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Saarbrücken (ots) - In den Bundesfraktionen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar große Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungsrechtlich Bestand hätte.
Nach Informationen des Blattes habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch der zuständigen Berichterstatter der ...
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Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen.
Dabe ...
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Osnabrück (ots) - Einige wenige Asylbewerber werden wohl ein paar Mal weniger zu den Behörden laufen müssen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Ausländern, die erstens geduldet sind, deren Abschiebung zweitens ausgesetzt ist und die drittens schon seit vier Jahren in
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Düsseldorf (ots) - In NRW können 7 500 Haftbefehle nicht vollstreckt werden - eine Zahl, die erschreckend wirkt.
Längst nicht alle der Gesuchten sind indessen "schwere Jungs". Oft soll der Haftbefehl vor allem Druck ausüben, damit Säumige ihre Schulden bezahlen oder Angeklagte vor Gericht erscheinen.
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Regensburg (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangt mehr Eigenverantwortung der Krankenversicherten.
Bei einem Kongress der Familienunternehmer sagte Bahr am Freitag in Regensburg: "Die Kassen sollen künftig nur noch die großen Risiken abdecken."
Wer mehr wolle, müssen sich nach dem Vorbild der Riester-Rente privat ...
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Essen (ots) - Das Land NRW geht erneut im großen Stil gegen Raser vor.
InnenministerRalf Jäger(SPD) wirbt nicht nur für eine bundesweite Ausweitung der 24-Stunden-Blitz-Marathons, um Raser zu stoppen.
Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitun ...
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verdienen also grundsätzlich ein Lob für ihre Spar-Absichten.
Nur leider reicht der gute Wille allein nicht. Die beiden haben schon zu Beginn der Spardebatte fast alles falsch gemacht, was falsch zu mach ...
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Stuttgart (ots) - Der ehemalige SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Erhard Eppler, hält Peer Steinbrück "für genau den richtigen Mann", um Kanzlerin Angela Merkel herauszufordern.
Steinbrück stehe für den Wunsch der meisten Wähler, die "zwar soziale Sicherheit wollen - aber so, dass die Ök ...
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Berlin (ots) - Spitzenpolitiker von Parteien unterschiedlicher Couleur beziehen sich gerne auf Ludwig Erhard.
Auch der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielfolgte nun diesem Trend. In einem Interview mit dem »Handelsblatt« bezeichnete er den Kanzlerkandidaten seine ...
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Osnabrück (ots) - Agenda 2010 - immer wieder Agenda 2010.
Manche SPD-Politiker würden die Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder gerne als Taten der Vergangenheit abtun. Denn Teile der Basis fremdeln mit den viel diskutierten Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzen, und so mancher Genosse distanziert sich von zentralen inhaltlichen Punkten.
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Ravensburg (ots) - Der Fall Hoeneß und die entdeckte Vetternwirtschaft im Landtag machen der CSU im Wahlkampf schwer zu schaffen.
Und wehe, wenn da noch einer in der Wunde rührt, und sei es noch so vorsichtig, wieThomas Strobles tat.
Doch
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OpenPr.de: Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht!
(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben.
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Düsseldorf (ots) - Es war ein CSU-Politiker, der die Vätermonate bei ihrer Einführung als "Wickelvolontariat" verspottete.
Nun sind es deutschlandweit ausgerechnet die bayerischen Männer, die am häufigsten im Job pausieren und sich um den Nachwuchs kümmern.
Männer, die wochentags am Vormittag mit Kinderwagen unterwegs sind, gehören ...
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OpenPr.de: Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf ...
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OpenPr.de: Am Donnerstag, 23. Mai 2013, startet das Berliner Rogate-Kloster mit dem ehemaligen Außenminister Markus Meckel als erstem Redner die fünfteilige Andachtsreihe “Ich bin ein Berliner!” in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche.
Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD), würdigt den Anlass der ...
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Gemeinsame Pressemitteilung von der Genossenschaft zur Wahrung von Nutzerinteressen eG und der internetPost AG zu SAFE-ADDRESS!
Aktiver Protest gegen das Zwei-Klassen-Netz der Telekom: Nicht nur protestieren, sondern handeln.
Wenn die Telekom die Netzneutralität für unsere Internet-Zugänge aufhebt, dann verbieten wir ihr, unsere Daten für Werbu ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Berlin/Frankfurt (Oder). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirft SPD und Grünen vor, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben.
Diese Parteien würden eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen, nicht aber mit der FDP.
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Cottbus (ots) - Eines ist doch klar: Autofahrer und Flensburg, eine innige Liebesbeziehung wird das nicht mehr werden.
Die am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg gebrachte Reform des Punkteregisters ist deshalb kein Gewinner-Thema im Wahlkampf. Mag das neue System mit ein bis drei Punkten für einzelne ...
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Stuttgart (ots) - Zur Mitte einer Legislaturperiode bleibt die Reue der Wähler über den historischen Machtwechsel des Jahres 2011 aus.
Glückliche Grüne. Ihnen fließt das Wasser den Berg hinauf.
Anders verhält es sich mit den Sozialdemokraten, die nochmals verlieren und unter die 20-Prozent-Marke abrutschen.
Das lässt si ...
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Essen (ots) - Über 500 Millionen Euro flossen für das Drohnenprojekt "Euro Hawk".
Gebraucht wird das unbemannte Flugzeug immer noch. Bloß: Es ist missraten. Bis auf die rot-grüne Zeit geht die Fehlinvestition zurück.
Verteidigungsminister de Maizière (CDU) trägt nicht allein die Schuld. Aus dem Fiasko sollten alle Lehren ziehen. Der Staat darf sich n ...
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Minden (ots) - Die Bundeswehr ist seit ihrem Bestehen immer wieder umgebaut worden, seit zwei Jahrzehnten befindet sie sich quasi im Dauer-Reformstress.
Kein Wunder, denn es hat sich von der verteidigungspolitischen Ausrichtung über die Finanzierung, Stationierung und Ausstattung bis hin zur gesellschaftlichen Einbettung so gut wie alles geänder ...
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Halle (ots) - Wie kann es sein, dass das Verteidigungsministerium im Jahr 2007 einen Vertrag mit dem US-Hersteller Northrop Grumman abschließt, der die sensible Steuerungstechnik der Drohne zur Verschlusssache deklariert und damit verhindert, dass der Flieger eine Betriebserlaubnis in Deutschland erhalten kann?
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Bielefeld (ots) - Nach der Millionenpleite um die Aufklärungsdrohne »Euro Hawk« bleiben Fragen offen.
Warum wollte das Verteidigungsministerium die bestehenden Zulassungsbedenken nicht früher hören?
Warnende Stimmen gab es ja reichlich. Im Bundestag hat der verantwortliche Minister
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Ravensburg (ots) - Die Bundeswehr müsse dringend moderne Ausrüstung mit vertretbarem finanziellen Aufwand beschaffen können, hatte der damals neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am 18. Mai 2011 bei seiner Grundsatzrede zur Neuausrichtung der Bundeswehr gefordert.
Zwei Jahre ...
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Osnabrück (ots) - Es gehört zum Geschäft der Opposition zu wettern. Doch wenn Kritik reiner Selbstzweck ist, wird es billig. In diese Kategorie fiel die Aussprache zur Bundeswehrreform im Bundestag.
SPD und Grüne gaben sich zwar Mühe, Verteidigungsminister Thomas de Maizière für das Scheite ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Was hatte die Opposition erwartet? Dass die Wehrreform mit einem bislang nie dagewesenen Personalabbau ein für alle freundlicher Spaziergang wird?
Es ist der größte Umbau der bundesdeutschen Streitkräfte seit ihrem Bestehen. Inwieweit die ausgesetzte Wehrpflicht, mit der einst rund 50 Prozent des Nachwuchses rekrutiert ...
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OpenPr.de: "Was wird nun aus der Lahn, Herr Ramsauer?"
Vom 9. bis 12. Mai hatte PROLAHN zum Skippertreffen nach Bad Ems eingeladen. Ein buntes unterhaltsames Programm erwartete die Teilnehmer und Gäste. Das
Motto in diesem Jahr: "Mein Herz schlägt für die Lahn!"
Rund 70 Boote mit ihren SkipperCrews waren - ...
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Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeinspargesetzes.
Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sowie der zuständige Berichterstatter, Volkmar Vogel (CDU):
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Berlin (ots) - Waldeigentümer diskutieren mit Spitzenpolitikern und Prominenten die Bedeutung des nachwachsenden Rohstoffs Holz für die Energiewende!
Der ländliche Raum und der Wald besitzen eine zentrale Bedeutung für die Energiewende: Darüber herrschte bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung der AGDW - Die Waldeigentümer weitgehend Einigk ...
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Cottbus (ots) - Nur im Teletubbieland haben sich alle lieb.
Im wirklichen Leben wird getrickst, getäuscht, manchmal auch gekämpft. Ganz bestimmt in der Energie- und Umweltpolitik, diesem von starken Interessen verminten Gelände.
Es ist Peter Altmaier nicht anzulasten, dass seine Bila ...
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