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Düsseldorf (ots) - Union und FDP (Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) begegnen der Debatte über Exzesse bei Managergehältern mit einem Bekenntnis zur Stärkung der Aktionärsdemokratie.
Das ist gut, weil es eine ordnungspolitisch saubere Lösung ist. Per Gesetz Maximallöhne für M ...
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Berlin (ots) - Manchmal dauert es etwas länger, bis sich in der Politik Bewusstsein für das Notwendige entwickelt.
Vor allem dann, wenn ein solcher Erkenntnisprozess sich in Berlins SPD abspielt und wenn es um Bildungspolitik geht.
Der Kampf gegen das an Berlins Schulen massiv verbreitete D ...
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Essen (ots) - Die Strompreisbremse ist in weite Ferne gerückt.
Bund und Länder wollen weiter verhandeln. Wenn es vor der Sommerpause eine Einigung geben sollte, dann in einer abgespeckten Version.
Wenn nichts passiert, kommen auf die Bürger höhere Strompreise zu. Für alle, die jeden Euro umdrehen müssen, wäre dies eine Belastung ...
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Bielefeld (ots) - Der Energiegipfel im Kanzleramt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine derbe Schlappe bereitet.
Sein Projekt Strompreisbremse stockt. Vor der Bundestagswahl im Herbst ist nur mit einer minimalen Bewegung der Akteur ...
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Berlin (ots) - Die Windenergie-Agentur WAB zeigt sich enttäuscht über die heutigen Ergebnisse des Energiegipfels.
Nach Ansicht der WAB bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit drohe insbesondere bei der Offshore-Windenergie weiterhin die Fortsetzung des Auftragslochs. Die Pläne von Altmaier (CDU) müssten nun vom Tisch, ...
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Bielefeld (ots) - Der praktisch ergebnislose Energiegipfel treibt die Befürchtung, dass die Politik mit der Energiewende überfordert ist, auf die Spitze.
Einmal mehr bleibt es bei Absichtserklärungen statt Beschlüssen. Nur mit dem Unterschied, dass die Ankündigungen dieses Mal noch dünner ausfallen als es der Bürger sonst schon gewohnt ist.
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Trier (ots) - Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune. Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel - in immer kürzeren Abständen werden politische Schlüssel-Themen auf erwartungsbeladene Weise zelebriert
Und umso größer ist in aller Regel die Enttäuschung. So wie auch gestern beim Gipfel zur Strompreisbremse. Dafür sollten eigentlich Näg ...
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Regensburg (ots) - Vergleicht man die Energiewende in Deutschland mit einem Wendemanöver beim Segeln, dann stellt sich die Operation etwa so dar: Im Grunde sind sich alle im Boot über den notwendigen Kurswechsel einig.
Aber die einen wollen ihn nicht ganz so rasant, raffen Segel und drosseln die Fahrt ...
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Ravensburg (ots) - Eigentlich ist alles ganz einfach: Die Deutschen wollen möglichst viel erneuerbare Energien und möglichst niedrige Strompreise.
Für die Politik aber ist genau das eine schwierige Aufgabe. Man wollte erneuerbare Energien mit dem EEG fördern, doch das ist weit erfolgreicher verlaufen als gedacht.
Das hat die aberw ...
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Osnabrück (ots) - Der Energiegipfel bei der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat keine Entlastung für Verbraucher und Industrie gebracht.
Die Strompreisbremse rückt somit in weite Ferne. Das ist bitter, gerade für Niedriglöhner und finanzschwache Familien. Strom darf kein Luxusgut werden. Energieintensive Betriebe müssen zudem wettbewerbsfähig b ...
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Bonn (ots) - Bonn/Bern, 21. März 2013 - Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat sich im PHOENIX-Interview optimistisch hinsichtlich einer Lösung der zypriotischen Schuldenprobleme über einen Fonds gezeigt:
"Wenn der Sozialfonds die Lasten im Lande gerechter verteilen wird, da ...
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(ddp direct) Berlin, 21. März 2013 - Der ehemalige Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU), verstärkt ab sofort als Senior Fellow die Hertie School of Governance und befasst sich in dieser Funktion vor allem mit europa- und umweltpolitischen Themen.
"Wir freuen uns sehr über die Zusammenarbeit. Praxisrelevanz ist die Richtschnur für Lehre ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird mehr Geld brauchen, als es aufbringen kann.
Da ist es gut, dass der Kulturstaatsminister (Bernd Neumann, CDU) verspricht, im Beistand des Bundes nicht nachzulassen.
Bei der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz hat man sicher mehr erwartet. Sie hofft seit la ...
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Berlin (ots) - Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen ihres 4. außenpolitischen Rohstoffkongresses "Außenpolitische Aspekte der deutschen Rohstoff- und Energiesicherheit" über die Diversifikation der Rohstoffquellen als eine zentrale Aufgabe für verantwortungsvolle Politik diskutiert.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
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Mainz (ots) - Umweltschutz ist wichtig. Die Rücksichtnahme auf Natur und Mensch sowie das Wissen um die Endlichkeit der Ressourcen, aus denen wir schöpfen können, ist und bleibt eines der politischen Megathemen.
Aber gibt es Umweltschutz erster und zweiter Klasse? Fast könnte man das glauben, wenn man die neuen Verkehrsprojekte der rheinland-p ...
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Stuttgart (ots) - Die frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hält einen kulturellen Wandel für notwendig, um die aktuelle Finanzkrise zu überwinden.
Die Ursachen der Krise auf die Gier der Banker zu reduzieren, greife zu kurz, sagte Schwan der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Es ist nicht so , ...
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Bielefeld (ots) - Fieberhaft sucht das pleitebedrohte Zypern einen Weg aus der Krise.
Nach dem Scheitern des Euro-Rettungspakets im Parlament setzt die Mittelmeerinsel nun ihre Hoffnungen auf Hilfe aus Russland. Ausgerechnet Russland.
Wie groß muss die Verzweiflung sein, dass ein Präsident, der bis zu seiner Wahl vor knapp einem ...
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Bielefeld (ots) - Die Banken in der Republik Zypern sind bis Dienstag geschlossen.
Im Extremfall sperren sie ihre Türen nie wieder auf. Darum geht es auf der kleinen Insel mit den großen Problemen. Immerhin kann jeder Zyprer, der Geld braucht, am Automaten täglich einge hundert Euro abheben - noch.
Die Zukunft steht auf des Mess ...
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Essen (ots) - Der Wahltag naht, SPD, Grüne und Linke eint das Bemühen, der Kanzlerin (Merkel, CDU) und ihrem Finanzminister (Schäuble, CDU) Versagen beim Management der Zypernkrise nachzuweisen.
Der Versuch ist legitim. Sachlich begründet ist er aber nur zum Teil.
Sicherlich trifft Schäuble und Merkel die Kritik, die alle am Zyp ...
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Mainz (ots) - Wer der Industrie vorwirft, in ihren Produkten gezielt Module einzubauen, die dazu führen, dass die Ware kurz nach Garantieablauf kaputtgeht, muss das schon sehr präzise belegen können.
Sonst drohen ihm Schadenersatzforderungen in ungeahnten Höhen
Es ist kaum anzunehmen, dass die Grünen im
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Berlin (ots) - Neonazis und weitere rechts motivierte Täter haben nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe), von Tagesspiegel Online, der "Zeit" und "Zeit Online" seit der Wiedervereinigung mindestens 152 Menschen getötet.
Das ergaben gemeinsame Recherchen beider Zeitungen und Online-Redaktionen. Die Bundesregierung meldet unter ...
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Kiel (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert.
In einem vorab veröffentlichten Video-Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Lammert: "Nachdem d ...
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Stuttgart (ots) - Vor dem Strompreisgipfel im Kanzleramt hat der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die sich abzeichnende Einigung in Einzelpunkten kritisiert.
Dass das von Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen beim Streichen von Privilegien für den Kohlebergbau blockiert habe, d ...
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Osnabrück (ots) - Stefan Wenzel (GRÜNE) hat eine undankbare Aufgabe geerbt.
Mit seinem Amtsantritt als niedersächsischer Umweltminister ist er zum Mitverwalter eines Monstrums geworden, gegen das er jahrelang gekämpft hat.
Der Streit um das potenzielle Atommüll-Endlager Gorleben hat die Nation gespalten. Im Wendland richtet sich ...
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Berlin (ots) - Pünktlich zum Energiegipfel der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag haben sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis geeinigt, berichtet der Berliner Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Der " ...
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Berlin (ots) - Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich Altmaiers (CDU) Vorschlag als ein Sammelsurium von kühnen Eingriffen in bereits versprochene Ökostrom-Vergütungen und äußerst milden Abstrichen bei den Industrie-Subventionen.
An den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ändert er nichts.
Dafür hat er die rot-grünen Lä ...
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OpenPr.de: Erneut gehen Mittel einer Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) nach Göttingen.
Der vom „Göttingen Centre für Modern Indian Studies“ vorangetriebene Aufbau eines Netzwerks für transregionale Forschung in Indien, China und weiteren Weltregionen wird von d ...
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Nur ein Transfer des Vermögens aus dem EU Raum heraus kann noch Schutz vor Enteignung bieten!
Enteignung von privaten Bankkunden in Zypern:
Die europäischen Finanzminister haben letzte Woche die Bedingungen für das Hilfsprogramm für Zypern festgelegt. Danach soll Zypern nur einen Kredit über 10 Mrd. ...
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OpenPr.de: Zur Erklärung der FDP-Bundesminister, einen erneuten NPD-Verbotsantrag nicht zu unterstützen, erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Ich freue mich über das klare Votum der FDP-Minister. Rechtsextreme Gesinnung bekämpft man durch Argumente und nicht durch Parteienverbote.
Die
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NEU: Freiberufler-Plattform twago veröffentlicht das Magazin #twagotrends
Berlin, 20. März 2013: Wäre schon heute die Bundestagswahl, dann würden sich 34 Prozent der wahlberechtigten Freiberufler für die Union entscheiden. Zweitstärkste Kraft im Bundestag wäre die Partei der Grünen mit 28 Prozent.
15 ...
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Bundestag
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