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OpenPr.de: Düsseldorf, April 2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitereichende negative Konsequenzen für den Schutz g ...
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Mainz (ots) - Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist (nicht weit verbreitet: 28 Prozent), und 86 Prozent glauben, bei Bürgern mit besonders hohem Einkommen ist das häufiger der Fall als bei anderen Steuerzahlern (ist nicht so: 12 Prozent).
Zudem beklagen mit ...
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Düsseldorf (ots) - Die Diäten gehören zweifellos zu den Reizthemen, die jede Erregungskurve steil nach oben bringen können. Dann kommen noch Nachrichten über horrende Nebeneinkünfte dazu.
Und über Abgeordnete, die in Bayern (CSU) sogar Frau und Kinder als Mitarbeiter vom Steuerzahler honorieren lassen. Doc ...
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Stuttgart (ots) - Mit dem CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist ein Mann zurückgetreten, der im Wesentlichen keine tieferen Überzeugungen hatte, außer dass er der Meinung war, es möge ihm und den Seinen so weit ganz gut gehen.
Nun hat mit voller Zustimmung der Fraktion Christa Stewens Schmids Job übernommen, was bemerkenswert ist. Als nämlich
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Bevorratung mit dem Grippemittel Tamiflu fest - obwohl sie Kenntnis von wissenschaftlichen Studien hat, die die Wirksamkeit des Medikaments in Frage stellen.
Die Frage einer Kündigung der Verträge mit der Lieferfirma Roche stelle sich auch nach den neuen Publikationen der Cochrane Collaboration Re ...
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Berlin (ots) - In der Piratenpartei wird offenbar ernsthaft darüber debattiert, das Amt des Politischen Geschäftsführers aus der Satzung zu streichen.
Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Samstagausgabe. Der Posten soll entweder ersatzlos wegfallen, durch einen weiteren Beisitzer oder aber einen weiteren stellvertret ...
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Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens zwingt, die Anwohner besser vor Fluglärm zu schützen als bisher geplant, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Das Oberverwaltungsgericht hat den Initiativen und Betroffenen in jeder Hinsi ...
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Berlin (ots) - Der Flughafen muss mehr ausgeben für den Schallschutz.
Die Rechnung erhalten letztlich die Steuerzahler, die damit zu den Verlierern zählen.
Die Regierungen von Berlin und Brandenburg sind entlarvt als Schönredner, die Bürgerrechte er ...
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Essen (ots) - Die Grünen trauen sich was.
Ausgerechnet die Partei der Besserverdienenden will ihren Wählern aus dem Mittelstand ans Geld.
Die grünen Steuererhöher unter Federführung von Trittin gehen davon aus, dass ihre Wähler gern für mehr Bildung, Erhöhung von Hartz IV und den ökologischen Umbau der Gesellschaft geben.
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Düsseldorf (ots) - Im parteiinternen Streit um die Steuerpolitik bei den Grünen geht es um mehr als nur die Frage, wie umfänglich man die Wohlhabenden zur Kasse bitten sollte.
In der Auseinandersetzung zwischen Spitzenkandidat Trittin und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zeigt sich auch das alte Muster von Fundis und ...
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Bielefeld (ots) - Neulich noch standen sie Hand in Hand da: Claudia Roth und Sigmar Gabriel.
Fast hätte man in diesem surrealen Moment meinen können, es passe kein Blatt Papier zwischen SPD und Grüne. Doch der schöne Schein zwischen den Lieblingskoalitionspartnern trügt.
Eine Mehrheit im Bu ...
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Osnabrück (ots) - Vor einem Mammutparteitag stehen die diskussions- und detailverliebten Grünen.
Bevor sie am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschieden, über das die Wirtschaft schon jetzt den Daumen senkt, müssen sie sich durch 2600 Änderungsanträge quälen. Welche Koalitionsaussage?
Und wo sind die roten Linien, wenn es um Steuerb ...
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Mainz (ots) - In der Opposition den Mund manchmal auch zu voll zu nehmen, ist kein Fehler. Denn ohne markante Unterschiede zum politischen Gegner fragt sich der Wähler, warum ein Wechsel überhaupt nötig ist.
So gesehen sind die Positionen, mit denen die Grünen in den Wahlkampf ziehen wollen, zwar folgerichtig.
Da sie aber kaum d ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Nachwuchspolitikerin Gesine Agena, Mitglied im Parteirat, hat Forderungen des Flügels um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer Öffnung zur Union kritisiert.
"Unsere Wähler haben keine Lust, indirekt Schwarz-Grün an die Macht zu wähl ...
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Ravensburg (ots) - Für die Opposition ist es eine Steilvorlage, wenn Winfried Kretschmann seine Partei ermahnt, keinen wettbewerbeschädlichen Kurs einzuschlagen.
Selbst die eigenen Leute mit Führungsverantwortung warnen doch schon vor unzumutbaren Belastungen im Grünen Wahlprogramm, heißt ...
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Berlin (ots) - Welche Verantwortung haben der Einzelne und die Gesellschaft für die Gestaltung des demografischen Wandels?
Wie können Solidarität und Toleranz gefördert werden?
Diese Fragen diskutierte der Deutsche Ethikrat im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe "Forum Bioethik" mit Bundeskanzlerin
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Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Bundestag zur dringend notwendigen Verbesserung in der Lehrerausbildung, erklärt der Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth: "Wirtschaftskompetenz stärken"
Der Junge Wirtschaftsrat begrüßt die Beschlussfassung zur Exzellenzinitiat ...
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Berlin (ots) - April 2013 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Klar in der Gestaltung, einfach in der Bedienung, deutlich in der Bildsprache - so präsentiert sich das frisch überarbeitete Onlineportal der CDU Deutschlands.
Auf www.cdu.de ...
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Berlin (ots) - "Mit ihrem ideologisch verbohrten Festhalten an den Kürzungsdiktaten lässt Angela Merkel die Eurozone auf ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen zusteuern", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rekordarbeitslosigkeit in
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem gemeinsamen Brief mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich an die EU auf eine unionsweite Lösung zum Problem der Armutszuwanderung innerhalb der
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Rostock (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diese Faustregel gilt nicht zuletzt für eine sozialpolitische Innovation der schwarz-gelben Koalition unter Federführung der Sozialministerin.
Vor zwei Jahren wurde das "Bildungspaket" unter heftigen Geburtswehen auf die Welt gebracht. Das Ziel war absolut richtig: die Förderung sozial b ...
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Bielefeld (ots) - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) preist das Bildungs- und Teilhabepaket als Erfolg.
Sozialverbände nennen es Flop.
Die Wahrheit liegt dazwischen.
Anfangs machte nur eine Minderheit der Anspruchsberechtigten von den Leistunge ...
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Cottbus (ots) - Diese Zahlen klingen viel versprechend: 73 Prozent der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen mittlerweile das Bildungspaket, das die Bundesregierung vor zwei Jahren auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts geschnürt hatte.
80 Prozent der Antragsteller kommen dabei angeblich gut mit den bürokratischen Hürden zu ...
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Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyens (CDU) Bildungspaket erscheint aus der Warte der Adressaten eher wie ein schäbiges Päckle.
Zehn Euro monatlich gibt der Staat bedürftigen Eltern, damit sie ihren Kindern ein warmes Mittagessen in der Schulkantine, Klavierunterricht oder Nachhilfe bezahlen können.
Wie weit man damit kommt, m ...
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Mainz (ots) - Schon wenige Monate nach dem Start des Bildungspakets waren die Urteile vernichtend: Bürokratiemonster, realitätsfern, wirkungslos - das Projekt von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen galt bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften sofort als Flop.
Heute, zw ...
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Düsseldorf (ots) - Diese Zahl klingt viel versprechend: 73 Prozent der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen mittlerweile das Bildungspaket (Arbeitsministerin von der Leyen, CDU).
Wer allerdings tiefer in die Statistik eintaucht, wird schnell merken, dass ihre Aussagekraft sehr begrenzt ist.
Viele Sportvereine ...
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Berlin (ots) - "Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro - das entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder - haben 2012 nicht den Weg zu den Kindern und Jugendlichen gefunden.
Bildung und Teilhabe gehören aber zu den verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüchen eines j ...
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Berlin (ots) - Auf deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stieß die Präsentation eines Zwischenberichtes zum Bildungs- und Teilhabepaket durch Bundesministerin von der Leyen (CDU).
Mit methodischen Tricks solle in der Bilanz kaschiert werden, dass das Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert sei. Der Verband fordert als Konseque ...
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Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien ist und bleibt eine soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei.
"Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum menschenwürdigen Existenzminimum für Kinder schlicht verhöhnt.
Eine Sozialleistung, d ...
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Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsministerin hat am heutigen Freitag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags die Zahlen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2012 vorgestellt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die aktu ...
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Bundestag
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