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Halle (ots) - Die Art der Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff durch MinisterpräsidentReiner Haseloff(beide CDU) per Anruf war völlig daneben.
Das weiß auch Haseloff, spätestens nachdem die Welle der Empörung über ihn gerollt ist. Trotzdem hat er gestern im Landtag die Chance ...
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Bielefeld (ots) - Nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch korrekt.
Diese schmerzliche Erfahrung musste jetzt wieder ein führender Politiker machen. Georg Schmid nahm als Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion seinen Hut.
Schmid hatte 23 Jahre lang seine Ehefrau als Mitarbeiterin in seinem Abgeordnetenbüro bezahlt. Mit 3 ...
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Fulda (ots) - Das Image unserer Volksvertreter ist mies. Sehr mies sogar.
Und in vielen Fällen auch zu Recht. Aber oft genug wird sehr pauschal und vorschnell der Stab gebrochen über einen Berufsstand, der in einem Maße im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, wie sonst wenige.
Und an dessen Integrität Maßstäbe angelegt werden, ...
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Ravensburg (ots) - Wer es bisher nicht wusste, kann es nun studieren:Horst Seehoferkann beinhart sein.
Wenn er und die CSU Schaden fürchten müssen, kennt der Parteichef keine Freunde, schon gar keine Parteifreunde.
Nun hat es den vermeintlic ...
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Osnabrück (ots) - Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat der Freistaat, dessen Bewohnern ein stabiles Selbstvertrauen nachgesagt wird, allerhand mit moralischen Verfehlungen zu tun.
Erst das Schweizer Millionen-Konto des Uli Hoeneß, nun die großzügige ...
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferist lange im politischen Geschäft, das in Wahlkampf-Monaten einem Bassin mit Raubfischen ähnelt.
Deshalb kennt Seehofer die bedrohlich klingende Metapher: "Blut ist im Wasser, das macht die Haie rasend."
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Trier (ots) - Das ist gestern im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen.
Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben ...
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Essen (ots) - Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits verständlich. Parteiverbote sind Verzweiflungsakte, die einer erwachsenen Demokratie eigentlich unwürdig sind.
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Frankfurt (ots) - Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe.
Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess. Statt ein Verbot anzustreben, sollen lieber Gesellschaft und ...
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Osnabrück (ots) - Man kann den Grünen nicht vorhalten, sie wollten die NPD kleinreden.
Doch selbst ihre Abgeordneten brachten im Bundestag stichhaltige Argumente vor, um nicht für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stimmen.
Es geht nicht um inh ...
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Halle (ots) - Der Streit über das Verbot wird eine freuen: die NPD.
Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgane macht es ihnen möglich.
Gemeinsamkeit der Demokraten auch in dieser Frage wäre besser. Haben die Beteiligten zuvor alle Möglichkeit ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen.
Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, das sich zu diesem Schritt aufrafft.
Es gibt gewiss ernst zu nehmende demokratiepolitische ...
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Cottbus (ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen.
Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen V ...
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Stuttgart (ots) - Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen.
Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem neuerlichen Verbotsverfahren im Bundestag stellen muss, von dem ma ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschiedet.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Peter Götz (CDU):
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze.
Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Norddeutschen Wirtschaftstages der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates heute in Bremerhaven, erklärt das Präsidiumsmitglied und die Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Niedersachsen, Astrid Hamker:
"Die Offshore-Windenergie ist eine der tragenden Säulen der Energiewende und bringt angesich ...
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Heidelberg (ots) - "Gefährlich sind schwarz-grüne Überlegungen vor allem innerhalb der Partei. Hier dominieren Grüne, die sich der linken Stammwählerschaft eng verbunden fühlen.
Wer sich da ohne Not der Union öffnet, wird abgestraft. Doch selbst vor diesem Hintergrund: Wenn man nur als Regierungspartei Projekte umsetzen kann - wer würde den "f ...
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Ulm (ots) - Dass SPD und Grüne, die sich für die nächste Wahlperiode doch die Neuauflage ihrer 2005 abgebrochenen Partnerschaft im Bund fest versprochen haben, nur gut übereinander reden, lässt sich wirklich nicht sagen.
Grüne sehen in der 150 Jahre alten SPD "eine s ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierden potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Schulterschluss im Wahlkampf eingeschworen und Rot-Grün als bessere Alternative für das Land dargestellt.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute fraktionsübergreifend dem Finanzvermögen-Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zugestimmt.
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Bremen (ots) - Das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes unterstreicht das Recht des Verbrauchers auf Informationen von den zuständigen Behörden.
Ganz egal, ob es um Dioxin-Eier oder Gammelfleisch geht. Und das ist gut so.
Die Klage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zeigt aber auch, wie schwer es nach wie vor sei ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen des Boys' & Girls' Days nahm sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Zeit, um mit 16 Neuntklässlern aus der Sankt Marienschule Neukölln über den Pflegeberuf zu diskutieren.
Gastgeber für die Schüler war das Pflege- und Gesundheitszentrum (PGZ) in Berlin-Treptow, eine Mitgliedseinrichtung des Bundesverbandes privater ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag die mittelstandspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode festgelegt.
Ziel ist, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des deutschen Mittelstandes zu sichern und d ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Norddeutschen Wirtschaftstages der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates in Bremerhaven, erklärt das Landesvorstandsmitglied im Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein, Jens Broder Knudsen: "Maritime Verkehrsinfrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren"!
"Die maritime Verkehrsinfrastruktur ...
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Berlin (ots) - Gestern wurde die Novellierung des Baugesetzbuchs vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die I ...
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Aufgrund seines Engagements für Europapolitik war der Poinger Bundestagskandidat der NEIN!-Idee Marius Augustin am Samstag, dem 20. April 2013 als Bürgerbotschafter beim amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck eingeladen.
Er stellte Ideen zur Bildungspolitik und Forschung der europaweit bekannten Schwarzkopf-Stiftung vor. Anschließend diskutierte ...
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Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns (Ministerpräsident: CSU) und Hessens (Ministerpräsident: CDU) gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher ge ...
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Berlin (ots) - Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht mit einem vereinfachten Förderverfahren Mittelständlern in Deutschland zur Seite.
Die Leiterin des Bereichs Mittelstand, Dr. Katrin Leonhardt, informierte den Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch über die ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen"
"SPD ...
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