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Halle (ots) - Man könnte freilich auch sagen: Was soll die Aufregung?
Das war eine über Jahrzehnte in der Bundesrepublik und besonders in Bayern vorherrschende Haltung. Damit ist Schluss.
Heute ist ein gnadenloser Zug in den Umgang mit solchen Grenzüberschreitungen eingezogen.
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Heidelberg (ots) - Hat Vetternwirtschaft eine Parteifarbe?
Auf diese Frage wird sich die bayrische Job-Affäre in den nächsten Tagen fokussieren. Und die Antwort wird lauten: Im aktuellen Landtag hat sie eine Farbe. Sie ist schwarz.
Wer jedoch genauer hinschaut, wird feststellen, dass auch SPD
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Düsseldorf (ots) - Die Liste der bayerischen Politiker, die Partner und Verwandte für sich auf Steuerzahlerkosten haben arbeiten lassen, wird immer länger.
Sechs Kabinettsmitglieder sind ins Visier geraten; insgesamt ist von 79 Abgeordneten die Rede, darunter zwar auch Sozialdemokraten und Grüne, doch die meisten gehören zur CSU.
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Ravensburg (ots) - Der Grüne strickt unentwegt. Der Sozialdemokrat kann nicht mit Geld umgehen. Der Liberale ist rührend um das Wohlergehen seines Zahnarztes bemüht.
Und der CSU-Politiker ist ein Amigo mit Selbstbedienungsmentalität: Besondere Freude bereiten Vorurteile, wenn sie sich zu bewahrheiten scheinen.
So wie dieser Tage ...
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Düsseldorf (ots) - Was die Abgeordneten im bayrischen Landtag gemacht haben, war rechtens, aber nicht in Ordnung.
Angehörige auf Staatskosten zu beschäftigen, während derselbe Staat auch die eigenen Bezüge überweist, erinnert frappierend an einen politischen Selbstbedienungsladen.
Das hätten die 79 Mandatsträger von CSU,
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Ulm (ots) - Das war Horst Seehofers schwerste Woche, seit er CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident ist.
Der Skandal um die enthüllten Familien-Angestellten im Bayerischen Landtag ist die bisher größte Affäre in seiner mehr als viereinhalbjährigen Regierungszeit.
Die Lawine hat ihn ganz unvorbereitet erwischt. Seehofer ...
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Mainz (ots) - Vielleicht liegt sie ja an der Nachbarschaft zum barocken Österreich oder an der relativen Nähe zum Balkan - die Anfälligkeit der Bayern für Spezlwirtschaft und Machtmissbrauch.
Tatsächlich aber ist es wohl eine Mischung aus der kraftstrotzenden Selb ...
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Osnabrück (ots) - Das hatte sich CSU-ChefHorst Seehoferanders vorgestellt.
Geplant war ein umjubelter Auftritt bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Doch nun überschattet die unselige Verwandten-Affäre das politische Geschehen in München. Dumm gelaufen.
Auch alle hektischen Bemü ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bayer-Aufsichtsrats, Werner Wenning, fordert Augenmaß bei der Vergütung von Top-Managern. "Grundsätzlich gilt: Wer viel leistet, soll auch viel verdienen.
Doch wir müssen auch auf die gesellschaftliche Akzeptanz achten", sagte Wenning der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
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Ravensburg (ots) - Mindestens 40 Fünftklässler ist eine klare Aussage und eine realistische Überlebenschance für eine Schule in den kommenden Jahren.
Das Kultusministerium (Minister für Kultus, Jugend und Sport: Andreas Stoch, SPD) tut gut daran, sich an dieser Zahl zu orientieren und nur in der größten Not, beispielsweise in einsamen Schwarzw ...
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Stuttgart (ots) - Wer die Steuererhöhungspläne in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD ernst nimmt, der muss zu dem Schluss kommen: Die Mittelschicht und der Mittelstand brauchen eine Partei wie die FDP.
Doch noch scheinen die Liberalen selbst die neue Ausgangslage nicht so recht begriffen zu haben.
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Karben, 03.05.2013 - ARTEC IT Solutions AG (http://www.artec-it.de), führender Hersteller von Lösungen für digitales Informationsmanagement und Archivierung, ist am 16. Mai 2013 in Berlin als Aussteller auf dem 20. Innovationstag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vertreten.
Im Mittelpunk ...
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OpenPr.de: Die Stadt Bergisch Gladbach will am Hindenburgplatz in Bensberg ein Schild anbringen , welches sich mit der unrühmlichen Geschichte von Paul von Hindenburg auseinandersetzt.
Der Hauptausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach hat am 2. Mai 2013 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Frakti ...
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Bundestagsabgeordneter Hans Josef Fell zu Gast bei iKratos in Weissenohe!
Am 2. Mai 2013 war es in Weißenohe soweit, schlicht und einfach kam Hans Josef Fell, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Grünen mit seinem roten, rapsölbetriebenen Fahrzeug zu iKratos.
In dem Vortragsraum mit seiner Multimediawand hatten sich bereits 30 Politiker, Grü ...
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OpenPr.de: Dr. Joachim Pfeiffer (CDU), Mitglied des Bundestags (MdB) und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, besuchte am 9. April 2013 die Leutenbacher Hightech-Schmiede Metallux.
CEO Andreas Oberascher zeigte sich bei diesem Gespräch besorgt über den aktuellen Fachkräftemangel in der Sensorikindustrie.
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OpenPr.de: Nach den aufgeregten Diskussionen über die geplante „Strompreisbremse“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Frühjahr ist es in den vergangenen Wochen ruhig um das Thema geworden.
Endgültig vom Tisch ist der Versuch ...
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OpenPr.de: Die Kündigungsschreiben an die Seeanlieger des Groß-Glienicker-Sees für deren Stege sind verteilt.
In Ihrem Schreiben fordert die Leiterin des Umwelt – und Naturschutzamtes, Frau Hube, in einem sehr rüden und wir meinen unangebrachten Tonfall, die Anlagen von „ihrem“ (!) Grundstück zu entfernen.
Die Bürgerinitia ...
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OpenPr.de: „Der Wunsch nach Familie“ ist neben den Rivalitäten von Frauen untereinander das größte Hindernis auf dem Karriereweg nach oben, spricht Dorothea Henzler ein offenes Geheimnis gelassen aus.
Um diese Hürde zu nehmen, muss frau „Eigenwerbung betreiben“, Kontakte knüpfen können sowie „ein hohes Maß an Selbstbewusstsein, Ehrgeiz ...
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OpenPr.de: Pankow: Erinnern an den 8. Mai 1945 - Tag der Befreiung. Gedenkveranstaltungen!
Die Pankower VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) weisen auf die Pankower Termine zum Tag der Befreiung, dem 8. Mai hin:
Kundgebung in Pankow-Buch: Mittwoch, 8. Mai 201 ...
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"Wenn das Vertrauen der europäischen Bevölkerung in Europa nicht wieder hergestellt werden kann, wird die Eurozone in dieser Form künftig nicht mehr existieren."
Winfried Neun ist einer der bekanntesten und profiliertesten Innovationsberater Deutschlands. Als Gründer und Geschäftsführer der K.O.M.® Kommunikations- ...
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Essen (ots) - Es gibt fürHorst Seehoferderzeit keine guten Nachrichten.
Das "Mia san mia", mit dem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef gerne in den Wahlkampf zieht, hat einen faden Beigeschmack bekommen.
Fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die
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Hagen (ots) - Man würde die Politiker so gerne verteidigen.
Weil es schwierig ist, Kandidaten für Kommunalparlamente zu finden, weil die wenigsten Kritiker bereit wären, ihr Verhalten so öffentlich diskutieren zu lassen, weil die Bezahlung im Verhältnis zur zeitlichen Belastung nicht gar so üppig ist. Und weil irgendwer den Job schließlich mac ...
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Regensburg (ots) - In der EU wächst das Unbehagen. Doch verantwortlich dafür sind nicht etwa die bedrohlich hohen Schuldenberge vieler Mitgliedsstaaten, sondern die von Berlin propagierte Sparpolitik.
Nach Frankreich r ...
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Lüneburg (ots) - Die Schuldenkrise ist eine schwierige Zeit für die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik: Konflikte zwischen Partnern brechen auf, der Rotstift kürzt die Mittel.
Roderich Kiesewetter (CDU), Präsident des Reservistenverbandes, sieht in der Krise dennoch eher die Chance, die militärischen Kräfte Europas ergänzend zu bündeln. Notwend ...
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Halle (ots) - Natürlich inszeniert sich der Saarländer als Weltökonom.
Doch in Wahrheit kann er nicht ertragen, dass sie ihn 2012 nicht zum Parteivorsitzenden ausriefen und ihm auch jetzt nicht den roten Teppich ausrollten, als es um eine erneute Bundestags-Kandidatur ging.
Das Hauptproblem besteht aber in der Tatsache, dass die ...
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Bielefeld (ots) - Nun ergreift der Mensch Uli Hoeneß das Wort. Gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit bekennt der bislang vom Erfolg verwöhnte Unternehmer und Sportmanager, dass er "Riesenmist" gebaut habe.
Spätestens jetzt weiß die Öffentlichkeit, dass die von Hoeneß ausgelöste Steueraffäre, die am 20. April bekannt wurde, ein Denkmal an den Ra ...
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Berlin (ots) - Die Union will in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen.
Eine Neuverhandlung stehe "im Augenblick nicht auf der Tagesordnung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Er reagi ...
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Stuttgart (ots) - Die SPD kann sich nun in ihrer Haltung, die viele als Blockade bezeichnet hatten, bestätigt sehen.
Hätte Deutschland dem ursprünglichen Abkommen zugestimmt, wären viele Steuersünder mit einer anonymen Ablasszahlung davongekommen - unter ihnen au ...
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Osnabrück (ots) - Wie gewonnen, so zerronnen: Die Hoffnung auf Bewegung im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz währte nur kurz.
Schon einen Tag nach entsprechenden Andeutungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Regierung in Bern klargemacht: Vorerst bleibt alles beim Alten.
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OpenPr.de: Seit langem beschweren sich Eltern, Schüler und Lehrer über schlechte Unterrichtsbedingungen an Bochumer Schulen.
Diese Zustände musste die rot-grüne Landesregierung nun auf eine Anfrage der FDP Landtagsfraktion bestätigen.
"Immer wieder wird über eine nicht ausreichende L ...
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Bundestag
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