jugendlicher Nichtraucher ...
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Berlin (ots) - Die Weigerung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eine an ihn gerichteten Online-Petition von über 242.000 Bürgerinnen und Bürgern persönlich oder durch einen seiner Staatssekretäre entgegen zu nehmen, sorgt für einen Sturm der Entrüstung im Internet.
In der Petition des Kampagnennetzwerks Campact wird gefordert, d ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, weist die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Höhe von 28,5 Milliarden Euro als unseriös zurück.
"Mehr Kindergeld, höhere Kinderregelsätze und höhere Mütterrenten, dafür sind wir auch. Aber Merkel macht keinen Vorschlag z ...
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Bielefeld (ots) - In Wahlkampfzeiten werden Politiker so unglaublich berechenbar.
Dieser Trend macht auch vor der obersten CDU-Wahlkämpferin Angela Merkel nicht halt. In Null Komma nichts wandelt sich die "schwäbische Hausfrau" in eine Parteichefin mit Spendierhosen.
"Mutti", wie sie ...
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Rostock (ots) - In Ick-bin- allhier-Manier will sie dem glücklosen SPD-Bewerber Peer Steinbrück ein Thema nach dem anderen abjagen.
Eine Art Mindestlohn hat Merkel der Union bereits verordnet, auch wenn der nicht genau so heißt. Bessere Mütterrenten, um die man sich in der Union seit Monaten balgt, nur ...
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Cottbus (ots) - "Madame No", wie Angela Merkel in Europa genannt wird, spielt mit ihrem Ruf. Eisernes Sparen hat die Kanzlerin den Krisenstaaten der EU verordnet.
Doch daheim scheint sie das Füllhorn ausschütten zu w ...
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Halle (ots) - Die bislang bekannten Versprechungen von der Mütterrente bis zu den höheren Kinderfreibeträgen werden über 20 Milliarden Euro kosten.
Gleichzeitig versichert die Union, dass natürlich weiter fleißig gespart werde. Woher dann das Geld kommen soll, bleibt offen.
Die SPD geht mit ähn ...
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Bielefeld (ots) - Das hat man selten. Angela Merkel legt sich weit aus dem Fenster.
Sie geht mit ihren milliardenschweren Wahlversprechen so sehr in Vorlage, dass sie das politische Gleichgewicht verlieren könnte.
28,5 Milliarden Euro für allesamt positive und attraktive Vorschläge zu ...
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Stuttgart (ots) - Natürlich werden alle Parteien wieder Wohltaten versprechen und ihre pflichtschuldige Zusage, natürlich weiter eisern sparen zu wollen, mit milliardenschweren neuen Ausgaben garnieren.
Warum sollte ausgerechnet die CDU da eine Ausnahme bilden? In ihr ...
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Mainz (ots) - Mit Wahlversprechen hat die FDP so ihre Erfahrungen.
Lautstarke Ankündigungen vor der letzten Bundestagswahl, man werde spürbar die Steuern senken, wurden nicht einmal ansatzweise in die Tat umgesetzt.
Das Ergebnis des missglückten Manövers ist bekannt: Es hat die Liberalen von Re ...
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