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Ravensburg (ots) - Das hat es noch nie gegeben. Eine Anklage gegen einen Ex-Bundespräsidenten.
Doch halt: Noch ist nicht gewiss, ob das Landgericht Hannover überhaupt das Hauptverfahren einleitet.
Denn was vom Vorwurf der Bestechlichkeit übrig blieb, ist eher dünn.
Hätte die ...
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Cottbus (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten.
Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Aber diese Blöße konnte sich die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht geben: Mit einem Verzicht au ...
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Osnabrück (ots) - Die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist ein Segen für den Rechtsstaat und die logische Folge der Ermittlungen.
Selbst wenn es nur noch um 700 Euro geht. Bei der entscheidenden Frage, ob das Verhalten von Wulff eventuell strafbar war, darf die Höhe des Betrages keine Rolle spielen.
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Bremen (ots) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird sich möglicherweise ein neues Lieblingswort suchen müssen.
Denn ihrem "alternativlos" setzen ab Sonntag voraussichtlich rund 1.500 Euro-und EU-Skeptiker die "Alternative für Deutschland" entgegen.
Jene sehen sie im E ...
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt.
"Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Du ...
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Präses Annette Kurschus und Bärbel Höhn (GRÜNE) eröffnen Europäische Aktionswochen "Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima" in Dortmund!
Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, und Bärbel Höhn, MdB Bündnis 90/ Die Grünen, eröffnen am Freitag, 19. April 2013, die zweiten Europäischen Aktionswochen "Für eine Zukunft nac ...
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Berlin (ots) - Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, widerspricht in der in Berlin erscheindenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) der Einschätzung von Dorothée Menzner von der Linksfraktion im Bundestag.
"Der politische Ausschluss eines potenziellen Standortes s ...
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Berlin (ots) - Im Streit um ein Atommüllager in Deutschland hat sich Dorothée Menzner von der Linksfraktion im Bundestag dagegen ausgesprochen, den Salzstock Gorleben in dem Auswahlverfahren zu berücksichtigen.
"Es ist ein Akt der Vernunft, Gorleben aus dem ...
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Osnabrück (ots) - Mit sicherem Gespür für eines der drängendsten innenpolitischen Themen hat sich Angela Merkel auf eine Demografiereise begeben.
Die dabei gewonnenen Informationen fließen am 14. Mai in den Demografie-Gipfel ein, zu dem die Bundesregierung einlädt. Herauskommen sollen Ideen, wie ...
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Zwei beispielhaft sanierte Wohnhäuser in Stuttgart sowie jeweils eines in Bönnigheim und in Pfedelbach bei Öhringen erhielten den Renovierer-Award Württemberg 2013.
Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen), verlieh die Auszeichnungen am 12. April 2013 im Rahmen der Messe HAUS|HOLZ|E ...
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OpenPr.de: Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch!
Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage.
Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin
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OpenPr.de: Bochum - „Studenten sollten das Angebot annehmen, mit Politikern wie Thomas de Maizière diskutieren zu können. Schade, dass die Chance vertan wurde.“
Stephan Hammers, Chefredakteur des bundesweiten Campus Magazins UNICUM, findet die Haltung der Berliner Humboldt-Studenten ...
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OpenPr.de: Der Flughafen Tegel sollte spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des Flughafens Berlin- Brandenburg (BER) geschlossen werden
Ruhe sollte einkehren und die seit Jahrzehnten vom Fluglärm geplagten Menschen sollten endlich die verdiente Ruhe und Lebensqualität erhalten.
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OpenPr.de: Im Zuge der Diskussion um die steigenden Kosten der Energiewende verhärten sich die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der Offshore-Windenergie.
In die Debatte hat sich nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) eingeschaltet und sich klar für die Windstrom-Erzeugung auf hoher See ausgespr ...
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Essen (ots) - Nein, die SPD hat keinen guten Lauf.
In den Umfragen kommt sie nicht aus dem Tief. Ihr Spitzenkandidat Steinbrück tappst von einem Fettnäpfchen zum nächsten.
Und nun klauen die Sozialdemokraten ihren Wahlkampf-Slogan ausgerechnet bei einer Leiharbeitsfirma.
Mit ...
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OpenPr.de: Berlin, April 2013 - Dem Gründer des Sozialhelden e.V. und Initiator sozialer Projekte Raúl Krauthausen wurde am Mittwoch das Bundesverdienstkreuz von Sozialministerin Ursula von der Leyen verliehen.
Eine besondere Motivation für die weitere Arbeit des Berliner Vereins.
A ...
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OpenPr.de: Diskussion mit Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU)!
(ddp direct) München. Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Medien sprechen in einem Symposium zur "Bayerischen Landesgeschichte – Quo vadis", das die Herausforderungen und Perspektiven im 21. Jahrhundert herausarbeitet.
Die Aufzeichnung wird an den kommend ...
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Mainz (ots) - Mit allen Wassern gewaschen.
Politisches Naturtalent, Rowdy, Intrigant, Vordenker und Patriarch in einem. Joschka Fischer hat viele Gesichter, und er hat viel bewegt.
Ohne ihn wären die Grünen nicht da, wo sie sind: in Parlamenten und Regierungsverantwortung, faktisch eine bürgerliche Partei.
Wenn Pu ...
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Düsseldorf (ots) - Dass die Verkehrsminister am Verbot von Handy-Apps und Warngeräten vor Blitzanlagen festhalten, klingt zunächst vernünftig: Wer sich an die Verkehrsregeln hält, braucht diese Technik nicht - sie nützt nur Rasern.
Faktisch halten die Verkehrsminister (Bundesverkehrsminister: Peter Ramsauer, CSU) aber an einem Verbot fest, das ...
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Osnabrück (ots) - Über den Sinn des Warndreiecks streitet niemand ernsthaft.
Das weiß-rote Zeichen hat sich millionenfach bewährt, wenn es darum geht, nach einer Panne oder einem Unfall gerade auf Autobahnen die sich nähernden Fahrer darauf aufmerksam zu machen. Gefahrenpunkt und Menschenleben werden geschützt.
Deshalb haben die ...
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Die Landeshauptstadt Dresden sorgt mit modernsten Mitteln für ein sauberes Stadtbild.
Zusätzlich über andere Wege können Bürger Missstände wie überquellende Mülltonnen, verdreckte Gehwege oder sonstige Störungen jetzt auch mit einer Dreck-weg-App melden.
Basistechnologie für diese modernen e-Government-Anwendungen sind der cit intelliForm Formu ...
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Bremen (ots) - Als Konsequenz aus dem neuen Pferdefleischskandal fordert der Bundesvorsitzende des Verbands der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, die Behörden (Bundesverbraucherministerin: Ilse Aigner, CSU) in Deutschland auf, Geld für zusätzliche Kontrolleure und bessere Technik bereitzustellen.
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Düsseldorf (ots) - Nur ein weiterer Lebensmittelskandal?
Pferdefleisch ist doch nicht gesundheitsschädlich? Alles gar nicht so schlimm?
Doch, es ist schlimm. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Verbrauchern.
Wenn ein Land 50 000 Tonnen Rindfleisch zurückrufen muss, weil die Gewissheit besteht, dass der Herst ...
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Andreas Storm (CDU), saarländischer Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, stellt sich den Herausforderungen des demografischen Wandels.
Dieser schreitet im Saarland schneller voran als in anderen Bundesländern. Deshalb "besteht eine besondere Notwendigkeit die Pflegequalität im Land weiterzuentwickeln und zu optimieren", so Storm.
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Stuttgart (ots) - Es mehren sich in der Tat Anzeichen dafür, dass einige Operationen - etwa Eingriffe an der Wirbelsäule - sich in kurzer Zeit explosionsartig vermehrt haben.
Und es gibt Hinweise, dass in finanzielle Not geratene Krankenhäuser - die von den Ländern im Stich gelassen wurden und denen der Bund einen Milliardenbeitrag abzwackte - ...
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Ravensburg (ots) - Der Verdacht, der da im Raum steht, ist im Kern doppelt schlimm.
Erstens: Falls Menschen tatsächlich deshalb unters Messer kommen, weil es den Kliniken Geld bringt, wäre das ein ökonomischer Unsinn der Sonderklasse. Es wäre auch ein weiterer starker Indikator dafür, dass dieses Gesundheitssystem miserable Webfehler hat.
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Kann man Ärzten vertrauen, wenn sie zur Operation raten? Oder muss man befürchten, aus Profitgier unters Messer zu kommen?
Ein böser Verdacht überschattet seit Jahren das deutsche Gesundheitswesen. Er muss endlich ausgeräumt werden.
Viel zu lange schon werden Fehlanreize für Ärzte und Kliniken ...
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OpenPr.de: Schopf: „Grün-Rot fordert den Einheitslehrer und damit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Grün-rot will Durchschnitt, aber keine Spitze. Gleichheit bedeutet aber noch lange nicht, dass etwas gerecht ist. Der Einheitslehrer ist es nicht.“
Den von der grün-roten Landesregierung geforderten Einheitslehrer und die einhergehende ...
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Politisch erfolgreich und fleischlos glücklich: Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und engagierter Vegetarier.
In der Mai-Ausgabe des LOOX Magazins (EVT 16.04.2013, www.loox.com) spricht er über Politik, Kindererziehung und wie er ein ...
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Pressemitteilung anlässlich des außerordentlichen Ortsparteitags der FDP Baesweiler!
Sabine Jumpertz (36) ist neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Baesweiler.
Frau Jumpertz ist verheiratet und hat 3 Kinder. Sie gehört seit 2010 dem FDP Ortsverband in Baesweiler an, ...
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