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OpenPr.de: Für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau spricht sich die SPD-Fraktion geschlossen für eine Wiederwahl des jetzigen Beigeordneten, Martin zur Nedden, aus.
„Für uns ist es nur konsequent, einen Bürgermeister, der in den letzten sieben Jahren eine weithin anerkannte Arbei ...
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(ddp direct) Athen. Die Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet heute Abend (13. Mai 2013) offiziell ihr neues Büro in der griechischen Hauptstadt Athen.
Auftrag ist die Förderung des deutsch-griechischen Dialogs und die Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen in einer wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeit. Hauptredner ist der griechische Ministerpräs ...
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(ddp direct) Berlin - "Die Bundesregierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) muss jetzt den staatlichen Anteil am Strompreis senken. Die Explosion der Strompreise gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Steigt der Strompreis weiter, wird jeder dritte Mittelständler nach einer a ...
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Essen (ots) - Aus Teilen ihrer DDR-Biografie hat Angela Merkel immer ein Geheimnis gemacht.
Aber wie kann man als Pfarrerstochter im Arbeiter- und Bauernstaat nicht nur klar, sondern auch noch voran kommen, um dann, begünstigt durch historische Umstände, zu einer der wichtigsten Frauen der Welt ...
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Hagen (ots) - Seit die Landesregierung vielen Beamten eine Nullrunde verordnet hat, schlägtHannelore Krafteine Protestwelle entgegen.
Die erste Frau im Lande und ihre Minister werden öffentlich ausgebuht. Und jetzt wehrt sich mit Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein Spitzengenosse ge ...
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Essen (ots) - FürHannelore Kraft(SPD) und ihre rot-grüne Regierung wird es ungemütlich.
Ein Jahr nach ihrem glanzvollen Sieg bei der Landtagswahl holen erste größere Widerstände die nordrhein-westfälische Regierungschefin ein.
Das Aufb ...
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Ravensburg (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl steigt der Pulsschlag der Parteien, auch in der CDU und CSU.
Da werden kleine Fragen plötzlich groß, da kommen haufenweise Empfehlungen an die Parteispitze wie jene, sich endlich die AfD, die Anti-Euro-Partei ...
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Bielefeld (ots) - Wer kennt das nicht: Manchmal kommt man einfach nicht in die Gänge und dann wieder geht's so schnell, dass man über die eigenen Füße zu stolpern droht.
Mit dem Gefühl für die richtige Geschwindigkeit hat auch die SPD so ihre Probleme. Die Folge: jede Menge waghalsiger Manöver. Das Unfall ...
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Düsseldorf (ots) - Die Deutschen sammeln, trennen und vermeiden Müll eifrigst.
Mit dem erfreulichen Ergebnis, dass die Menge an zu entsorgendem Abfall schrumpft. Dies allerdings führt zu dem unerfreulichen Ergebnis, dass die vielen hervorragend funktionierenden Müllverbrennungsanlagen nicht ausgelastet sind.
Denkbar sind zwei gr ...
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Regensburg (ots) - Bei allem Jubel: Es grummelt unter der Oberfläche.
Der Dämpfer für Florian Pronold ist nur ein Symptom. Der Landeschef, der nebenbei gern als Haudrauf den zweiten Generalsekretär gibt, gilt in den eigenen Reihen bis heute als Mann von mäßiger politischer Statur.
Der selbstbewusste Spitzenkandidat Christian Ude ...
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Berlin (ots) - Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU):
Mit Bestürzung und tiefer Betroffenheit haben wir heute vom plötzlichen Tod unseres Kollegen Staatssekretär Max Stadler erfahren. Der Bundestag verliert mit ihm einen außerordentlich g ...
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Essen (ots) - Abgesehen von dem unsäglichen Theater um Onlineparteitage haben sich die Piraten am Riemen gerissen.
Nach dem vergurkten Parteitag in Bochum brachten sie ihr Wahlprogramm diszipliniert durch.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, dem Gratis-Nahverkehr oder Volksentscheiden grenzen sie sich nun deutlich von andere ...
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Bremen (ots) - Und das Parteiprogramm? Ist hier Euphorie angebracht?
Sicherlich nicht, allerdings darf man durchaus Respekt zollen: Forderungen nach abhörsicherer E-Mail-Kommunikation,nach Reformen im Urheberrecht und nach bezahlbarem Wohnraum machen deutlich, dass die Piraten mehr können als nur Internet.
Vieles ist schwammig f ...
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Rostock (ots) - Mit flotter Penetranz und unbekümmertem Dilettantismus pochen die Piraten auf Transparenz in der Politik.
Offenheit statt Hinterzimmerkungelei, wirkliche Gewissensfreiheit statt verordnetem Fraktionszwang. Die Piraten wären, sollten sie es wirklich ins Parlament schaffen, eine große Herausforderung für die etablierten Parteien. ...
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Berlin (ots) - Wer bin ich - und wenn ja wie viele?
Auf die eigene Partei bezogen, kann wohl kein Pirat diese Frage beantworten. Die einstiegen Überflieger wissen nämlich nicht, wer sie sind.
Können sie auch gar nicht. Denn sie wissen nicht, was sie tun. So fällt das Zeugnis nach dem Bundesparteitag aus.
Ein große ...
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Bielefeld (ots) - Fast zwei von drei Parteitagsteilnehmern sind für die so genannte Ständige Mitgliederversammlung. Bekommen werden die Piraten ihre Onlineparteitage bis auf Weiteres trotzdem nicht.
Behalten werden sie den Streit darum. Schade!
Aus Sicht der Partei wäre es etwas Unverwechselbares gewesen, was die ins Schlingern ...
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Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden.
Parteitag in der bayrischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen.
Die schlechte Nachricht ist: Genau diese Reife könnte in den k ...
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Regensburg (ots) - Die Piraten haben ein Wahlprogramm. Ob sie damit in den Bundestag einziehen werden, ist völlig offen.
Der Piraten-Muntermacher Club-Mate war ausgegangen, die Teilnehmer am Parteitag hingen nach zwei kräftezehrenden Debattentagen müde in den Seilen.
Doch dann "rockte" g ...
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Trier (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden.
Ihr Parteitag in der bayerischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Das ist schon mal etwas.
Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen. Auch das ist eine Leistung, wenn man ...
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Stuttgart (ots) - Die Rückkehr des Anstands ist nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung für das Comeback. Hinzukommen müsste inhaltliche Klarheit.
Die Piraten setzen auf Plebiszite, transparente politische Prozesse, zusätzliche netzgestützte Formen der demokratischen Willensbildung. Das ist ihr Markenkern.
In Neumarkt ...
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Berlin (ots) - Auf dem Höhepunkt von Jost-Gate wurde der Mann, der Wirtschaftsminister werden sollte, unsanft in den Aufzug gedrückt.
Journalisten nahten. Ob Peer Steinbrück sich an die Demontage von einst erinnerte, als er die Design-Professorin Gesche Joost in sein Team berief? Ganz egal, wie qualifiziert ein Mensch ist - der Höllenritt durch ...
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Mainz (ots) - Sie habe "nichts zu verbergen", hat Angela Merkel zu ihrem politischen Leben in der damaligen DDR erklärt.
Natürlich ist sie klug genug, zu wissen, dass sie sich daran messen lassen muss, bis zum Ende ihrer Tage.
Die Biografie, die nun zwei Journalisten - ohne Mitwir ...
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Düsseldorf (ots) - Für den ganz großen Wurf wird es auch in diesem Jahr für die Grünen noch nicht reichen.
Trotz eines grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Und obwohl im Ländle die SPD schon der Juniorpartner ist.
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Halle (ots) - Wenn sich nun aber Sachsen-Anhalts Kabinett anschickt, dem chronisch defizitären Haushalt durch Einschnitte im Kulturetat auf die Sprünge helfen zu wollen, hat das weder Zeichen von Anmut noch von sonderlicher staatsmännischer Mühe.
Olaf Zimmermann, der klug und erfolgreich den Kulturkonvent im Lande moderiert hat, verweist zu Re ...
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Düsseldorf (ots) - Vor knapp einem Jahr gewann Rot-Grün klar die vorgezogene Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags.
Der denkwürdige Düsseldorfer Wahlabend ließ die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers zwischen 2005 und 2010 endgültig wie eine bürgerliche Episode im roten NRW erscheinen.
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Berlin (ots) - Ungewohnt schmallippig gab sich Peer Steinbrück in den vergangenen Wochen, sobald die Rede auf sein Kompetenzteam kam.
Paritätisch mit Männern und Frauen werde es besetzt, ließ er sich allenfalls entlocken, und noch etwas fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: Nicht jedes Teammitglied werde anschließend Minister, weshalb er den etwa ...
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Stuttgart (ots) - Zwar steht der Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück an der vordersten Wahlkampffront der SPD, aber gewinnen müssen er,Sigmar GabrielundFrank-Walter Steinmeierschon zusammen.
Die Umfragen waren für die
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Essen (ots) - Politik ist Klaus Wiesehügel vertraut.
Eine Zeit lang saß der IG-Bau-Chef im Bundestag für die SPD. Ein Profi. Ein Rechter, ein Linker?
Darum geht es nicht. Er kämpft für Arbeitnehmer. Das ist das Kernanliegen der SPD. Der Mann passt zur Partei. Passt er auch zu Kanzlerka ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt hat Steinbrück den linken Wiesehügel als ersten in sein Kompetenzteam beziehungsweise Schattenkabinett berufen.
Sollte Steinbrück im Herbst Regierungschef werden, würde Wiesehügel wohl Arbeits- und Sozialminister.
Die Absicht ist klar: Mit der Personalie will der Kanzlerkandidat Wähler am linken Rand ...
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Osnabrück (ots) - Ausgerechnet Klaus Wiesehügel: Wer noch Zweifel hatte, wie ernst es die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit ihrem Linksrutsch meinen, dem hat die Partei jetzt eine klare Antwort gegeben.
Nicht nur das Steuerprogramm weist vor der Bundestagswahl weit w ...
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Bundestag
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