|
OpenPr.de: Berlin (ots) - Gestern hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs stattgefunden.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Im ...
|
Regensburg (ots) - Da hat sich die Deutsche Bahn wohl zu früh gefreut.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat gestern gezeigt, dass er den Konzern nicht so schnell vom Haken lassen wird.
Zwar hat der Kommissar seine ursprüngliche Forderung nach Zwangsentflechtung von Netz und Schiene fallenlassen. Doch was nun kommt, ist im Grunde ...
|
Düsseldorf (ots) - Noch ziert sich die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU), die Milliardenhilfen für den von der Pleite bedrohten Inselstaat Zypern gegenzuzeichnen.
Und solange es nicht klar ist, ob eine populistische Regierung sich über mögliche Konditionen für diese Hilfe einfach hinwegsetzt, wird es auch keinen Cent für di ...
|
Frankfurt (ots) - Für Merkel wird es kein leichter Akt, das Hilfspaket durch den Bundestag zu bekommen. Schon mehrfach musste sie erleben, wie Abweichler in der eigenen Koalition gegen sie aufbegehrten.
Diesmal muss sie mehr denn je um das Wohlwollen der Opposition bangen.
|
Berlin (ots) - "Der Vorschlag der SPD fünf Milliarden Euro aus Steuergeldern für Familien bezahlbare Neubauwohnungen zu investieren ist scheinheilig", sagt Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates.
Die SPD versucht erneut auf Kosten der ju ...
|
Berlin (ots) - In die gestrige Sitzung des Sportausschusses wurde der Geschäftsführer der amerikanischen Anti-Doping-Organisation (USADA), Travis Tygart, eingeladen, um über den Fall Lance Armstrong zu berichten.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Wir gratulieren der a ...
|
OpenPr.de: Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden.
Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde j ...
|
OpenPr.de: Grüne Sachwerte kritisiert die ... bekannt gewordenen Vorstellungen von Umweltminister Altmaier zur Einführung einer „Strompreisbremse“ als Bremse zum Ausbau erneuerbarer Energien.
„Altmaiers Pläne torpedieren nicht nur die Energiewende, sondern schaden auch dem Wirtschaftsstandort Deuts ...
|
OpenPr.de: Ist David Camerons geplantes EU-Referendum ein Schachzug zur Sicherung der eigenen Wiederwahl oder legt damit der britische Regierungschef ein Veto über die kontroverse EU-Zentralhoheit Brüssels ein?
Deutsche Medien betrachten Camerons Rede als Angriff auf das EU-Gespann „Angela Hollande“ und „François Merkel“.
...
|
Düsseldorf (ots) - Nirgendwo sonst werden die Zwänge zwischen Interessen- und wertegeleiteter Politik so spürbar wie in der Außenpolitik.
Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Mursi in Berlin ist das beste Beispiel. So kritisch das bisherige Verhalten von Mursis Regime bewertet werden muss. Es ist richtig ...
|
Regensburg (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, beim Besuch von Mohammed Mursi einen "echten Dialog" des ägyptischen Präsidenten mit der Opposition einzufordern.
Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie beschreiten wolle oder letztlic ...
|
Bielefeld (ots) - Jetzt will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) also auch im Hightech-Krieg mitmischen.
Millionen soll Deutschland für Kampfdrohnen ausgeben. Dabei hat die Bundeswehr ganz andere Sorgen. Seit zwei Jahren wird die Armee i ...
|
Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr soll schrumpfen und sparen. So gefällt es dem Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU).
Die Bundeswehr soll eine professionelle Eingreiftruppe für Krisenherde in aller Welt sein. So will es der Verteidigungsminister (Thomas de Maizière, CDU).
Beides zusammen geht nicht. Darauf hat der Wehrbeauftra ...
|
Osnabrück (ots) - Dran bleiben!
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Wort gehalten und vielversprechende Schritte zur Sanierung des Problemsees Dümmer in die Wege geleitet. Das Großprojekt kann aber nur dann gelingen, wenn auch das Kabinett Weil (SPD) am Ball bleibt.
Es darf nicht sein, dass wieder Millionen Euro durch Hannover ...
|
Halle (ots) - Es gibt Zweifel, ob sich die Zahl der Dual-Studenten verzehnfachen lässt, wie Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) kühn skizzierte.
Überdies ist es an der Zeit, dass Wolff eine Gesamtstrategie zur Wirtschaftsförderung vorlegt. Bausteine wie das duale Studium oder Transfergutscheine für Studenten, die ihre Abschlussarbeit in K ...
|
Düsseldorf (ots) - Die jüngste Nachricht aus der Energiebranche dürfte viele Verbraucher aufschrecken: Die Netzbetreiber mussten die "kalte Reserve" anzapfen, um großflächige Stromausfälle zu verhindern.
Nun müssen wieder alte und wenig effiziente Gas- und Ölkraftwerke in Österreich laufen, damit in < ...
|
Bielefeld (ots) - Gerade erst durfte sich das Verkehrsministerium über ein zusätzliches 750-Millionen-Euro-Paket freuen. Die Gelder sind in notwendige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel in den Lückenschluss der A 33 geflossen.
Wenige Wochen später soll derselbe Verkehrsminister Ramsauer einen großen Beitrag für ein Sechs-Milliarden-Euro-Sp ...
|
Osnabrück (ots) - Wie hat sich Peter Altmaier das denn gedacht?
Ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner, dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsminister und den Ländern legt er einen Plan auf den Tisch, von dem klar ist, dass er im Bundesrat ohnehin scheitern wird.
Die Erklärung ...
|
Leutkirch (ots) - Peter Altmaier überrascht: Mit seinem Alleingang zur Strompreisbremse hat der als Konsenssuchmaschine und Stillstandsverwalter verspottete CDU-Umweltminister selbst seinen FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort überrumpelt.
Dem blieb nicht viel mehr übrig, als ...
|
Ulm (ots) - Altmaiers Notnagel!
Klingt gut: Die Kosten für die Energiewende sollen für private Verbraucher, Handwerker und Mittelstand kalkulierbar bleiben.
Ob Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Deckel auf den Anstieg der Erneuerbare-Energien-Abgabe das richtige Instru ...
|
Halle (ots) - Ob das Reformpaket insgesamt taugt, werden erst die Details zeigen.
Ein Beispiel: Den überteuerten Ausbau der Offshore-Windkraft eng zu begrenzen wäre sinnvoll, ein Ausbaustopp für alle Erneuerbaren nicht.
Es gibt aber viel zu gewinnen: Nur die Begrenzung der Kosten wird die Akzeptanz der Energiewende sichern, die ...
|
Berlin (ots) - Der alte Streit darüber, wer der deutsche Energieminister sei, ist für den Augenblick entschieden: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort das Heft des Handelns entrissen und mit seinen Vorschlägen zur Zukunft der Energiewende p ...
|
Mainz (ots) - Bundesumweltminister Altmaier zieht bei den Strompreisen die Notbremse.
Das hört sich zwar gut an, aber im Grunde offenbart sein Vorschlag, die Förderung der erneuerbaren Energien einzufrieren, die ganze Hilflosigkeit, mit der man der "Energiewende" begegnet.
Jahrelang haben wir alle so getan, als ob die Wende nur ...
|
Bremen (ots) - Und doch sieht der ganze Vorstoß schwer nach Wahlkampfspektakel aus.
Zwar gibt es offizielle Informationen, wie hoch die EEG-Umlage steigt, immer erst im Oktober - erste Einschätzungen sind aber häufig schon vorher zu vernehmen.
Und vorher bedeutet in diesem Jahr eben kurz vor der Bundestagswahl. Das wäre für die ...
|
Düsseldorf (ots) - Rainer Brüderle hat beschlossen, sich zum Thema Herrenwitz und Sexismus-Vorwürfe nicht zu äußern.
Das ist sein gutes Recht. Klug ist es aber nicht. Derzeit läuft bundesweit eine Debatte über Anmache und Sexismus. Die Vorwürfe einer Journalistin gegen Brüderle sind der Anlass.
Der FDP-Fraktionschef sollte dafür ...
|
Leutkirch (ots) - Es ist die alte Leier: Die Union gibt sich besorgt wegen der Sicherheit der Bürger, die FDP geriert sich als Anwältin der Bürgerrechte
Und die Bürger selber? Mutmaßlich tendieren sie in der Mehrheit eher in die Richtung von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Mehr Sic ...
|
Osnabrück (ots) - Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze noch vor dem Herbst zu klaren Ergebnissen kommen wird.
Zu weit liegen die tief zerstrittenen Innen- und Rechtspolitiker der Koalition in ihren sicherheitspolitischen Zielen auseinander.
Für
|
OpenPr.de: Ulrich Schnur als Kreisvorsitzender der CDA Merzig-Wadern bestätigt!
Beim der Kreismitgliederversammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Merzig-Wadern stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung.
Ulrich Schnur informierte die anwesenden Mitgliedern über die bisherige, geleistete Arbei ...
|
OpenPr.de: ÖDP-Vortragabend am 19.02. in München:
„Der Irrweg der Euro-Rettungsschirme - Logik und Folgen der permanenten System-Rettungen“ (Referent: Peter Boehringer, Wirtschaftspublizist)
Dienstag, 19. Feb. 2013, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner St ...
|
Mainz (ots) - Es gibt ein Schlagwort, das jede noch so dünne Story rechtfertigt: "Das ist doch ein Debattenthema".
Je dünner die Nachricht, so scheint es, desto erregter zuweilen die Debatte. Zumindest ist das bei den Sexismus-Vorwürfen gegen Rainer Brüderle der Fall.
Damit kein Missverständnis aufkommt: An dieser Stelle soll ni ...
|
| |
|